Veranlagung

Begriff und Definition der Veranlagung im Recht

Unter Veranlagung wird im rechtlichen Kontext in erster Linie der Vorgang verstanden, bei dem eine Behörde, insbesondere die Finanzverwaltung, eine verbindliche Festsetzung einer Steuerschuld oder eines anderen Abgabenbetrages für eine bestimmte Person und einen festgelegten Zeitraum vornimmt. Die Veranlagung ist vor allem im Steuerrecht von zentraler Bedeutung, findet jedoch ebenfalls Anwendung in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise bei Gebühren und Beiträgen. Der Begriff ist eng mit der Steuererhebung und der Anwendung gesetzlicher Regelungen auf einen konkreten Sachverhalt verbunden.

Rechtliche Grundlagen der Veranlagung

Veranlagung im Steuerrecht

Die Veranlagung ist im Steuerrecht ein zentrales Verfahren, das die Festsetzung der Steuer für einen bestimmten Veranlagungszeitraum regelt. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Einkommensteuergesetz (EStG), der Abgabenordnung (AO) sowie weiteren Einzelsteuergesetzen.

Veranlagungsverfahren

Das Veranlagungsverfahren beginnt regelmäßig mit der Einreichung einer Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen. Im Anschluss prüft die Finanzbehörde die Angaben, wendet die entsprechenden Steuergesetze an und erlässt einen Steuerbescheid, der den festgesetzten Steuerbetrag verbindlich bestimmt. Die Veranlagung kann dabei entweder nach Einzelveranlagung, Zusammenveranlagung (zum Beispiel bei Ehegatten und Lebenspartnern), getrennte oder besondere Veranlagungsarten erfolgen.

Veranlagungszeitraum

Der Veranlagungszeitraum ist in der Regel das Kalenderjahr (§ 25 Abs. 1 EStG). Innerhalb dieses Zeitraums werden sämtliche steuerlichen Sachverhalte berücksichtigt, die für die Steuerberechnung von Bedeutung sind.

Arten der Veranlagung

• Pflichtveranlagung: Gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung und Durchführung der Veranlagung, insbesondere bei bestimmten Einkommensgrenzen, mehreren Einkunftsarten oder im Fall nicht abgeführter Lohnsteuer.
• Antragsveranlagung: Hier kann der Steuerpflichtige freiwillig eine Steuererklärung einreichen, wenn er sich etwa eine Rückzahlung erwartet.
• Zusammenveranlagung: Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gemäß § 26b EStG.
• Sonderveranlagung: In besonderen Konstellationen, etwa im Jahr der Eheschließung oder Auflösung einer Ehe/Lebenspartnerschaft.

Veranlagung im Gebühren- und Beitragsrecht

Auch außerhalb des Steuerrechts sind Veranlagungen möglich, insbesondere bei der Festsetzung von Beiträgen oder kommunalen Gebühren. So werden beispielsweise Wasser-, Abwasser- oder Straßenausbaubeiträge durch öffentlich-rechtliche Veranlagungsbescheide festgesetzt.

Ablauf und Wirkung der Veranlagung

Ablauf des Veranlagungsverfahrens

1. Antragsstellung oder behördliche Veranlassung: Das Verfahren wird durch eine Steuererklärung oder von Amts wegen initiiert.
2. Feststellung der Tatsachen: Die zuständige Behörde prüft die vorgetragenen Sachverhalte sowie Belege und nimmt ggf. Ermittlungen vor.
3. Rechtliche Würdigung: Die maßgeblichen Bestimmungen werden angewendet und rechtlich bewertet.
4. Erlass des Verwaltungsakts: Die Steuerfestsetzung erfolgt durch den Erlass eines Steuer- oder Beitragsbescheides.

Bindungswirkung und Rechtsbehelfe

Der Veranlagungsbescheid stellt einen Verwaltungsakt dar; er entfaltet Tatbestandswirkung und ist für den Veranlagten verbindlich. Gegen einen Veranlagungsbescheid kann innerhalb der gesetzlichen Fristen Einspruch bzw. Widerspruch eingelegt werden. Die Einzelheiten hierzu regelt die Abgabenordnung (AO).

Sonderfragen und Entwicklungen

Schätzung und korrigierte Veranlagung

Wenn Angaben fehlen oder unvollständig sind, hat die Finanzverwaltung das Recht, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen (§ 162 AO). Darüber hinaus kann eine Veranlagung im Rahmen der Änderungsbestimmungen der AO (z. B. § 172 AO) korrigiert werden, wenn neue Tatsachen bekannt werden oder offensichtliche Unrichtigkeiten vorliegen.

