Umweltprüfung

Begriff und Bedeutung der Umweltprüfung

Die Umweltprüfung ist ein zentraler Bestandteil des Umweltrechts und umfasst verschiedene rechtlich geregelte Verfahren, mit denen die Umweltauswirkungen geplanter Vorhaben, Programme und Pläne systematisch ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Ziel der Umweltprüfung ist es, negative Umweltauswirkungen möglichst frühzeitig zu erkennen und im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen. Eine Umweltprüfung dient somit dem vorsorgenden Umweltschutz und der nachhaltigen Entwicklung.

Rechtliche Grundlagen der Umweltprüfung

Europarechtliche Vorgaben

Die Pflicht zur Durchführung von Umweltprüfungen ist maßgeblich durch europäische Richtlinien geprägt. Zentrale Regelungen ergeben sich insbesondere aus der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten („UVP-Richtlinie“) sowie der Richtlinie 2001/42/EG zur Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme („SUP-Richtlinie“). Diese Vorgaben sind in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, darunter auch das deutsche Recht, umzusetzen.

Deutsches Recht

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Im deutschen Recht ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als zentrales Instrument der Umweltprüfung im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) umfassend geregelt. Die UVP ist ein unselbständiges, behördeninternes Verfahrenselement, das zur Anwendung kommt, wenn bestimmte Vorhaben (z. B. Großbauprojekte, Infrastrukturvorhaben, Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz) genehmigungspflichtig sind. Die im UVPG festgelegten Schwellenwerte und Anlagenkataloge legen fest, für welche Projekte eine UVP-Pflicht besteht.

Strategische Umweltprüfung (SUP)

Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist im UVPG ebenfalls geregelt und bezieht sich auf die Umweltprüfung bei der Aufstellung von Plänen und Programmen, insbesondere in der Raum- und Landschaftsplanung. Ziel der SUP ist es, die Umweltauswirkungen bereits auf der Planungsebene ganzheitlich zu bewerten.

Weitere nationale Regelungen

Weitere Vorschriften, die Umweltprüfungen in spezifischen Fachrechten fordern, finden sich etwa im Baugesetzbuch (BauGB) für die Umweltprüfung bei Bauleitplänen, im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie im Gesetz über die Bewertung und Bekämpfung von Lärm.

Ablauf und Inhalt der Umweltprüfung

Verfahrensschritte

Die Umweltprüfung gliedert sich rechtlich in mehrere Verfahrensschritte:

1. Vorprüfung des Einzelfalls (Screening): Es wird geprüft, ob eine Umweltprüfung durchzuführen ist (z. B. bei Projekten, die unterhalb bestimmter Schwellenwerte liegen).
2. Festlegung des Untersuchungsrahmens (Scoping): Umfang und Detailtiefe der Umweltprüfung werden festgelegt.
3. Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen: Analyse der voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter.
4. Umweltbericht/UVP-Bericht: Dokumentation der ermittelten Umweltauswirkungen und möglicher Alternativen sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung oder zum Ausgleich negativer Effekte.
5. Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit: Frühzeitige Information, Mitwirkung und öffentliche Auslegung der Umweltunterlagen.
6. Berücksichtigung im Entscheidungsprozess: Die Ergebnisse der Umweltprüfung sind bei der Genehmigungsentscheidung zwingend zu berücksichtigen.
7. Nachsorgepflichten: Bei bestimmten Projekten kann eine Überwachung der tatsächlichen Umweltauswirkungen (Umweltüberwachung) erforderlich werden.

Inhaltliche Anforderungen

Der rechtliche Rahmen schreibt vor, dass unter anderem folgende Aspekte bei der Umweltprüfung zu berücksichtigen sind:

• Auswirkungen auf menschliche Gesundheit, Flora, Fauna und Biodiversität
• Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft, Klima und Landschaft
• Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Umweltgütern
• Auswirkungen auf Kulturgüter und Sachgüter

Dabei sind nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare, sekundäre, kumulative, kurz-, mittel- und langfristige, dauerhafte und vorübergehende, positive und negative Auswirkungen einzubeziehen.

Umweltprüfung und Beteiligungsrechte

Ein wesentliches Element der Umweltprüfung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 18 ff. UVPG) und betroffener Behörden. Die Beteiligungsrechte sind in Umsetzung der Aarhus-Konvention umfassend ausgestaltet und sichern einen effektiven Zugang zu Informationen und Stellungnahmemöglichkeiten. Die Ergebnisse der Umweltprüfung sowie die Berücksichtigung der Stellungnahmen sind offenzulegen und zu dokumentieren.

