Steuerhehlerei

Begriff und rechtliche Einordnung der Steuerhehlerei

Definition der Steuerhehlerei

Steuerhehlerei beschreibt einen Straftatbestand im deutschen Steuerstrafrecht. Dieser Tatbestand ist in § 374 der Abgabenordnung (AO) geregelt und stellt das Pendant zur klassischen Hehlerei nach § 259 Strafgesetzbuch (StGB) im Bereich steuerrechtlicher Delikte dar. Steuerhehlerei liegt vor, wenn eine Person Waren, die aus einer Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung stammen, ankauft, sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder ihre Absetzung fördert, um sich oder einen anderen zu bereichern.

Gesetzliche Regelung

§ 374 AO – Steuerhehlerei

Der Tatbestand der Steuerhehlerei ist in § 374 AO verankert. Die Norm enthält folgende wesentlichen Merkmale:

1. Objekt der Steuerhehlerei: Gegenstände, bezüglich derer Verbrauchsteuern hinterzogen oder verkürzt wurden (typischerweise Zigaretten, Alkohol oder Kraftstoffe ohne Zahlung der Verbrauchsteuer).
2. Tathandlungen: Ankauf, Verschaffen, Absetzen oder Förderung des Absatzes.
3. Vorsatz: Die Tathandlungen müssen vorsätzlich begangen werden.
4. Bereicherungsabsicht: Ziel der Tathandlung muss die Bereicherung des Täters oder eines Dritten sein.

Abgrenzung zu anderen Straftatbeständen

Steuerhehlerei grenzt sich von folgenden Delikten ab:

• Steuerhinterziehung (§ 370 AO): Primär handelt es sich um die Tat desjenigen, der die Steuer unrechtmäßig verkürzt.
• Hehlerei (§ 259 StGB): Betrifft Gegenstände, die aus Diebstahl oder anderen Vermögensdelikten stammen.

Anders als bei der Hehlerei, steht bei der Steuerhehlerei ausschließlich der Umgang mit Waren im Fokus, für die gesetzliche Verbrauchsteuern nicht oder nicht vollständig entrichtet wurden.

Voraussetzungen der Steuerhehlerei

Tatobjekt: Steuerunredliche Ware

Das Tatobjekt der Steuerhehlerei sind bewegliche Sachen, die aus einem Steuervergehen stammen. Die Ware muss das Ergebnis einer Steuerstraftat sein, etwa weil sie unversteuert eingeführt, befördert oder vertrieben wurde.

Betroffene Warengruppen

Typische Fälle betreffen:

• Tabakwaren (Zigarettenschmuggel)
• Alkoholische Getränke
• Mineralöl und Kraftstoffe
• Kaffee

Die Ware bleibt tainted (d.h. betroffenes Tatobjekt), solange über sie nicht die geschuldete Steuer abgeführt worden ist.

Täterkreis

Täter kann jeder sein, der die Tatbestandsmerkmale erfüllt. Im Gegensatz zum Haupttäter der Steuerhinterziehung kommt bei der Steuerhehlerei auch eine Beteiligung von Dritten in Betracht, beispielsweise Abnehmer oder Händler, die sich der illegalen Ware bedienen.

Tathandlungen

Die Tathandlungen umfassen:

• Ankaufen: Erwerb der Ware zur eigenen Verwendung.
• Sich verschaffen: Eigenständiges Erlangen der Verfügungsmacht.
• Absetzen: Weiterveräußern der Ware an Dritte.
• Absetzenhelfen: Unterstützung beim Verkauf oder Vertrieb an andere.

Subjektiver Tatbestand

Voraussetzung ist mindestens bedingter Vorsatz. Der Täter muss zumindest damit rechnen und billigen, dass die Sachen aus einer Steuerhinterziehung stammen.

Rechtliche Folgen der Steuerhehlerei

Strafmaß

Steuerhehlerei ist ein Vergehen. Das Strafmaß sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor (§ 374 Abs. 1 AO). In besonders schweren Fällen (beispielsweise bei bandenmäßiger Begehung, § 374 Abs. 2 AO) kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren betragen.

Versuch

Der Versuch der Steuerhehlerei ist nach § 374 Abs. 3 AO strafbar. Bereits das Anstreben, eine unversteuerte Ware zu erwerben oder zu verkaufen, reicht aus, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind.

