Vertragliche Güterstände: Begriff, Zweck und Einordnung
Vertragliche Güterstände sind individuell vereinbarte Regelungen über die Vermögensverhältnisse von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern. Sie bestimmen, wem welche Vermögenswerte gehören, wer diese verwaltet, wer für Verbindlichkeiten haftet und wie Vermögen bei Trennung, Scheidung oder Tod auseinandergesetzt wird. Vertragliche Güterstände weichen von der gesetzlichen Grundordnung ab, die ohne besondere Vereinbarung gilt.
Abgrenzung zum gesetzlichen Güterstand
Ohne vertragliche Regelung gilt ein gesetzlicher Güterstand. Ein vertraglicher Güterstand wird durch einen gesonderten Vertrag geschaffen und modifiziert die Vermögensordnung. Er kann sowohl zu Beginn der Ehe oder Lebenspartnerschaft als auch während ihres Bestehens vereinbart werden.
Rechtsnatur und Anwendungsbereich
Der vertragliche Güterstand ist ein familienrechtlicher Vertrag mit Wirkungen im Innenverhältnis zwischen den Partnern und, in bestimmten Konstellationen, gegenüber Dritten. Er regelt die Zuordnung einzelner Vermögensgegenstände, die Verwaltung, die Haftung für Verbindlichkeiten, Ausgleichsmechanismen im Beendigungsfall sowie Mitteilungs- und Transparenzfragen.
Abschluss, Form und Wirksamkeit
Zeitpunkt der Vereinbarung
Ein vertraglicher Güterstand kann vor der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft (als Vorsorge) sowie jederzeit während des Bestehens geschlossen werden. Änderungen und Ergänzungen sind grundsätzlich möglich, erfordern jedoch dieselbe Form wie der Erstvertrag.
Formvorschriften
Für die Wirksamkeit ist in der Regel eine notarielle Beurkundung erforderlich. Inhalt und Tragweite der Vereinbarung werden beurkundet, damit Rechtsklarheit, Beweisbarkeit und Schutz vor Überrumpelung gewährleistet sind. Eine bloß privatschriftliche Abrede genügt regelmäßig nicht.
Grenzen der Vertragsfreiheit
Vertragliche Güterstände unterliegen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle. Unangemessene Benachteiligungen, die elementare Schutzmechanismen aushebeln oder den Kernbereich gleichberechtigter Teilhabe verletzen, können unwirksam sein. Ebenso sind überraschende Klauseln und intransparente Regelungen problematisch. Teilunwirksamkeit kann zur Aufrechterhaltung des verbleibenden Vertragsinhalts führen, sofern dieser sinnvoll bestehen kann.
Arten vertraglicher Güterstände in Deutschland
Modifizierte Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft bleibt als Grundstruktur bestehen, wird jedoch durch individuelle Klauseln angepasst. Übliche Modifikationen betreffen die Ein- oder Ausklammerung bestimmter Vermögensgegenstände (z. B. Unternehmensanteile), die Bestimmung des Anfangsvermögens, die Berechnung des Zugewinns oder den Ausgleichsmodus. Ziel ist häufig, Ausgleichsansprüche berechenbar zu gestalten und Vermögenswerte mit besonderer Funktion zu schützen.
Gütertrennung
Bei der Gütertrennung bleiben die Vermögen der Partner strikt getrennt. Es findet bei Beendigung grundsätzlich kein gesetzlicher Vermögensausgleich statt. Verwaltung und Haftung folgen der individuellen Zuordnung. Die güterrechtliche Trennung berührt andere Ausgleichssysteme (etwa für Altersanrechte) nicht.
Gütergemeinschaft
Die Gütergemeinschaft ordnet Vermögen – ganz oder teilweise – einem gemeinschaftlichen Vermögensstock (Gesamtgut) zu. Daneben können Sondergut und Vorbehaltsgut bestehen. Umfang und Zusammensetzung des Gesamtguts sind vertraglich festzulegen. Die Gütergemeinschaft erfordert klare Verwaltungsvorschriften und Regeln über die Haftung.
