Vätermonate

Begriff und rechtliche Einordnung der Vätermonate

Definition von Vätermonaten

Unter dem Begriff „Vätermonate“ versteht man in Deutschland den Zeitraum, in dem ein Vater nach der Geburt seines Kindes eine berufliche Auszeit nimmt, um sich aktiv an der Betreuung und Versorgung seines Nachwuchses zu beteiligen. Historisch wurde der Begriff vor allem für die ersten zwei Monate nach der Geburt des Kindes verwendet, in denen Elternzeit in Anspruch genommen wurde. Inzwischen steht der Begriff allgemeiner für die Inanspruchnahme von Elternzeit durch Väter, insbesondere zu Beginn des Lebens des Kindes.

Gesetzliche Grundlagen der Vätermonate in Deutschland

Die rechtliche Grundlage für die sogenannten Vätermonate bildet das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Hier werden sowohl der Anspruch auf Elternzeit als auch das Elterngeld geregelt. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten unabhängig vom Geschlecht, weshalb die Inanspruchnahme für Väter rechtlich dem Anspruch der Mütter gleichgestellt ist.

Elternzeit nach dem BEEG

Gemäß § 15 BEEG kann jeder Elternteil bis zu drei Jahre Elternzeit je Kind beanspruchen. Dem Gesetz zufolge besteht keine Verpflichtung, dass die Elternzeit unmittelbar nach der Geburt beginnt. Allerdings ist speziell für die Vätermonate prägend, dass Väter häufig die ersten zwei Lebensmonate des Kindes für den Partnerbonus des Elterngeldes nutzen, um sich anfangs besonders intensiv einzubringen.

Partnerschaftsbonus beim Elterngeld

Mit der Einführung des ElterngeldPlus und des Partnerschaftsbonus wurden Anreize geschaffen, die berufliche Auszeit für Väter attraktiver zu gestalten. Voraussetzung für den Partnerschaftsbonus ist, dass beide Elternteile für mindestens vier aufeinanderfolgende Monate parallel zwischen 24 und 32 Wochenstunden arbeiten und ElterngeldPlus beziehen.

Anspruchsvoraussetzungen und Verfahren

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme

Um Vätermonate in Anspruch nehmen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Bestehendes Arbeitsverhältnis
• Anmeldung der Elternzeit spätestens sieben Wochen vor geplantem Beginn (§ 16 BEEG)
• Für die finanzielle Unterstützung: Prüfung und Beantragung des Elterngeldes

Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist zur Inanspruchnahme der Elternzeit nicht erforderlich. Der Arbeitgeber muss jedoch über Beginn und Dauer der Elternzeit fristgerecht informiert werden.

Schutzvorschriften während der Vätermonate

Während der Elternzeit, also auch während der klassischen Vätermonate, besteht ein besonderer Kündigungsschutz nach § 18 BEEG. Dieser beginnt spätestens acht Wochen vor dem geplanten Beginn der Elternzeit und endet mit deren Ablauf. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist in dieser Zeit grundsätzlich ausgeschlossen, Ausnahmen sind nur mit behördlicher Zustimmung möglich.

Teilzeitarbeit während der Vätermonate

Nach § 15 Abs. 5 bis 7 BEEG können Väter während der Elternzeit in Teilzeit tätig sein, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate, der Betrieb beschäftigt mehr als 15 Beschäftigte und dem Antrag stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen. Die verbleibende Arbeitszeit muss zwischen 15 und 32 Stunden wöchentlich liegen.

Sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Während der Vätermonate bleibt das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich bestehen. Bezieht der Vater Elterngeld, gilt er weiterhin als Mitglied der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, sofern er zuvor pflichtversichert war. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden während des Bezugs von Elterngeld auf Antrag von der Elterngeldkasse gezahlt.

