Überwachungsbedürftige Abfälle

Begriff und rechtliche Einordnung der überwachungsbedürftigen Abfälle

Der Begriff überwachungsbedürftige Abfälle bezeichnet im deutschen Abfallrecht Abfälle, deren Entsorgung besonderen gesetzlichen Bestimmungen und Kontrollen unterliegt. Dies betrifft insbesondere gefährliche Abfälle, aber auch bestimmte weitere Kategorien, die aufgrund ihrer Zusammensetzung, Menge oder Eigenschaften ein erhöhtes Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen können. Die Definition und rechtliche Ausgestaltung der Überwachungspflichten folgt primär aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie ergänzenden Verordnungen und europäischen Vorgaben.

Rechtsgrundlagen

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz bildet die zentrale rechtliche Grundlage für den Umgang mit Abfällen in Deutschland. § 3 Abs. 5 KrWG unterscheidet zwischen gefährlichen (überwachungsbedürftigen) und nicht gefährlichen Abfällen. Überwachungsbedürftige Abfälle sind dort als Abfälle definiert, die nach den geltenden Vorschriften als gefährlich eingestuft werden (Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG). Sie unterliegen besonderen Pflichten hinsichtlich Erfassung, Transport, Behandlung und Entsorgung.

Nachweisverordnung (NachwV)

Die Nachweisverordnung (NachwV) konkretisiert die Überwachungsanforderungen im Zusammenhang mit überwachungsbedürftigen Abfällen. Sie regelt Nachweis- und Registerpflichten für die Erzeuger, Besitzer, Beförderer und Entsorger solcher Abfälle. Ziel ist die lückenlose Überwachung des vollständigen Entsorgungswegs.

Europäische Vorgaben

Ein Großteil der nationalen Bestimmungen basiert auf europäischem Recht, insbesondere der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und der Basel-Konvention über die Kontrolle der Verbringung gefährlicher Abfälle über Grenzen hinweg. Diese Vorschriften enthalten Definitionen, Listen gefährlicher Abfallarten und Regelungsbereiche für das innergemeinschaftliche Abfallverbringen.

Klassifizierung überwachungsbedürftiger Abfälle

Gefährliche Abfälle

Gemäß Anhang III Abfallrahmenrichtlinie sind gefährliche Abfälle diejenigen, die eine oder mehrere gefährliche Eigenschaften aufweisen. In Deutschland werden anhand des Europäischen Abfallverzeichnisses (EAV) in Verbindung mit der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) gefährliche Abfallarten mit einem Sternchen () im EAV gekennzeichnet. Typische Beispiele sind Altöl, Asbest, bestimmte Lösungsmittel oder kontaminierte Verpackungsmaterialien.

Begleitscheinverfahren: Die Verbringung gefährlicher Abfälle muss von der Übernahme bis zur endgültigen Entsorgung per elektronischem Begleitscheinverfahren (eANV) dokumentiert werden.
Registerführung: Verpflichtete müssen ein Register über den Verbleib und die Behandlung aller überwachungsbedürftigen Abfälle führen.
Meldung und Aufbewahrung: Nachweise und Register sind den zuständigen Behörden bei Bedarf vorzulegen und für eine bestimmte Frist aufzubewahren (in der Regel drei Jahre).

Verpflichtungen beim Umgang

Der Umgang, insbesondere das Sammeln, Befördern und Lagern überwachungsbedürftiger Abfälle, ist genehmigungs- bzw. anzeigepflichtig (§§ 53, 54 KrWG). Betriebsinhaber müssen die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung sicherstellen und dafür gegebenenfalls zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe beauftragen.

Pflichten bei grenzüberschreitender Verbringung

Die grenzüberschreitende Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle wird durch die EG-Verbringungsverordnung (VO (EG) Nr. 1013/2006) und die Basel-Konvention geregelt. Sie sieht strenge Genehmigungs- und Kontrollverfahren vor.

