Tarifordnung

Begriff und Bedeutung der Tarifordnung

Die Tarifordnung ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht und bezeichnet eine verbindliche Regelung, die die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in bestimmten Branchen oder Betrieben festlegt. Sie enthält insbesondere Bestimmungen zu Löhnen, Arbeitszeiten, Urlaub sowie weiteren Arbeitsbedingungen. Die Tarifordnung wird meist zwischen Gewerkschaften auf Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Unternehmen ausgehandelt.

Rechtliche Grundlagen der Tarifordnung

Tarifordnungen basieren auf Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern – also den Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Diese Vereinbarungen werden als Tarifverträge bezeichnet. In einigen Bereichen, wie etwa im öffentlichen Dienst oder bei bestimmten Verkehrsunternehmen, werden anstelle von klassischen Tarifverträgen sogenannte Tarifordnungen verwendet. Diese können auch durch staatliche Stellen erlassen werden.

Abgrenzung zum Tarifvertrag

Während ein klassischer Tarifvertrag das Ergebnis einer Verhandlung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist, kann eine Tarifordnung auch durch gesetzgeberische Maßnahmen eingeführt werden. Besonders im öffentlichen Sektor kommt dies vor: Hier regeln Behörden per Rechtsverordnung die wesentlichen Arbeitsbedingungen für bestimmte Berufsgruppen.

Anwendungsbereich der Tarifordnung

Tarifordnungen finden vor allem dort Anwendung, wo keine individuellen Verträge mit jedem Beschäftigten abgeschlossen werden können oder sollen – beispielsweise bei großen Verkehrsunternehmen (wie Bahn- oder Busbetrieben) sowie im öffentlichen Dienst. Sie gelten für alle Beschäftigten des jeweiligen Bereichs beziehungsweise Unternehmens.

Inhalte einer typischen Tarifordnung

Eine typische Tarifordnung enthält detaillierte Regelungen zu verschiedenen Aspekten des Arbeitsverhältnisses:

• Lohn- und Gehaltsstrukturen: Festlegung von Mindestlöhnen bzw. Gehaltstabellen.
• Arbeitszeitregelungen: Vorgaben zur täglichen bzw. wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie zu Pausen.
• Zuschläge: Bestimmungen über Zuschläge für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit.
• Kündigungsfristen: Vorgaben zur Dauer von Kündigungsfristen je nach Betriebszugehörigkeit.
• Sonderzahlungen: Regelungen zu Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.
• Betriebliche Altersvorsorge: Vorschriften zur zusätzlichen Absicherung im Alter.
• Sonderurlaubstage: Zusätzliche freie Tage bei besonderen Anlässen wie Geburt eines Kindes oder Umzug.

Bedeutung der Allgemeinverbindlichkeit einer Tarifordnung

In manchen Fällen kann eine staatliche Stelle bestimmen, dass eine bestimmte tarifliche Regelung allgemein verbindlich ist – das heißt: Sie gilt dann nicht nur für Mitglieder der verhandelnden Parteien (z.B. Gewerkschaftsmitglieder), sondern für alle Beschäftigten in einem bestimmten Wirtschaftszweig.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass gleiche Mindeststandards überall eingehalten werden.
Dies betrifft insbesondere Branchen mit vielen kleinen Betrieben ohne eigene Interessenvertretung.
Durch diese Allgemeinverbindlichkeit erhalten auch nicht organisierte Arbeitnehmer Schutz durch die tariflichen Mindeststandards.

Kündigung und Änderung einer bestehenden Tarifordnung

Eine bestehende tarifliche Ordnung kann grundsätzlich gekündigt beziehungsweise geändert werden.
Die Modalitäten hierfür sind meist in den jeweiligen Ordnungen selbst geregelt.
Oft gibt es feste Laufzeiten; nach deren Ablauf können neue Verhandlungen aufgenommen
und Änderungen vereinbart werden.
Auch Anpassungen an wirtschaftliche Entwicklungen sind möglich,
sofern beide Seiten zustimmen beziehungsweise entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen erfolgen.
Im Falle staatlicher Erlasse erfolgt eine Änderung häufig durch neue Rechtsvorschriften,
die dann anstelle der bisherigen Ordnung treten.

