Grundlagen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Die Verwaltungsgerichtsordnung, abgekürzt VwGO, ist ein zentrales Gesetz im deutschen Rechtssystem. Sie regelt das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und legt fest, wie Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden gerichtlich geklärt werden. Die VwGO bildet damit die Grundlage für den Rechtsschutz gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts.
Zweck und Bedeutung der Verwaltungsgerichtsordnung
Die VwGO dient dazu, einen geordneten Ablauf für gerichtliche Verfahren im Bereich des öffentlichen Rechts sicherzustellen. Sie gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte gegenüber staatlichen Stellen durchsetzen können. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass auch die Verwaltung in einem klar geregelten Rahmen handelt.
Schutz der Bürgerrechte
Ein wesentliches Ziel der VwGO ist es, den Schutz individueller Rechte zu sichern. Wer sich durch eine behördliche Entscheidung benachteiligt fühlt oder eine Maßnahme als unrechtmäßig ansieht, kann mit Hilfe der VwGO gerichtlichen Rechtsschutz suchen.
Rechtssicherheit und Transparenz
Durch die detaillierten Regelungen schafft die VwGO Transparenz über Abläufe vor Gericht sowie über Rechte und Pflichten aller Beteiligten. Dies trägt zur Vorhersehbarkeit von Entscheidungen bei und stärkt das Vertrauen in das Verwaltungshandeln.
Aufbau des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach der VwGO
Klagearten vor den Verwaltungsgerichten
Die VwGO unterscheidet verschiedene Klagearten je nach Art des Streitfalls: Die Anfechtungsklage richtet sich gegen belastende behördliche Entscheidungen; mit einer Verpflichtungsklage wird verlangt, dass eine Behörde tätig wird; daneben gibt es weitere Klageformen wie Feststellungsklagen oder Leistungsklagen.
Ablauf eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht
Das Verfahren beginnt in der Regel mit einer schriftlichen Klageeinreichung beim zuständigen Gericht. Anschließend prüft das Gericht zunächst formale Voraussetzungen wie Zuständigkeit oder Fristeneinhaltung. Im weiteren Verlauf werden beide Seiten – also Klägerin bzw. Kläger sowie die Behörde – angehört und können ihre Standpunkte darlegen.
Das Gericht entscheidet dann entweder aufgrund mündlicher Verhandlung oder schriftlich über den Fall.
Möglichkeiten zur Überprüfung von Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen eines Verwaltungsgerichts sind nicht immer endgültig: Die Beteiligten haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zu weiteren Rechtsmitteln wie Berufung oder Revision bei höheren Instanzen innerhalb des Systems der Verwaltungsgerichte.
Strukturierung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzugs
Die deutsche Gerichtsorganisation sieht für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten mehrere Ebenen vor: Das Verfahren beginnt meist beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht als Eingangsinstanz.
Gegen dessen Entscheidung kann unter bestimmten Bedingungen ein Antrag auf Überprüfung bei einem Oberverwaltungsgericht gestellt werden.
In besonderen Fällen ist auch eine weitere Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht möglich.
Diese gestufte Struktur soll gewährleisten, dass Fehler korrigiert werden können und komplexe Fragen gegebenenfalls höchstrichterlich geklärt werden.
Beteiligte am verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Beteiligte an einem solchen Gerichtsverfahren sind typischerweise Privatpersonen (Bürgerinnen/Bürger), Unternehmen oder andere Organisationen auf Klägerseite sowie öffentliche Stellen (Behörden) auf Beklagtenseite.
Daneben können Dritte beteiligt sein – etwa wenn deren Interessen unmittelbar betroffen sind.
Bedeutung für Staatlichkeit und Demokratie
Die Existenz einer eigenständigen Ordnung für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten gilt als wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaatsprinzips:
Sie stellt sicher, dass staatliches Handeln überprüfbar bleibt,
schützt individuelle Freiheiten
und fördert einen fairen Ausgleich zwischen öffentlichem Interesse sowie privaten Rechten.
Häufig gestellte Fragen zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Was regelt die Verwaltungsgerichtsordnung?
Die Verwaltungsgerechtsordnung legt fest, wie gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen beziehungsweise Unternehmen einerseits sowie Behörden andererseits ablaufen sollen. Sie bestimmt insbesondere Verfahrensabläufe, Klagearten sowie Zuständigkeiten innerhalb des Systems der Verwaltungsgerichte.
An wen richtet sich die Anwendung der VwGO?
Anwendung findet sie immer dann, wenn jemand rechtlich gegen Maßnahmen, Entscheidungen oder Unterlassungen von Behörden im Bereich öffentliches Recht gerichtlich vorgehen möchte.
Können alle behördlichen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Ordnung überprüft werden?
Nicht jede Entscheidung lässt sich überprüfen; einschränkende Vorschriften bestimmen zum Beispiel, wann ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet sein muss sowie welche Fristen einzuhalten sind.
Müssen bestimmte Fristen beachtet werden?
Üblich ist, dass für viele Schritte im Prozess feste Zeitvorgaben gelten; nur wer diese beachtet, kann seine Ansprüche wirksam geltend machen.
Sind nur Einzelpersonen klageberechtigt?
Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen –– wie beispielsweise Unternehmen oder Vereine – — als Partei auftreten.
Kostet ein Verfahren nach dieser Ordnung Geld?
Einfache Grundsätze sehen grundsätzlich Kostenpflicht für solche Prozesse vor; die genaue Höhe hängt vom Einzelfall ab.
Kann man gegen Urteile weiter vorgehen? 
Üblich ist,
dass unter bestimmten Bedingungen weitere Instanzen angerufen
werden können,
um Urteile prüfen zu lassen.
Dies geschieht etwa per Berufung
oder Revision.
