Tarifausschuss

Tarifausschuss: Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Bedeutung

Der Begriff Tarifausschuss bezeichnet in Deutschland ein zentrales Gremium im Tarifvertragsrecht, das mit wesentlichen Entscheidungsbefugnissen im Hinblick auf die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ausgestattet ist. Der Tarifausschuss ist auf Landesebene und auf Bundesebene eingerichtet und spielt eine signifikante Rolle in der kollektiven Arbeitsrechtsordnung.

Rechtsgrundlage des Tarifausschusses

Gesetzliche Verankerung

Die rechtliche Grundlage für die Einrichtung und die Aufgaben des Tarifausschusses ergibt sich aus § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG). Gemäß dieser Vorschrift ist bei jeder Landesregierung sowie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Tarifausschuss zu errichten, der über Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen entscheidet.

Zusammensetzung

Der Tarifausschuss besteht aus einer paritätischen Besetzung mit jeweils drei Vertretern auf Seiten der Arbeitgeberverbände sowie der Gewerkschaften. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag der maßgeblichen Tarifvertragsparteien von der zuständigen Behörde bestellt. Den Vorsitz führt in der Regel ein Vertreter der zuständigen Behörde ohne Stimmrecht.

Aufgaben und Zuständigkeit des Tarifausschusses

Prüfung und Beschlussfassung über Allgemeinverbindlicherklärungen

Die zentrale Aufgabe des Tarifausschusses ist die Prüfung und Beschlussfassung über Anträge nach § 5 TVG, die auf Allgemeinverbindlicherklärung von bestimmten Tarifverträgen gerichtet sind. Ein Tarifvertrag kann auf Antrag einer Tarifpartei für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

Verfahrensablauf bei der Allgemeinverbindlicherklärung

Das zuständige Ministerium legt den Antrag im Regelfall dem Tarifausschuss zur Beratung vor. Der Ausschuss prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung vorliegen. Dies betrifft insbesondere:

• Das Vorliegen eines wirksamen, gültigen Tarifvertrags
• Die Erfüllung der Repräsentativitätsanforderungen der vertragsschließenden Parteien
• Die Prüfung öffentlicher Interessen

Der Beschluss wird mit der Mehrheit der Stimmen der Ausschussmitglieder gefasst.

Rechtswirkungen der Entscheidungen des Tarifausschusses

Bindungswirkung

Wird ein Tarifvertrag durch Beschluss des Tarifausschusses für allgemeinverbindlich erklärt, erstreckt sich dessen Geltung auf alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Geltungsbereichs (§ 5 Abs. 4 TVG). Dies führt zu einer flächendeckenden Anwendung des Tarifvertrags innerhalb des jeweiligen Wirtschaftszweiges.

Veröffentlichung und Rechtsmittelschutz

Die Allgemeinverbindlicherklärungen werden im Bundesanzeiger bzw. im jeweiligen amtlichen Landesblatt bekannt gemacht. Ein unmittelbarer Rechtsmittelschutz ist gegen Entscheidungen des Tarifausschusses grundsätzlich nicht vorgesehen; jedoch besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der Verwaltungskontrolle.

Bedeutung im arbeitsrechtlichen System

Sicherung tariflicher Mindeststandards

Der Tarifausschuss trägt wesentlich dazu bei, tarifliche Mindestarbeitsbedingungen zu etablieren und einen Unterbietungswettbewerb im jeweiligen Wirtschaftszweig zu verhindern. Dadurch sollen faire Wettbewerbsbedingungen und der soziale Frieden am Arbeitsmarkt gesichert werden.

Flexibilität und Einflussmöglichkeiten

Die Mitwirkung der maßgeblichen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen im Tarifausschuss sichert eine gewisse Flexibilität und ermöglicht es, branchenspezifische Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen.

Praxisrelevanz und Kritik

Rolle bei branchenspezifischen Tarifverträgen

In zahlreichen Branchen, insbesondere im Baugewerbe, im Gebäudereinigungsgewerbe oder in der Pflegebranche, hat der Tarifausschuss eine erhebliche Praxisrelevanz, da hier häufig Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt und bewilligt werden.

Kritikpunkte

Kritisch wird mitunter gesehen, dass der Entscheidungsprozess im Tarifausschuss mit Rücksicht auf die paritätische Besetzung zu Blockadesituationen führen kann, wenn keine Einigung erzielt werden kann. Ferner werden Fragen der Transparenz und der demokratischen Legitimation der Entscheidungsfindung diskutiert.

Literatur und Rechtsprechung

Wichtige Literaturstellen

• Däubler, Wolfgang: Tarifvertragsgesetz – Kommentar
• Wiedemann, Manfred: Tarifvertragsgesetz – Münchener Kommentar zum Arbeitsrecht

Zentrale Entscheidungen

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.1991, 4 AZR 388/90
• Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.05.1999, 1 BvR 928/98

Zusammenfassung

Der Tarifausschuss stellt ein elementares Organ der arbeitsrechtlichen Ordnung in Deutschland dar. Seine rechtlichen Grundlagen, die paritätische Besetzung, die Entscheidungsverfahren und die gesellschaftliche Funktion gewährleisten die Einhaltung und Ausweitung tarifvertraglicher Mindeststandards. Damit trägt das Gremium wesentlich zur Sicherung sozialer Standards sowie zur Stabilität des Arbeitsmarktes bei.

