Umweltprämie

Begriff und rechtlicher Hintergrund der Umweltprämie

Die Umweltprämie bezeichnet eine staatliche Fördermaßnahme, die darauf abzielt, umweltfreundliches Verhalten im Verkehrssektor durch finanzielle Anreize zu fördern. Im deutschen Recht stand die Umweltprämie insbesondere im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung zur außerordentlichen Verschrottung älterer Fahrzeuge sowie der Anschaffung emissionsärmerer Kraftfahrzeuge. Ziel dieser Fördermaßnahme ist es, die Umweltbelastung durch den Austausch veralteter Autos gegen schadstoffärmere Fahrzeuge zu verringern. Die Umweltprämie ist ein prominentes Beispiel für finanzielle lenkende Instrumente im nationalen und europäischen Umweltrecht.

Gesetzliche Grundlagen und Entwicklung

Einführung durch das Konjunkturpaket II

Die rechtliche Grundlage der Umweltprämie in Deutschland wurde durch das „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ (sog. Konjunkturpaket II) geschaffen. Die maßgeblichen Regelungen wurden im „Richtlinien zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen durch Umweltprämien“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie festgelegt. Das Programm startete am 27. Januar 2009 und endete zum 31. Dezember 2009.

Die Umweltprämie war als außerordentliche Förderung konzipiert, um dem wirtschaftlichen Abschwung im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gegenzusteuern und gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Nachfolgeregelungen und Weiterentwicklung

Im Anschluss an die erste Umweltprämie wurden verschiedene weitere Programme mit ähnlicher Zielrichtung geschaffen, beispielsweise die Förderung von Elektromobilität durch die sogenannte „Innovationsprämie“ (umgangssprachlich als „Umweltbonus“ bezeichnet, geregelt durch die entsprechende Richtlinie der Bundesregierung). Diese Entwicklungen zeigen die Weiterentwicklung der Umweltprämie als Förderinstrument im Umwelt- und Verkehrsrecht.

Voraussetzungen und Ablauf der Förderung

Förderfähige Voraussetzungen

Um die Umweltprämie in Anspruch nehmen zu können, mussten Antragstellende bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

1. Verschrottung eines Altfahrzeugs: Das Altfahrzeug musste mindestens neun Jahre alt sein, auf den Antragsteller zugelassen sein und der Schadstoffklasse Euro 4 oder schlechter zugeordnet werden.
2. Neukauf eines Fahrzeugs: Als Ersatz musste ein Neufahrzeug oder ein jahresneues, auf den Antragsteller zugelassenes Fahrzeug der Abgasnorm Euro 4 oder besser erworben werden.
3. Nachweis der fachgerechten Verschrottung: Die ordnungsgemäße und endgültige Stilllegung des Altfahrzeugs bei einem anerkannten Demontagebetrieb war zwingend vorgeschrieben und nachzuweisen.
4. Zeitpunkt des Erwerbs: Das neue Fahrzeug musste im zeitlichen Zusammenhang mit dem Verschrottungsvorgang angeschafft und zugelassen werden.

Antragsverfahren

Die Antragsstellung erfolgte elektronisch über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Benötigt wurden unter anderem Zulassungsbescheinigungen, der Verschrottungsnachweis und Kaufverträge zum Neufahrzeug. Die Auszahlung der Prämie erfolgte nach positiver Prüfung und Bewilligung.

Fördervolumen und Begrenzung

Die Umweltprämie betrug pauschal 2.500 Euro pro Antrag. Das Fördervolumen war begrenzt und wurde nach Windhundprinzip vergeben. Nach vollständiger Ausschöpfung der Mittel wurde das Programm beendet.

Rechtsnatur der Umweltprämie

Die Umweltprämie stellt eine sogenannte „subventionsrechtliche Zuwendung“ dar. Sie unterliegt den Vorschriften des Haushalts- und Subventionsrechts, insbesondere:

• § 23, § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
• Subventionsgesetz (SubvG)
• EU-Beihilferecht (Art. 107 ff. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV)

Die Förderung war als freiwillige Staatsleistung ausgestaltet, auf die kein Rechtsanspruch bestand. Die Gewährung erfolgte im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen der Bewilligungsbehörde.

Rechtliche Problemstellungen und Kontroversen

EU-Beihilferecht und Wettbewerbsrecht

Die Umweltprämie wurde auf europarechtliche Vereinbarkeit geprüft, insbesondere im Hinblick auf Art. 107 AEUV („staatliche Beihilfen“). Die Bundesregierung musste das Programm bei der Europäischen Kommission notifizieren und genehmigen lassen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Kommission erklärte die Umweltprämie für beihilferechtlich unbedenklich, da sie keine unzulässigen Wettbewerbsvorteile für einzelne Marktteilnehmer schuf.

Subventionsbetrug und Rückforderung

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Umweltprämie kam es vereinzelt zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB), etwa durch gefälschte Verschrottungsnachweise oder unzutreffende Angaben zum Fahrzeugzustand. Ferner wurde die Rückforderung der ausgezahlten Fördermittel in Fällen von Falschangaben geprüft und vollzogen.

