Umweltaudit

Umweltaudit: Begriff, rechtlicher Rahmen und praktische Umsetzung

Das Umweltaudit ist ein strukturierter, systematischer und dokumentierter Prozess zur Bewertung von Umweltaspekten, Umweltleistungen und der Einhaltung umweltbezogener Vorschriften sowie selbstverpflichteter Umweltziele innerhalb von Organisationen. In rechtlicher Hinsicht nimmt das Umweltaudit eine zentrale Rolle in der laufenden Entwicklung des Umweltmanagements ein und berührt zahlreiche nationale wie europäische Rechtsvorschriften.

Rechtsgrundlagen des Umweltaudits

Internationales und europäisches Recht

Der Ursprung standardisierter Umweltaudits liegt in internationalen Regelwerken. Besonders bedeutsam ist die Normenreihe ISO 14001 (Umweltmanagementsysteme), die unter der internationalen Schirmherrschaft der International Organization for Standardization (ISO) steht. Auf europäischer Ebene ist insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) maßgeblich. Diese sogenannte EMAS-Verordnung regelt das Umweltaudit in der Europäischen Union detailliert.

Nationales Recht in Deutschland

Im deutschen Recht ist das Umweltaudit vor allem durch das Umweltauditgesetz (UAG) vom 7. Dezember 2011 geregelt. Dieses setzt die EMAS-Verordnung um und enthält Vorschriften zur Anerkennung von Umweltgutachtern, zur Durchführung von Umwelterklärungen und -prüfungen sowie zu Überwachungsmaßnahmen. Auch andere Gesetze, wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), nehmen auf Umweltaudits Bezug, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung betrieblicher Umweltschutzmaßnahmen.

Inhalt und Ablauf des Umweltaudits

Definition und Zielsetzung

Das Umweltaudit ist ein Instrument der Eigenüberwachung und Verbesserung der betrieblichen Umweltleistung. Es dient der Feststellung, ob die Umweltpolitik eines Unternehmens, die Verfahren zur Umsetzung dieser Politik und die umweltrelevanten Prozesse den Vorgaben der jeweiligen Umweltmanagementsysteme sowie den geltenden gesetzlichen Umweltanforderungen entsprechen. Zudem soll das Umweltaudit Schwachstellen identifizieren und Maßnahmen zu deren Behebung ermöglichen.

Typen und Umfang des Umweltaudits

Zwei zentrale Auditarten sind zu unterscheiden:

• Interne Umweltaudits: Diese werden innerhalb der Organisation durchgeführt und sind Teil des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses.
• Externe Umweltaudits (z.B. nach EMAS, ISO 14001): Diese erfolgen durch Umweltgutachter und dienen der unabhängigen Überprüfung sowie dem Nachweis der Einhaltung bestimmter Umweltmanagementstandards.

Der Umfang eines Umweltaudits variiert je nach Anwendungsbereich und kann von einzelnen Betrieben bis hin zu komplexen Standorten mit mehreren Produktionslinien reichen. In vielen Fällen erstreckt sich das Audit zudem auf die Prüfung von Lieferketten und wesentlichen Vorleistungen.

Rechtspflichten und Haftungsfragen

Gesetzliche Verpflichtungen zur Durchführung

Im Regelfall ist die Durchführung eines Umweltaudits freiwillig und an die Entscheidung des jeweiligen Unternehmens gebunden. Für bestimmte Branchen oder nach besonderen rechtlichen Vorgaben kann jedoch eine Pflicht zur Durchführung oder zur Vorlage von Auditergebnissen bestehen. Die Teilnahme an EMAS ist stets freiwillig, verpflichtet im Gegenzug jedoch zur regelmäßigen Durchführung von Umweltaudits im Hinblick auf kontinuierliche Verbesserungen und Transparenz.

Prüfung von Rechtskonformität und Umweltauswirkungen

Wesentliches Element eines Umweltaudits ist die Überprüfung der Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften („Legal Compliance Check”). Werden Verstöße festgestellt, sind diese gemäß den Anforderungen des UAG oder den Vorgaben der ISO 14001 systematisch zu dokumentieren und gezielte Maßnahmen einzuleiten. Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften können zu ordnungsrechtlichen Sanktionen, Bußgeldern und im Einzelfall sogar zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen.

