Straßenverkehrsbehörde

Begriff und rechtliche Einordnung der Straßenverkehrsbehörde

Die Straßenverkehrsbehörde ist eine staatliche Verwaltungsstelle, die im Rahmen des öffentlichen Straßenverkehrs hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Sie ist maßgeblich für die Regelung, Überwachung und Steuerung des Straßenverkehrs sowie für die Erteilung verkehrsrechtlicher Anordnungen zuständig. Ihre Aufgaben und Befugnisse ergeben sich aus gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie weiteren straßenverkehrsrechtlichen Regelwerken.

Gesetzliche Grundlagen

Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) bildet die zentrale Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Straßenverkehrsbehörden. Es bestimmt die grundlegenden Zuständigkeiten im Bereich der Straßenverkehrsverwaltung und legt die Befugnisse für die Regelung des Verkehrs auf öffentlichen Straßen fest (§§ 6, 44 StVG).

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) konkretisiert das Straßenverkehrsgesetz und regelt in § 44 StVO die sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde. Nach § 44 Abs. 1 StVO erlassen diese Behörden die notwendigen Anordnungen zur Sicherung und Überwachung des Straßenverkehrs.

Weitere Regelwerke

Ergänzend kommen weitere Normen wie die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), das Straßenverkehrsverwaltungsrecht der Länder sowie kommunale Satzungen in Betracht, sofern diese auf bundesrechtlicher Grundlage erlassen wurden.

Aufgaben und Befugnisse der Straßenverkehrsbehörde

Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen

Kernaufgabe der Straßenverkehrsbehörde ist der Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen und Vorschriften. Hierzu zählen u. a.:

• Aufstellung und Änderung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (z. B. Ampeln, Verkehrsschilder)
• Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrverboten
• Regelungen an Baustellen, bei Umleitungen oder Veranstaltungen
• Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Verkehrssicherung

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen

Die Straßenverkehrsbehörde kann unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen von einzelnen Bestimmungen der StVO und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erteilen. Dies betrifft z. B. Ausnahmegenehmigungen für Schwer- und Großraumtransporte, Parkerleichterungen für bestimmte Gruppen oder Sondernutzungen öffentlicher Verkehrsflächen.

Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs

Zu den Aufgaben gehört ebenfalls die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs. Hierzu zählen:

• Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (z. B. Geschwindigkeitskontrollen)
• Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Verbindung mit straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
• Mitwirkung bei Fahrerlaubnisentziehungen und Maßnahmen nach dem Fahreignungsregister

Beteiligung an Verwaltungsvorgängen und Verkehrsplanung

Die Straßenverkehrsbehörde wird regelmäßig bei städtebaulichen Planungen, Bauvorhaben sowie im Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen mit straßenverkehrlicher Relevanz beteiligt. Sie gibt Stellungnahmen ab und setzt gegebenenfalls erforderliche verkehrsrechtliche Maßnahmen um.

Aufbau und Organisation der Straßenverkehrsbehörde

Zuständigkeit und Hierarchie

Die Straßenverkehrsbehörden sind innerhalb Deutschlands in einem gestuften Verwaltungssystem organisiert:

• Oberste Straßenverkehrsbehörde: In der Regel das jeweilige Ministerium auf Landesebene (z. B. Ministerium für Verkehr).
• Höhere Straßenverkehrsbehörde: Landesbehörden, denen Aufsicht und Koordination obliegt.
• Untere Straßenverkehrsbehörde: Meist die Landkreise, kreisfreien Städte oder kommunalen Behörden, die für die unmittelbare Ausführung des Verkehrsrechts zuständig sind.

Zusammenarbeit mit weiteren Behörden

Die Straßenverkehrsbehörden arbeiten eng mit anderen öffentlichen Stellen zusammen, insbesondere mit:

• Polizei
• Straßenbaubehörden
• Ordnungsämtern
• Zulassungsstellen

Diese Kooperation ist besonders bei der Umsetzung überörtlicher Verkehrsmaßnahmen oder bei der Gefahrenabwehr nötig.

Rechtsschutz und Verfahrensfragen

Rechtsweg gegen Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde

Maßnahmen und Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde sind Verwaltungsakte und unterliegen der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte. Betroffene können bei der zuständigen Behörde zunächst Widerspruch einlegen und ggf. Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, etwa gegen Anordnungen zu Verkehrszeichen oder Fahrverboten.

