Unterbringungsschein

Definition und rechtliche Einordnung des Unterbringungsscheins

Der Unterbringungsschein ist ein behördliches oder gerichtliches Dokument, das im deutschen Recht insbesondere im Zusammenhang mit der zwangsweisen Unterbringung einer Person in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs, einer psychiatrischen Klinik oder einer sonstigen für den jeweiligen Zweck vorgesehenen Einrichtung steht. Der Begriff findet insbesondere in Gesetzen zur Unterbringung psychisch kranker Personen oder in betreuungsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Zusammenhängen Anwendung.

Der Unterbringungsschein bildet die rechtliche Grundlage für die Durchführung einer freiheitsentziehenden Maßnahme und steht in engem Zusammenhang mit den Vorschriften über die beschränkte Bewegungsfreiheit und die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe. Er darf nur unter den engen Voraussetzungen des Gesetzgebers erteilt werden.

Anwendungsbereiche des Unterbringungsscheins

Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder (PsychKG)

Die deutschen Bundesländer haben eigene Gesetze zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (Psychisch-Kranken-Gesetze, abgekürzt PsychKG). Sie regeln die Voraussetzungen, das Verfahren und die Dauer der zwangsweisen Unterbringung. Der Unterbringungsschein gemäß PsychKG wird von einer zuständigen (in der Regel kommunalen) Behörde oder einem Gericht ausgestellt, sofern eine akut bestehende Eigen- oder Fremdgefährdung nicht abgewendet werden kann.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1906 ff.

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in den §§ 1906 ff. BGB die zivilrechtliche Unterbringung volljähriger Personen durch eine gerichtliche Genehmigung. Der Unterbringungsschein wird in diesem Zusammenhang meist als Beschluss des Betreuungsgerichts ausgestellt und berechtigt zur unmittelbaren Unterbringung der betroffenen Person in einer geeigneten Einrichtung.

Strafrechtliche Unterbringung (§ 63, § 64 StGB)

Im Strafrecht ist eine Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug (nach § 63 StGB wegen Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB bei Suchtproblematik) möglich. Der Unterbringungsschein ist in diesen Fällen regelmäßig ein Vollstreckungsauftrag der Staatsanwaltschaft, die auf Basis eines richterlichen Urteils oder Beschlusses handelt.

Voraussetzungen und rechtliche Grundlagen

Gesetzliche Voraussetzungen

Für die Ausstellung eines Unterbringungsscheins müssen strenge gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Hierbei steht der Schutz der persönlichen Freiheit im Vordergrund (Artikel 2 Absatz 2 GG). Zulässigkeit, Zweck und Verhältnismäßigkeit der Unterbringung werden dabei rigoros geprüft.

• Eigen- oder Fremdgefährdung: Nach dem PsychKG muss eine Gefahr für die Person selbst oder für Dritte bestehen.
• Fehlende Einsichtsfähigkeit: Die betroffene Person muss krankheitsbedingt außerstande sein, die Notwendigkeit der Unterbringung selbst zu erkennen.
• Alternativlosigkeit: Es dürfen keine milderen Mittel zur Abwendung der Gefahr zur Verfügung stehen.

Verfahrensrechtliche Anforderungen

• Anhörung: Die betroffene Person ist persönlich anzuhören (§ 319 FamFG).
• Betreuung durch Verfahrenspfleger: Bei gravierenden Grundrechtseingriffen ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen.
• Ärztliches Gutachten: Ein aktuelles Gutachten ist meist zwingende Voraussetzung.

Form, Inhalt und Geltungsdauer

Form des Unterbringungsscheins

Der Unterbringungsschein ist ein formelles Dokument. Er enthält:

• Name und Daten der betroffenen Person
• Gesetzliche Grundlage der Unterbringung
• Begründung (Gefährdung, Sachverhalt)
• Bezeichnung der Einrichtung
• Befristung/Geltungsdauer
• Gegebenenfalls Hinweise auf Zwangsmittel

Geltungsdauer und Überprüfung

Der Unterbringungsschein ist regelmäßig befristet und muss in den vorgegebenen Fristen überprüft werden (zum Beispiel: Erstunterbringung für maximal sechs Wochen, weitere Verlängerung nur bei fortbestehender Gefahr). Das entsprechende Gericht prüft in regelmäßigen Intervallen die Rechtmäßigkeit der Unterbringung.

Rechtsmittel gegen den Unterbringungsschein

Gegen die Anordnung einer Unterbringung und die Ausstellung eines Unterbringungsscheins stehen der betroffenen Person verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung:

• Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss (§ 58 ff. FamFG)
• Überprüfung durch das zuständige Gericht
• Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme

Die Rechtsmittel müssen innerhalb bestimmter Fristen eingelegt werden. Gerichte sind verpflichtet, Beschwerden unverzüglich zu bearbeiten.