Haftung und Rechtsfolgen

Stellt ein Umweltaudit Verstöße gegen Umweltauflagen oder mangelnde Umweltleistungen fest, sind Organisationen verpflichtet, umgehend Abhilfe zu schaffen. Im Falle behördlicher Kontrollen dienen dokumentierte Umweltaudits häufig als Nachweis für eine geordnete Organisation des Umweltschutzes und können zu einer Reduzierung der Sanktionen oder zur Erfüllung von Berichtspflichten führen. Werden Mängel trotz der Feststellungen im Auditbericht nicht behoben, kann dies zu einer Verschärfung der Sanktionierung führen und Schadensersatzansprüche oder Regressforderungen gegenüber Verantwortlichen nach sich ziehen.

Anforderungen an den Ablauf und die Dokumentation des Umweltaudits

Auditverfahren und Berichterstattung

Für die Durchführung eines Umweltaudits sind definierte Abläufe einzuhalten, die insbesondere die Festlegung des Auditplans, die Auswahl der zu prüfenden Bereiche, die Durchführung von Interviews und Begehungen sowie die Auswertung von Dokumenten umfassen. Alle Feststellungen werden in einem Auditbericht zusammengefasst, der für den internen Gebrauch und zur Vorlage gegenüber Aufsichtsbehörden verwendet werden kann.

Umwelterklärung und kontinuierliche Verbesserung

Besondere Bedeutung hat die Umwelterklärung, die im Rahmen eines Umweltmanagementsystems (vor allem nach EMAS) regelmäßig erstellt und aktualisiert werden muss. Sie dokumentiert die Umweltpolitik, die wesentlichen Umweltaspekte, die erzielten Fortschritte und die künftigen Ziele der Organisation. Diese ist grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen und wird von Umweltgutachtern validiert.

Besondere Aspekte und Weiterentwicklungen des Umweltaudits

Digitales Umweltaudit und Datenschutz

Mit der Digitalisierung unterliegt auch das Umweltaudit einer Transformation. Elektronische Auditverfahren, Datenbanken zur rechtlichen Überwachung sowie cloudbasierte Auswertungen gewinnen an Bedeutung. Dabei sind die Anforderungen rund um Datenschutz und Datensicherheit zu berücksichtigen, insbesondere im Rahmen der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung).

Umweltaudit im Kontext der Nachhaltigkeit und CSR

Das Umweltaudit spielt eine zunehmende Rolle im Rahmen der nachhaltigen Unternehmensführung und der Corporate Social Responsibility (CSR). Es ist Bestandteil von Berichterstattungspflichten gemäß Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und der EU-Taxonomie-Verordnung. Insoweit kann das Umweltaudit als Instrument zur Förderung von Transparenz und nachhaltigem Wirtschaften betrachtet werden.

Zusammenfassung:
Das Umweltaudit ist ein rechtlich normierter Prüfungs- und Verbesserungsprozess im betrieblichen Umweltschutz. Geregelt durch internationale, europäische und nationale Vorschriften wie EMAS-Verordnung und Umweltauditgesetz, gewährleistet es die systematische Überprüfung der Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben sowie der unternehmenseigenen Umweltziele. Die sorgfältige Durchführung und Dokumentation eines Umweltaudits trägt wesentlich zur Risikovermeidung, zur Verbesserung der Umweltleistung und zur rechtlichen Absicherung von Unternehmen bei.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist rechtlich zur Durchführung eines Umweltaudits verpflichtet?

In Deutschland besteht für Unternehmen grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht zur Durchführung von Umweltaudits. Allerdings können rechtliche Verpflichtungen durch verschiedene spezialgesetzliche Regelungen entstehen, beispielsweise nach dem Umweltauditgesetz (UAG) oder im Rahmen sektoraler Vorschriften wie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) im Hinblick auf genehmigungsbedürftige Anlagen. Ferner sind bestimmte Wirtschaftsbranchen, insbesondere die energieintensive Industrie, im Rahmen europäischer Vorgaben, wie etwa der EU-EMAS-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1221/2009), zur Einführung eines Umweltmanagementsystems und damit auch zur Durchführung regelmäßiger Umweltaudits verpflichtet, sofern sie sich für die EMAS-Registrierung entscheiden. In Einzelfällen können Auflagen in behördlichen Genehmigungsbescheiden, Betriebsanordnungen oder durch öffentlich-rechtliche Verträge Verpflichtungen zu spezifischen Umweltaudits enthalten.

Welche gesetzlichen Anforderungen gelten an externe Auditoren im Rahmen des Umweltaudits?