Verjährung

Steuerhehlerei unterliegt der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 78 StGB i. V. m. § 376 AO (bei besonders schweren Fällen zehn Jahre). Die Verjährung beginnt mit Abschluss der Hehlereihandlung.

Praxisrelevanz und typische Fallgestaltungen

Beispiele aus der Praxis

Steuerhehlerei spielt insbesondere im Bereich des illegalen Zigarettenhandels, Schwarzalkohols und Mineralölhandels eine Rolle. Ein häufiger Fall ist der Kauf von Zigarettenpackungen aus dem Ausland, auf denen keine deutschen Steuerzeichen angebracht sind.

Abgrenzung zur Strafbarkeit des Besitzes

Als eigenständiger Straftatbestand belegt die Steuerhehlerei auch solche Handlungen mit Strafe, die ansonsten strafrechtlich nicht erfasst wären (z. B. der reine Besitz größerer Mengen illegaler Tabakwaren zum Weiterverkauf).

Steuerhehlerei im Verhältnis zur Steuerhinterziehung

Tatbestandliche Abgrenzung

Während die Steuerhinterziehung auf die Nichtabführung von Steuern abzielt, ist die Steuerhehlerei auf den Umgang mit Waren gerichtet, denen diese Steuerhinterziehung anhaftet. Täter der Steuerhinterziehung und Täter der Steuerhehlerei dürfen personell nicht identisch sein; andernfalls liegt keine Steuerhehlerei, sondern nur Steuerhinterziehung vor.

Kombination mit anderen Delikten

In der Praxis sind häufig Mehrfachstraftaten anzutreffen, etwa in Verbindung mit Steuerordnungswidrigkeiten, Urkundendelikten (beispielsweise Fälschung von Steuerzeichen) und Delikten gegen das Zollrecht.

Gesetzgeberische Ziele und Bedeutung der Vorschrift

Zielsetzung

Der Straftatbestand der Steuerhehlerei dient der Sicherung des Steueraufkommens und der Abschreckung gegen den illegalen Handel mit unversteuerten Waren, insbesondere im Bereich der Verbrauchssteuern.

Bedeutung im Steuerstrafrecht

Steuerhehlerei, als Annexdelikt zur Steuerhinterziehung, stellt ein bedeutendes Instrument zur Bekämpfung des illegalen Warenverkehrs dar und verhindert, dass Steuerstraftaten durch Dritte ausgenutzt und wirtschaftlich verwertet werden können.

Literatur und weiterführende Hinweise

• Häufig gestellte Fragen

  Wie ist das Verhältnis zwischen Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung vor Gericht zu bewerten?

  Im rechtlichen Kontext sind Steuerhehlerei (§ 374 AO) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) zwei eigenständige Straftatbestände, die unterschiedliche Handlungen unter Strafe stellen. Während die Steuerhinterziehung darauf abzielt, die Festsetzung oder Erhebung von Steuern durch unrichtige, unvollständige Angaben oder pflichtwidriges Unterlassen zu vereiteln, setzt die Steuerhehlerei an der Verwertung bereits hinterzogener Steuern an. Im Gerichtsverfahren ist zu prüfen, ob eine Person aktiv an der Hinterziehung beteiligt war (Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung) oder ob sie nachträglich Gegenstände erlangt, verwertet oder sich verschafft hat, die aus einer Steuerhinterziehung oder einer Tat nach § 373 AO (gewerbsmäßiger Schmuggel) herrühren. Eine gleichzeitige Verurteilung wegen Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung mit Blick auf ein und denselben Gegenstand ist aufgrund des Straftatenkonkurrenzprinzips ausgeschlossen (sog. Gesetzeskonkurrenz), da Steuerhehlerei als nachgelagerte Tat zur Steuerhinterziehung angesehen wird. Somit steht vor Gericht stets die Unterscheidung im Vordergrund, ob der Beschuldigte als Primärtäter (Steuerhinterzieher) oder nur als nachträglicher Hehler (Steuerhehler) agierte. Kann ihm beides nachgewiesen werden, ist ausschließlich wegen Steuerhinterziehung zu verurteilen.

  Welche Tathandlungen werden durch § 374 der Abgabenordnung (AO) erfasst?