Umweltprämie und Klimaschutzrecht

Förderungsrechtliche Einordnung

Die Umweltprämie ist Teil der deutschen Förderinstrumente im Rahmen der Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz (KSG) und der europäischen Klimaschutzziele. Sie soll Anreize zur Verringerung von CO₂-Emissionen im Straßenverkehr geben und den Austausch alter Fahrzeuge gegen solche mit moderner Abgastechnologie anregen.

Kritik aus umweltrechtlicher Sicht

Die Maßnahme wurde aus ökologischer Sicht teils kritisch bewertet, da die Entsorgung funktionstüchtiger Altfahrzeuge als Ressourcenverschwendung und die Förderung des Neuwagenabsatzes als Stärkung der Automobilindustrie interpretiert wurde. Die tatsächliche Wirkung auf die Schadstoffbelastung und die Reduktion von CO₂-Emissionen wurde daher kontrovers diskutiert und wissenschaftlich untersucht.

Zusammenfassender Überblick über die Rechtslage

Die Umweltprämie ist ein historisch bedeutsames Instrument deutscher Förderpolitik, das in einem engen rechtlichen Rahmen nach Haushalts- und Subventionsgesetzgebung sowie unter Einhaltung europarechtlicher Vorgaben durchgeführt wurde. Sie illustriert exemplarisch die Verknüpfung von Umweltrecht und Wirtschaftslenkung durch staatliche Anreizsysteme. Im Kontext fortlaufender Klimaschutzpolitik haben sich Form und Ausgestaltung der Umweltprämie kontinuierlich gewandelt, sodass heute vor allem die Förderung emissionsarmer Antriebe und alternativer Technologien im Mittelpunkt aktueller Förderinstrumente steht.

Literaturhinweise und Weblinks

• Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Konjunkturpaket II), BT-Drs. 16/11740
• Richtlinien zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen durch Umweltprämien, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
• Informationen zur Umweltprämie auf den Seiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
• Europäisches Beihilferecht: Art. 107 ff. AEUV

Häufig gestellte Fragen

Wer ist rechtlich anspruchsberechtigt auf die Umweltprämie?

Anspruchsberechtigt auf die Umweltprämie sind grundsätzlich Privatpersonen und gegebenenfalls auch Unternehmen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Rechtlich maßgeblich ist, dass ein Antragsteller entweder als natürliche oder als juristische Person auftritt. Im Falle von Förderprogrammen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind genaue Anforderungen in den jeweiligen Förderrichtlinien und Verwaltungsvorschriften festgelegt. So ist z. B. zumeist die Voraussetzung, dass der Antragsteller der Halter des geförderten Fahrzeugs ist und der Wohnsitz beziehungsweise Firmensitz in Deutschland liegt. Die Jurisdiktion und der Umfang der Ansprüche richten sich nach den geltenden landes- und bundesrechtlichen Normen, den EU-Beihilfevorschriften sowie nach den exakten Vorgaben des jeweiligen Programms, wie beispielsweise der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen. Bei juristischen Personen hängt der Anspruch davon ab, ob sie gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) oder als eingetragener Verein (e. V.) organisiert sind und ob steuerrechtliche Besonderheiten (etwa Gemeinnützigkeit) vorliegen, die Einfluss auf die Förderfähigkeit haben können. Der Erwerb des Umweltbonus ist zudem an die ordnungsgemäße Antragstellung beim jeweils zuständigen Bundesamt gebunden, wobei Fristen und Nachweisverpflichtungen zu beachten sind.

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Beantragung der Umweltprämie erfüllt sein?

Die Voraussetzungen ergeben sich grundsätzlich aus den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen oder Förderrichtlinien. Für die Beantragung müssen neben der Haltereigenschaft und dem Wohn- bzw. Firmensitz in Deutschland weitere rechtliche Bedingungen erfüllt werden. Dazu zählen das Vorliegen eines gültigen Kauf- oder Leasingvertrags für ein förderfähiges Fahrzeug und, je nach Programm, die Verschrottung eines alten Fahrzeugs gemäß Abfallrecht (Entsorgungsfachbetrieb, Nachweisführung über die ordnungsgemäße Verwertung). Der Antragsteller muss sämtliche im Antrag geforderten Nachweise und Unterlagen, wie Kaufvertrag, Zulassungsbescheinigung, Nachweis der Verschrottung (falls erforderlich), innerhalb einer festgesetzten Frist vorlegen. Daneben ist zu prüfen, ob das Fahrzeug im Rahmen des § 2 der Förderrichtlinie als „neues Fahrzeug“ gilt oder im Sinne der Richtlinie gegebenenfalls auch junge Gebrauchtwagen einschließt. Zudem darf das Fahrzeug typ- und herstellerbezogen nicht von einer expliziten Förderung ausgeschlossen sein. Die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen und die fristgerechte Antragstellung sind weitere zwingende rechtliche Voraussetzungen.