Datenschutz und Informationspflichten

Mit der Ausstellung und Verwendung eines Unterbringungsscheins sind zahlreiche datenschutzrechtliche Fragestellungen verknüpft. Da regelmäßig sensible Gesundheitsdaten betroffen sind, ist die strikte Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den jeweiligen Spezialgesetzen, zu beachten.

Den betroffenen Personen sind ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Auskunft und Widerspruch, mitzuteilen.

Unterbringungsschein und Grundrechte

Die Ausstellung eines Unterbringungsscheins stellt einen intensiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person dar, insbesondere:

• Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG)
• Unverletzlichkeit der Wohnung und körperliche Unversehrtheit
• Rechtliches Gehör und Rechtsschutz

Die Behörden und Gerichte müssen stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Recht auf rechtliches Gehör wahren.

Zusammenfassung

Der Unterbringungsschein ist ein zentrales Instrument zur rechtlichen Absicherung der zwangsweisen Unterbringung von Personen in Einrichtungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes, des Maßregelvollzugs oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Seine Ausstellung ist an enge gesetzliche Voraussetzungen und strenge Prüfkriterien gebunden. Die betroffenen Personen genießen weitreichende Verfahrensgarantien und Rechtschutzmöglichkeiten, um einen möglichst effektiven Schutz ihres Freiheitsrechts sicherzustellen. Die regelmäßige Überprüfung und die umfassenden Dokumentationspflichten dienen der Kontrolle staatlicher Eingriffe in besonders sensible Bereiche des Persönlichkeitsrechts.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Ausstellung eines Unterbringungsscheins vorliegen?

Die Ausstellung eines Unterbringungsscheins erfolgt in der Regel dann, wenn eine Person auf Grund einer psychischen Erkrankung oder einer akuten Selbst- bzw. Fremdgefährdung untergebracht werden muss. Die rechtlichen Voraussetzungen regeln sich in Deutschland entweder nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen Bundesländer (z. B. Psychisch-Kranken-Gesetze, PsychKG) oder, in besonders schweren Fällen, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 1906. Grundlegend erforderlich ist eine ärztliche Begutachtung, aus der sich ergibt, dass eine erhebliche Gefährdung von der betroffenen Person für sich selbst oder für Dritte ausgeht und diese Gefahr anders nicht abgewendet werden kann. Zusätzlich muss das Prinzip der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Ein richterlicher Beschluss ist erforderlich, wobei in akuten Notlagen auch eine einstweilige Anordnung zulässig ist. Im Rahmen der Prüfung muss auch stets geprüft werden, ob mildere Mittel als die geschlossene Unterbringung möglich sind (so genanntes „Subsidiaritätsprinzip“). Die Entscheidung muss detailliert begründet werden, unter Angabe konkreter Sachverhalte, ärztlicher Befunde und Gutachten.

Wie ist das Verfahren zur Beantragung eines Unterbringungsscheins gesetzlich geregelt?

Das Verfahren ist gesetzlich streng formalisiert, um die Grundrechte des Betroffenen zu schützen. Zunächst wird in der Regel eine amtsärztliche Untersuchung und Bewertung erstellt, die die Notwendigkeit der Unterbringung bestätigt. Anschließend erfolgt die Antragstellung beim zuständigen Amtsgericht, die entweder durch Gesundheitsbehörden, gesetzliche Betreuer oder nahe Angehörige initiiert werden kann. Der Antrag muss alle relevanten Unterlagen, insbesondere das ärztliche Gutachten, enthalten. Das Gericht setzt kurzfristig eine Anhörung des Betroffenen an, zu der auch ein Verfahrenspfleger bestellt werden kann, um die Interessen des Betroffenen zu wahren (§ 316 FamFG). Im Regelfall wird auch ein unabhängiger Sachverständiger hinzugezogen. Die gerichtliche Entscheidung erfolgt durch Beschluss. In Eilfällen kann das Gericht eine einstweilige Unterbringung anordnen (sogenannte „Einstweilige Anordnung“), die innerhalb bestimmter Fristen überprüft und ggf. durch einen endgültigen Beschluss ersetzt werden muss. Das Verfahren ist ausdrücklich auf den Schutz persönlicher Freiheitsrechte ausgerichtet, daher bestehen hohe Anforderungen an Nachweis und Dokumentation.

Wo und wie lange gilt ein Unterbringungsschein rechtlich?

