Steuerverwaltungsakt

Definition und Rechtsgrundlagen des Steuerverwaltungsakts

Ein Steuerverwaltungsakt ist im deutschen Steuerrecht ein hoheitlicher Verwaltungsakt einer Finanzbehörde, durch den ein individuelles steuerrechtliches Verhältnis gestaltet, festgestellt oder beendet wird. Die rechtlichen Grundlagen für Steuerverwaltungsakte finden sich vornehmlich in der Abgabenordnung (AO), insbesondere in den §§ 118 ff. AO. Der Steuerverwaltungsakt stellt die zentrale Handlungsform der Finanzverwaltung bei der Anwendung des Steuerrechts dar.

Begriffliche Abgrenzung und Rechtscharakter

Der Steuerverwaltungsakt ist eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme einer Finanzbehörde, die zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des Steuerrechts getroffen wird und auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 AO). Abzugrenzen ist der Steuerverwaltungsakt von sogenannten Realakten und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen, die keine unmittelbare Rechtswirkung entfalten.

Typische Beispiele für Steuerverwaltungsakte sind der Steuerbescheid, der Feststellungsbescheid, Lohnsteuerabzugsmerkmale, Steueranmeldungen mit Wirkung eines Steuerbescheids sowie Bescheide in außersteuerlichen Bereich der Verwaltung, sofern sie auf steuerrechtliche Vorschriften Bezug nehmen.

Arten von Steuerverwaltungsakten

Unterscheidung nach Inhalt und Wirkung

Es gibt unterschiedliche Arten von Steuerverwaltungsakten, die sich insbesondere nach Inhalt, Adressatenkreis und Wirkung aufteilen lassen:

• Leistungsverwaltungsakte: Sie enthalten eine Verpflichtung zu einer bestimmten Leistung, z.B. die Festsetzung und Feststellung einer Steuerschuld.
• Feststellungsverwaltungsakte: Sie geben Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten oder Pflichten, beispielsweise Grundlagenbescheide.
• Gestaltungsverwaltungsakte: Sie begründen, verändern oder heben ein Rechtsverhältnis auf, wie z.B. die Aufhebung eines Steuerbescheides.

Einzelfallregelungen und Allgemeinverfügungen

Neben dem für den Steuerpflichtigen typischen Einzelfall gibt es auch Steuerverwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen (§ 118 Satz 2 AO), die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis richten.

Form und Bekanntgabe des Steuerverwaltungsakts

Formvorschriften

Steuerverwaltungsakte sind grundsätzlich formfrei (vgl. § 119 Abs. 1 AO). In der Praxis werden sie jedoch meist schriftlich oder elektronisch, teils auch in Gestalt von Datenträgern, bekanntgegeben. Bestimmte Verwaltungsakte, wie Steuerbescheide, enthalten detaillierte Angaben über den Sachverhalt, die Steuerberechnung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Bekanntgabe und Wirksamkeit

Die Bekanntgabe ist für die Wirksamkeit des Steuerverwaltungsakts essenziell. Sie richtet sich nach den §§ 122 bis 124 AO. Erst die ordnungsgemäße Bekanntgabe setzt die Rechtsbehelfsfristen in Gang und ermöglicht die Durchsetzung gegenüber dem Adressaten. Möglich sind die Bekanntgabe durch Zustellung, einfache Übersendung oder öffentliche Bekanntmachung.

Bestandskraft und Rechtsbehelfe

Eintritt der Bestandskraft

Ein Steuerverwaltungsakt wird bestandskräftig, wenn er nicht oder nicht mehr mit ordentlichen Rechtsbehelfen angefochten werden kann. Eine Bestandskraft tritt insbesondere dann ein, wenn die Frist für den Einspruch abgelaufen ist und kein ordnungsgemäßer Rechtsbehelf mehr möglich ist.

Anfechtung und Korrektur

Steuerverwaltungsakte unterliegen dem Grundsatz der Überprüfbarkeit. Die maßgeblichen Rechtsbehelfe sind Leistungen wie Einspruch (§§ 347 ff. AO) und Klage vor den Finanzgerichten. Korrekturmöglichkeiten bestehen vor allem durch Aufhebung, Änderung (z.B. durch Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeiten gemäß § 129 AO), Rücknahme und Widerruf nach den §§ 130 ff. AO sowie durch spezielle Änderungsvorschriften wie § 172 ff. AO.