Verwaltung und Haftung in der Gütergemeinschaft
Die Verwaltung des Gesamtguts kann gemeinsam oder mit Alleinbefugnissen geregelt werden. Verbindlichkeiten, die das Gesamtgut betreffen, können unter Umständen aus diesem Vermögen bedient werden. Der Vertrag sollte bestimmen, wie Verpflichtungen begründet werden dürfen und welche Grenzen gelten.
Beendigung und Auseinandersetzung
Bei Beendigung der Gütergemeinschaft ist das Gesamtgut auseinanderzusetzen. Dazu gehört die Ermittlung, Bewertung und Verteilung der Vermögensgegenstände sowie die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten. Der vertragliche Güterstand legt hierfür die maßgeblichen Regeln fest.
Vermögensverwaltung, Haftung und Wirkung gegenüber Dritten
Vertragliche Güterstände regeln, wer über Vermögensgegenstände verfügen darf, wie Erträge zugeordnet werden und inwieweit Partner für Schulden haften. Grundsätzlich haftet jede Person für eigene Verbindlichkeiten mit dem eigenen Vermögen. Abweichungen können sich aus gemeinschaftlichem Vermögen oder aus vertraglichen Verwaltungsklauseln ergeben.
Die Wirkung gegenüber Dritten setzt Transparenz voraus. Bestimmte Güterstandsvereinbarungen können in Register eingetragen werden, um Außenwirkung herzustellen und Gutgläubigkeit Dritter zu steuern. Kreditverhältnisse und Sicherheiten können durch die güterrechtliche Ordnung beeinflusst werden.
Folgen bei Trennung, Scheidung und Tod
Ausgleichsmechanismen
Die Art und Weise des Vermögensausgleichs hängt vom gewählten Güterstand ab. In modifizierten Zugewinngemeinschaften wird der Ausgleich an die vereinbarten Kriterien geknüpft. Bei Gütertrennung gibt es keinen gesetzlichen Vermögensausgleich. In der Gütergemeinschaft richtet sich die Auseinandersetzung nach dem vereinbarten Umfang und den Regeln des gemeinschaftlichen Vermögens.
Unabhängige Systeme
Unabhängig vom Güterstand bestehen weitere Systeme wie der Ausgleich von Versorgungsanrechten. Diese greifen eigenständig und werden nicht durch güterrechtliche Abreden ersetzt.
Erbrechtliche Auswirkungen
Der Güterstand wirkt sich auf die erbrechtliche Stellung der Partner aus. Er kann die Höhe gesetzlicher Erbquoten beeinflussen, die Ausgestaltung von Pflichtteilsrechten berühren und die Frage, ob und in welchem Umfang ein pauschaler oder rechnerischer Ausgleich vorgesehen ist, verändern. Vertragsklauseln sollten mit erbrechtlichen Regelungen abgestimmt sein, um widerspruchsfreie Ergebnisse zu gewährleisten.
Unternehmens- und Berufsbezug
Bei Unternehmensbeteiligungen, freiberuflichen Praxen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder Vermögen mit Sonderbindung können vertragliche Güterstände die Zuordnung, Verfügungsbefugnisse und Ausgleichsmechanismen präzisieren. Ziel ist die klare Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen, die planbare Bewertung im Beendigungsfall und die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Unternehmens.
Internationale Bezüge
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten entscheiden Kollisionsnormen darüber, welches Güterrecht Anwendung findet. Ehegatten und Lebenspartner können unter bestimmten Voraussetzungen eine Rechtswahl treffen. Für die Anerkennung und Durchsetzbarkeit im Ausland kann eine dokumentierte Rechtswahl und gegebenenfalls Registrierung erforderlich sein. Änderungen des gewöhnlichen Aufenthalts können die Anknüpfung beeinflussen.