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Umweltprüfungspflichten

Die Nichtdurchführung oder fehlerhafte Durchführung einer Umweltprüfung kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dazu zählen unter anderem:

• Die Aufhebung der Genehmigung des Vorhabens durch Gerichtsurteile
• Nachholung oder Ergänzung der Umweltprüfung im gerichtlichen Verfahren (Heilung)
• Verzögerungen und zusätzliche Kosten für Vorhabenträger
• Bußgelder oder strafrechtliche Sanktionen in besonders schwerwiegenden Fällen

Verhältnis zu anderen Prüfverfahren

Die Umweltprüfung ist von anderen spezialgesetzlichen Prüfverfahren, wie der FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG oder der Artenschutzprüfung, abzugrenzen. Gleichwohl ist eine inhaltliche und prozedurale Verzahnung gesetzlich vorgesehen, sodass Ergebnisse aus anderen Prüfungen in die Umweltprüfung einfließen.

Internationale Aspekte

Über die EU-Richtlinien hinaus bestehen internationale Verpflichtungen zur Umweltprüfung, insbesondere im Rahmen der Espoo-Konvention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen) sowie aus völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz von Natur und Umwelt.

Zusammenfassung

Die Umweltprüfung ist ein gesetzlich normiertes, vielstufiges Prüfungsverfahren, das integraler Bestandteil zahlreicher behördlicher Entscheidungen über umweltrelevante Maßnahmen ist. Sie dient dem vorbeugenden Umweltschutz und der Transparenz im Entscheidungsprozess, indem sie frühzeitig die Umweltauswirkungen von Vorhaben und Plänen ermittelt, dokumentiert und öffentlich macht. Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zur Umweltprüfung ist zentral für die Rechtmäßigkeit umweltrelevanter Projekte und die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten.

Hinweis: Weitere Informationen und aktuelle Gesetzestexte finden sich u. a. im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie auf den Seiten der zuständigen Umweltbehörden.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist gemäß deutschem Recht verpflichtet, eine Umweltprüfung durchzuführen?

Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung ergibt sich in Deutschland primär aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie weiteren fachrechtlichen Vorschriften, beispielsweise im Baugesetzbuch (BauGB) oder dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die Verpflichtung trifft in der Regel den Vorhabenträger, also die Person oder juristische Organisation, die ein bestimmtes Projekt, Plan oder Programm plant und umsetzen möchte. Zu den typischen Vorhabenträgern zählen Kommunen, Landesbehörden, Unternehmen oder auch Einzelpersonen, sofern sie genehmigungsbedürftige Projekte initiieren. Relevant ist hierbei vor allem, ob das Vorhaben in den Geltungsbereich des UVPG oder entsprechender Fachgesetze fällt. In vielen Fällen ist als Voraussetzung für die Durchführung der Umweltprüfung eine formelle Anzeige oder die Beantragung einer Genehmigung bei der zuständigen Behörde (z. B. Umweltamt oder Bauaufsichtsbehörde) erforderlich. Die Behörde prüft dann, ob eine Umweltprüfung durchzuführen ist und überwacht deren korrekte Umsetzung im weiteren Verfahren.

Inwieweit erlässt die Umweltprüfung rechtliche Bindungen und Verpflichtungen?

Eine Umweltprüfung erzeugt erhebliche rechtliche Wirkungen für das Vorhaben. Einerseits muss der Nachweis erbracht werden, dass die Umweltauswirkungen umfassend und korrekt geprüft wurden. Die Ergebnisse der Umweltprüfung (sog. Umweltbericht im Bauleitplanverfahren oder UVP-Bericht bei Zulassungen) sind zwingend im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Die Behörden sind dabei verpflichtet, alle relevanten Umweltauswirkungen in ihre Entscheidung einzubeziehen. Werden erhebliche Umweltauswirkungen festgestellt, kann dies zum Versagen der Genehmigung, zu Auflagen, Kompensationsmaßnahmen oder einer Anpassung des Vorhabens führen. Darüber hinaus können Verfahrensfehler, wie eine unterlassene oder fehlerhafte Umweltprüfung, von Betroffenen und anerkannten Umweltverbänden gerichtlich beanstandet und zu einer Aufhebung des Bescheids führen.