Beteiligung Dritter und Interessenabwägung

Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen oder anderen Maßnahmen, die über den Gemeingebrauch öffentlicher Straßen hinausgehen, sind Belange Dritter (z. B. Anwohner, Verkehrsteilnehmer, Umweltinteressen) zu berücksichtigen. Die Straßenverkehrsbehörde hat in ihren Entscheidungen die widerstreitenden Interessen unter Beachtung des Übermaßverbotes und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.

Bedeutung der Straßenverkehrsbehörde für die Verkehrssicherheit

Die Straßenverkehrsbehörde ist für die Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung des Straßenverkehrs von zentraler Bedeutung. Ihre Tätigkeit umfasst sowohl präventive Maßnahmen, wie die Gefahrenabwehr und Unfallverhütung, als auch repressive Maßnahmen, wie die Ahndung von Verkehrsverstößen.

Literatur und weiterführende rechtliche Hinweise

• Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
• Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
• Landesrechtliche Vorschriften und Verwaltungsvorschriften

Hinweis: Die genaue Organisation und Aufgabenverteilung der Straßenverkehrsbehörden kann sich abhängig vom Bundesland sowie örtlichen Besonderheiten unterscheiden. Die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen sowie kommunale Satzungen und Verwaltungsvorschriften sind zu beachten.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde?

Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörden in Deutschland sind im Wesentlichen durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Zusätzlich greifen spezialgesetzliche Vorschriften wie das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) oder das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG). Die Straßenverkehrsbehörden sind als Verwaltungsbehörden zur Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs eingesetzt. Sie treffen verkehrsregelnde Anordnungen, erlassen Verwaltungsakte zur Gefahrenabwehr (z.B. Verkehrszeichen, Verkehrsverbote), erteilen Ausnahmegenehmigungen und genehmigen verkehrsrechtliche Maßnahmen bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen. Die Behörden unterliegen dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts und der Verhältnismäßigkeit, was bedeutet, dass sie nur auf gesetzlicher Grundlage und in angemessener Weise in Rechte des Einzelnen eingreifen dürfen. Dabei ist regelmäßig das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu beachten. Die Zuständigkeit gliedert sich in verschiedene Ebenen, wobei die untere Straßenverkehrsbehörde meist auf kommunaler Ebene angesiedelt ist; spezielle Aufgaben können auf höhere Behörden übertragen werden. Über die Rechtmittelfähigkeit von Verwaltungsakten der Straßenverkehrsbehörde entscheiden die jeweiligen Fachgerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Wann ist die Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verpflichtet?

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung steht gemäß § 46 StVO im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Ein Anspruch auf Erteilung besteht grundsätzlich nicht, doch ist das behördliche Ermessen pflichtgemäß auszuüben, wodurch – insbesondere bei Vorliegen atypischer Sachverhalte oder besonderer Härten – ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung besteht. Ausnahmegenehmigungen werden beispielsweise für Sondernutzungen, Schwertransporte, Veranstaltungen oder für das Befahren von gesperrten Straßen erteilt. Die Behörde prüft insbesondere, ob durch die Ausnahme die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs nicht gefährdet wird und ob das öffentliche Interesse überwiegt. Die Antragsteller müssen die Gründe für die gewünschte Ausnahme substantiiert darlegen und die Notwendigkeit belegen. Ein Rechtsanspruch auf eine Ausnahmegenehmigung kann sich nur in eng begrenzten Einzelfällen aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. Die Entscheidung ist ein Verwaltungsakt, der im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden kann.

Inwieweit unterliegt die Straßenverkehrsbehörde bei Erlass von Verkehrszeichen und -einrichtungen dem Verwaltungsrecht?

Die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der §§ 45 ff. StVO. Rechtsgrundlage ist das Straßenverkehrsgesetz i.V.m. der StVO. Verkehrszeichen haben die Wirkung von Verwaltungsakten in Form von Allgemeinverfügungen gemäß § 35 Satz 2 VwVfG, da sie für einen bestimmten, nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis gelten. Die Behörde ist verpflichtet, bei jeder Anordnung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten: Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Zudem bestehen Beschränkungen durch den Vorrang des fließenden Verkehrs gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der verlangt, dass erhebliche Gefährdungen oder besondere Umstände vorliegen müssen, um den Verkehr einzuschränken. Die Behördenentscheidung kann im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes überprüft werden, insbesondere im Wege der Anfechtungsklage oder der Verpflichtungsklage durch betroffene Dritte oder durch Normenkontrollverfahren.

