Umweltbundesamt

Begriff und rechtliche Stellung des Umweltbundesamtes

Das Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich dabei um eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Die Aufgaben und Befugnisse des Umweltbundesamtes sind durch verschiedene bundesgesetzliche Regelungen und auf Grundlage von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften festgelegt.

Rechtsgrundlagen

Gesetzliche Verankerung

Die rechtliche Basis für das Umweltbundesamt findet sich insbesondere in folgenden Normen:

• Gesetz über die Errichtung des Umweltbundesamtes (Umweltbundesamtsgesetz – UbAG): Dieses Gesetz regelt seit dem 22. Juli 1974 die grundlegende Organisation und Aufgaben des Amtes.
• Umweltschutzgesetze des Bundes: Weiterführende Aufgaben ergeben sich aus Spezialgesetzen wie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), dem Chemikaliengesetz (ChemG), dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG), dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) sowie aus zahlreichen dazugehörigen Verordnungen.
• Europarechtliche Vorgaben: Das Umweltbundesamt ist auch mit der Umsetzung und Überwachung von EU-rechtlichen Vorgaben, wie z.B. der REACH-Verordnung oder der Wasserrahmenrichtlinie, betraut.

Behördenstatus und Rechtsform

Das UBA ist gemäß § 1 UbAG eine Bundesoberbehörde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Dienst- und Fachaufsicht liegt beim BMUV, wobei dem Umweltbundesamt im Rahmen der wissenschaftlichen Beratung und Gutachtenerstellung eine fachliche Unabhängigkeit zugebilligt wird.

Aufgaben und Zuständigkeiten nach Recht und Gesetz

Wissenschaftliche Forschung und Politikberatung

Das Umweltbundesamt ist nach § 2 UbAG zuständig für wissenschaftlich-technische Aufgaben im Umweltschutz. Es erstellt Gutachten, Berichte und Studien als fachliche Hilfeleistung für Gesetzgebungsverfahren und ist an der Erstellung von umweltrelevanten Rechtsakten beteiligt.

Vollzugsbefugnisse und Verwaltungsaufgaben

Das UBA nimmt als Bundesoberbehörde umfangreiche Verwaltungsaufgaben wahr, insbesondere:

• Vollzug von bundesrechtlichen Umweltvorschriften (z.B. Genehmigungs- und Überwachungsaufgaben nach dem BImSchG, ChemG oder KrWG)
• Zulassung und Registrierung von Chemikalien (§§ 17 bis 19 ChemG), Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten
• Erstellung und Pflege von Datenbanken zu Emissionen, Umweltbelastungen und Gefahrstoffen
• Durchsetzung von Wasser-, Boden- und Luftreinhaltepflichten im Sinne des Umweltrechts
• Mitwirkung an der Erarbeitung technischer Regeln und Leitlinien, beispielsweise Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Das Umweltbundesamt übernimmt in internationalen und europarechtlichen Belangen die nationale Koordination, etwa im Rahmen der Klimapolitik, beim Emissionshandel oder der Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union. Es fungiert häufig als nationale Anlauf- und Meldestelle gegenüber internationalen Umweltorganisationen.

Rechtlicher Vollzug und Kontrollmechanismen

Das Amt verfügt über bestimmte Befugnisse zur Kontrolle und Überwachung, z.B. kann es Messprogramme durchführen, Inspektionen vornehmen, Einleitungen prüfen oder die Einhaltung von Grenzwerten überwachen. Hierbei bedient es sich der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen aus Umwelt- und Chemierecht.

Aufbauorganisation und Struktur

Organisatorischer Rahmen

Das UBA gliedert sich in mehrere Fachabteilungen, die jeweils für unterschiedliche Rechtsbereiche zuständig sind (z.B. Wasser, Luft, Boden, Klima, Chemikalienrecht). Die Leitung obliegt dem Präsidenten, dessen Bestellung durch die Bundesregierung erfolgt.