Wirkung und Vollstreckung des Steuerverwaltungsakts

Bindungswirkung

Steuerverwaltungsakte entfalten für Beteiligte und die Finanzbehörde Bindungswirkung hinsichtlich des geregelten Sachverhalts. Dies gilt solange, bis der Verwaltungsakt aufgehoben, geändert oder durch die Bestandskraft unanfechtbar geworden ist.

Durchsetzung und Vollstreckung

Die Durchsetzung eines Steuerverwaltungsakts erfolgt im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze. Vollziehbare Steuerverwaltungsakte bilden die Grundlage für Maßnahmen wie Pfändung oder Zwangsvollstreckung.

Besonderheiten und verwandte Rechtsinstitute

Steuerliche Nebenleistungen

Verwaltungsakte können auch Nebenleistungen betreffen, etwa Verspätungszuschläge oder Zinsen (§ 3 Abs. 4 AO). Auch hier werden die allgemeinen Regelungen über Steuerverwaltungsakte angewandt.

Verhältnis zu sonstigen Verwaltungsakten

Steuerverwaltungsakte gehören zu den Verwaltungsakten im Sinne des Verwaltungsrechts, unterscheiden sich jedoch durch ihren besonderen steuerlichen Regelungsgehalt sowie die speziellen Vorschriften der Abgabenordnung.

Literatur und weiterführende Quellen

• Abgabenordnung (AO), aktuelle Fassung
• Anwendungserlasse zur Abgabenordnung (AEAO)
• Finanzgerichtsordnung (FGO)
• Bundesministerium der Finanzen (BMF): Informationsschriften und Verwaltungsvorschriften
• Kommentarliteratur, beispielsweise Tipke/Kruse, AO/FGO, Loseblattwerk

Durch diese umfassende Darstellung des Begriffs „Steuerverwaltungsakt“ unter Berücksichtigung aller relevanten rechtlichen Aspekte wird ein tiefgehendes Verständnis des Begriffs sowie seiner praktischen Auswirkungen im deutschen Steuerrecht ermöglicht.

Häufig gestellte Fragen

Wie erfolgt die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts?

Ein Steuerverwaltungsakt wird grundsätzlich gemäß den Vorschriften der Abgabenordnung (insbesondere §§ 119 bis 122 AO) bekanntgegeben. Die Bekanntgabe erfolgt durch die Übersendung oder Übergabe des schriftlichen Bescheids, in Ausnahmefällen auch mündlich oder elektronisch, sofern dies in der jeweiligen Verfahrensordnung vorgesehen ist. Die wirksame Bekanntgabe setzt voraus, dass der Verwaltungsakt an den richtigen Adressaten gerichtet wird und dieser von dessen Inhalt tatsächlich oder rechtlich Kenntnis nehmen kann. Für die Bekanntgabefiktion gilt in der Regel der dritte Tag nach Aufgabe zur Post als Tag der Bekanntgabe, sofern kein früherer Zugang nachgewiesen wird. Besonders bei der elektronischen Übermittlung sind die technischen Voraussetzungen und Sicherheitsstandards einzuhalten, wie etwa die Nutzung von ELSTER oder anderer sicherer Kommunikationswege.

Kann ein Steuerverwaltungsakt auch formell fehlerhaft aber dennoch wirksam sein?

Ja, ein Steuerverwaltungsakt kann auch bei formellen Fehlern wirksam sein, wenn die erforderlichen Mindestangaben gänzlich oder im Wesentlichen erfüllt sind (§§ 119, 125 AO). Nach der Rechtsauffassung der Finanzgerichte führt nicht jeder formelle Mangel automatisch zur Nichtigkeit des Bescheids. Nur besonders schwerwiegende Fehler, wie die völlige Unbestimmtheit des adressierten Steuerpflichtigen oder das völlige Fehlen der gesetzlichen Grundlage, führen nach § 125 Abs. 1 AO zur Nichtigkeit. Andere Fehler können durch Heilung gemäß § 126 AO oder durch Nachholung der gebotenen Form nachträglich beseitigt werden. Zudem gelten Steuerbescheide trotz inhaltlicher Fehler bis zur erfolgreichen Anfechtung als wirksam und vollziehbar.

Welche Rechtsbehelfe stehen gegen einen Steuerverwaltungsakt zur Verfügung?