Welche Fristen sind bei der Antragstellung und Nutzung der Umweltprämie zu beachten?

Die relevanten Fristen sind detailliert in den jeweiligen Förderprogrammen oder Verwaltungsvorschriften geregelt. Meist muss der Antrag auf Gewährung der Umweltprämie innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Kauf bzw. Erstzulassung des geförderten Fahrzeugs beim zuständigen Fördermittelgeber eingereicht werden, typischerweise innerhalb von neun Monaten nach Erstzulassung oder Kaufvertragsdatum. Die Förderung ist zudem häufig befristet – entweder bis zu einem bestimmten Datum oder bis zur Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Förderprogramme sehen darüber hinaus Mindesthaltefristen für das Fahrzeug vor, die rechtlich bindend sind: So verlangen viele Prämienprogramme, dass das Fahrzeug mindestens sechs bis zwölf Monate auf den Antragsteller zugelassen bleiben muss, ansonsten kann eine Rückforderung der Prämie erfolgen. Bei Leasingfahrzeugen gelten besondere Regelungen zur Mindestlaufzeit. Die Versäumnis von Fristen führt zum vollständigen Rechtsverlust bezüglich der Prämie.

Welche rechtlichen Folgen drohen bei Verstößen gegen die Förderbedingungen der Umweltprämie?

Ein Verstoß gegen die Förderbedingungen – beispielsweise durch falsche Angaben, Nicht-Einhalten der Mindesthaltefrist oder unerlaubte Veräußerung des geförderten Fahrzeugs – hat weitreichende rechtliche Konsequenzen. Dies umfasst insbesondere die (vollständige oder teilweise) Rückforderung der gewährten Prämie durch die Bewilligungsbehörde gemäß § 48 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Die Rückforderung erfolgt in der Regel durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben kann zusätzlich ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet werden. Auch Bußgelder gem. § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und die dauerhafte Sperrung für zukünftige Förderprogramme sind denkbar.

Können Umweltprämie und andere Fördermaßnahmen rechtlich kombiniert werden?

Ob und wie die Umweltprämie mit weiteren Förderungen kombinierbar ist, hängt von den jeweiligen rechtlichen Vorgaben der Förderprogramme ab. Im Regelfall sind Kumulierungen mit anderen öffentlichen Fördermitteln teilweise erlaubt, sofern diese nicht einer Doppelförderung gleichkommen. Die Förderrichtlinien schreiben meist vor, dass die Summe aller Förderungen einen bestimmten Anteil der förderfähigen Ausgaben nicht überschreiten darf und fordern die Mitteilung weiterer in Anspruch genommener Förderungen. Eine verbotene Kumulierung oder unzutreffende Angaben hierzu führen zum Verlust des Prämienanspruchs oder zur Rückforderung bereits ausgezahlter Beträge. In europäischen Förderprogrammen greifen zudem die Vorgaben zur Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften, um eine Überförderung zu vermeiden.

Wie erfolgt der rechtliche Nachweis der Fahrzeugverschrottung im Rahmen der Umweltprämie?

Die rechtliche Nachweispflicht wird in den jeweiligen Förderrichtlinien (z. B. Altfahrzeug-Verordnung, Abfallrecht) konkretisiert. Die Verschrottung muss durch einen zertifizierten Demontagebetrieb erfolgen, der nach ElektroG oder entsprechender Altfahrzeug-Verordnung zugelassen ist. Entscheidend ist hierbei die Ausstellung eines sogenannten Verwertungsnachweises, der nach § 15 der Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) vom Entsorgungsbetrieb an den Fahrzeughalter auszugeben ist. Der Verwertungsnachweis muss im Original der Antragsstelle vorgelegt werden. Auch die Abmeldung und die endgültige Stilllegung des Fahrzeugs sind durch geeignete Bescheinigungen nachzuweisen. Werden diese gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten oder manipulative Nachweise vorgelegt, führt dies zur Versagung oder Rückforderung der Umweltprämie und kann darüber hinaus verwaltungs- und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Welche Rechtsmittel stehen gegen die Ablehnung eines Antrags auf Umweltprämie zur Verfügung?

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Umweltprämie stehen dem Antragsteller grundsätzlich die Rechtsmittel des Verwaltungsrechts offen. Zunächst kann innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist (meistens ein Monat ab Zugang des Ablehnungsbescheids) Widerspruch eingelegt werden (§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO). Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, besteht die Möglichkeit, Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Im gerichtlichen Verfahren werden sowohl die formalen als auch materiell-rechtlichen Aspekte der Antragsablehnung überprüft. Während des gesamten Rechtsmittelverfahrens ist grundsätzlich die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels zu beachten, sofern keine anderweitige Regelung vorliegt. Der Rechtsschutz bezieht sich ausschließlich auf die Prüfung der im jeweiligen Förderprogramm geregelten Anspruchsvoraussetzungen und der durch die Bewilligungsbehörde getroffenen Tatsachenentscheidungen.