Ein gültiger Unterbringungsschein berechtigt die zuständige Behörde oder Einrichtung zur Durchführung der Unterbringung ausschließlich im Rahmen der darin festgelegten Modalitäten. Der Schein ist nur für die jeweils im gerichtlichen Beschluss bestimmte Einrichtung und den ausdrücklich festgelegten Zeitraum gültig. Gemäß § 329 FamFG sowie den jeweiligen Landesgesetzen ist die Unterbringung stets befristet anzuordnen, in der Regel auf maximal sechs Wochen, kann aber auf Antrag und nach erneuter Prüfung verlängert werden. Nach Ablauf der Befristung ist eine weitere Unterbringung nur nach neuerlicher richterlicher Entscheidung möglich. Der Geltungsbereich bezieht sich immer auf die konkret benannte Stelle und Person und ist nicht übertragbar oder allgemein gültig.

Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Beschwerde oder Anfechtung bestehen gegen einen Unterbringungsschein?

Gegen einen gerichtlichen Unterbringungsbeschluss steht dem Betroffenen das Recht auf Beschwerde zu, geregelt in § 58 FamFG. Diese Beschwerde kann binnen einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Beschlusses eingelegt werden. Zuständig ist das nächsthöhere Gericht (meist das Landgericht). Das Beschwerdegericht prüft die Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, nimmt neue Beweise auf oder hört Sachverständige an. In Eilfällen kann zugleich ein Antrag auf einstweilige Aussetzung der Unterbringung (sogenannte „Vollzugsaussetzung“) gestellt werden. Für Betroffene besteht im gesamten Verfahren ein Anspruch auf rechtliches Gehör sowie in der Regel Anspruch auf Bestellung eines Verfahrenspflegers oder Anwalts, um die Wahrnehmung ihrer Rechte sicherzustellen.

Welche Folgen hat die rechtswidrige Ausstellung oder Anwendung eines Unterbringungsscheins?

Eine rechtswidrige Ausstellung oder Umsetzung eines Unterbringungsscheins kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für die handelnden Personen oder Institutionen nach sich ziehen. Zum einen sind Maßnahmen, die ohne oder entgegen den gesetzlichen Vorgaben erfolgen, nichtig und berechtigen den Betroffenen zur sofortigen Entlassung. Darüber hinaus können Schadensersatzansprüche gemäß § 839 BGB (Amtshaftung) gegen die verantwortlichen Behörden bestehen. In besonders gravierenden Fällen droht strafrechtliche Verantwortlichkeit, zum Beispiel nach § 239 StGB (Freiheitsberaubung). Eine fortgesetzte Freiheitsentziehung ohne richterliche Genehmigung stellt zudem einen Grundrechtsverstoß gegen Art. 104 Abs. 2 GG dar, der auch staatsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Die betroffenen Personen haben Anspruch auf gerichtliche Überprüfung sowie ggf. auf Entschädigung.

Wie ist die Dokumentations- und Mitteilungspflicht im Rahmen eines Unterbringungsscheins geregelt?

Nach den maßgeblichen Gesetzen besteht eine umfangreiche Dokumentationspflicht der Unterbringung und aller damit verbundenen Maßnahmen. Die Ursprungsscheine müssen zu den Akten genommen und für die gesamte Dauer der Maßnahme sowie für eine vorgeschriebene Nachlagerungszeit aufbewahrt werden. Sämtliche Schritte, insbesondere der Ablauf des Antragsverfahrens, die ärztlichen Befunde und die richterlichen Entscheidungen, sind aktenkundig zu machen. Darüber hinaus sind betroffene Personen, deren gesetzliche Vertreter sowie die nach Landesrecht benannten Stellen (z.B. Betreuungsbehörde) unverzüglich über die Unterbringung zu informieren. Die Übersendung der Beschlusskopien gehört ebenso zu den Verfahrenspflichten, um dem Recht auf rechtliches Gehör und wirksame Beschwerde gerecht zu werden.

Welche Rolle spielen psychologische oder ärztliche Gutachten im rechtlichen Verfahren um einen Unterbringungsschein?

Psychologische oder ärztliche Gutachten stellen das entscheidende Beweismittel für die Anordnung einer Unterbringung dar. Sie müssen umfassend, objektiv und nachvollziehbar die Notwendigkeit der Freiheitsentziehung aufzeigen. Das Gutachten hat insbesondere Angaben zu Diagnosen, Krankheitsverlauf, Behandlungsbedürftigkeit sowie zur konkreten Gefährdungslage zu enthalten. Gerichte sind verpflichtet, ein aktuelles, unabhängiges Gutachten einzuholen, das die Entscheidungsgrundlage bildet. Ohne ausreichend begründetes Gutachten ist eine rechtmäßige Unterbringung regelmäßig unzulässig. Die Gutachter müssen ihre Einschätzung nach anerkannten medizinischen Standards vornehmen; unklare, widersprüchliche oder veraltete Befunde führen zur Unverwertbarkeit im juristischen Verfahren.