Elektronische Veranlagung

Mit der Digitalisierung der Verwaltung erfolgt die Veranlagung zunehmend elektronisch, beispielsweise über das ELSTER-System im deutschen Steuerrecht. Dadurch wird die Bearbeitungsdauer verkürzt und die Fehleranfälligkeit reduziert.

Bedeutung der Veranlagung im Verwaltungsrecht

Neben dem Steuerrecht existiert der Veranlagungsbegriff auch in anderen Bereichen des Verwaltungsrechts. Beispielsweise erfolgen im Beitragsrecht kommunale Abgabenbescheide ebenfalls im Wege der Veranlagung, wobei vergleichbare verfahrensrechtliche Abläufe Anwendung finden.

Literatur und Weblinks

• Einkommensteuergesetz (EStG)
• Abgabenordnung (AO)
• Kommunalabgabengesetze (KAG) der Bundesländer
• ELSTER – Elektronische Steuererklärung der deutschen Finanzverwaltung

Zusammenfassung:
Die Veranlagung ist ein rechtlich normiertes Verfahren zur verbindlichen Festsetzung von Abgaben, insbesondere Steuern und Beiträgen. Sie unterliegt detaillierten gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Ablauf, Fristen, Bindungswirkung und Rechtsbehelfen. Die Veranlagung gewährleistet die gesetzmäßige und gerechte Erhebung öffentlicher Abgaben und trägt wesentlich zur Funktionsfähigkeit der Verwaltung bei.

Häufig gestellte Fragen

Wie läuft das rechtliche Verfahren der Veranlagung im Steuerrecht ab?

Das rechtliche Verfahren der Veranlagung im Steuerrecht umfasst mehrere Schritte, die gesetzlich klar geregelt sind. Zunächst ist der Steuerpflichtige verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist eine Steuererklärung abzugeben (§ 149 AO). Nach Eingang prüft das Finanzamt die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Dies kann sowohl formell als auch materiell erfolgen, wobei insbesondere die Einhaltung steuerlicher Vorschriften und die Plausibilität der Angaben im Vordergrund stehen. Im Anschluss erlässt das Finanzamt einen Steuerbescheid, der die festgesetzte Steuer konkretisiert und dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird (§ 155 AO). Gegen diesen Bescheid kann innerhalb einer Monatsfrist Einspruch eingelegt werden (§ 355 AO). Wird kein Einspruch eingelegt, erlangt der Bescheid formelle Bestandskraft und die festgesetzte Steuer wird fällig (§ 122 Satz 2 AO). Die Veranlagung ist damit abgeschlossen, sofern keine weiteren steuerlichen Sachverhalte oder neue Erkenntnisse, etwa durch Betriebsprüfungen, zu Korrekturen führen. Rechtlich ist besonders zu beachten, dass während des gesamten Verfahrens die Mitwirkungspflichten (§ 90 AO) und Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO) greifen und bei Nichtbeachtung zu Verzögerungen oder Sanktionen führen können.

Welche Fristen sind bei der Veranlagung einzuhalten?

Im Rahmen der steuerlichen Veranlagung gelten verschiedene gesetzliche Fristen. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung ist in der Regel der 31. Juli des Folgejahres (§ 149 Abs. 2 AO), sofern keine Fristverlängerung beantragt oder der Steuerpflichtige durch einen Steuerberater vertreten wird (verlängerte Frist in der Regel bis zum Ende Februar des übernächsten Jahres, § 149 Abs. 3 AO). Das Finanzamt wiederum ist gehalten, die eingereichten Steuererklärungen zeitnah und zügig zu bearbeiten; eine konkrete gesetzliche Bearbeitungsfrist existiert jedoch nicht. Fristen für die Festsetzungsverjährung (§ 169 AO) betragen grundsätzlich vier Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Wird gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt, beträgt die Frist hierfür einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids (§ 355 AO). Die Einhaltung aller Fristen ist zwingend, da bei Versäumnissen Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge oder gar Schätzungen durch das Finanzamt drohen (§ 152 AO).

Welche Rechte und Pflichten haben Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren?