Kontroll- und Sanktionsmechanismen

Die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten bei der Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle wird durch die zuständigen Überwachungsbehörden (in Deutschland meist auf Landesebene) kontrolliert. Sie sind berechtigt, Kontrollen vor Ort durchzuführen, Einsicht in Nachweise und Register zu nehmen und bei Pflichtverstößen Bußgelder zu verhängen. Schwerwiegende oder vorsätzliche Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden (§§ 326, 327 StGB: Umweltstraftaten).

Zusammenfassung und Abgrenzung

Überwachungsbedürftige Abfälle sind rechtlich genau definierte Abfallarten, deren Umgang aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes besonders überwacht wird. Die Vorschriften betreffen insbesondere die Nachweisführung, Behördengenehmigungen, Pflichten bei Transport und Behandlung sowie bestimmte Meldepflichten. Die Einstufung und der Umfang der Überwachungspflichten unterliegen ständiger Weiterentwicklung durch nationale und internationale Gesetzgebung.

Abgrenzung zu nicht überwachungsbedürftigen Abfällen

Nicht jeder Abfall unterliegt diesen besonderen Regelungen. Nicht überwachungsbedürftige Abfälle, meist sogenannte „nicht gefährliche“ Abfälle, werden nach weniger restriktiven Verfahren entsorgt, unterliegen jedoch ebenfalls den Prinzipien des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Siehe auch:

• Kreislaufwirtschaftsgesetz
• Abfallverzeichnisverordnung
• Nachweisverordnung
• Basel-Konvention
• EG-Verbringungsverordnung
• Umweltstrafrecht

Häufig gestellte Fragen

Wie ist der rechtliche Nachweis der Entsorgung von überwachungsbedürftigen Abfällen zu führen?

Im rechtlichen Kontext unterliegt die Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle (ehemals: „gefährliche Abfälle“) in Deutschland strengen Nachweis- und Dokumentationspflichten gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und Nachweisverordnung (NachwV). Dies bedeutet, dass sowohl Erzeuger als auch Beförderer und Entsorger solcher Abfälle verpflichtet sind, mithilfe des sogenannten elektronischen Nachweisverfahrens (eANV) detaillierte Informationen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle nachzuweisen. Die Nachweise erfolgen mittels Begleitscheinen, Übernahmescheinen und Entsorgungsnachweisen, die elektronisch übermittelt und digital signiert werden müssen. Die umfangreiche Protokollierung dieser Daten dient der Kontrollierbarkeit und Nachvollziehbarkeit der umweltgerechten Behandlung gefährlicher Abfälle durch die zuständige Behörde (§ 50 KrWG). Die Aufbewahrungsfristen für diese Nachweise betragen grundsätzlich drei Jahre. Verstöße gegen die Nachweispflichten können als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat bewertet und mit empfindlichen Bußgeldern oder Freiheitsstrafen geahndet werden.

Welche Genehmigungen sind für die Beförderung und Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle gesetzlich erforderlich?

Die Beförderung und Entsorgung von überwachungsbedürftigen Abfällen bedarf gem. §§ 54 ff. KrWG einer gesonderten Erlaubnis- und Anzeigeverpflichtung. Unternehmen, die mit solchen Abfällen gewerbsmäßig umgehen, müssen eine Transportgenehmigung beantragen und erhalten, die im Regelfall durch die zuständige Abfallbehörde des jeweiligen Bundeslands erteilt wird. Zusätzlich unterliegen Entsorgungsfachbetriebe einer Zertifizierung nach § 56 KrWG. Nur Betriebe mit entsprechender Zulassung dürfen gefährliche Abfälle lagern, behandeln oder entsorgen. Im grenzüberschreitenden Verkehr sind zudem die Vorschriften der EU-Abfallverbringungsverordnung (VO [EG] Nr. 1013/2006) zu beachten, die weitere Genehmigungspflichten und Zustimmungen der beteiligten Länder vorsieht.

Welche Behörden sind für die Überwachung im Zusammenhang mit überwachungsbedürftigen Abfällen zuständig?

