Veranlagungsarten

Definition und Grundlagen der Veranlagungsarten

Der Begriff Veranlagungsarten bezeichnet im rechtlichen Kontext verschiedene Verfahren und Methoden, mit denen Steuerpflichtige im Rahmen der Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen dem Steuerprozess unterworfen werden. Die Veranlagungsart bestimmt, auf welche Weise die steuerliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen ermittelt und Steuern festgesetzt werden. Die Ausgestaltung und Anwendung der einzelnen Veranlagungsarten sind insbesondere in der Abgabenordnung (AO), dem Einkommensteuergesetz (EStG) sowie weiteren Steuergesetzen geregelt. Die Wahl der richtigen Veranlagungsart kann Auswirkungen auf die Steuerhöhe, Fristen und Haftung haben.

Gesetzliche Grundlagen

Die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen und Definitionen für Veranlagungsarten finden sich in folgenden Rechtsgrundlagen:

• Abgabenordnung (AO) §§ 25 ff. AO
• Einkommensteuergesetz (EStG) §§ 25, 26, 26a, 32a EStG
• Spezifischere Regelungen je nach Steuerart (z. B. Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz)

Übersicht der Veranlagungsarten im Steuerrecht

Die unterschiedlichen Veranlagungsarten dienen dazu, den jeweils geeigneten Veranlagungsweg für unterschiedliche Personengruppen, Rechtsformen oder Sachverhalte zu wählen. Folgende Hauptveranlagungsarten sind im deutschen Steuerrecht besonders relevant:

Einzelveranlagung

Definition und Bedeutung

Unter der Einzelveranlagung versteht man das Veranlagungsverfahren, bei dem eine einzelne natürliche Person zur Einkommensteuer herangezogen wird. Die steuerpflichtige Person gibt hierbei eine eigene Einkommensteuererklärung ab und wird als separates Steuersubjekt behandelt.

Rechtliche Grundlagen und Folgen

Die Einzelveranlagung ist in § 25 EStG geregelt. Die Steuer wird hierbei ausschließlich auf das Einkommen der jeweiligen Person berechnet. Die Einzelveranlagung ist insbesondere für nicht verheiratete oder dauerhaft getrennt lebende Personen maßgeblich. Verheiratete Steuerpflichtige können ebenfalls eine Einzelveranlagung wählen (§ 26a EStG).

Zusammenveranlagung

Definition und Anwendung

Die Zusammenveranlagung ist eine besondere Veranlagungsart für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner. Sie gibt diesen die Möglichkeit, gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt zu werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Rechtliche Voraussetzungen

• Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft muss ununterbrochen im Veranlagungsjahr bestanden haben
• Kein dauerndes Getrenntleben (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG)

Die Zusammenveranlagung erfolgt nach dem sogenannten Ehegattensplitting (§ 32a Abs. 5 EStG). Das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten wird zusammengeführt und halbiert. Die darauf entfallende Steuer wird verdoppelt und auf beide gemeinsam angewendet. Dies führt häufig zu steuerlichen Entlastungen bei ungleich hohem Einkommen der Partner.

Einzelveranlagung von Ehegatten

Seit der Änderung des § 26a EStG gibt es neben der Zusammenveranlagung auch die Möglichkeit der Einzelveranlagung von Ehegatten. Jeder Ehegatte versteuert hierbei sein zu versteuerndes Einkommen allein. Dies kann insbesondere in bestimmten Konstellationen (z. B. bei der Steuerklassenwahl oder bei bestimmten Abzugsbeträgen) von Vorteil sein.

Besondere Veranlagungsarten

Festsetzungsveranlagung

Bei der Festsetzungsveranlagung erfolgt die Steuererhebung durch einen Steuerbescheid nach Prüfung der abgegebenen Steuererklärung. Das Finanzamt prüft die Angaben des Steuerpflichtigen und setzt die Steuer entsprechend fest. Grundlage sind §§ 155 ff. AO.

Selbstveranlagung

Im Rahmen der Selbstveranlagung errechnet der Steuerpflichtige die Steuer selbst und führt sie unmittelbar an das Finanzamt ab. Dieses Verfahren findet z. B. im Bereich der Umsatzsteuer durch die Umsatzsteuervoranmeldung Anwendung.

Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung

• Pflichtveranlagung: Gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung, beispielsweise nach § 46 Absatz 2 EStG.
• Antragsveranlagung: Steuerpflichtige können selbst eine Veranlagung beantragen (sogenannte Antragsveranlagung nach § 46 Absatz 2 Nr. 8 EStG), beispielsweise auch rückwirkend innerhalb bestimmter Fristen.

