Verwaltungsstreitverfahren

Definition und Einordnung des Verwaltungsstreitverfahrens

Das Verwaltungsstreitverfahren bezeichnet das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung hoheitlicher Maßnahmen und Entscheidungen öffentlicher Verwaltung durch die Verwaltungsgerichte. Es dient der rechtsstaatlichen Kontrolle staatlichen Handelns und gewährleistet den Schutz individueller Rechte gegenüber der öffentlichen Hand. Das Verwaltungsstreitverfahren folgt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und stellt einen zentralen Baustein des deutschen Rechtsschutzsystems im öffentlichen Recht dar.

Historische Entwicklung des Verwaltungsstreitverfahrens

Das moderne Verwaltungsstreitverfahren ist das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung. Bereits im 19. Jahrhundert entstanden erste Formen der gerichtlichen Kontrolle verwaltungsbehördlichen Handelns, die im Deutschen Kaiserreich und während der Weimarer Republik weiterentwickelt wurden. Mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung 1960 wurde das Verwaltungsstreitverfahren auf eine einheitliche, bundesweite gesetzliche Grundlage gestellt.

Grundlagen und Zielsetzung des Verwaltungsstreitverfahrens

Das Verwaltungsstreitverfahren verfolgt das Ziel, Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen auf der einen Seite und öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträgern auf der anderen Seite zu klären. Es soll dabei vor allem:

• einen effektiven Rechtsschutz gewähren,
• die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherstellen,
• Vertrauensschutz im Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung schaffen.

Hierbei steht insbesondere die Wahrung subjektiver Rechte des Klägers im Vordergrund.

Aufbau und Gang des Verwaltungsstreitverfahrens

Instanzenzug

Das Verwaltungsstreitverfahren ist dreistufig aufgebaut:

1. Verwaltungsgerichte (erste Instanz),
2. Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (zweite Instanz),
3. Bundesverwaltungsgericht (dritte Instanz).

Verfahrensarten

Innerhalb des Verwaltungsstreitverfahrens unterscheidet die Verwaltungsgerichtsordnung verschiedene Klagearten, darunter:

• Anfechtungsklage: Gilt der gerichtlichen Überprüfung von belastenden Verwaltungsakten.
• Verpflichtungsklage: Richtet sich auf die Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts.
• Feststellungsklage: Dient der Feststellung eines Rechtsverhältnisses, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse daran hat.
• Leistungsklage: Begehrt die Verurteilung der Behörde zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen.

Auch Eilverfahren, insbesondere das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (§§ 80, 80a, 123 VwGO), sind im Verwaltungsstreitverfahren vorgesehen.

Zulässigkeit des Verwaltungsstreitverfahrens

Prozessuale Voraussetzungen

Für die Zulässigkeit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:

• Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs: Prüfung, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur ist und nicht einem anderen Gericht zugewiesen ist.
• Beteiligtenfähigkeit: Beteiligteneigenschaft von Kläger und Beklagtem, z. B. natürliche oder juristische Personen oder Behörden.
• Prozessfähigkeit: Fähigkeit, Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen.
• Klagebefugnis: Der Kläger muss geltend machen können, in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).
• Vorverfahren („Widerspruchsverfahren“): In bestimmten Fällen ist vor Klageerhebung ein behördliches Vorverfahren durchzuführen.
• Frist- und Formwahrung: Einhaltung von Klagefristen und der vorgeschriebenen Form.

Klagartenabhängige Besonderheiten

Die Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit variieren abhängig von der jeweiligen Klageart. Insbesondere im einstweiligen Rechtsschutz gelten erleichterte Voraussetzungen.

Ablauf des Verwaltungsstreitverfahrens

Einleitung und Vorverfahren

Das Verwaltungsstreitverfahren beginnt in der Regel mit einem behördlichen Vorverfahren (Widerspruchsverfahren), sofern dies gesetzlich vorgesehen ist. Anschließend erfolgt die Klageerhebung bei dem sachlich und örtlich zuständigen Verwaltungsgericht.

Mündliche und schriftliche Verhandlung

Nach Mitteilung der Klageschrift an die Beklagte und deren Klageerwiderung wird durch das Gericht der sog. Sach- und Streitstand aufgeklärt. Dies geschieht durch richterliche Hinweise, Anhörung der Beteiligten und ggf. Beweisaufnahme. Es folgt die mündliche Verhandlung, die als zentrale Phase des Verfahrens den Parteien Gelegenheit zur umfassenden Äußerung gibt.

