Versichertenrente

Begriff und Einordnung der Versichertenrente

Die Versichertenrente ist eine zentrale Leistungsform der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland. Sie umfasst sämtliche Rentenansprüche, die aus der Versicherungspflicht aufgrund eigener Erwerbstätigkeit oder freiwilliger Versicherung entstehen und unmittelbar dem Versicherten persönlich zustehen. Im Unterschied zu abgeleiteten Renten, wie Hinterbliebenenrenten, resultiert die Versichertenrente aus dem eigenen, versicherten Erwerbsleben und ist auf die Absicherung des Lebensunterhalts im Alter, bei Erwerbsminderung oder besonderer Erwerbsunfähigkeit ausgerichtet.

Rechtliche Grundlagen

Gesetzliche Normierung

Die maßgeblichen Regelungen für die Versichertenrente sind im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) enthalten, insbesondere in den §§ 33 bis 96 SGB VI. Das gesetzliche Rentensystem unterscheidet klar zwischen Ansprüchen auf Grund eigener Versicherungszeiten und Ansprüchen, die von Hinterbliebenen auf Grundlage der Versicherung eines Verstorbenen geltend gemacht werden.

Leistungsarten der Versichertenrente

Altersrente

Die Altersrente (§§ 35 ff. SGB VI) ist die verbreitetste Versichertenrente. Sie wird nach Erreichen des gesetzlich vorgesehenen Renteneintrittsalters und Erfüllung der Mindestversicherungszeiten (Wartezeiten) gezahlt. Es existieren verschiedene Formen der Altersrente, u. a.:

• Regelaltersrente
• Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• Altersrente für langjährig Versicherte
• Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Erwerbsminderungsrente

Die Erwerbsminderungsrente (§§ 43 ff. SGB VI) kommt zur Anwendung, wenn ein Versicherter wegen Krankheit oder Behinderung nur noch eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr erwerbstätig sein kann. Sie unterscheidet zwischen:

• Rente wegen voller Erwerbsminderung
• Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit (Altfälle)

Für Personen, die vor dem 1. Januar 1961 geboren sind, bestehen ggf. noch Ansprüche auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit nach den bis 2000 geltenden Regelungen.

Anspruchsvoraussetzungen

Versicherungspflicht und Wartezeit

Die wichtigste Voraussetzung für einen Anspruch auf eine Versichertenrente ist die Erfüllung der Wartezeit. Die allgemeine Wartezeit beträgt meist 60 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen oder gleichgestellten Beitragszeiten (§ 50 SGB VI).

Weitere Anspruchsvoraussetzungen

Je nach Rentenart sind zusätzliche Bedingungen relevant, etwa:

• Erreichen eines bestimmten Lebensalters (bei Altersrenten)
• Nachweis der Erwerbsminderung (durch medizinisches Gutachten)
• Weitere spezielle Wartezeiten oder Voraussetzungen bei Sonderformen (z. B. besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren)

Berechnung und Höhe der Versichertenrente

Die Rentenhöhe wird auf Grundlage der im Versicherungsleben erworbenen Entgeltpunkte berechnet. Für die Höhe sind maßgeblich:

• Beitragszeiten: Zahl der Jahre mit Beitragszahlungen
• Höhe der eingezahlten Beiträge: Bemessungsgrundlage ist das Arbeitsentgelt bzw. Einkommen
• Zuschläge und Abschläge: Für vorzeitigen Rentenbezug oder Aufschub der Rente

Die detaillierte Berechnungsgrundlage ist in den §§ 63 bis 71 SGB VI erläutert. Die persönliche Entgeltpunktzahl wird mit dem aktuellen Rentenwert und gegebenenfalls mit weiteren Faktoren (z. B. Zugangsfaktor bei Abschlägen) multipliziert.

Anspruchsbeginn, Antragstellung und Auszahlung

Antragserfordernis

Die Gewährung einer Versichertenrente erfolgt ausschließlich auf Antrag. Der Anspruch kann nicht automatisch entstehen, sondern muss von der versicherten Person schriftlich oder elektronisch bei dem zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung geltend gemacht werden (§ 99 SGB VI).

Beginn und Dauer des Rentenbezugs

Der Beginn richtet sich nach dem Zeitpunkt des Antrags und dem Eintritt des maßgeblichen Versicherungsfalls (zum Beispiel Rentenbeginn nach Vollendung des gesetzlich geforderten Lebensalters oder Eintritt der Erwerbsminderung). Die Rente wird monatlich gezahlt.

Die Auszahlung erfolgt in der Regel bis zum Lebensende oder – bei befristeter Erwerbsminderungsrente – bis zur Beendigung der Erwerbsminderung.

Besondere rechtliche Konstellationen

Anrechnung von Einkommen

Bei bestimmten Formen der Versichertenrente, etwa der Rente wegen Erwerbsminderung oder vorgezogener Altersrente, kann eigenes Einkommen angerechnet und die Rente entsprechend gekürzt oder entzogen werden (§§ 96a ff. SGB VI).