Externe Auditoren, die Umweltaudits beispielsweise nach EMAS oder ISO 14001 durchführen, unterliegen bestimmten Qualifikationsanforderungen, um die rechtliche Anerkennung der Audits sicherzustellen. Nach dem Umweltauditgesetz dürfen Umweltgutachter nur tätig werden, wenn sie von einer zuständigen deutschen oder europäischen Zulassungsstelle akkreditiert wurden. Die Akkreditierung setzt unter anderem eine einschlägige fachliche Ausbildung, mehrjährige relevante Berufserfahrung sowie den Nachweis regelmäßiger Fortbildungen voraus. Zudem wird die persönliche Zuverlässigkeit geprüft. Solche Vorgaben dienen der Rechtssicherheit gegenüber Behörden und Stakeholdern und stellen sicher, dass Auditergebnisse gerichtsfest verwendet werden können.

Welche Rechtsfolgen hat ein nicht ordnungsgemäß durchgeführtes Umweltaudit?

Ein nicht ordnungsgemäß durchgeführtes Umweltaudit kann verschiedene rechtliche Konsequenzen haben. Zum einen kann dem betroffenen Unternehmen die Anerkennung von Umweltmanagementsystemen nach EMAS oder ISO 14001 entzogen werden. Zum anderen kann bei behördlich angeordneten oder genehmigungsrelevanten Audits eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, die mit Bußgeldern geahndet werden kann. Im Schadensfall, etwa bei Umweltunfällen, können fehlerhafte oder manipulierte Audits auch zivil- oder sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ferner sind mögliche haftungsrechtliche Folgen zu beachten, insbesondere in Bezug auf die Geschäftsleitung nach § 43 GmbHG oder § 93 AktG, sofern eine ordnungsgemäße Überwachung ausbleibt. Schließlich können betroffene Umweltgutachter ihre Zulassung verlieren und für entstandene Schäden regresspflichtig gemacht werden.

In welchem Rahmen werden die Ergebnisse eines Umweltaudits rechtlich verwendet?

Die Ergebnisse eines Umweltaudits können in verschiedenen Rechtskontexten relevant werden. Typischerweise dienen sie als Nachweis im Rahmen von Zertifizierungen (EMAS, ISO 14001) gegenüber Behörden, Vertragspartnern und der Öffentlichkeit. Im Genehmigungsverfahren nach Umwelt- und Immissionsschutzrecht können sie zur Vorlage bei den zuständigen Behörden erforderlich sein und dadurch positive Auswirkungen auf die Erteilung, Verlängerung oder Änderung von Genehmigungen haben. Zudem können die Ergebnisse zur Beweisführung im Falle von Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren herangezogen werden, etwa zum Nachweis der Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen oder im Gegenteil als Indiz für Pflichtverletzungen. Schließlich dienen Auditberichte gelegentlich auch als Grundlage für Maßnahmen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zur Gewährleistung von Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Gibt es Datenschutzvorgaben bei Umweltaudits?

Im Rahmen von Umweltaudits fallen regelmäßig personenbezogene Daten und betriebliche Geschäftsgeheimnisse an, etwa bei der Dokumentation von Verantwortlichkeiten, Arbeitsanweisungen oder Umweltbeauftragten. Hier greifen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das bedeutet, dass alle erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten auf das notwendige Maß zu begrenzen und vor unbefugtem Zugriff zu schützen sind. Die Betroffenen sind über Art, Zweck und Umfang der Datenerhebung zu informieren (Transparenzgebot). Ferner muss der Zugang zu Auditunterlagen und Berichten entsprechend beschränkt werden, insbesondere wenn externe Auditoren beteiligt sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder und Schadenersatzansprüche.

Welche Rolle spielen behördliche Auflagen im Zusammenhang mit Umweltaudits?

Behördliche Auflagen können die Durchführung spezifischer Umweltaudits vorschreiben, etwa im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen oder aufgrund von Feststellungen im Betriebsalltag. Die Auflagen werden in der Regel im Genehmigungsbescheid, bei Vollzugs- oder Anordnungsverfügungen festgelegt und sind für das Unternehmen bindend. Die Nichteinhaltung dieser Auflagen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann zu Bußgeldern, im Extremfall zur (Teil-)Stilllegung einer Anlage führen. Behördliche Anordnungen können auch genaue Vorgaben zu Fristen, Umfang und Methoden des Audits enthalten. Im Falle wiederholter Verstöße können zudem weitergehende Sanktionen und Schadensersatzforderungen ausgesprochen werden.