Weisungsgebundenheit und Unabhängigkeit

Im Rahmen des jeweiligen gesetzlichen Auftrags arbeitet das Umweltbundesamt grundsätzlich weisungsgebunden gegenüber dem BMUV. In der wissenschaftlich-technischen Beratung besteht aber eine weitreichende fachliche Unabhängigkeit, insbesondere bei Gutachten und Studien.

Rechtsschutz und Kontrolle

Rechtliche Kontrolle der Verwaltungstätigkeit

Handlungen und Verwaltungsakte des Umweltbundesamtes unterliegen der Kontrolle der Verwaltungsgerichte gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Beschwerte Adressaten, etwa Antragsteller im Rahmen von Zulassungsverfahren, können gegen Entscheidungen des UBA rechtlich vorgehen.

Datenschutz und Informationspflichten

Das Umweltbundesamt ist, wie andere öffentliche Stellen, an das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie an Datenschutzgesetze wie die DSGVO gebunden. Als informationspflichtige Stelle stellt das Amt regelmäßig öffentlich zugängliche Umweltinformationen bereit.

Historische Entwicklung und Standorte

Entstehungsgeschichte

Das Umweltbundesamt wurde 1974 auf Grundlage des UbAG gegründet mit dem Ziel, eine zentrale Fachbehörde für Umweltfragen des Bundes zu schaffen. Die Rolle des UBA hat sich mit dem fortschreitenden Ausbau des Umweltrechts erheblich erweitert.

Standorte

Der Hauptsitz des UBA befindet sich in Dessau-Roßlau. Weitere Standorte existieren in Berlin und an mehreren Messstationen im gesamten Bundesgebiet.

Bedeutung für das Umweltrecht

Das Umweltbundesamt ist zentraler Akteur der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund seiner gesetzlichen Aufgabenstellung und der kontinuierlichen Anpassung an neue rechtliche Umweltschutzanforderungen genießt das UBA eine Schlüsselrolle im Vollzug, in der Koordination und der Weiterentwicklung des deutschen und europäischen Umweltrechts.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Aufgaben des Umweltbundesamtes?

Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes (UBA) sind rechtlich hauptsächlich im Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes (Umweltbundesamtsgesetz – UBG) festgelegt. Darüber hinaus ergibt sich die Funktion des UBA aus verschiedenen fachspezifischen Bundesgesetzen, wie etwa dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Chemikaliengesetz (ChemG). Das UBA ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht dieses Ministeriums. Seine Aufgaben umfassen wissenschaftliche Gutachten, Beratungsleistungen, die Durchführung von Bundesaufgaben im Umweltschutz, die Beteiligung an der Verwaltung von Fördermitteln sowie das Mitwirken an der rechtsförmigen Umsetzung von EU-Vorgaben im deutschen Recht. Die genaue Aufgabenabgrenzung ergibt sich zudem aus den entsprechenden Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Wie erfolgt die Mitwirkung des Umweltbundesamtes an Gesetzgebungsverfahren?

Das Umweltbundesamt nimmt im Rahmen seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgaben eine beratende Funktion bei der Vorbereitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen im Bereich des Umweltrechts wahr. Es kann Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgeben und wissenschaftliche Expertise bereitstellen, insbesondere wenn es um den Vollzug und die Wirksamkeit umweltrechtlicher Regelungen geht. Das UBA wird insbesondere dann konsultiert, wenn neue Regelungen technischer oder wissenschaftlicher Klärung bedürfen, etwa bei der Festlegung von Grenzwerten für Umweltgifte oder bei der Bewertung umweltrelevanter Stoffströme. Die Beteiligung erfolgt dabei formal über die interne Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien, gegebenenfalls auch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Bundestag.

Welche rechtlichen Befugnisse hat das Umweltbundesamt zur Durchsetzung von Umweltrecht?