Veranlagungsarten bei juristischen Personen

Körperschaftsteuerliche Veranlagungsarten

Juristische Personen unterliegen besonderen Veranlagungsarten, insbesondere im Bereich der Körperschaftsteuer:

• Einzelveranlagung von Kapitalgesellschaften: Jede Kapitalgesellschaft wird als eigenständiger Steuersubjekt zur Körperschaftsteuer veranlagt (§§ 1, 31 Körperschaftsteuergesetz – KStG).
• Zusammenfassende Erklärung: Bei Organschaft können Mutter- und Tochtergesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen eine zusammengefasste Steuererklärung abgeben (Organschaft nach §§ 14 ff. KStG).

Gewerbesteuerliche Veranlagung

Für die Gewerbesteuer erfolgt eine gesonderte Feststellung und Veranlagung des Gewerbesteuermessbetrags nach den Grundsätzen der Gewerbesteuerverordnung und § 14 GewStG.

Unterschiede und Abgrenzungen im Kontext

Steuerklassen und Veranlagungsarten

Die Wahl der Steuerklasse im Lohnsteuerabzugsverfahren ist von der Veranlagungsart zu trennen. Während die Steuerklasse die laufenden Abzüge beeinflusst, bestimmt die Veranlagungsart letztlich die abschließende Steuerberechnung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens.

Abwicklung und Verfahrensabläufe

• Veranlagungsverfahren: Beginn mit der Abgabe der Steuererklärung, Prüfung durch das Finanzamt, Erlass des Steuerbescheids
• Einspruchsmöglichkeiten: Steuerpflichtige können gegen die Art der Veranlagung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids Einspruch einlegen (vgl. § 347 AO).

Rechtsfolgen und Auswirkungen der verschiedenen Veranlagungsarten

Die Wahl und Anwendung einer bestimmten Veranlagungsart kann Auswirkungen auf folgende Bereiche haben:

• Höhe der zu zahlenden Steuer
• Höhe gemeinschaftlicher und individueller Freibeträge
• Berücksichtigung von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen
• Haftung für die festgesetzte Steuer (insbesondere bei Zusammenveranlagung gesamtschuldnerische Haftung nach § 44 Abs. 1 AO)
• Fristen und Veranlagungszeiträume

Internationale Perspektiven

In anderen Rechtsordnungen bestehen vergleichbare, teils abweichende Regelungen zu den Veranlagungsarten. Insbesondere im Doppelbesteuerungsrecht und bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind die jeweiligen nationalen Veranlagungsarten zu berücksichtigen, um eine rechtmäßige Steuerfestsetzung zu gewährleisten.

Literatur- und Gesetzesquellen

• Abgabenordnung (AO)
• Einkommensteuergesetz (EStG)
• Körperschaftsteuergesetz (KStG)
• GewStG – Gewerbesteuergesetz
• Anwendungserlasse und Verwaltungsanweisungen der Finanzverwaltung

Dieser Artikel gibt einen umfassenden und rechtlich fundierten Überblick über den Begriff und die einzelnen Ausprägungen der Veranlagungsarten im deutschen Steuerrecht. Die ausführliche Erläuterung der rechtlichen Grundlagen, der verschiedenen Arten sowie deren Auswirkungen stellt eine profund recherchierte Informationsbasis für weiterführende steuerrechtliche Fragestellungen dar.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Wahl der Veranlagungsart?

Die Auswahl der Veranlagungsart unterliegt in Deutschland den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG), insbesondere den Regelungen der §§ 25 bis 26c EStG. Grundsätzlich wird zwischen Einzelveranlagung, Zusammenveranlagung und besonderen Veranlagungsarten, wie der getrennten Veranlagung bei Ehegatten, unterschieden. Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften gilt das Optionsrecht, zwischen Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) und der Einzelveranlagung (§ 26a EStG) zu wählen. Die Entscheidung über die Veranlagungsart muss mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung erfolgen und ist bis zur Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids bindend. Die gewählte Veranlagungsart beeinflusst die Anwendung des Tarifs (Splittingverfahren oder Grundtarif) und kann erhebliche steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zusammenveranlagung erfolgen?

Eine Zusammenveranlagung ist nur möglich, wenn die Ehegatten zu Beginn des Veranlagungsjahres nicht dauernd getrennt leben (vgl. § 26 Abs. 1 EStG) und entweder beide uneingeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden. Die Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft muss im Veranlagungszeitraum bestanden haben; eine Trennung führt ab dem Folgejahr zur Einzelveranlagung. Auch muss ein Antrag beider Ehegatten auf Zusammenveranlagung vorliegen, andernfalls wird automatisch die Einzelveranlagung durchgeführt. Der rechtliche Vorteil der Zusammenveranlagung liegt im sogenannten Ehegattensplitting, bei dem die Einkünfte beider Partner addiert, halbiert und dann zum Steuersatz der Halbierung versteuert werden; die Steuer wird anschließend verdoppelt.

