Verspätungszuschlag

Verspätungszuschlag

Der Verspätungszuschlag ist ein gesetzlich geregeltes Druckmittel im deutschen Abgabenrecht, das zur Durchsetzung fristgerechter Abgabepflichten gegenüber den Finanzbehörden eingesetzt wird. Insbesondere im Steuerrecht dient der Verspätungszuschlag dazu, die rechtzeitige Abgabe von Steuererklärungen, Steueranmeldungen oder sonstigen steuerlichen Mitwirkungspflichten sicherzustellen. Der Verspätungszuschlag wird fällig, wenn Steuerpflichtige Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen oder Steueranmeldungen schuldhaft oder ohne ausreichende Entschuldigung überschreiten. Die Regelungen zum Verspätungszuschlag sind insbesondere in der Abgabenordnung (AO) und in spezifischen Einzelsteuergesetzen festgelegt.

Rechtsgrundlagen des Verspätungszuschlags

Abgabenordnung (AO)

Die zentrale Rechtsgrundlage für den Verspätungszuschlag findet sich in den §§ 152 ff. AO. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Verspätungszuschlag erhoben werden kann oder muss, wie die Bemessung erfolgt und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben.

• § 152 AO: Dieser Paragraf normiert die allgemeinen Voraussetzungen und den Umfang des Verspätungszuschlags.
• Weitere relevante Vorschriften: Darüber hinaus gibt es Sonderregelungen in einzelnen Steuerarten, beispielsweise im Umsatzsteuergesetz (UStG) und Einkommensteuergesetz (EStG).

Weitere Steuerrechtsnormen

Neben der Abgabenordnung enthalten einzelne Steuergesetze Detailregelungen, beispielsweise zur automatischen Festsetzung ab dem Veranlagungszeitraum 2018 bei der Einkommensteuer.

Tatbestand und Voraussetzungen

Anwendungsbereich

Ein Verspätungszuschlag kann insbesondere bei folgenden Sachverhalten festgesetzt werden:

• Nicht rechtzeitige Abgabe von Steuererklärungen (z. B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer)
• Verspätete Übermittlung von Steueranmeldungen (z. B. Lohnsteueranmeldung, Umsatzsteuervoranmeldung)

Er wird sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und andere Steuersubjekte erhoben.

Schuldhafte Verspätung

Die Festsetzung setzt grundsätzlich voraus, dass Steuerpflichtige die Erklärungs- oder Anmeldefrist überschritten haben. Ursprünglich war die Erhebung im Ermessen der Finanzbehörde, mittlerweile greift ab 2018 für bestimmte Fälle eine automatische Festsetzung (vgl. § 152 Abs. 2 AO).

In folgenden Konstellationen kann ein Verspätungszuschlag nicht festgesetzt werden:

• Fehlende Erklärungspflicht
• Rechtzeitige Abgabe der Erklärung
• Glaubhafte Gründe, die die Fristversäumnis entschuldigen können (z. B. Krankheit, höhere Gewalt)

Bemessung und Höhe des Verspätungszuschlags

Ermessen und Pflichtzuschlag

Bis zum Veranlagungsjahr 2017 lag die Entscheidung über die Festsetzung im Ermessen der Finanzbehörde. Seit dem Veranlagungszeitraum 2018 ist in bestimmten Fällen der sogenannte Pflichtzuschlag zu erheben, sofern die Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf von 14 Monaten (bzw. 17 Monate bei beratender Hilfe) erfolgt.

Höhe des Verspätungszuschlags

Der Verspätungszuschlag beträgt nach § 152 Abs. 5 AO mindestens 25 Euro pro angefangenen Monat der Verspätung. Der maximale Betrag ist auf 0,25 % der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Messbetrags für jeden angefangenen Monat der Verspätung begrenzt, darf jedoch insgesamt höchstens 25.000 Euro betragen.

Berücksichtigung besonderer Umstände

Die Höhe des Zuschlags kann im Einzelfall abweichend festgesetzt werden, soweit dies aus Billigkeits- oder Verhältnismäßigkeitserwägungen geboten ist. Relevant sind dabei insbesondere das Ausmaß der Fristüberschreitung, mögliche wirtschaftliche Schwierigkeiten oder die Auswirkungen auf die Finanzverwaltung.

Abgrenzung zum Säumniszuschlag

Der Verspätungszuschlag ist von dem Säumniszuschlag zu unterscheiden, der bei einer verspäteten Zahlung von Steuerbeträgen entsteht. Während der Verspätungszuschlag die verspätete Abgabe steuerlicher Erklärungen sanktioniert, dient der Säumniszuschlag als Druckmittel für die fristgerechte Zahlung geschuldeter Steuerbeträge.