Welche Verfahrensschritte schreibt das UVPG bei einer Umweltprüfung verbindlich vor?

Das UVPG regelt den Ablauf der Umweltprüfung in mehreren gesetzlich normierten Schritten: Zunächst erfolgt die Vorprüfung des Einzelfalls (Screening), bei der geklärt wird, ob eine Umweltprüfung notwendig ist. Anschließend kommt die Festlegung des Untersuchungsrahmens (Scoping), womit bestimmt wird, welche Auswirkungen und Schutzgüter zu prüfen sind. Danach ist die Erstellung der Unterlagen über die Umweltauswirkungen (Umweltbericht oder UVP-Bericht) erforderlich. Die Öffentlichkeit und betroffene Behörden werden in den Prozess einbezogen (öffentliche Auslegung, Beteiligung, Anhörung). Abschließend erfolgt die behördliche Bewertung der Umweltauswirkungen und die Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Genehmigung oder anderen Entscheidungen. Jeder dieser Verfahrensschritte ist detailliert im UVPG geregelt und bei Nichteinhaltung können Rechtsverstöße geltend gemacht werden.

Was sind die rechtlichen Folgen einer fehlerhaften oder unterlassenen Umweltprüfung?

Kommt es zu Fehlern im Ablauf der Umweltprüfung – etwa durch eine unzureichende Ermittlung oder Bewertung der Umweltauswirkungen, fehlerhafte Beteiligung der Öffentlichkeit oder ausbleibende Berücksichtigung der Ergebnisse im Genehmigungsverfahren – kann dies erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. In den meisten Fällen besteht die Möglichkeit, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens oder durch Klage vor den Verwaltungsgerichten gegen die erteilte Genehmigung vorzugehen. Besonders Umweltverbände haben nach § 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ein Klagerecht, um Verfahrensfehler geltend zu machen. Wird eine Umweltprüfung ganz unterlassen, ist der Verwaltungsakt in der Regel rechtswidrig und muss aufgehoben werden. Betroffene Maßnahmen können dann bis zur Nachholung der Umweltprüfung gestoppt werden.

Inwieweit sind Ergebnisse der Umweltprüfung für Behörden und Vorhabenträger rechtlich bindend?

Die Ergebnisse der Umweltprüfung sind für Entscheidungsbehörden bindend, indem sie zwingend in die Abwägung und Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens einzustellen sind. Sie müssen die Umweltauswirkungen bewerten und dokumentiert berücksichtigen. Für den Vorhabenträger bedeutet dies, dass er die Vorgaben der Behörde und etwaige Auflagen zur Vermeidung, Verminderung oder Kompensation von Umweltauswirkungen umzusetzen hat. Die Nichtberücksichtigung oder unzureichende Auseinandersetzung mit den Prüfergebnissen kann die Genehmigung angreifbar machen und zur gerichtlichen Aufhebung führen.

Welche Schutzgüter der Umwelt sind rechtlich in die Umweltprüfung einzubeziehen?

Nach den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere § 2 UVPG, sind bei der Umweltprüfung alle relevanten Schutzgüter zu untersuchen. Hierzu zählen der Mensch (insbesondere die menschliche Gesundheit), Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselwirkungen. Die rechtliche Verpflichtung zur Berücksichtigung dieser Schutzgüter besteht unabhängig von der Art des Vorhabens und muss im Rahmen der Umweltprüfung umfassend dokumentiert und bewertet werden.

Welche Rechtsmittel stehen Betroffenen und Umweltverbänden gegen die Ergebnisse der Umweltprüfung zur Verfügung?

Betroffene, deren Rechte durch das Vorhaben betroffen sein können (z. B. Nachbarn), sowie anerkannte Umweltverbände, sind berechtigt, Rechtsmittel gegen umweltrelevante Zulassungen einzulegen. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) eröffnet Umweltverbänden ein erweitertes Klagerecht gegen Entscheidungen, die unter Verstoß gegen umweltbezogene Verfahrensvorschriften, insbesondere der Umweltprüfung, getroffen wurden. Auch Betroffene können durch Widerspruch oder Klage geltend machen, dass die Umweltprüfung fehlerhaft durchgeführt wurde oder gar nicht stattgefunden hat. In beiden Fällen kann dies zur Aufhebung oder zumindest zur Aussetzung der Genehmigung sowie zur Nachholung einer ordnungsgemäßen Umweltprüfung führen.