Änderung, Aufhebung und Anpassung
Vertragliche Güterstände können geändert oder aufgehoben werden. Dies erfolgt regelmäßig in notarieller Form. Eine Anpassung kann erforderlich sein, wenn sich die Lebensverhältnisse wesentlich ändern oder sich eine ursprünglich ausgewogene Regelung als unausgewogen erweist. Unter engen Voraussetzungen kommen Anfechtungstatbestände in Betracht. Bei Teilunwirksamkeit kann der verbleibende Vertrag fortgelten, wenn der Regelungsplan tragfähig bleibt.
Kosten und Transparenz
Die Beurkundung und eventuelle Registereintragungen sind mit Gebühren verbunden, die sich häufig nach dem wirtschaftlichen Wert richten. Eine klare Dokumentation, eindeutige Begrifflichkeiten und konsistente Bewertungsregeln erhöhen die Vorhersehbarkeit der Rechtsfolgen und erleichtern die Abwicklung mit Dritten.
Abgrenzungen und verwandte Institute
Der Güterstand regelt die Vermögensordnung zwischen Partnern. Davon zu unterscheiden sind Unterhaltsfragen, der Ausgleich von Versorgungsanrechten, das Erbrecht sowie schuldrechtliche Verträge über einzelne Vermögensgegenstände. Gleichwohl greifen diese Bereiche ineinander und sollten inhaltlich aufeinander abgestimmt sein.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu vertraglichen Güterständen
Was bedeutet „vertraglicher Güterstand“?
Ein vertraglicher Güterstand ist eine zwischen Partnern vereinbarte Vermögensordnung, die die gesetzliche Grundordnung ersetzt oder modifiziert. Er regelt Eigentum, Verwaltung, Haftung und Ausgleich bei Beendigung der Ehe oder Lebenspartnerschaft.
Welche vertraglichen Güterstände gibt es in Deutschland?
Üblich sind die modifizierte Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft passt die gesetzliche Grundstruktur an, die Gütertrennung trennt Vermögen strikt, und die Gütergemeinschaft bildet einen gemeinsamen Vermögensstock nach vertraglicher Maßgabe.
Welche Form ist für einen Gütervertrag erforderlich?
Regelmäßig ist notarielle Beurkundung erforderlich. Sie sichert Rechtsklarheit, Beweisbarkeit und Schutz beider Partner. Mündliche oder einfache schriftliche Abreden genügen in der Regel nicht.
Ab wann gilt ein vertraglicher Güterstand?
Er gilt ab wirksamem Vertragsschluss und Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft. Bei nachträglichem Abschluss wirkt er für die Zukunft; Rückbezüge bedürfen klarer Regelung und sind nur in engen Grenzen möglich.
Wie wirkt sich der Güterstand auf Schulden aus?
Grundsätzlich haftet jede Person für eigene Verbindlichkeiten mit dem eigenen Vermögen. Abweichungen können sich aus der Zuordnung von Vermögenswerten, der Verwaltung gemeinschaftlicher Vermögensmassen oder vertraglichen Haftungsklauseln ergeben.
Welche Folgen hat der Güterstand bei Scheidung?
Die Art des Vermögensausgleichs richtet sich nach dem vereinbarten Güterstand. In der modifizierten Zugewinngemeinschaft erfolgen rechnerische Ausgleiche nach den Abreden; bei Gütertrennung besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Vermögensausgleich; in der Gütergemeinschaft wird das Gesamtgut nach den vertraglichen Regeln auseinandergesetzt.
Kann ein vertraglicher Güterstand nachträglich geändert werden?
Ja, Änderungen sind möglich und bedürfen regelmäßig der notariellen Form. Die inhaltliche Zulässigkeit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, insbesondere zur Vermeidung einseitiger Benachteiligungen.
Gilt ein vertraglicher Güterstand gegenüber Dritten?
Er wirkt primär zwischen den Partnern. Gegenüber Dritten erlangt er Bedeutung, wenn gesetzliche Publizitätsvorschriften eingehalten werden oder wenn vertragliche Regelungen die Verfügungsmacht über Vermögen und damit die Außenwirkung berühren. Registereintragungen können die Transparenz erhöhen.