Auslandssachverhalte

Rentenansprüche können grundsätzlich auch bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland geltend gemacht werden. Es bestehen hierfür jedoch spezifische Regelungen, insbesondere zur Zahlung der Rente ins Ausland sowie zur Berücksichtigung von Versicherungszeiten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Staaten, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde.

Rechtsmittel und Nachprüfung

Entscheidungen des Rentenversicherungsträgers über Versichertenrenten können mit Widerspruch und gegebenenfalls Klage vor den Sozialgerichten angefochten werden. Auch nach Rentenbeginn ist eine regelmäßige Überprüfung der Rentenvoraussetzungen und gegebenenfalls eine Anpassung der Rentenhöhe durch den Rentenversicherungsträger möglich (§ 48 SGB X).

Steuern und Sozialabgaben

Seit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) unterliegen Versichertenrenten grundsätzlich der Einkommensteuerpflicht. Die Anteilbesteuerung steigt sukzessive mit jedem neuen Rentnerjahrgang (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG). Zudem sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vom Rentenbetrag zu entrichten, sofern Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner besteht.

Abgrenzungen und Besonderheiten

Die Versichertenrente ist abzugrenzen von der Hinterbliebenenrente (Witwen-/Witwerrente, Waisenrente), die als abgeleitete Leistung auf Basis des verstorbenen Versicherten gewährt wird.

Sonderregelungen bestehen zudem für bestimmte Personengruppen (z. B. Beamte, Landwirte) sowie für die Rente aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Diese unterliegen eigenen gesetzlichen Grundlagen.

Literatur und weiterführende Gesetze

• Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
• Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
• Einkommensteuergesetz (EStG)
• Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)
• Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
• Veröffentlichungen der Deutschen Rentenversicherung

Dieser Artikel vermittelt umfassende Informationen zum Thema „Versichertenrente“ und stellt einen rechtlich fundierten Überblick über Anspruchsvoraussetzungen, Berechnungsgrundlagen, Rechtsgrundlagen und Besonderheiten im deutschen Rentenversicherungsrecht dar.

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen müssen für den Anspruch auf eine Versichertenrente erfüllt sein?

Für den Anspruch auf eine Versichertenrente müssen gemäß § 35 SGB VI mehrere rechtliche Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein. Zunächst muss grundsätzlich eine bestimmte Mindestversicherungszeit (die sogenannte Wartezeit) nachgewiesen werden. In der Regel beträgt diese Wartezeit für die Regelaltersrente 60 Monate an rentenrechtlichen Zeiten. Hierzu zählen zum Beispiel Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung, freiwillige Beitragszeiten und auch Ersatzzeiten, etwa bei politischen Haftperioden in der ehemaligen DDR. Darüber hinaus ist ein Antrag auf die Rente zwingende Voraussetzung, da gemäß § 115 SGB VI eine Rentengewährung von Amts wegen nicht vorgesehen ist. Eine weitere wichtige Voraussetzung ergibt sich hinsichtlich des Versicherungsfalls selbst: Der Rentenanspruch setzt das Erreichen eines bestimmten Alters (Altersrente), das Vorliegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder weitere rechtlich definierte Sachverhalte, wie den Tod des Versicherten (bei Hinterbliebenenrente) voraus. Zusätzlich ist zwingend zu prüfen, ob sämtliche beitragsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, etwa die Klärung des Versicherungsverlaufs, da nicht geklärte Zeiten gemäß § 149 SGB VI den Anspruch ausschließen können.

Wie wirkt sich eine Erwerbsminderung im versicherungsrechtlichen Sinne auf den Anspruch der Versichertenrente aus?

Eine Erwerbsminderung beeinflusst den Anspruch auf Versichertenrente erheblich und wird gesetzlich im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), insbesondere in §§ 43 und 240 SGB VI, geregelt. Erwerbsminderung liegt dann vor, wenn die Leistungsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gesunken ist. Es wird zwischen teilweiser und voller Erwerbsminderung unterschieden. Nur bei rechtskräftig festgestellter Erwerbsminderung kann ein Rentenanspruch entstehen, wobei zu beachten ist, dass innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nachzuweisen sind. Daneben muss die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt sein. Besonders zu beachten ist, dass die Beurteilung der Erwerbsminderung durch einen ärztlichen Gutachter auf Veranlassung des Rentenversicherungsträgers erfolgt und dessen Feststellungen für den Leistungsfall maßgeblich sind. Die Rentengewährung erfolgt nur auf Antrag, mit entsprechenden Nachweisen und kann Befristungen sowie regelmäßige Überprüfungen der Erwerbsminderung nach sich ziehen (§ 102 SGB VI).

Können Beitragszeiten im Ausland für die Versichertenrente in Deutschland anerkannt werden?

