Vergabe

Begriff und Bedeutung der Vergabe

Die Vergabe bezeichnet im rechtlichen Kontext die Zuweisung von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen durch eine staatliche Stelle oder ein Unternehmen der öffentlichen Hand an private oder öffentliche Auftragnehmer. Die Vergabe erfolgt auf der Grundlage festgelegter Regelwerke, die insbesondere auf die Sicherstellung von Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und Gleichbehandlung aller potenziellen Bieter abzielen.

Öffentliche Vergabeverfahren finden typischerweise bei der Beschaffung von Bauleistungen, Lieferleistungen sowie Dienstleistungen Anwendung. Ziel der Vergabeverfahren ist eine wirtschaftliche und sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel sowie die Verhinderung von Korruption und Diskriminierung.

Rechtliche Grundlagen der Vergabe

Nationale Rechtsquellen

In Deutschland wird das Vergaberecht durch verschiedene gesetzliche Regelungen und Verordnungen bestimmt, darunter insbesondere:

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, Teil 4)
• Vergabeverordnung (VgV)
• Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)
• Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A)
• Sektorenverordnung (SektVO)
• Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)

Diese Regelwerke legen die Anforderungen, Verfahren und Rechte sowie Pflichten aller Beteiligten im Rahmen des Vergabeprozesses fest.

Europäische Rechtsquellen

Die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist darüber hinaus durch EU-Richtlinien geprägt, insbesondere durch:

• Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe
• Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
• Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen

Diese Vorgaben zielen auf einen EU-weiten einheitlichen Rechtsrahmen zur Vergabe öffentlicher Aufträge ab.

Anwendungsbereich des Vergaberechts

Öffentliche Auftraggeber und Sektoren

Das Vergaberecht findet Anwendung auf

• Bund, Länder und Gemeinden,
• Kommunale Körperschaften,
• Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,
• Bestimmte Sektorenauftraggeber (z. B. Energie, Wasser, Verkehr, Post),
• Konzessionsgeber.

Die vergaberechtlichen Vorschriften kommen stets dann zur Anwendung, wenn diese Stellen Aufträge vergeben, die Werte oberhalb bestimmter Schwellenwerte aufweisen.

Schwellenwerte

Im europäischen Rechtsrahmen existieren sogenannte EU-Schwellenwerte, deren Überschreitung eine Anwendung des europäischen Vergaberechts auslöst. Für Aufträge darunter findet das nationale Vergaberecht Anwendung, das jedoch ebenso Transparenz und Gleichbehandlung verlangt.

Vergabeverfahren

Verfahrensarten

Im deutschen und europäischen Vergaberecht werden verschiedene Vergabeverfahren unterschieden:

• Offenes Verfahren: Veröffentlichung des Auftrags; Bieter geben Angebote ohne vorherige Verhandlung ab.
• Nichtoffenes Verfahren: Vorauswahl geeigneter Unternehmen; beschränkte Teilnahme.
• Verhandlungsverfahren: Auftraggeber verhandeln mit ausgewählten Bietern über die Auftragsbedingungen.
• Wettbewerblicher Dialog: Für besonders komplexe Projekte; innovative Lösungen werden gemeinsam entwickelt.
• Innovationspartnerschaft: Entwicklung und anschließende Beschaffung innovativer, marktverfügbarer Produkte oder Dienstleistungen.

Im Unterschwellenbereich gibt es zudem das öffentliche Ausschreibungsverfahren, die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe.

Ablauf des Vergabeverfahrens

Die Vergabe öffentlicher Aufträge folgt einem klar strukturierten Ablauf:

1. Bedarfsermittlung und Vergabekonzeption

Festlegung des Beschaffungsbedarfs und Auswahl des geeigneten Vergabeverfahrens.

1. Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntgabe des Vergabeverfahrens und der Teilnahmebedingungen.

1. Teilnahmewettbewerb und Angebotsabgabe

Aufforderung an Bieter zur Abgabe von Eignungsnachweisen und Angeboten.

1. Prüfung und Wertung

Überprüfung auf Eignung, Wirtschaftlichkeit, Preis und ggf. soziale, ökologische Kriterien.

1. Zuschlagserteilung

Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss mit dem wirtschaftlichsten Bieter.

1. Dokumentationspflicht und Informationspflichten

Vollständige Dokumentation des gesamten Verfahrensverlaufs zur Nachprüfbarkeit.

Prinzipien des Vergaberechts

Im Zentrum steht die Sicherung zentraler Vergabegrundsätze:

• Wettbewerb und Transparenz: Freier und fairer Wettbewerb, nachvollziehbare Entscheidungen.
• Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung: Chancengleichheit für alle Teilnehmer.
• Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit: Optimale Verwendung öffentlicher Mittel.
• Verhältnismäßigkeit: Angemessenheit von Eignungs- und Zuschlagskriterien.

