Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Begriff und Zielsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein rechtsverbindliches Verfahren zur systematischen Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen bestimmter Projekte vor deren Zulassung. Ziel der UVP ist es, mögliche erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt frühzeitig zu erkennen und bei der Entscheidungsfindung über die Zulässigkeit von Vorhaben angemessen zu berücksichtigen. Die UVP dient dem vorsorgenden Umweltschutz und der Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus für Mensch und Umwelt.

Rechtliche Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Internationale und europäische Vorgaben

Die maßgeblichen internationalen Vorgaben gehen insbesondere auf die Espoo-Konvention von 1991 zurück, die im Bereich grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen grundlegende Regelungen festlegt. Auf europäischer Ebene ist die UVP-Richtlinie 2011/92/EU in der geltenden Fassung der Richtlinie 2014/52/EU (UVP-Änderungsrichtlinie) die maßgebliche Rechtsgrundlage. Diese Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, das UVP-Verfahren für bestimmte öffentliche und private Projekte einzuführen und nach einheitlichen Standards durchzuführen.

Nationale Umsetzung in Deutschland

In Deutschland ist die UVP im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) umfassend geregelt. Das UVPG bindet die UVP rechtsverbindlich an das Zulassungsverfahren für zahlreiche Vorhaben, ergänzt durch spezifische Vorschriften in anderen Materiengesetzen, wie dem Baugesetzbuch (BauGB), dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die UVP ist zudem als eigenständiger Verfahrensschritt integraler Bestandteil verschiedener Fachplanungsverfahren (etwa bei großen Infrastrukturbauvorhaben oder Industrieanlagen).

Wesentliche Merkmale der UVP nach deutschem Recht

• Gesetzliche Verankerung: Insbesondere UVPG sowie Vorschriften des jeweiligen Fach- und Planungsrechts
• Zwingende Durchführung bei Projekten, die im Anhang 1 UVPG abschließend aufgeführt sind (z.B. Großanlagen, Infrastrukturvorhaben)
• Fallbezogene Vorprüfung des Einzelfalls bei projektspezifischer UVP-Pflichtigkeit
• Berücksichtigung der Ergebnisse als verbindlicher Teil der Gesamtplanungsentscheidung („Integration der UVP“)

Verfahren und Ablauf der Umweltverträglichkeitsprüfung

Prüfungspflicht und Anwendungsbereich

Die UVP-Pflichtigkeit folgt in Deutschland grundsätzlich aus einer abschließenden Liste im Anhang 1 des UVPG, welche anspruchsvolle Umweltbelastungen aufgreift. Bei anderen Vorhaben findet eine Vorprüfung statt, ob ein erhebliches Umweltrisiko besteht (Screening). Maßgebliche Kriterien sind Art, Größe und Standort des Vorhabens sowie seine potentiellen Auswirkungen.

Verfahrensschritte im Detail

Antragsstellung und Unterlagenvorlage

Der Vorhabenträger hat bei der Zulassungsbehörde einen UVP-pflichtigen Antrag einzureichen. Er ist verpflichtet, umfangreiche Unterlagen beizubringen, darunter die Beschreibung des Vorhabens, mögliche Alternativen und eine UVP-Bericht genannte Umweltverträglichkeitsuntersuchung.

Bekanntgabe und Öffentlichkeitsbeteiligung

Die UVP ist von Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit geprägt. Sämtliche Antragsunterlagen sind zugänglich zu machen, und die Öffentlichkeit (einschließlich anerkannter Umweltvereinigungen) wird zur Stellungnahme aufgefordert. Sie kann Einwendungen vorbringen und entwickelt so ein gewichtiges Moment in der Entscheidungsfindung.

Behördenbeteiligung

Fachbehörden werden im Verfahren umfassend beteiligt. Sie geben ihre Stellungnahmen insbesondere hinsichtlich ihrer umweltbezogenen Belange ab (z. B. Immissionsschutz, Naturschutz, Wasserwirtschaft).

Umweltverträglichkeitsstudie und Bewertung

Kernstück des Verfahrens ist die Erstellung und Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Dazu werden sämtliche erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens beschrieben, bewertet und dokumentiert: Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie die Wechselwirkungen dieser Schutzgüter. Die Bewertung schließt Alternativenprüfungen und ggf. Maßnahmen zur Verhinderung, Minderung oder Ausgleich dieser Auswirkungen ein.

Umweltverträglichkeitsprüfung im Entscheidungsverfahren

Das Ergebnis der UVP ist in der Begründung der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen. Die Behörde muss darlegen, wie die Umweltbelange geprüft und in die Gesamtentscheidung einbezogen wurden (Begründungspflicht gemäß § 12 UVPG).

Umweltverträglichkeitsprüfung und Rechtsmittel

Anfechtbarkeit von UVP-basierten Genehmigungen

Genehmigungen, die auf einem UVP-Verfahren beruhen, unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Fehlerhafte Durchführung der UVP oder ungenügende Berücksichtigung umweltbezogener Belange können zur Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigung führen. Auch Verstöße gegen Öffentlichkeitsbeteiligung werden bei der gerichtlichen Prüfung beachtet.