Das Umweltbundesamt besitzt im Rahmen bestimmter Bundesgesetze und -verordnungen Verwaltungsbefugnisse, die über gutachtliche und beratende Tätigkeiten hinausgehen. Dies betrifft beispielsweise die Zulassung und Registrierung von Chemikalien nach dem Chemikaliengesetz, die Erteilung oder Versagung von Ausnahmen nach der Trinkwasserverordnung oder die Durchführung von Testverfahren nach Produktsicherheitsrichtlinien. Soweit dem UBA Aufgaben als Vollzugsbehörde übertragen sind, kann es im Rahmen des Verwaltungsverfahrens auch Verwaltungsakte erlassen, Anordnungen treffen oder Widerrufsentscheidungen treffen. Im Übrigen obliegt die allgemeine Durchsetzung von Umweltrecht den jeweiligen Landesbehörden, weshalb die Kompetenzen des UBA auf Bundesangelegenheiten und spezifische umweltrechtliche Regelungsbereiche beschränkt bleiben.

In welcher Weise ist das Umweltbundesamt in die Umsetzung von EU-Recht eingebunden?

Das Umweltbundesamt ist im deutschen Recht explizit mit Aufgaben zur Umsetzung, Überwachung und Berichterstattung im Rahmen der EU-Umweltgesetzgebung betraut. Es bearbeitet insbesondere die technische Umsetzung von EU-Verordnungen (z. B. REACH, CLP-Verordnung im Chemikalienrecht) und Richtlinien und erstellt im Auftrag des Bundes und der Länder Berichte an die Europäische Kommission. Auch bei der Vorbereitung von Umsetzungsmaßnahmen, der Entwicklung von Berichtssystemen und der Sammlung bzw. Übermittlung von Daten übernimmt das UBA zentrale Aufgaben. Die rechtliche Grundlage hierfür bilden EU-Verordnungen, Richtlinien sowie die jeweiligen deutschen Ausführungsvorschriften, die das UBA explizit als zuständige Behörde bestimmen.

Welche Rolle spielt das Umweltbundesamt bei Umweltverträglichkeitsprüfungen aus rechtlicher Sicht?

Aus rechtlicher Hinsicht ist das Umweltbundesamt im Rahmen bestimmter Großprojekte als Träger öffentlicher Belange an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beteiligt. Das UBA gibt hierbei fachliche Stellungnahmen zu geplanten Vorhaben ab, die potenziell erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Diese Stellungnahme ist im Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen, rechtlich bindend sind sie jedoch in der Regel nicht. Das UBA kann aber gegebenenfalls weitere Prüfungen fordern oder Hinweise zu Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen im Planungsprozess geben. Die genaue Mitwirkung ergibt sich aus UVPG, ergänzenden Fachgesetzen und entsprechenden Verwaltungsvorschriften.

Unterliegt das Umweltbundesamt der gerichtlichen Kontrolle?

Ja, das Umweltbundesamt unterliegt als Bundesoberbehörde der vollständigen gerichtlichen Kontrolle nach deutschem Verwaltungsverfahrensrecht. Verwaltungsakte oder Entscheidungen, die das UBA im Rahmen seiner Befugnisse trifft, können – wie alle Verwaltungsentscheidungen – von betroffenen Bürgern oder Unternehmen im Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden. Rechtsgrundlagen hierfür sind insbesondere die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), einschlägige Umweltgesetze sowie das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), das betroffenen Umweltverbänden besondere Klagerechte einräumt. Auch Unterlassungs- oder Verpflichtungsklagen sowie Eilverfahren sind möglich, wenn das UBA relevante Entscheidungen getroffen oder unterlassen hat.

Inwiefern haftet das Umweltbundesamt für Fehler im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung?

Das Umweltbundesamt unterliegt wie jede staatliche Stelle der Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Wird im Rahmen der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Schaden durch vorsätzliches oder fahrlässiges rechtswidriges Handeln verursacht, kann das UBA hierfür haftbar gemacht werden. Dies betrifft etwa fehlerhafte Zulassungen, unterlassene Überwachungsmaßnahmen oder fehlerhafte Gutachten, sofern dadurch ein konkreter Schaden entstanden ist. Die Haftung richtet sich grundsätzlich gegen die Bundesrepublik Deutschland, wobei das UBA für eigenes Organverhalten verantwortlich bleibt. Die Durchsetzung etwaiger Ansprüche erfolgt auf dem Zivilrechtsweg.