Bedeutung für das individuelle Arbeitsverhältnis

Für einzelne Beschäftigte bedeutet die Geltung einer solchen Ordnung,
dass ihre wichtigsten arbeitsrechtlichen Bedingungen bereits festgelegt sind
und nicht individuell ausgehandelt werden müssen.

Arbeitnehmer profitieren so von klaren Standards bezüglich Lohnhöhe,
Arbeitszeitregelungen sowie weiteren Rechten.

Arbeitgeber wiederum erhalten Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Personalkosten
und organisatorischen Abläufe.

Individuelle Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers bleiben jedoch möglich,
sofern sie nicht gegen zwingende Bestandteile verstoßen.

Nachteilige Abweichungen zugunsten des Arbeitgebers sind hingegen ausgeschlossen,
wenn sie gegen zwingende Bestandteile verstoßen würden.

Häufig gestellte Fragen zur Tarifordnung (FAQ)

Was unterscheidet eine tarifvertraglich geregelte Ordnung von anderen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen?

Eine tarifvertraglich geregelte Ordnung legt branchenweit gültige Standards fest,
während andere arbeitsrechtliche Vereinbarungen oft nur individuell zwischen einzelnen Parteien getroffen
werden.
Tarifordnungen bieten somit einen kollektiven Schutzrahmen über Einzelvereinbarungen hinaus.

Müssen sich alle Unternehmen an geltende Tarife halten?

Unternehmen müssen sich dann an geltende Tarife halten,
wenn sie Mitglied eines entsprechenden Verbandes sind,
eine Allgemeinverbindlichkeit besteht
oder wenn dies ausdrücklich vorgeschrieben wurde.

Andernfalls gelten individuelle Vertragsabsprachen innerhalb gesetzlicher Grenzen.

Können einzelne Mitarbeiter bessere Konditionen als in der Ordnung vorgesehen aushandeln?

Es ist möglich,
dass einzelne Mitarbeiter günstigere Bedingungen erhalten als in einer bestehenden Ordnung vorgesehen.

Allerdings dürfen diese Verbesserungen nicht zulasten anderer zwingender Vorschriften gehen.

Nachteile gegenüber dem Standard aus der Ordnung dürfen hingegen grundsätzlich nicht vereinbart werden.

Darf ein Betrieb eigene Regeln neben einer bestehenden tariflichen Regel treffen?

Ein Betrieb darf zusätzliche betriebliche Regeln aufstellen,

solange diese mindestens den Standard aus der geltenden tariffähigen Regel erfüllen

und keine Verschlechterung gegenüber dieser darstellen.

Bessere Leistungen bleiben zulässig.

Kann eine bestehende tariffähige Regel jederzeit geändert oder aufgehoben werden?

Änderungsmodalitäten richten sich nach den jeweils getroffenen Vereinbarungsregeln

oder gesetzlichen Vorgaben.

Meist bestehen feste Laufzeiten;

nach deren Ablauf können Neuverhandlungen stattfinden.

Staatlich erlassene Ordnungsregeln lassen sich ebenfalls ändern,

allerdings nur durch entsprechende neue Vorschriften.

Welche Rolle spielen Gewerkschaften bei Abschluss solcher Ordnungsregeln?

Gewerkschaften vertreten kollektiv die Interessen ihrer Mitglieder

bei Verhandlungen über solche Ordnungsregeln

und sorgen dafür,

dass möglichst günstige Bedingungen erreicht

sowie brancheneinheitlich umgesetzt werden.

Sie nehmen damit Einfluss auf Inhalt,

Laufzeit

und Durchsetzungskraft solcher Regeln.

Wie lange gilt üblicherweise eine solche Ord-nungsregel?

Die Gültigkeitsdauer richtet sich nach dem Inhalt selbst:

Üblich sind Zeiträume zwischen einem Jahr bis mehreren Jahren;

danach muss neu verhandelt beziehungsweise verlängert worden sein.

Manche Regeln laufen unbefristet weiter,

bis sie gekündigt wurden.