Versicherungszeiten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder mit Staaten, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen besteht, zurückgelegt wurden, können nach den Bestimmungen der europäischen oder bilateralen Abkommensregelungen in Deutschland anerkannt werden. Dies ist in Art. 45 EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie den jeweiligen bilateralen Sozialversicherungsabkommen geregelt. Die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten erfolgt, sofern dies zur Erfüllung der Wartezeit oder weiterer rentenrechtlicher Voraussetzungen notwendig ist. Deutsche Rentenversicherungsträger erhalten auf Antrag von den ausländischen Trägern die notwendigen Zeiten übermittelt und berücksichtigen diese im Rahmen der Rentenberechnung, wobei das anzuwendende Recht je nach Sachverhalt und Staatsangehörigkeit variiert. Wichtig: Ausländische Zeiten begründen keinen eigenen deutschen Rentenanspruch, sondern werden nur für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit und damit für den Zugang zur deutschen Versichertenrente berücksichtigt.

Welche rechtlichen Regelungen gelten für die Anrechnung von Einkünften aus einer Beschäftigung auf die Versichertenrente?

Für die Anrechnung von Einkommen auf die Versichertenrente existieren spezifische rechtliche Regelungen, insbesondere in §§ 34, 96a und 102 ff. SGB VI. Grundsätzlich können Hinzuverdienste bei Renten wegen Erwerbsminderung sowie bei vorgezogenen Altersrenten dazu führen, dass die Rente nur gekürzt oder gar nicht ausgezahlt wird. Die Hinzuverdienstgrenzen werden jährlich neu festgelegt und orientieren sich an der Bezugsgröße der Sozialversicherung (§ 18 SGB IV). Überschreitet das Einkommen die zulässige Grenze, wird die Rente teilweise oder voll angerechnet; dies erfolgt nach einem festgelegten Stufenmodell gemäß § 34 SGB VI (bei vorzeitiger Altersrente) bzw. § 96a SGB VI (bei Erwerbsminderungsrenten). Die Art des anzurechnenden Einkommens ist gesetzlich geregelt und umfasst in der Regel Arbeitseinkommen, vergleichbare Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sowie bestimmte Sozialleistungen, nicht jedoch einmalige Zahlungen oder bestimmte steuerfreie Einnahmen. Die Anrechnung erfolgt grundsätzlich auf Antrag und Nachweis durch den Rentner, wobei diesbezügliche Meldepflichten bestehen.

Welche Bedeutung hat der Rentenbescheid im Rahmen der Versichertenrente und wie ist rechtlich dagegen vorzugehen?

Der Rentenbescheid ist der Verwaltungsakt, der den Anspruch auf Versichertenrente rechtsverbindlich feststellt und sämtliche Berechnungsgrundlagen sowie den Leistungsbeginn, die Rentenhöhe und eventuelle Kürzungen aufführt. Gemäß § 33 SGB X ist der Rentenbescheid zu begründen und dem Rentenberechtigten bekanntzugeben. Gegen einen Rentenbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Rentenversicherungsträger eingelegt werden (§ 84 SGG). Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, soweit sich aus dem Sozialgesetzbuch nichts anderes ergibt. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann Klage beim Sozialgericht erhoben werden. Die Einlegung von Widerspruch oder Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die Rentenauszahlung, es sei denn, der Rentenbescheid enthält Ablehnungen oder Rückforderungen. Eine rechtskräftige Feststellung erfolgt erst mit Bestandskraft des Bescheids oder durch ein gerichtliches Urteil.

Was geschieht mit bereits gezahlten Rentenleistungen bei nachträglicher Ablehnung oder Aufhebung des Rentenanspruchs?

Wird ein Rentenanspruch durch nachträgliche Feststellung (etwa im Widerspruchs- oder Klageverfahren) abgelehnt oder ein bestehender Rentenbescheid aufgehoben (beispielsweise wegen falscher Angaben oder Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen), ist der Berechtigte gemäß § 45 SGB X verpflichtet, zu Unrecht erhaltene Leistungen zu erstatten. Die Rentenversicherung kann nach Maßgabe von § 50 SGB X Rückforderungsbescheide erlassen und die überzahlten Leistungen zurückfordern. Hierbei gelten Verjährungsfristen (§ 45 Abs. 4 SGB X), welche grundsätzlich vier Jahre betragen. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verlängern sich diese Fristen. Die Rückzahlung muss grundsätzlich in einer Summe erfolgen, kann aber auf Antrag gestundet oder in Raten abgegolten werden (§ 76 SGB IV). Im Falle eines Widerspruchs gegen die Rückforderung bleibt die Pflicht zur Rückzahlung bis zur endgültigen Entscheidung grundsätzlich bestehen. Besondere Fälle, wie der Schutz des guten Glaubens gemäß § 45 Abs. 2 SGB X, können zu einem Ausschluss der Rückforderungsforderung führen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln vorliegt.