Urteil und Rechtsmittel

Das Gericht entscheidet in der Sache durch Urteil oder, in bestimmten Fällen, durch Gerichtsbescheid. Gegen das erstinstanzliche Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zum Oberverwaltungsgericht möglich, sofern die Voraussetzungen des § 124 VwGO vorliegen. Gegen Urteile der Oberverwaltungsgerichte wiederum ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zulässig, soweit eine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz vorliegt.

Grundsätze des Verwaltungsstreitverfahrens

Das Verwaltungsstreitverfahren folgt zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien:

• Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 VwGO): Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
• Mündlichkeitsgrundsatz: Entscheidungsgrundlage ist in der Regel die mündliche Verhandlung.
• Dispositionsgrundsatz: Die Parteien bestimmen den Streitgegenstand und können das Verfahren durch Erledigung, Rücknahme oder Vergleich beenden.
• Öffentlichkeitsgrundsatz: Die Verhandlungen sind regelmäßig öffentlich.

Kosten und Kostentragung

Die Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens; das Gericht entscheidet über die Kostentragung durch Kostenentscheidung im Urteil.

Besondere Verfahrensarten und Rechtsmittel

Eilverfahren

Ist ein Abwarten der gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar, kann der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Wege des Eilverfahrens gestellt werden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen ein vollstreckbarer Verwaltungsakt sofortige Rechtswirkung entfaltet und dadurch erhebliche Nachteile entstehen können.

Rechtsbehelfe

Im Verwaltungsprozessrecht werden neben den genannten Rechtsmitteln verschiedene Rechtsbehelfe unterschieden, darunter:

• Berufung
• Revision
• Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen
• Nichtzulassungsbeschwerde

Diese Rechtsbehelfe sind an unterschiedliche Voraussetzungen gebunden.

Bedeutung und Funktion des Verwaltungsstreitverfahrens im Rechtssystem

Das Verwaltungsstreitverfahren erfüllt eine wesentliche Funktion im demokratischen Rechtsstaat. Es sichert den effektiven Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, dient der Fortentwicklung des öffentlichen Rechts und trägt zur Kontrolle der Verwaltung sowie zur Sicherung der Grundrechte bei.

Literatur und weiterführende Hinweise

• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Gesetz über die Kostenerhebung in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (GKG)
• Bundesverwaltungsgericht (www.bverwg.de)
• Kommentarliteratur zur Verwaltungsgerichtsordnung

Zusammenfassung

Das Verwaltungsstreitverfahren ist das zentrale Instrument zur Überprüfung und Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen durch unabhängige Gerichte. Es gewährleistet effektiven Rechtsschutz, fördert die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Durch differenzierte Klage- und Verfahrensarten bietet das Verwaltungsstreitverfahren einen umfassenden Rahmen für die gerichtliche Klärung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten.

Häufig gestellte Fragen

Wie verläuft das behördliche Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) im Verwaltungsstreitverfahren?

Das behördliche Vorverfahren, häufig Widerspruchsverfahren genannt, ist in der Regel Voraussetzung für die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage (§ 68 ff. VwGO). Es dient dazu, der Behörde die Möglichkeit zu geben, ihre Entscheidung selbst zu überprüfen und eventuelle Fehler noch vor einem Gerichtsverfahren zu korrigieren. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens muss der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eines belastenden Verwaltungsakts Widerspruch bei der erlassenden Behörde oder der Widerspruchsbehörde einlegen. Die Behörde überprüft daraufhin sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit ihres Bescheids. Dabei werden auch neue Tatsachen berücksichtigt. Das Verfahren endet mit dem Erlass eines Widerspruchsbescheids, gegen den dann das verwaltungsgerichtliche Verfahren eröffnet werden kann. Das Widerspruchsverfahren ist in vielen, aber nicht in allen Fällen obligatorisch, da es verschiedene gesetzliche Ausnahmen gibt (z. B. bei bestimmten Abgabenbescheiden oder im Beamtenrecht).

Welche Klagearten stehen im Verwaltungsstreitverfahren zur Verfügung?

Im Verwaltungsstreitverfahren unterscheidet das Verwaltungsprozessrecht verschiedene Klagearten, die sich nach dem Rechtsschutzziel des Klägers richten. Die wichtigsten Klagearten sind die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) zur Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts, die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO) zur Verpflichtung der Behörde auf Vornahme eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts sowie die allgemeine Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO), die auf die Erbringung einer sonstigen Leistung gerichtet ist. Daneben existieren die Feststellungsklage (§ 43 VwGO) zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts sowie Sonderformen wie die Normenkontrollklage (§ 47 VwGO) zur Überprüfung von Satzungen und Rechtsverordnungen. Die Wahl der Klageart ist maßgeblich für die Zulässigkeit der Klage.