Steuerpflichtige haben im Veranlagungsverfahren umfassende Mitwirkungs- und Auskunftspflichten (§ 90 AO), müssen also auf Anfrage des Finanzamts Belege vorlegen und Auskünfte erteilen. Demgegenüber steht das Recht, sich vor der Entscheidung zu äußern (rechtliches Gehör) und Fehler im Steuerbescheid durch einen fristgerechten Einspruch anfechten zu können (§§ 355 ff. AO). Zudem besteht das Recht auf Akteneinsicht in einem Einspruchsverfahren (§ 364b AO). Die Steuerpflichtigen haben ferner Anspruch auf eine rechtsstaatliche, willkürfreie Behandlung durch das Finanzamt. Nicht zuletzt können sie sich durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 80 AO), was insbesondere in komplexen Fällen sinnvoll sein kann.

Welche Kontrollmöglichkeiten hat das Finanzamt im Rahmen der Veranlagung?

Das Finanzamt verfügt im Rahmen der Veranlagung über umfangreiche Kontroll- und Prüfungsbefugnisse. Es kann die Angaben in der Steuererklärung überprüfen und Steuerpflichtige zur Vorlage von Unterlagen oder zur Beantwortung von Fragen auffordern (§ 88 AO). Bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit, kann das Finanzamt eine Außenprüfung (Betriebsprüfung) anordnen (§ 193 AO). Ferner kann das Amt Schätzungen vornehmen, wenn Angaben fehlen oder unplausibel sind (§ 162 AO). Sämtliche Maßnahmen unterliegen dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und müssen begründet werden, um Willkür zu vermeiden. Darüber hinaus hat das Finanzamt die Möglichkeit, Steuerdaten mit anderen Behörden abzugleichen (§ 93c AO).

Was passiert, wenn fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Rahmen der Veranlagung gemacht werden?

Werden im Rahmen der Veranlagung fehlerhafte oder unvollständige Angaben gemacht, drohen rechtliche Konsequenzen. Zunächst ist das Finanzamt berechtigt, die Steuer auf Basis einer Schätzung festzusetzen, falls die erforderlichen Angaben fehlen oder als unzureichend eingeschätzt werden (§ 162 AO). Zudem besteht, sofern eine Steuerverkürzung vorliegt, der Verdacht auf Steuerhinterziehung (§ 370 AO), was zu Strafverfahren und empfindlichen Geldbußen oder Freiheitsstrafen führen kann. Liegt lediglich eine leichtfertige Steuerverkürzung vor, können Ordnungsgelder verhängt werden (§ 378 AO). Darüber hinaus wird regelmäßig geprüft, ob Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) oder Verspätungszuschläge (§ 152 AO) fällig werden. Steuerpflichtige sind gesetzlich verpflichtet, alle Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß dem Finanzamt mitzuteilen und bei nachträglicher Kenntnis von Fehlern eine Berichtigung zu veranlassen (§ 153 AO).

In welchen Fällen kommt eine Veranlagung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten in Betracht und wie ist dies rechtlich ausgestaltet?

Eine Zusammenveranlagung von Ehegatten ist im Steuerrecht möglich, wenn beide Ehepartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG). Beide Ehegatten müssen die Zusammenveranlagung beantragen, sodass das sogenannte Ehegattensplitting Anwendung findet. Die rechtliche Folge besteht darin, dass die Einkommen der Ehegatten addiert und halbiert werden; der so ermittelte Betrag wird dann mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Dies führt in vielen Fällen zu einer geringeren Steuerbelastung im Vergleich zur Einzelveranlagung, insbesondere wenn die Einkünfte unterschiedlich hoch sind. Der Antrag ist für das jeweilige Steuerjahr bindend (§ 26b EStG), kann aber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen jährlich neu gestellt oder widerrufen werden.

Welche Möglichkeiten der Änderung eines Steuerbescheides nach erfolgter Veranlagung bestehen rechtlich?

Rechtlich bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, einen Steuerbescheid nach erfolgter Veranlagung noch zu ändern. Zunächst kann der Steuerpflichtige innerhalb der Einspruchsfrist einen förmlichen Einspruch gegen den Bescheid einlegen (§ 355 AO). Nach Ablauf der Frist ist ein Änderungsantrag nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, z.B. bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne des § 173 AO (wiederaufleben der Pflicht zur Korrektur bei nachträglicher Kenntnis). Ferner kann das Finanzamt von Amts wegen Bescheide berichtigen oder aufheben, etwa bei offenbaren Unrichtigkeiten (§ 129 AO) oder unter den Vorschriften zur Änderung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (§ 172 ff. AO). Bei besonders schweren Fehlern oder Steuerstraftaten kann auch über eine strafrechtliche Aufarbeitung eine neue Veranlagung erzwungen werden. In jedem Fall gelten hierbei enge Fristen und spezielle Nachweispflichten.