Rechtsfolgen und Konsequenzen des Verspätungszuschlags

Zahlungspflicht

Mit der Festsetzung entsteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Geldleistungspflicht, die unabhängig von der eigentlichen Steuerzahlung besteht. Der Verspätungszuschlag wird regelmäßig mit dem Steuerbescheid oder durch gesonderten Bescheid festgesetzt und ist innerhalb der üblichen Zahlungsfrist zu begleichen.

Rechtsbehelfe

Gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags stehen die üblichen Rechtsbehelfe wie Einspruch (§ 347 AO) zur Verfügung. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens prüft die zuständige Behörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung tatsächlich vorliegen.

Zweck und Funktionen des Verspätungszuschlags

Der Verspätungszuschlag verfolgt duale Zwecke:

• Anreiz zur Einhaltung gesetzlicher Abgabefristen: Die Sanktionierung der Fristversäumnis soll die pünktliche Einhaltung der steuerlichen Mitwirkungspflichten fördern.
• Kompensation von Verwaltungsmehraufwand: Durch die verspätete Abgabe entsteht bei der Finanzbehörde ein zusätzlicher Mehraufwand, der über den Zuschlag zumindest teilweise kompensiert werden soll.

Sonderregelungen und Ausnahmen

Beratung und Fristverlängerung

Wird die Steuererklärung von einem zur Hilfeleistung in Steuersachen Berechtigten erstellt, können verlängerte Abgabefristen gelten. Konsequenterweise verschiebt sich auch der frühestmögliche Zeitpunkt der Festsetzung eines Verspätungszuschlags.

Härtefallregelungen

In atypischen Härtefällen kann auf einen Verspätungszuschlag nach § 227 AO verzichtet oder dieser erlassen werden, wenn seine Erhebung im Einzelfall unbillig wäre.

Steuerarten und Verspätungszuschlag

Der Verspätungszuschlag ist prinzipiell bei allen Steuerarten relevant, für die eine Erklärungspflicht besteht. Von besonderer Praxisbedeutung ist seine Anwendung im Bereich der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer.

Internationale Aspekte

In anderen Rechtsstaaten existieren meist vergleichbare Regelungen zur Durchsetzung steuerlicher Abgabepflichten, die sich hinsichtlich Tatbestand und Bemessung jedoch unterscheiden können.

Literaturhinweise und weiterführende Bestimmungen

• Abgabenordnung (AO): §§ 152 ff.
• Einkommensteuergesetz (EStG)
• Umsatzsteuergesetz (UStG)
• Körperschaftsteuergesetz (KStG)
• Gewerbesteuergesetz (GewStG)

Mit der detaillierten Kenntnis zum Verspätungszuschlag, seinen Bemessungsgrundlagen und weitreichenden Rechtswirkungen lassen sich Fristversäumnisse und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen im Steuerrecht gezielt vermeiden oder rechtzeitig korrigieren.

Häufig gestellte Fragen

Wann kann ein Verspätungszuschlag rechtlich festgesetzt werden?

Ein Verspätungszuschlag kann im rechtlichen Sinne festgesetzt werden, wenn eine steuerpflichtige Person ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht fristgerecht nachkommt. Die Festsetzung erfolgt auf Grundlage von § 152 Abgabenordnung (AO). Die Fristüberschreitung muss dabei auf einem schuldhaften oder nicht entschuldbaren Verhalten der steuerpflichtigen Person beruhen; eine einfache Verspätung reicht aus. Maßgeblich ist, dass die Steuererklärung trotz Aufforderung oder nach Ablauf der gesetzlichen oder ggf. individuell verlängerten Frist nicht oder erst nach Fristablauf beim Finanzamt eingeht. Das Finanzamt ist rechtlich verpflichtet, spätestens nach Ablauf von 14 Monaten nach dem eigentlichen Fristende einen Verspätungszuschlag automatisch festzusetzen (sog. obligatorischer Verspätungszuschlag), sofern keine Ausnahmetatbestände wie z.B. eine Nullfestsetzung greifen. Liegt kein Fall der automatischen Festsetzung vor, steht der Erlass des Verspätungszuschlags im Ermessen der Finanzbehörde, muss aber begründet werden und am Einzelfall ausgerichtet sein.

Wie berechnet sich der Verspätungszuschlag nach rechtlichen Vorgaben?

Die Berechnung des Verspätungszuschlags erfolgt seit dem Veranlagungszeitraum 2019 nach den Vorgaben des § 152 Abs. 5 AO. Der Zuschlag beträgt monatlich 0,25 % der festgesetzten Steuer, vermindert um anzurechnende Vorauszahlungen und Abzugsbeträge, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der Fristüberschreitung. Das bedeutet, schon der Beginn eines Monats nach Ablauf der Abgabefrist erhöht den Zuschlag um weitere 25 Euro. In bestimmten Fällen, wie z.B. bei Steueranmeldungen, können hiervon abweichende Regelungen gelten. Die Finanzämter haben keinen Ermessensspielraum hinsichtlich der Höhe, wenn es sich um die automatische Festsetzung handelt. Wird die Festsetzung hingegen ermessensabhängig getroffen, darf der Betrag unter dem Mindestbetrag liegen. Eine rechtliche Prüfung erfolgt stets bezogen auf den individuellen Steuerbetrag und den Grad der Verspätung.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen gegen einen Verspätungszuschlag vorzugehen?