  Der Straftatbestand der Steuerhehlerei nach § 374 AO umfasst das Sich-Verschaffen, das Absetzen und das Helfen beim Absetzen von Erzeugnissen beziehungsweise Waren, die auf steuerunehrliche Weise – typischerweise durch Steuerhinterziehung oder Schmuggel – von einem Dritten erlangt wurden. Die Tathandlung „Sich-Verschaffen“ meint dabei jede Form des Erlangens der tatsächlichen Verfügungsgewalt im eigenwirtschaftlichen Interesse, wie beispielsweise den Kauf von unversteuerten Zigaretten zu eigenen Zwecken. Das „Absetzen“ bezieht sich hingegen auf das gewinnbringende Weiterschaffen an Dritte, also etwa den Weiterverkauf dieser Waren. Das „Helfen beim Absetzen“ meint jede Unterstützung einer dieser Handlungen, etwa durch Transport, Lagerung oder Vermittlung. Für eine Strafbarkeit reicht es aus, wenn die tatgegenständlichen Waren oder Erzeugnisse zum Zeitpunkt der jeweiligen Hehlerhandlung noch nicht wieder in den ordnungsgemäßen Besteuerungskreislauf aufgenommen wurden.

  Ist eine Steuerhehlerei auch dann möglich, wenn der Erwerb der Ware legal erscheint?

  Ja, eine Strafbarkeit wegen Steuerhehlerei kann auch dann vorliegen, wenn der Erwerbsvorgang auf den ersten Blick legal erscheint und beispielsweise im Rahmen regulärer Handelsbeziehungen – etwa über das Internet – erfolgt. Entscheidend ist nicht die offensichtliche Legalität des Erwerbsvorgangs, sondern die Tatsache, dass die Waren aus einer Steuerstraftat, insbesondere aus einer Steuerhinterziehung oder einem Schmuggel, stammen und dem Erwerber dies zumindest billigend bewusst ist (bedingter Vorsatz). Der rechtliche Fokus liegt somit darauf, dass sich jemand einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Vortat des Dritten verschafft. § 374 AO soll verhindern, dass der durch eine Steuerstraftat entstandene Steuervorteil im Wirtschaftsverkehr genutzt und weitergegeben wird, wodurch die Steuerhinterziehung perpetuiert würde. Die scheinbar legale Transaktion schützt vor Strafbarkeit nicht, wenn die Voraussetzungen – objektiv und subjektiv – für eine Steuerhehlerei erfüllt sind.

  Welche Bedeutung hat der subjektive Tatbestand bei der Steuerhehlerei?

  Der subjektive Tatbestand ist bei der Steuerhehlerei von zentraler Bedeutung. Er erfordert Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale. Der Hehler muss also erkennen und zumindest billigend in Kauf nehmen (bedingt vorsätzlich), dass es sich bei der erworbenen oder weitervermittleten Ware um solche handelt, die aus einer Steuerstraftat, insbesondere einer Steuerhinterziehung oder einem Schmuggel, stammen. Ein bloßes fahrlässiges Handeln, also das Übersehen der illegalen Herkunft, genügt nicht. Allerdings können Indizien wie extrem niedrige Preise, fehlende Papiere, dubiose Verkaufsmodalitäten oder Herstellerangaben, die nicht mit dem Produkt übereinstimmen, als Anhaltspunkte für den Vorsatz gewertet werden. Die subjektiven Anforderungen sind damit im Zweifel im Einzelfall sorgfältig zu prüfen und entsprechend zu beurteilen.

  Welche Strafen sieht das Gesetz für Steuerhehlerei vor?

  Nach § 374 Abs. 1 AO wird Steuerhehlerei mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen, etwa wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, kann die Freiheitsstrafe nach § 374 Abs. 3 AO von sechs Monaten bis zu zehn Jahren betragen. Die Bemessung der Strafe ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, also beispielsweise der Höhe der hinterzogenen Steuer, dem Ausmaß der Hehlerei, der Vorwerfbarkeit des subjektiven Handelns (Vorsatz), eventuellen Vorstrafen und der Rolle des Täters (Haupttäter, Gehilfe). Auch die Schadenswiedergutmachung und das Geständnis können strafmildernd wirken. Das Gesetz sieht über die eigentliche Strafe hinaus auch die Einziehung der aus der Steuerhehlerei erlangten Gegenstände oder deren Wert vor.