Wie ist ein Wechsel der Veranlagungsart aus rechtlicher Sicht möglich?

Ein Wechsel der Veranlagungsart ist grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides zulässig (§ 26 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Ehegatten können gemeinsam oder einseitig beantragen, für ein bestimmtes Jahr die jeweils andere zulässige Veranlagungsart zu wählen, solange der Einkommensteuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Nach Eintritt der Bestandskraft (Rechtskraft) besteht lediglich bei Vorliegen von außerordentlichen Gründen, etwa einer nachträglich festgestellten Steuerverletzung oder einer unrichtigen Rechtsanwendung, eine Änderung im Rahmen der Vorschriften der Abgabenordnung (AO), insbesondere nach §§ 129 ff., insbesondere § 172 AO. Bei einer Trennung während des Jahres besteht ein Recht auf getrennte Veranlagung ab dem Jahr, das auf die Trennung folgt.

Welche rechtlichen Folgen hat die Wahl der Einzelveranlagung bei Ehegatten?

Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten (§ 26a EStG) werden die Ehepartner steuerlich wie Ledige behandelt, das heißt, der Grundtarif findet Anwendung, und jeder Ehegatte wird nur für sein eigenes Einkommen besteuert. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und haushaltsnahe Dienstleistungen können grundsätzlich demjenigen zugerechnet werden, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat; auf Antrag kann allerdings eine hälftige Aufteilung erfolgen. Bei der Steuerermäßigung für Kinder (Kinderfreibeträge) wird der Betrag demjenigen Ehepartner zugewiesen, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Die Einzelveranlagung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn ein Partner hohe abzusetzende Aufwendungen hatte, die in der gemeinsamen Veranlagung unberücksichtigt blieben.

Welche Einschränkungen gelten hinsichtlich rückwirkender Änderungen der Veranlagungsart?

Nach § 26 Abs. 2 Satz 2 EStG kann der Antrag auf Zusammenveranlagung oder Einzelveranlagung nur bis zur Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids gestellt, geändert oder widerrufen werden. Ist der Steuerbescheid bestandskräftig, ist eine Änderung der Veranlagungsart in der Regel ausgeschlossen, es sei denn, es findet sich eine einschlägige Änderungsnorm nach der Abgabenordnung (z.B. Wiederaufnahme nach § 173 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen). Rückwirkend kann eine Änderung der Veranlagungsart nicht erfolgen, lediglich für noch offene oder im Einspruchsverfahren befindliche Veranlagungszeiträume besteht eine Änderungsmöglichkeit.

Welche rechtlichen Besonderheiten gelten für die Veranlagung bei Ehescheidung oder Tod eines Ehegatten im Veranlagungsjahr?

Kommt es im Laufe des Jahres zur Scheidung oder stirbt einer der Ehegatten, so besteht für das gesamte Jahr die Möglichkeit zur Zusammenveranlagung, sofern die Voraussetzungen zu Beginn des Jahres vorlagen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 EStG). Der Status zu Beginn des Veranlagungsjahres ist insoweit entscheidend. Nach einer Scheidung oder im Jahr nach dem Tod eines Ehegatten ist nur noch eine Einzelveranlagung möglich. Speziell beim Tod eines Ehepartners regelt § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG, dass für das Todesjahr letztmalig eine Zusammenveranlagung zulässig ist. Ab dem Folgejahr erfolgt zwingend eine Einzelveranlagung.

Wie erfolgt die Veranlagung von nicht verheirateten Lebensgemeinschaften aus rechtlicher Sicht?

Nicht verheiratete Paare werden steuerrechtlich grundsätzlich wie Ledige behandelt. Eine gemeinsame Veranlagung, wie sie Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern offensteht, ist ausgeschlossen. Jeder Partner muss eine eigene steuerliche Erklärung abgeben und wird nach dem Grundtarif besteuert. Gemeinschaftliche Aufwendungen können nur anteilig oder dem jeweiligen Zahler zugeordnet steuerlich geltend gemacht werden. Die Vorteile des Splittingverfahrens oder gemeinsamer Veranlagung bleiben nicht verheirateten Lebensgemeinschaften rechtlich versagt. Eine Ausnahme besteht lediglich im Rahmen gemeinschaftlicher Haushaltsführungen hinsichtlich bestimmter haushaltsnaher Dienstleistungen oder gemeinsamer Kinder, wo eine Zuordnung nach wirtschaftlicher Belastung möglich ist.