In welchen Fällen ist die Straßenverkehrsbehörde zur Gefahrenabwehr verpflichtet?

Die Verpflichtung zur Gefahrenabwehr ergibt sich aus dem polizeirechtlichen Gefahrenabwehrprinzip, das auch für die Straßenverkehrsbehörde gilt (§ 1 StVO, § 6 StVG). Sie muss geeignete und erforderliche Maßnahmen treffen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Straßenverkehr abzuwehren. Beispiele hierfür sind die Sperrung von Straßen bei Bauarbeiten, Unfällen, Veranstaltungen oder Naturereignissen sowie das Anordnen von Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Gefahrstellen (z.B. unfallträchtige Straßenabschnitte, Schulen, Baustellen). Die Behörde handelt dabei als Ordnungsbehörde im Rahmen der Generalklausel und ist beim Tätigwerden an die gesetzlichen Vorgaben und die Pflicht zu ermessensfehlerfreiem Handeln gebunden. Die unterlassene Gefahrenabwehr kann Amtshaftungsansprüche auslösen, sollte nachweislich eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen.

Welcher Rechtsschutz steht Betroffenen gegen Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde zu?

Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde stellen in der Regel Verwaltungsakte dar, die sowohl einer Anfechtung durch Widerspruch als auch der (weiteren) Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte offenstehen, §§ 68 ff. VwGO. Betroffene können gegen belastende Maßnahmen (z.B. Erlass eines Fahrverbots, Aufstellen eines Verbotszeichens) Widerspruch einlegen und im Falle der Ablehnung Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Bei Eilbedürftigkeit steht der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) zur Verfügung, mit welchem die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts ausgesetzt werden kann. Auch Dritte (insbesondere Anlieger), die in ihren Rechten verletzt werden, können sich gegen verkehrsbehördliche Anordnungen zur Wehr setzen, wenn sie eine Rechtsverletzung substantiiert darlegen können. Im Fall der Ablehnung eines Antrags durch die Behörde (z.B. Versagung einer Ausnahmegenehmigung) ist die Verpflichtungsklage der geeignete Rechtsbehelf.

Welche Mitwirkungspflichten haben Antragsteller gegenüber der Straßenverkehrsbehörde?

Antragsteller sind gem. § 26 VwVfG und im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten verpflichtet, der Straßenverkehrsbehörde alle notwendigen Angaben zu machen und relevante Unterlagen vorzulegen, die zur Prüfung und Entscheidung über den Antrag erforderlich sind. Sie müssen Tatsachen substantiiert darlegen, nachweisen und auf Anforderung ergänzende Auskünfte erteilen. Beispielsweise sind bei Beantragung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nachvollziehbare Gründe, konkrete Bedarfslagen und ggf. Nachweise über die Zumutbarkeit alternativer Lösungen vorzulegen. Kommt der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten nicht hinreichend nach, kann dies zur Ablehnung oder zum Ruhen der Bearbeitung führen (§ 17 VwVfG). Die Behörde ist verpflichtet, den Antragsteller auf fehlende Unterlagen und notwendige Nachbesserungen hinzuweisen (Hinweis- und Beratungspflicht gem. § 25 VwVfG).

Welche Rolle spielt das Anhörungsrecht Dritter bei Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde?

Die Beteiligung Dritter richtet sich nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 28, 29 VwVfG). Vor dem Erlass von Maßnahmen mit erheblicher Außenwirkung (z.B. Aufstellung von Verkehrsschildern, Sperrung von Straßen) ist den unmittelbar Betroffenen – in der Regel Grundstücksanliegern oder Betreiber von betroffenen Einrichtungen – rechtliches Gehör zu gewähren. Die Anhörung kann nach § 28 Abs. 2 VwVfG unter bestimmten engen Voraussetzungen (insbesondere bei Gefahr im Verzug) entfallen. Bei Allgemeinverfügungen, wie es bei Verkehrszeichen der Fall ist, besteht in der Regel keine individuelle Anhörungspflicht; diese kann aber erforderlich werden, wenn in Ausnahmefällen ein besonders schutzwürdiges Interesse einer kleinen, individuell bestimmbaren Personengruppe berührt wird. Die Verletzung der Anhörungspflicht kann zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führen und eine Anfechtung erleichtern, wobei Heilungsmöglichkeiten nach § 45 VwVfG zu beachten sind.