Gegen den festgesetzten Verspätungszuschlag ist die Einlegung des Einspruchs gemäß § 347 AO das maßgebliche Rechtsmittel. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids, in dem der Verspätungszuschlag enthalten ist, schriftlich oder elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzulegen. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens prüft das Finanzamt sowohl die formelle als auch materielle Rechtmäßigkeit der Festsetzung, insbesondere ob eine Fristüberschreitung tatsächlich vorliegt, ob Ausnahmetatbestände bestehen oder ob ein Ermessensfehler vorliegt. Wird der Einspruch abgelehnt, kann der Steuerpflichtige Klage beim zuständigen Finanzgericht erheben. Innerhalb dieses Verfahrens erfolgt eine vollständige Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit der Festsetzung.

Welche rechtlichen Ausnahmeregelungen können zur Nichtfestsetzung eines Verspätungszuschlags führen?

Bestimmte gesetzliche Ausnahmefälle können verhindern, dass ein Verspätungszuschlag verhängt wird. Nach § 152 Abs. 4 AO entfällt die Festsetzung, wenn die Steuererklärung auf null festgesetzt wird oder ein Erstattungsbetrag zu gewähren ist. Ebenso ist der Verspätungszuschlag ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass ihn kein Verschulden an der Fristüberschreitung trifft (§ 152 Abs. 6 AO). Darüber hinaus kann das Finanzamt aus Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO von der Festsetzung absehen, wenn außergewöhnliche Lebensumstände einen Härtefall begründen (beispielsweise schwere Krankheitsfälle oder höhere Gewalt). In solchen Fällen bedarf es eines formlosen Antrags des Steuerpflichtigen mit ausführlicher Begründung und Nachweiserbringung.

Welche Informations- und Hinweispflichten hat das Finanzamt bezüglich des Verspätungszuschlags?

Rechtlich ist das Finanzamt verpflichtet, den Steuerpflichtigen im Steuerbescheid ausdrücklich und nachvollziehbar auf die Festsetzung eines Verspätungszuschlags hinzuweisen. Die Begründungspflicht folgt aus § 121 AO; die Finanzbehörde muss im Steuerbescheid die Gründe für die Festsetzung eines Ermessenszuschlags anführen und darlegen, auf welcher Grundlage eine automatische Festsetzung erfolgt ist. Bei einem Ermessenszuschlag muss zusätzlich nachvollziehbar die Ausübung des Ermessens erläutert werden. Kommt das Finanzamt dieser Hinweispflicht nicht ausreichend nach, kann dies die formelle Wirksamkeit der Festsetzung und somit deren Bestandskraft beeinträchtigen und einen Einspruch begründen.

Wie wirken sich rechtliche Fristverlängerungen auf die Festsetzung des Verspätungszuschlags aus?

Wird dem Steuerpflichtigen eine gesetzliche oder auf Antrag hin gewährte Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung gewährt, verschiebt sich auch der maßgebliche Fristbeginn für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Fristverlängerung muss rechtlich wirksam erteilt worden sein, d.h. schriftlich oder durch das steuerliche Beraterkontingent, und eindeutig mit einem neuen Abgabetermin versehen sein. Erst bei Nichtbeachtung der verlängerten Frist beginnt die Verzugszeit, die Grundlage für die Höhe des Zuschlags ist. Liegt keine dokumentierte Fristverlängerung vor, gilt die gesetzliche Frist. Missverständnisse zum Fristablauf können im Rahmen eines Einspruchs überprüft werden.

Besteht ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Verspätungszuschlag und anderen steuerlichen Sanktionen?

Der Verspätungszuschlag ist zivilrechtlicher Natur und stellt ein eigenständiges Druckmittel zur Förderung der fristgerechten Steuererklärung dar. Er steht unabhängig neben anderen steuerlichen Sanktionen wie Zwangsgeldern (§ 328 AO) oder steuerstrafrechtlichen Maßnahmen (etwa Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO). Allerdings kann eine besonders lange Fristüberschreitung, verbunden mit einer Steuerverkürzung, in bestimmten Fällen zu einem parallelen Strafverfahren führen. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags schließt jedoch nicht aus, dass weitere Maßnahmen eingeleitet werden, und sie ist auch kein „strafbefreiendes“ Mittel im Sinne des Steuerstrafrechts.