Finanzielle Regelungen – Elterngeld und ElterngeldPlus

Anspruch und Höhe des Elterngeldes

Das Elterngeld (§§ 1 ff. BEEG) ersetzt zum Teil das wegfallende Erwerbseinkommen während der Elternzeit. Anspruchsberechtigt ist jeder Elternteil, der sein Kind nach der Geburt selbst betreut, mit ihm in einem Haushalt lebt und nicht mehr als 32 Stunden pro Woche erwerbstätig ist. Die Höhe des Elterngeldes beträgt grundsätzlich 65-67 % des wegfallenden Nettoeinkommens, mindestens 300 Euro, höchstens 1.800 Euro pro Monat.

Sonderregelungen beim ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus

Das ElterngeldPlus ermöglicht eine längere Inanspruchnahme bei teilweiser Erwerbstätigkeit. Mit dem Partnerschaftsbonus können beide Elternteile jeweils bis zu vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate erhalten, wenn beide im genannten Zeitraum parallel arbeiten und sich die Kinderbetreuung partnerschaftlich teilen.

Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag und Rückkehr

Recht auf Rückkehr an den Arbeitsplatz

Nach Ende der Elternzeit, auch nach den gesetzlichen Vätermonaten, besteht ein Anrecht auf Rückkehr in die vorherige oder eine gleichwertige Position zu gleichen arbeitsvertraglichen Bedingungen. Der Arbeitgeber darf ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers keine Änderungen der Aufgaben, des Gehalts oder der Arbeitszeit vornehmen.

Steuerliche Aspekte

Das Elterngeld zählt als steuerfreie Leistung, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Dies bedeutet, dass das Elterngeld zur Berechnung des Steuersatzes für das übrige zu versteuernde Einkommen herangezogen wird, was zu einer höheren Steuerlast führen kann.

Besonderheiten bei Alleinerziehenden und Adoption

Elternzeit und Elterngeld stehen auch Adoptivvätern und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, die ein Kind in die Familie aufnehmen, zu. Die Anspruchsvoraussetzungen sind denen bei leiblichen Kindern gleichgestellt.

Rechtliche Entwicklungen und zukünftige Tendenzen

Die Einführung des Elterngeld-Partnerschaftsbonus und die Flexibilisierung der Elternzeitregelungen unterstreichen die Zielsetzung des Gesetzgebers, eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu fördern. Die rechtliche Ausgestaltung der Vätermonate ist Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen und wird fortlaufend weiterentwickelt.

Literaturverzeichnis und weiterführende Rechtsquellen

• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
• Sozialgesetzbuch (SGB)
• Einkommensteuergesetz (EStG)

Fazit

Die Vätermonate sind ein bedeutendes Instrument zur Förderung der partnerschaftlichen Kinderbetreuung und Gleichstellung in der Familie. Sie bieten Vätern rechtlich durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz abgesicherte Möglichkeiten, sich in der frühen Phase der Kindesentwicklung aktiv einzubringen. Der umfassende Kündigungsschutz, die Regelungen zur Teilzeittätigkeit sowie die soziale Absicherung stellen sicher, dass die Inanspruchnahme der Vätermonate keine langfristigen Nachteile für Väter bedeutet. Die fortlaufenden gesetzlichen Anpassungen unterstreichen die Relevanz dieser familienpolitischen Maßnahme.

Häufig gestellte Fragen

Wie wird der Anspruch auf Vätermonate rechtlich geregelt?

Der Anspruch auf Vätermonate – häufig als „Vaterschaftsurlaub“ oder „Elternzeit für Väter“ bezeichnet – ist in Deutschland im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Rechtlich relevant ist hierbei insbesondere § 15 BEEG, der den Anspruch auf Elternzeit sowohl für Mütter als auch für Väter festlegt. Väter haben demnach einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit, unabhängig davon, ob sie mit dem Kind oder der Mutter des Kindes verheiratet sind. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vätermonate ist, dass das Kind mit dem Vater in einem Haushalt lebt und dieser es überwiegend selbst betreut und erzieht. Der Vaterschaftsurlaub kann – genau wie bei Müttern – in insgesamt drei Zeitabschnitte aufgeteilt werden und muss spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden.