Gegen einen Steuerverwaltungsakt stehen grundsätzlich die Rechtsbehelfe des Einspruchs (§ 347 AO) und die anschließende Klage vor dem Finanzgericht (§ 40 FGO) zur Verfügung. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids einzulegen und eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, eine Überprüfung durch die Finanzbehörde zu erwirken. Über den Einspruch entscheidet die Ausgangsbehörde durch eine Einspruchsentscheidung. Ist der Steuerpflichtige nach wie vor nicht zufrieden, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Klage beim zuständigen Finanzgericht erheben. Daneben sind in Ausnahmefällen auch andere Abhilfeanträge wie der Antrag auf schlichte Änderung, die außergerichtliche Einigung oder das Billigkeitsverfahren einschlägig, sofern die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.

Was versteht man unter der Bestandskraft eines Steuerverwaltungsaktes?

Ein Steuerverwaltungsakt wird bestandskräftig, wenn er nicht mit den zulässigen Rechtsbehelfen innerhalb der vorgesehenen Frist angefochten wird (§ 355 AO). Bestandskraft bedeutet, dass der Bescheid für die beteiligten Parteien grundsätzlich verbindlich ist und nur noch in Ausnahmefällen nachträglich geändert werden kann. Eine Durchbrechung der Bestandskraft ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, beispielsweise im Rahmen der Korrekturvorschriften der §§ 129 ff. AO, etwa wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 AO) oder im Falle neuer Tatsachen (§ 173 AO). Auch Rücknahme und Widerruf kommen im Rahmen der §§ 130, 131 AO in Betracht. Die materielle Bestandskraft schützt somit einerseits den Steuerpflichtigen vor unbefristeter Überprüfung, andererseits aber auch die Durchsetzung des Steueranspruchs durch die Finanzbehörde.

Welche Bedeutung haben Nebenbestimmungen bei einem Steuerverwaltungsakt?

Nebenbestimmungen sind nach § 120 AO zusätzliche Anordnungen, die einen Steuerverwaltungsakt ergänzen und die Wirksamkeit des Hauptverwaltungsakts unberührt lassen. Hierzu gehören Befristungen, Bedingungen, Auflagen, Widerrufsvorbehalte sowie unter Bestimmung eines Dritten wirkende Anordnungen. Ihre rechtliche Zulässigkeit und Reichweite bestimmen sich nach der Erforderlichkeit zur Sicherstellung des Zwecks des Steuerverwaltungsakts und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit entsprechen. Sie sind rechtlich selbständig anfechtbar, sofern sie eigenständig beschwerende Wirkung entfalten. Die Verletzung von Nebenbestimmungen kann zum Widerruf oder zur Rücknahme des Verwaltungsakts führen und somit erhebliche praktische Konsequenzen für den Steuerpflichtigen nach sich ziehen.

Welche Bindungswirkung entfaltet ein Steuerverwaltungsakt für die Beteiligten?

Der Steuerverwaltungsakt entfaltet eine doppelte Bindungswirkung: Zum einen ist die Finanzbehörde an ihren Bescheid gebunden, solange er nicht aufgehoben oder geändert wird (§ 124 Abs. 2 AO). Zum anderen bindet er auch den Steuerpflichtigen, soweit dieser keine zulässigen und rechtzeitigen Rechtsbehelfe einlegt. Diese Bindungswirkung umfasst sowohl die Tatbestandswirkung, die den Sachverhalt für spätere Entscheidungen verbindlich festschreibt, als auch die Rechtsfolgenwirkung, mit der die im Verwaltungsakt getroffene Regelung exklusiv die Fälle regelt, für die sie vorgesehen wurde. Ausnahmen von der Bindungswirkung bestehen bei offensichtlichen Fehlern, bei denen eine Korrektur nach speziellen Änderungsvorschriften zulässig ist.

Wann kann ein Steuerverwaltungsakt aufgehoben oder geändert werden?

Ein Steuerverwaltungsakt kann grundsätzlich nur unter den in der Abgabenordnung geregelten Voraussetzungen aufgehoben oder geändert werden, insbesondere durch die Änderungs- und Korrekturvorschriften der §§ 129 bis 131, 172 bis 177 AO. Gründe hierfür können unter anderem das Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel, offenbare Unrichtigkeiten, widerstreitende Verwaltungsakte oder rechtliche bzw. sachliche Fehler sein. Auch Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO und die Anfechtungsklage mit aufschiebender Wirkung können eine Änderung oder Aufhebung nach sich ziehen. Die konkreten Voraussetzungen und Verfahrensvorschriften differenzieren dabei zwischen gebundener Entscheidung (muss geändert werden) und Ermessen (kann geändert werden). Ein von Anfang an nichtiger Verwaltungsakt (§ 125 AO) ist jedoch ohnehin unwirksam und bedarf keiner förmlichen Aufhebung.