Klagerecht von Umweltverbänden und Betroffenen

Das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) sieht vor, dass anerkannte Umweltvereinigungen gegen Genehmigungen mit UVP-Pflicht sowie gegen fehlerhafte UVP-Verfahren klagebefugt sind. Ebenso sind unmittelbar Betroffene nach den allgemeinen Regeln klageberechtigt. Durch die Verfahrensschritte der UVP entstehen besondere Mitwirkungs- und Klagerechte, insbesondere bei Verstößen gegen Beteiligungsrechte.

Besondere Aspekte und Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Grenzüberschreitende UVP

Bei Vorhaben mit potenziellen Auswirkungen auf benachbarte Staaten verlangt die Espoo-Konvention sowie das UVPG (§ 14 ff.) eine internationale Konsultation und eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung.

Strategische Umweltprüfung (SUP)

Weiterzuentwickeln ist die UVP mit der Strategischen Umweltprüfung (SUP), die nicht nur Einzelprojekte, sondern auch Pläne und Programme einer Umweltprüfung unterzieht. Die SUP ist nach der SUP-Richtlinie 2001/42/EG und dem deutschen UVPG durchzuführen.

Elektronische Verfahrensführung

Im Zuge der Digitalisierung werden UVP-Unterlagen zunehmend elektronisch veröffentlicht und Verfahren digital abgewickelt, was die Informationszugänglichkeit und Beteiligung der Öffentlichkeit vereinfachen und stärken soll.

Literatur und weiterführende Hinweise

• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
• UVP-Richtlinie 2011/92/EU in der aktuellen Fassung
• Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG)
• Espoo-Konvention
• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Zusammenfassung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein zentraler Baustein des deutschen und europäischen Umweltrechts. Sie gewährleistet die umfassende Ermittlung, Dokumentation und Berücksichtigung von Umweltrisiken bei planen und Genehmigung von Bauvorhaben. Ihre Durchführung ist rechtlich streng geregelt, umfasst eine ausgeprägte Öffentlichkeitsbeteiligung und bietet durch das Klagerecht von Umweltverbänden ein wirksames Instrument zur Durchsetzung von Umweltinteressen und zur Fehlerkontrolle im Zulassungsverfahren. Damit trägt die UVP wesentlich zur nachhaltigen Entwicklung und zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bei.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist nach deutschem Recht für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zuständig?

Die Zuständigkeit für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) richtet sich in Deutschland nach dem einschlägigen Fachrecht, in dessen Rahmen eine Zulassungsentscheidung für das jeweilige Vorhaben ergeht. In der Regel handelt es sich hierbei um die jeweilige Genehmigungs- oder Planfeststellungsbehörde, die für die Zulassung des Vorhabens verantwortlich ist. Beispielsweise sind für Industrieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die zuständigen Umweltbehörden oder das Umweltamt der jeweiligen Kommune oder des Bundeslandes verantwortlich, während beim Bau von Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa Straßen oder Eisenbahnlinien, die Planfeststellungsbehörden zuständig sind. Es obliegt dieser Behörde, das UVP-Verfahren ordnungsgemäß einzuleiten, durchzuführen und die Ergebnisse der UVP als Teil der Entscheidungsgrundlage zu berücksichtigen. Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit und andere betroffene Behörden gemäß den Vorgaben des UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) beteiligt werden und alle notwendigen umweltbezogenen Informationen in die Entscheidungsfindung einfließen.

Welche Verfahrensschritte sind im Rahmen der UVP zwingend durchzuführen?

Das UVP-Verfahren unterliegt gesetzlich geregelten Abläufen, die klar strukturiert und verpflichtend einzuhalten sind. Zu den wesentlichen Verfahrensschritten zählen zunächst die UVP-Vorprüfung (Screening), sofern das Vorhaben nicht bereits explizit als UVP-pflichtig gelistet ist. Darauf folgt die sogenannte „Scoping“-Phase, in der der Untersuchungsrahmen gemeinsam mit Behörden und gegebenenfalls der Öffentlichkeit festgelegt wird. Anschließend erstellt der Vorhabenträger einen UVP-Bericht (Umweltverträglichkeitsstudie), in dem die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens umfassend dargelegt werden. Die zuständige Behörde überprüft diesen Bericht auf Vollständigkeit und Plausibilität. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist in aller Regel zwingend vorgesehen, wobei die Unterlagen öffentlich ausgelegt werden und jeder Betroffene oder Interessierte Stellungnahmen abgeben kann. Die Behörde wertet alle Einwände sowie die Stellungnahmen der Fachbehörden aus und bewertet die Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung aller Belange. Abschließend wird das Ergebnis der UVP in die abschließende Zulassungsentscheidung integriert, in der Regel in Form einer „Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 2 Abs. 1 UVPG“, und das Ergebnis wird öffentlich bekannt gegeben. Jeder dieser Verfahrensschritte ist im UVPG und in verschiedenen Fachgesetzen verbindlich geregelt.