Häufig gestellte Fragen

Welche Aufgaben hat der Tarifausschuss im rechtlichen Sinne?

Der Tarifausschuss hat im rechtlichen Kontext die zentrale Aufgabe, über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu entscheiden. Das geschieht gemäß § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG). Er prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärung – das heißt die Ausdehnung eines Tarifvertrags auch auf bislang nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Wirtschaftszweigs – erfüllt sind. Dabei beurteilt der Tarifausschuss insbesondere die Anträge der Tarifvertragsparteien und das Vorliegen eines öffentlichen Interesses. Zu seinen Aufgaben gehört weiterhin die Kontrolle der Einhaltung formaler und materieller Anforderungen, die Erarbeitung von Empfehlungen und gegebenenfalls die Einleitung weiterer Verfahren, etwa bei rechtlichen Zweifeln oder Beschwerden. Die Entscheidungen des Tarifausschusses sind rechtsverbindlich und können nur unter bestimmten Bedingungen gerichtlich überprüft werden.

Wie setzt sich der Tarifausschuss rechtlich zusammen?

Rechtlich gesehen besteht der Tarifausschuss aus einer paritätischen Besetzung, wie sie im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt ist. Üblicherweise setzt er sich aus jeweils drei Vertretern der Arbeitnehmer und drei Vertretern der Arbeitgeber sowie einem neutralen Vorsitzenden zusammen. Die Mitglieder werden in der Regel von den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sowie von der obersten Arbeitsbehörde des betreffenden Landes oder des Bundes berufen. Diese Zusammensetzung soll eine ausgewogene und unabhängige Bewertung gewährleisten sowie die Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen sicherstellen. Die Berufung und Amtsdauer der Mitglieder sowie der Ablauf der Beschlussfassung sind gesetzlich geregelt, und etwaige Befangenheiten oder Interessenkonflikte sind auszuschließen.

Welche rechtlichen Anforderungen müssen zur Allgemeinverbindlicherklärung durch den Tarifausschuss erfüllt sein?

Für eine Allgemeinverbindlicherklärung müssen nach § 5 TVG verschiedene rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss sich zunächst um einen wirksam abgeschlossenen Tarifvertrag handeln, der für eine bestimmte Branche und Region gilt. Mindestens 50 Prozent der unter den Tarifvertrag fallenden Arbeitnehmer müssen bereits tarifgebunden sein. Weiterhin muss ein öffentliches Bedürfnis zur Allgemeinverbindlicherklärung nachgewiesen sein – beispielsweise zur Wahrung gleicher Arbeitsbedingungen oder zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Der Tarifausschuss prüft diese Voraussetzungen im Rahmen seiner Entscheidung genau und kann die Allgemeinverbindlicherklärung ablehnen, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllt sind.

Wie erfolgt die Beschlussfassung im Tarifausschuss aus rechtlicher Sicht?

Rechtlich ist die Beschlussfassung im Tarifausschuss in der Geschäftsordnung oder direkt im Gesetz geregelt. Die Beschlüsse werden in der Regel mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des neutralen Vorsitzenden. Das Abstimmungsverfahren ist protokollpflichtig, und über den Verlauf sowie das Ergebnis ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Beschluss zur Allgemeinverbindlicherklärung ist bindend, es sei denn, die Voraussetzungen wurden nicht eingehalten oder das Verfahren war fehlerhaft. In solch einem Fall kann in bestimmten Fristen eine gerichtliche Überprüfung beantragt werden.

Welche rechtliche Stellung hat der Tarifausschuss in Bezug auf die Tarifautonomie?

Der Tarifausschuss ist ein Gremium, das als Teil der arbeitsrechtlichen Ordnung explizit dazu geschaffen wurde, die Tarifautonomie zu unterstützen, aber auch zu kontrollieren. Während die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften) weitgehend frei über den Abschluss von Tarifverträgen entscheiden, sichert der Tarifausschuss die Korrektheit sowie die rechtliche und öffentliche Zweckmäßigkeit einer möglichen Allgemeinverbindlicherklärung ab. Die Tarifautonomie bleibt gewahrt, da der Ausschuss nicht in den Abschluss der Verträge an sich eingreift, sondern lediglich deren Ausdehnung auf nicht gebundene Dritte prüft und genehmigt. Juristisch gesehen stellt der Tarifausschuss also eine Schnittstelle zwischen autonomer Selbstverwaltung der Tarifparteien und staatlicher Rechtsaufsicht dar.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen gegen die Entscheidung des Tarifausschusses?

Gegen die Entscheidung des Tarifausschusses kann unter bestimmten Umständen Rechtsmittel eingelegt werden. Insbesondere ist eine gerichtliche Überprüfung vor den Verwaltungsgerichten möglich, falls ein Beteiligter begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung vorbringen kann. Hierzu zählen Verstöße gegen das TVG, Verfahrensfehler oder das Überschreiten von Ermessensspielräumen. Die Einlegung dieser Rechtsmittel muss innerhalb bestimmter Fristen erfolgen. Der genaue Rechtsweg und die Zulässigkeit von Klagen hängen von der jeweiligen Landesgesetzgebung und der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens ab.