Vergleich, Vergleichsbehörde in Privatklagesachen
Der Begriff „Vergleich“ bezeichnet eine einvernehmliche Beilegung eines Streits durch gegenseitiges Nachgeben der Beteiligten. Eine „Vergleichsbehörde in Privatklagesachen“ ist eine zuständige Stelle, die vor oder anstelle eines Strafverfahrens versucht, Konflikte in bestimmten, meist geringfügigen Delikten zwischen den Beteiligten beizulegen. Das Verfahren dient der Versöhnung, der Deeskalation und der schnellen, ressourcenschonenden Lösung des Konflikts.
Einordnung und Abgrenzung
Privatklagesachen sind Straftatbestände, bei denen die Verfolgung in erster Linie durch die verletzte Person betrieben wird. In diesem Bereich ist häufig ein vorheriger Einigungsversuch vor einer Vergleichs- oder Schlichtungsstelle vorgesehen. Die Vergleichsbehörde hat keine strafende Funktion, sondern vermittelt zwischen den Beteiligten und unterstützt sie dabei, eine tragfähige Lösung zu finden. Sie ist damit keine Strafverfolgungsbehörde und auch kein Gericht, sondern eine neutrale Vermittlungsstelle. In vielen Regionen wird sie auch als Schiedsstelle, Schiedsamtsstelle, Sühne- oder Schlichtungsstelle bezeichnet.
Ziel und Funktion
- Konfliktbeilegung: Herstellung des Rechtsfriedens durch Verständigung und Ausgleich der Interessen.
- Verfahrensökonomie: Vermeidung einer belastenden und kostenintensiven gerichtlichen Auseinandersetzung.
- Wiedergutmachung: Möglichkeit, immaterielle und materielle Folgen auszugleichen (z. B. Entschuldigung, Zahlung, Unterlassungszusagen).
- Deeskalation: Reduzierung von Konfliktpotenzial insbesondere bei Nachbarschafts-, Ehr- und einfachen Körperverletzungssachverhalten, soweit im jeweiligen Rechtsraum vorgesehen.
Zuständigkeit und Organisation
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz der Beteiligten oder dem Ort des Geschehens. Die genaue Ausgestaltung variiert nach Region: Häufig sind kommunale oder auf Landesebene eingerichtete Schieds- bzw. Schlichtungsstellen zuständig. Die dort tätigen Vermittlungspersonen sind neutral, zur Verschwiegenheit verpflichtet und leiten die Einigungsbemühungen.
Der Vergleich im rechtlichen Sinn
Wesen des Vergleichs
Ein Vergleich ist eine rechtsverbindliche Einigung der Beteiligten, mit der der Streit insgesamt oder in einzelnen Punkten beigelegt wird. Er enthält oft wechselseitige Zusagen, etwa Erklärungen, Zahlungen oder Unterlassungsverpflichtungen. In Privatklagesachen wird der Vergleich regelmäßig mit einer Erklärung zur Erledigung des strafrechtlichen Konflikts verknüpft (z. B. Rücknahme oder Nichtweiterverfolgung einer Privatklage nach Erfüllung der Vereinbarung).
Rechtsnatur und Wirkungen
- Verbindlichkeit: Ein dokumentierter Vergleich bindet die Beteiligten. Je nach Ausgestaltung und regionalen Vorschriften kann er als vollstreckbarer Titel dienen, insbesondere bei Zahlungs- oder Unterlassungspflichten.
- Verfahrensbeendigung: Ein gelungener Vergleich führt typischerweise zur Erledigung der Privatklagesache und verhindert eine gerichtliche Auseinandersetzung.
- Friedensfunktion: Der Vergleich zielt auf nachhaltige Befriedung, nicht auf Schuldzuweisung.
Abgrenzung zum Vergleich in Zivilsachen
Während der zivilrechtliche Vergleich ausschließlich privatrechtliche Ansprüche regelt, verbindet der Vergleich in Privatklagesachen regelmäßig Elemente der Wiedergutmachung mit der Beendigung eines strafrechtlich geprägten Konflikts. Er kann neben zivilen Abreden auch Erklärungen zur Beendigung der Privatklage enthalten. Gleichwohl gelten auch hier die Grundsätze von Freiwilligkeit, Verbindlichkeit und klarer Protokollierung.
Das Verfahren vor der Vergleichsbehörde
Verfahrensbeginn
Das Verfahren wird durch einen Antrag oder eine Anregung eingeleitet. Die Vergleichsbehörde lädt die Beteiligten zu einem Termin. In manchen Rechtsordnungen ist der Einigungsversuch vor einer Vergleichsbehörde Voraussetzung, um eine Privatklage überhaupt bei Gericht erheben zu können.
Ablauf der Verhandlung
- Darstellung der Positionen: Beide Seiten schildern Sachverhalt und Anliegen.
- Vermittlung: Die Vergleichsbehörde strukturiert das Gespräch, klärt Missverständnisse und lotet Lösungsmöglichkeiten aus.
- Vertraulichkeit: Der Inhalt der Gespräche ist grundsätzlich nicht öffentlich.
- Ergebnis: Kommt eine Einigung zustande, wird sie protokolliert; andernfalls wird das Scheitern dokumentiert.
Protokoll und Nachweis
Ein erzielter Vergleich wird schriftlich festgehalten. Das Protokoll enthält die getroffenen Regelungen und ggf. Fristen. Scheitert der Einigungsversuch, stellt die Vergleichsbehörde hierüber eine Bescheinigung aus. Diese Bescheinigung kann, je nach Rechtsraum, für eine begrenzte Zeit als Nachweis dienen, um eine Privatklage gerichtlich verfolgen zu können.