Können Vätermonate flexibel genommen werden?

Ja, die rechtlichen Rahmenbedingungen erlauben eine flexible Gestaltung der Vätermonate. Gemäß § 16 Abs. 1 BEEG kann die Elternzeit, zu der auch die Vätermonate zählen, in bis zu drei Zeitabschnitten genommen werden. Jeder Zeitraum muss mindestens zwei Monate umfassen, damit der Mindestbezugszeitraum für das Elterngeld erfüllt ist. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, einen Teil der Elternzeit auf die Zeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes zu verschieben. Obwohl rechtlich Flexibilität besteht, ist für zusätzliche Zeitabschnitte über die drei hinaus die Zustimmung des Arbeitgebers notwendig.

Haben Väter während der Vätermonate Kündigungsschutz?

Mit Beginn der rechtzeitig angemeldeten Elternzeit tritt der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG in Kraft. Dieser beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und endet mit deren Ablauf. Während dieser Zeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen, es sei denn, es liegt in Ausnahmefällen eine behördliche Zustimmung vor, etwa bei einer vollständigen Betriebsschließung. Sollte dennoch eine Kündigung ausgesprochen werden, ist diese in den meisten Fällen unwirksam.

Wie ist die Lohnfortzahlung während der Vätermonate geregelt?

Bei Inanspruchnahme von Vätermonaten besteht kein Anspruch auf reguläre Lohnfortzahlung seitens des Arbeitgebers, da in der Elternzeit das Arbeitsverhältnis ruht. Stattdessen können Väter Elterngeld beantragen, das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gezahlt wird. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt und beträgt mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro monatlich. Es besteht die Möglichkeit, Elterngeld Plus zu beziehen oder den Bezugszeitraum durch Partnermonate zu verlängern.

Gibt es besondere Fristen, die eingehalten werden müssen?

Ja, für die Inanspruchnahme von Vätermonaten gelten strikte gesetzliche Fristen, insbesondere im Kontext der Anmeldung beim Arbeitgeber. Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn schriftlich und verbindlich angezeigt werden (§ 16 Abs. 1 BEEG). Soll ein Anteil der Elternzeit erst nach dem dritten Geburtstag des Kindes genommen werden, verlängert sich die Anmeldefrist auf 13 Wochen. Eine rückwirkende Anmeldung ist rechtlich nicht möglich; verspätete Anträge können daher zur Versagung der Elternzeit führen.

Können die Vätermonate gegen den Willen des Arbeitgebers genommen werden?

Grundsätzlich ja. Das Recht auf Elternzeit – und damit auf Vätermonate – ist ein gesetzlich verankerter Anspruch, der nicht der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Der Arbeitgeber kann die Elternzeit nicht verweigern, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen und Fristen eingehalten wurden. Lediglich bei einer gewünschten Verteilung auf mehr als drei Zeitabschnitte benötigt es eine Zustimmung des Arbeitgebers.

Welche Auswirkungen haben Vätermonate auf das Arbeitsverhältnis?

Während der Vätermonate, also der Elternzeit, ruht das Arbeitsverhältnis. Die Pflichten zur Arbeitsleistung und (mit wenigen Ausnahmen, z. B. bei Teilzeit in Elternzeit) zur Entgeltzahlung entfallen beiderseits. Nach Ende der Vätermonate besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Rückkehr in die vorherige oder eine gleichwertige Stelle. Auch Ansprüche wie Urlaubsansprüche bleiben grundsätzlich bestehen; nicht genommene Urlaubstage können nachgeholt werden. Das Arbeitsverhältnis selbst bleibt bestehen, auch Sozialversicherungsstatus und Betriebszugehörigkeit werden nicht unterbrochen.