Rechtsfolgen von Vergabeverstößen

Nachprüfungsverfahren

Fehler im Vergabeverfahren können durch Bieter gerügt und in einem Vergabenachprüfungsverfahren überprüft werden. Zuständig sind die Vergabekammern (erstinstanzlich) sowie die Oberlandesgerichte (im Beschwerdeverfahren).
Mögliche Rechtsfolgen sind:

• Aufhebung oder Änderung des Vergabeverfahrens,
• Schadensersatzansprüche nicht berücksichtigter Bieter,
• Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags (unter bestimmten Voraussetzungen).

Sanktionen

Zahlreiche nationale und europäische Vorschriften sehen Sanktionen bei Verstößen gegen Vergabevorschriften vor, insbesondere bei Korruption, Kartellrechtsverstößen oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen.

Besondere Konstellationen der Vergabe

Vergabe von Bauleistungen

Sondervorschriften gelten für Bauleistungen, etwa nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Hier sind spezifische technische und formale Anforderungen zu beachten.

Vergabe von Konzessionen

Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen erfolgt nach der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und der EU-Konzessionsvergaberichtlinie. Konzessionen unterscheiden sich grundlegend von klassischen Aufträgen, da der Konzessionär ein eigenes wirtschaftliches Risiko übernimmt.

Innovationsförderung und Nachhaltigkeit

Vergabeverfahren können insbesondere ökologische, soziale und innovative Kriterien einbeziehen. Die sogenannte „umweltfreundliche Beschaffung“ und die Berücksichtigung von „Sozialkriterien“ haben in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen.

Literaturhinweise und weiterführende Informationen

• Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK):

Vergaberecht – Informationen und Materialien

• EU-Kommission:

Public Procurement

Zusammenfassung:
Die Vergabe im rechtlichen Sinne umfasst sämtliche Prozesse zur Zuweisung öffentlicher Aufträge oder Konzessionen an Dritte unter Einhaltung strenger gesetzlicher und europarechtlicher Vorgaben. Ziel ist ein transparenter, fairer und wirtschaftlicher Wettbewerb unter Beachtung der Grundprinzipien des Vergaberechts. Regelverstöße können zu erheblichen Rechtsfolgen führen und nachprüfbar gemacht werden. Die fortlaufende Entwicklung des Vergaberechts trägt den Herausforderungen von Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovationsförderung zunehmend Rechnung.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen sind bei Vergabeverfahren in Deutschland zu beachten?

In Deutschland regelt das Vergaberecht umfassend die Rahmenbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), Dienstleistungen (VOL/A) und freiberufliche Leistungen (VOF, heute größtenteils von der VgV abgelöst). Daneben sind europarechtliche Vorgaben, insbesondere die EU-Vergaberichtlinien, zu beachten, die durch die genannten nationalen Regelungen umgesetzt werden. Ergänzend kommen je nach Auftraggeber Besonderheiten des Haushaltsrechts oder bereichsspezifische Vorschriften, wie etwa das Kartellrecht, Umweltrecht oder Tariftreuegesetze, zur Anwendung. Für Nachprüfungsverfahren sind die §§ 155 ff. GWB einschlägig. Auftraggeber müssen sämtliche Vorgaben strikt beachten, um Rechtmäßigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung im Ausschreibungsprozess zu gewährleisten. Die Rechtsgrundlagen differenzieren teils nach Auftragswerten („Oberschwellen-„/„Unterschwellenbereich“) und nach der Art des Auftrags.

Welche Rechtsmittel stehen Bietern bei Vergaberechtsverstößen zur Verfügung?

Bieter, die eine Verletzung von Vergaberecht bei der Auftragsvergabe vermuten, steht im Oberschwellenbereich ein zweistufiger Rechtsschutz offen: Zunächst können sie vor der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung Nachprüfungsanträge bei der zuständigen Vergabekammer stellen (§ 160 ff. GWB). Voraussetzung ist, dass der Bieter einen drohenden Schaden glaubhaft macht und der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß entweder erkannt oder zumutbar erkannt werden konnte. Die Vergabekammer prüft die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften und kann geeignete Maßnahmen zur Korrektur anordnen. Gegen Entscheidungen der Vergabekammer kann Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden (§ 171 GWB). Im Unterschwellenbereich existiert kein gleichwertig ausgestaltetes Nachprüfungsverfahren; hier kann nur durch vorvertragliche Rügen sowie allgemeine Rechtsschutzmöglichkeiten (z. B. einstweiliger Rechtsschutz, Schadensersatzklagen) vorgegangen werden.

Was bedeutet das Transparenzgebot bei Vergabeverfahren?