Die Überwachung der Einhaltung abfallrechtlicher Regelungen erfolgt auf Landesebene durch die jeweils zuständigen Abfallbehörden, zumeist die Umweltämter auf kommunaler oder regionaler Ebene. Ergänzend übernehmen spezialisierte Kontrollbehörden wie das Gewerbeaufsichtsamt oder das Landesamt für Umwelt weitere Kontroll- und Überwachungsaufgaben. Sie prüfen die Einhaltung von Dokumentations-, Transport- und Entsorgungsvorschriften, inspizieren Betriebe und verhängen bei Verstößen entsprechende Sanktionen. Die Durchführung elektronischer Nachweisverfahren wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) überwacht, das auch für gesetzgeberische Anpassungen verantwortlich ist.

Welche straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen den Umgang mit überwachungsbedürftigen Abfällen?

Die Missachtung der gesetzlichen Pflichten im Umgang mit überwachungsbedürftigen Abfällen wird rechtlich streng sanktioniert. Bußgelder bis zu 100.000 Euro können gemäß § 69 KrWG verhängt werden, etwa bei unzureichender Dokumentation, unsachgemäßer Entsorgung, Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten oder Betriebsführung ohne entsprechende Genehmigung. Schwerwiegende Verstöße, die zu einer Gefährdung von Leben, Gesundheit, Tier- oder Pflanzenschutz führen oder wenigstens geeignet sind, entsprechende Rechtsgüter zu gefährden, können nach § 326 Strafgesetzbuch (StGB) als Straftat gewertet werden. In solchen Fällen können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Welche Rolle spielt das Elektrogesetz (ElektroG) bei der rechtlichen Behandlung überwachungsbedürftiger Abfälle?

Das Elektrogesetz regelt zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Entsorgung von Abfällen aus elektrischen und elektronischen Geräten, sofern sie als gefährlich eingestuft werden (z. B. wegen enthaltener Schadstoffe wie Blei, Quecksilber). Gemäß ElektroG sind Hersteller, Vertreiber und Entsorgungsunternehmen verpflichtet, die Getrenntsammlung, Rücknahme und Verwertung dieser Abfälle zu gewährleisten und entsprechende Nachweise über die umweltverträgliche Behandlung zu führen. Dabei überschneiden sich die Pflichten nach dem ElektroG und dem KrWG, wobei die jeweils strengeren Vorschriften Anwendung finden.

Welche Melde- und Anzeigepflichten bestehen vor der Aufnahme einer Tätigkeit mit überwachungsbedürftigen Abfällen?

Vor der Aufnahme eines Umgangs mit überwachungsbedürftigen Abfällen sind gemäß § 53 und § 54 KrWG entsprechende Anzeige- und Erlaubnispflichten zu erfüllen. Die Anzeigen sind bei der zuständigen Behörde zu erstatten; dazu zählen Angaben zur Art der Tätigkeit, zu den Abfallarten, zum Entsorgungsweg und zu den verantwortlichen Personen im Unternehmen. Bei bestimmten Tätigkeiten (wie Beförderung, Lagerung, Behandlung und Beseitigung) ist zudem eine Genehmigung zu beantragen. Die rechtlichen Grundlagen verlangen regelmäßige Aktualisierung der Anzeige und eine Meldung bei Änderungen wesentlicher Umstände. Versäumnisse oder fehlerhafte Angaben gelten als Ordnungswidrigkeit.

Unterliegen überwachungsbedürftige Abfälle besonderen Transportvorschriften?

Im rechtlichen Kontext sind überwachungsbedürftige Abfälle während des Transportes besonderen Vorschriften des Gefahrgutrechts (§35 KrWG in Verbindung mit dem Gefahrgutbeförderungsgesetz [GGBefG] und den ADR-Vorschriften) unterstellt. Insbesondere müssen Fahrzeuge und Behältnisse spezifisch gekennzeichnet und ADR-zugelassen sein. Fahr- und Begleitpapiere mit genauen Angaben zu Abfallart, Menge, Erzeuger und Empfänger müssen mitgeführt werden. Zusätzlich besteht für Fahrer eine Schulungspflicht. Die zuständige Behörde kann stichprobenartig Kontrollen während des Transports durchführen. Verstöße gegen diese Vorschriften werden ebenfalls mit Bußgeldern, in besonders schweren Fällen mit strafrechtlichen Konsequenzen geahndet.