Welche Fristen sind im Verwaltungsstreitverfahren zu beachten?

Im Verwaltungsstreitverfahren spielen Fristen eine zentrale Rolle, insbesondere bei der Klageerhebung. So ist bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids bzw. nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids einzureichen (§ 74 VwGO). Wird kein Vorverfahren durchgeführt, beginnt die Klagefrist mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. In bestimmten Fällen, etwa dem Erlass eines Dauerverwaltungsakts oder bei Untätigkeit der Behörde, gelten Sonderfristen nach §§ 75, 58 VwGO. Fristversäumnisse führen grundsätzlich zur Unzulässigkeit der Klage, wobei unter engen Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden kann (§ 60 VwGO). Auch im behördlichen Vorverfahren sind Fristen für die Einlegung und Begründung des Widerspruchs zu beachten.

Wann ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren zulässig?

Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz – meist in Form der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) oder der Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 VwGO) – ist zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ohne eine gerichtliche Eilentscheidung wesentliche Nachteile drohen oder ein besonderes Interesse an der vorläufigen Sicherung oder Regelung einer Rechtsposition besteht. Die Voraussetzung ist, dass ein Hauptsacheverfahren mit hinreichender Erfolgsaussicht möglich oder bereits anhängig ist. Gerichte prüfen das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs (materielle Anspruchsgrundlage) und eines Anordnungsgrundes (Dringlichkeit). Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wird nicht abschließend, sondern nur vorläufig über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts entschieden, um irreparable Nachteile zu vermeiden.

Was ist die Rolle der Beteiligten im Verwaltungsstreitverfahren?

Die Parteien des Verwaltungsstreitverfahrens sind der Kläger (Private, juristische Personen des Privatrechts oder selten des öffentlichen Rechts, die sich durch einen Verwaltungsakt beschwert fühlen) und der Beklagte (in der Regel die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat). In bestimmten Fällen können auch Beigeladene (§ 65 VwGO) am Verfahren beteiligt werden, wenn deren rechtliche Interessen betroffen sind. Die Beteiligten haben umfassende Verfahrensrechte: Sie können Anträge stellen, Beweismittel einführen, Akteneinsicht beantragen, sich vertreten lassen und Rechtsmittel einlegen. Die ordnungsgemäße Beteiligung ist Voraussetzung für die Sachentscheidung des Gerichts und die Wahrung rechtlichen Gehörs.

Welche Bedeutung hat die mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren?

Die mündliche Verhandlung ist im Verwaltungsverfahren der Regelfall und zentraler Bestandteil gerichtlicher Entscheidungsfindung (§ 101 VwGO). In ihr werden die tatsächlichen und rechtlichen Aspekte durch die Beteiligten vorgetragen und das Gericht nimmt eine vorläufige Einschätzung vor. Die Verhandlung ermöglicht die Erörterung aller entscheidungserheblichen Tatsachen, die Befragung von Zeugen und Sachverständigen, sowie die abschließende Stellungnahme der Beteiligten. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen kann ein Verfahren im schriftlichen Verfahren entschieden werden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Die Nichtdurchführung der mündlichen Verhandlung stellt in der Regel einen erheblichen Verfahrensfehler dar und kann mit der Berufung oder Revision geltend gemacht werden.

Welche Rechtsmittel stehen gegen verfahrensabschließende Entscheidungen im Verwaltungsstreitverfahren zur Verfügung?

Gegen Urteile der Verwaltungsgerichte ist regelmäßig das Rechtsmittel der Berufung (§ 124 ff. VwGO) möglich, dessen Zulässigkeit vielfach vom Streitwert oder der Zulassung durch das Gericht abhängt. Gegen Berufungsurteile kann unter bestimmten Voraussetzungen die Revision beim Bundesverwaltungsgericht (§ 132 ff. VwGO) eingelegt werden. Ergänzt werden diese klassischen Rechtsmittel durch Beschwerdeverfahren, beispielsweise gegen Entscheidungen über den einstweiligen Rechtsschutz. Ein erfolgreiches Rechtsmittel führt zu einer Überprüfung des Urteils auf materielle und/oder formelle Fehler. Innerhalb der Ermittlungen der höheren Instanz kann es zu neuen Tatsachenfeststellungen und zur rechtlichen Neubewertung des gesamten Verfahrensgegenstandes kommen. Je nach Ausgang können Urteile bestätigt, geändert oder aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.