Das Transparenzgebot ist ein zentrales Prinzip des Vergaberechts und verpflichtet öffentliche Auftraggeber dazu, die Auftragsvergabe offen, nachvollziehbar und überprüfbar zu gestalten. Dies betrifft sowohl das Verfahren selbst als auch die Dokumentation und Offenlegung von wesentlichen Entscheidungen und Abläufen innerhalb des Vergabeprozesses. Alle relevanten Informationen, wie etwa die Auswahlkriterien, deren Gewichtung, das Wertungsschema und die Vergabeunterlagen, müssen eindeutig und für alle potentiellen Bieter zugänglich gemacht werden. Entscheidungen, insbesondere die Gründe für Zu- und Absagen, sind ausreichend zu dokumentieren (§ 8 VgV). Verletzungen des Transparenzgebots führen regelmäßig zur Anfechtbarkeit der Vergabeentscheidung. Die Einhaltung dieses Gebots bildet die Grundlage für effektiven Rechtsschutz und Nachprüfbarkeit durch Gerichte oder Vergabekontrollinstanzen.

Welche Pflichten haben öffentliche Auftraggeber hinsichtlich der Eignungsprüfung der Bieter?

Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, die Eignung der Bieter nach festgelegten, objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien zu prüfen (§§ 42 ff. VgV). Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber. Dazu können Nachweise über wirtschaftliche und finanzielle Kapazitäten, Referenzen über ausgeführte Aufträge, Nachweise zu gesetzlichen Berufsanforderungen oder Nachweise zur Einhaltung bestimmter sozialrechtlicher oder umweltrechtlicher Verpflichtungen verlangt werden. Die Kriterien müssen bereits in den Vergabeunterlagen abschließend definiert werden. Will der Auftraggeber auf Nachforderungen verzichten oder Nachweise nachfordern, muss dies eindeutig im Vorfeld geregelt werden. Das Verfahren darf nicht dazu führen, dass bestimmte Bieter ohne sachlichen Grund benachteiligt oder bevorzugt werden. Im Streitfall sind die Anforderungen und deren Umsetzung dokumentationspflichtig.

In welchen Fällen ist eine Direktvergabe (freihändige Vergabe oder Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb) rechtlich zulässig?

Eine Direktvergabe, also die Vergabe eines Auftrags ohne offenen Wettbewerb oder Vergleichsverfahren, ist nur ausnahmsweise statthaft. Die zulässigen Fälle sind abschließend durch die jeweiligen Vorschriften geregelt (§ 14 VgV für den Oberschwellenbereich, § 8 UVgO für den Unterschwellenbereich). Typische Konstellationen sind: fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen, Eilbedürftigkeit infolge unvorhersehbarer Ereignisse, ergänzende Leistungen, die nur der ursprüngliche Auftragnehmer erbringen kann, oder besonders niedriger Auftragswert („Bagatellgrenzen“). Jeder Ausnahmefall ist eng auszulegen und lückenlos zu dokumentieren, da ein Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip regelmäßig die Unwirksamkeit des Vertrages und Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann.

Welche Rolle spielen Bekanntmachungen und Veröffentlichungen bei Vergabeverfahren?

Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens ist ein wesentliches Element zur Gewährleistung von Wettbewerb und Transparenz. Im Oberschwellenbereich sind öffentliche Ausschreibungen und der Ablauf des Verfahrens gemäß § 37 VgV regelmäßig europaweit zu publizieren (Supplement zum Amtsblatt der EU, TED). Die Bekanntmachung enthält alle notwendigen Angaben zum Auftrag, den Bedingungen, den Fristen und den Anforderungen. Auch etwaige Änderungen des Verfahrens sind zu veröffentlichen. Im Unterschwellenbereich erfolgt die Veröffentlichung meist auf nationalen Vergabeplattformen. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verfahrens und den Zugang des Marktes, Verstöße gegen diese Pflicht führen im Regelfall zur Anfechtbarkeit der Vergabe.

Was sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Ausschluss von Bietern?

Der Ausschluss von Bietern unterliegt strengen gesetzlichen Voraussetzungen. Zwingende Ausschlussgründe sind insbesondere Straftaten wie Korruption, Geldwäsche, Kartellverstöße oder Betrug (§ 123 GWB). Weitere fakultative Gründe sind die Abgabe unzutreffender Erklärungen, nachhaltige Pflichtverletzungen, gravierende Berufsvergehen oder gravierende Verstöße gegen Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsrecht (§ 124 GWB). Der Ausschluss muss im Einzelfall verhältnismäßig, transparent und nachvollziehbar sein und ist gründlich zu dokumentieren. Vor dem Ausschluss ist dem Bieter grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren. Bieter können jedoch von der Eignungsprüfung oder vom Ausschluss durch sog. „Selbstreinigungsmaßnahmen“ absehen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe getroffen haben.