Welche Bedeutung hat die Öffentlichkeitsbeteiligung im UVP-Verfahren?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung nimmt im UVP-Verfahren eine zentrale Rolle ein und ist rechtlich umfassend im UVPG sowie in den einschlägigen Fachgesetzen geregelt. Sie ist Ausdruck des demokratischen Beteiligungsgrundsatzes und dient dazu, die Betroffenheit von Bürgern sowie die Expertise von Umweltverbänden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange in das Verfahren einzubringen. Die Beteiligung erfolgt hauptsächlich durch die Auslegung (bzw. digitale Veröffentlichung) der UVP-Unterlagen, wobei jedermann innerhalb einer gesetzten Frist Stellungnahmen und Einwendungen einreichen kann. Die Behörde ist verpflichtet, diese Rückmeldungen sorgfältig zu prüfen und in ihrer Entscheidung zu würdigen. Außerdem sieht das UVPG vor, dass Einwendungen und Anregungen nicht nur von unmittelbar Betroffenen, sondern von allen Interessierten eingebracht werden dürfen („Jedermann-Prinzip“). Bei gravierenden Bedenken müssen ergänzende Erläuterungen oder Anhörungen angesetzt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dient der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung und stellt einen rechtlichen Schutzmechanismus gegen umweltrechtliche Fehlentscheidungen dar.

Inwiefern können umweltrechtliche Verbände im UVP-Verfahren klagebefugt sein?

Umweltrechtliche Verbände können gemäß Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) sowie den Vorgaben des Aarhus-Übereinkommens als anerkannte Umweltverbände im UVP-Verfahren klagebefugt sein. Die Umweltverbände genießen nach § 2 UmwRG eine besondere Rechtsstellung: Sie können nicht nur Einwendungen vorbringen, sondern auch gegen die Zulassung eines Vorhabens klagen, sofern sie in ihren satzungsmäßigen Aufgaben berührt werden. Entscheidende Voraussetzung hierfür ist, dass das UVP-Gesetz oder das betroffene Fachrecht eine Pflicht zur Durchführung der UVP oder Beteiligung der Verbände vorsieht und dass die Verbände zum Zeitpunkt der Auslegung der Unterlagen beteiligt wurden. Die gerichtliche Überprüfbarkeit umfasst insbesondere Verfahrensfehler bei der UVP, wie eine unzureichende Öffentlichkeits- oder Behördenbeteiligung, fehlerhafte Ermittlung der Umweltauswirkungen oder die Nichtbeachtung gewichtiger Umweltbelange. Die Klagemöglichkeiten der Verbände sind ein wesentliches Instrument zur Kontrolle der Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben im UVP-Verfahren.

Welche Rechtsfolgen hat eine fehlerhafte oder unterlassene UVP für das Genehmigungsverfahren?

Werden die gesetzlichen Vorgaben zur UVP im Rahmen eines Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens nicht ordnungsgemäß beachtet – insbesondere bei fehlender oder mangelhaft durchgeführter UVP, unzureichender Öffentlichkeitsbeteiligung oder Vernachlässigung relevanter Umweltauswirkungen – hat dies gravierende rechtliche Konsequenzen. Vor allem besteht das Risiko der Anfechtbarkeit der erteilten Genehmigung oder des Planfeststellungsbeschlusses. Das deutsche Recht sieht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG vor, dass eine zu Unrecht unterlassene oder nur mangelhaft durchgeführte UVP zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen kann, wenn erhebliche Umweltbelange nicht ordnungsgemäß geprüft wurden und dies Einfluss auf die Entscheidung hatte. Zudem kann eine Nachholung der UVP durch die Behörde angeordnet werden („Heilung von Verfahrensfehlern“), allerdings sind hierfür enge zeitliche und inhaltliche Grenzen gesetzt, insbesondere wenn bereits irreversible Fakten geschaffen wurden. Die betroffenen Behörden und Gerichte sind verpflichtet, Verstöße gegen UVP-rechtliche Vorgaben streng zu prüfen und nach rechtlicher Maßgabe zu sanktionieren.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine grenzüberschreitende UVP nach deutschem Recht durchzuführen?

Eine grenzüberschreitende UVP ist immer dann durchzuführen, wenn ein Vorhaben in Deutschland erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Staates haben kann oder umgekehrt, wie es im Espoo-Übereinkommen und im UVPG geregelt ist (§ 8 ff. UVPG). In solchen Fällen muss die zuständige deutsche Behörde das betroffene Nachbarland frühzeitig über das Vorhaben informieren, damit dieses Land sowie dessen Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten, am Verfahren teilzunehmen. Die gegenseitige Information, Konsultation und Mitwirkung sind rechtlich normierte Pflichten. Dies gilt insbesondere für große Infrastrukturprojekte wie Kernkraftwerke, Flughäfen oder grenznahe Industrieanlagen. Der genaue Ablauf richtet sich nach völkerrechtlichen Vorgaben, EU-Richtlinien und dem deutschen UVPG. Die grenzüberschreitende UVP ist von besonderer Bedeutung für den Umweltschutz im internationalen Kontext und trägt zur europäischen und globalen Koordination beim Schutz gemeinsamer Umweltgüter bei.