Freiwilligkeit und Fairness
Die Teilnahme an der Einigung ist freiwillig, der Abschluss eines Vergleichs setzt die Zustimmung beider Seiten voraus. Die Vergleichsbehörde achtet auf Ausgewogenheit und darauf, dass Vereinbarungen verständlich und umsetzbar sind.
Rechtsfolgen, Durchsetzbarkeit und Kosten
Rechtsfolgen eines Vergleichs
- Erledigung des Konflikts: Die Privatklagesache wird in der Regel abgeschlossen; eine gerichtliche Auseinandersetzung wird entbehrlich.
- Verbindliche Pflichten: Vereinbarte Leistungen sind einzuhalten; bei Nichterfüllung können je nach Ausgestaltung rechtliche Schritte zur Durchsetzung möglich sein.
Durchsetzbarkeit
Je nach regionalem Recht kann ein vor der Vergleichsbehörde geschlossener Vergleich in bestimmten Punkten als vollstreckbar ausgestaltet sein. Häufig betrifft dies Ansprüche auf Zahlung, Herausgabe oder Unterlassung. Die genaue Reichweite der Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den jeweils maßgeblichen Regeln der zuständigen Stelle.
Kosten
Für das Verfahren vor der Vergleichsbehörde fallen in der Regel Gebühren an. Diese bewegen sich meist in einem niedrigen bis moderaten Rahmen und können nach Aufwand und Ergebnis variieren. Über die Höhe informiert die zuständige Stelle.
Besonderheiten und Grenzen
Anwendungsbereich
Die Vergleichsbehörde wird typischerweise bei Konflikten mit geringerem Unrechtsgehalt tätig, etwa im Bereich von Ehrverletzungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder einfacher Verletzungen, soweit sie dem System der Privatklage zugeordnet sind. Bei schwerwiegenden Delikten ist eine Vergleichsanbahnung durch solche Stellen normalerweise nicht vorgesehen.
Scheitern der Einigung
Kommt keine Einigung zustande, bleibt der Weg zu Gericht eröffnet. Häufig ist hierfür die Bescheinigung der Vergleichsbehörde über das Scheitern erforderlich und innerhalb bestimmter Fristen zu nutzen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Regeln der jeweiligen Zuständigkeit.
Verhältnis zur öffentlichen Strafverfolgung
In Privatklagesachen steht die Initiative in der Regel der verletzten Person zu. Unabhängig davon kann die staatliche Strafverfolgung unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Die Tätigkeit der Vergleichsbehörde ersetzt nicht die Aufgaben der staatlichen Strafverfolgung, sondern ergänzt sie im Bereich der einvernehmlichen Konfliktlösung.
Historie und Terminologie
Begriffe und Synonyme
Die Bezeichnungen unterscheiden sich regional: Vergleichsbehörde, Schiedsstelle, Schlichtungsstelle, Sühnebehörde, Friedensrichter oder Schiedsamt. Inhaltlich geht es jeweils um die außergerichtliche oder vorgeschaltete gütliche Einigung in Privatklagesachen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist eine Vergleichsbehörde in Privatklagesachen?
Eine Vergleichsbehörde ist eine neutrale Vermittlungsstelle, die in bestimmten, meist geringfügigen strafrechtlichen Konflikten zwischen den Beteiligten eine gütliche Einigung anstrebt. Sie arbeitet außergerichtlich und ersetzt kein Gericht.
Ist der Einigungsversuch vor der Vergleichsbehörde verpflichtend?
In vielen Rechtsräumen ist der Einigungsversuch in Privatklagesachen Voraussetzung, um eine gerichtliche Privatklage erheben zu können. Ob und in welchem Umfang eine Pflicht besteht, richtet sich nach den regionalen Zuständigkeits- und Verfahrensregeln.
Welche Inhalte kann ein Vergleich haben?
Ein Vergleich kann materielle Leistungen (zum Beispiel Zahlungen), immaterielle Regelungen (etwa Entschuldigungen), Unterlassungszusagen oder sonstige Abreden enthalten. Häufig wird zugleich die Erledigung der Privatklage vereinbart.
Welche Wirkung hat ein vor der Vergleichsbehörde geschlossener Vergleich?
Der Vergleich ist verbindlich und führt regelmäßig zur Beilegung des strafrechtlich geprägten Konflikts. Je nach Ausgestaltung kann er bei bestimmten Verpflichtungen als vollstreckbar gelten.
Was passiert, wenn keine Einigung erzielt wird?
Scheitert der Einigungsversuch, wird dies bescheinigt. Mit dieser Bescheinigung kann innerhalb bestimmter Fristen die Privatklage vor Gericht weiterverfolgt werden, soweit die Voraussetzungen vorliegen.
Fallen Kosten an?
Für das Verfahren vor der Vergleichsbehörde werden üblicherweise Gebühren erhoben. Deren Höhe hängt von regionalen Bestimmungen und vom Aufwand ab.
Worin liegt der Unterschied zur zivilrechtlichen Schlichtung?
Die zivilrechtliche Schlichtung betrifft ausschließlich private Ansprüche. In Privatklagesachen verbindet der Vergleich Elemente der Wiedergutmachung mit der Erledigung eines strafrechtlich geprägten Konflikts, der ohne Einigung als Privatklage vor Gericht gebracht werden könnte.
