Sozialdaten

Definition und Bedeutung von Sozialdaten

Sozialdaten sind ein zentraler Begriff im deutschen Datenschutzrecht und betreffen personenbezogene Daten, die bei Sozialleistungsträgern – wie zum Beispiel Krankenkassen, Rentenversicherungen oder Arbeitsagenturen – im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Die rechtliche Grundlage für den Umgang mit Sozialdaten findet sich in erster Linie im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Sozialdaten unterliegen im Vergleich zu sonstigen personenbezogenen Daten besonders strengen gesetzlichen Regelungen, da sie oftmals höchst sensible Informationen über den sozialen Status sowie über gesundheitsbezogene und wirtschaftliche Verhältnisse der betroffenen Personen enthalten.

Rechtsgrundlagen für Sozialdaten

Gesetzliche Grundlagen

Die zentrale Vorschrift für Sozialdaten ist § 67 SGB X. Weitere ergänzende Regelungen finden sich in den spezifischen Sozialgesetzbüchern (u.a. SGB I, SGB V, SGB VI, SGB II). Darüber hinaus wirken die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wobei für Sozialdaten regelmäßig bereichsspezifische Spezialregelungen im SGB vorgehen.

SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

• § 67 SGB X definiert den Begriff der Sozialdaten sowie deren Verarbeitung.
• §§ 67a bis 85 SGB X regeln die Einzelheiten über die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Speicherung, Übermittlung und Löschung von Sozialdaten.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Während die DSGVO allgemein europäische Standards für den Umgang mit personenbezogenen Daten setzt, wirken für Sozialdaten die Vorgaben des SGB X als speziellere Regelung vor. Das BDSG findet ergänzend Anwendung, soweit das SGB X keine abschließenden Bestimmungen trifft.

Inhalt und Reichweite von Sozialdaten

Abgrenzung zu personenbezogenen und besonderen Kategorien personenbezogener Daten

Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die von den in § 35 SGB I genannten Sozialleistungsträgern im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeitet werden. Sie überschneiden sich häufig mit den besonders sensiblen Daten gemäß Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten), gehen jedoch in ihrer Zweckbindung und Begrenzung darüber hinaus.

Beispielhafte Sozialdaten:

• Angaben zu Krankheiten, Therapien und Diagnosen
• Angaben zu beruflicher Tätigkeit und Einkommen
• Informationen zu familiären Verhältnissen
• Angaben zu Leistungsbezug, Anträgen, Bewilligungsverfahren

Betroffene Stellen und Träger

Sozialdaten dürfen nur von solchen Einrichtungen verarbeitet werden, denen gesetzlich diese Aufgabe zugewiesen ist. Dies sind unter anderem:

• Krankenkassen und andere Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
• Rentenversicherungsträger
• Agenturen für Arbeit und Jobcenter
• Unfallversicherungsträger
• Sozialämter und Jugendämter

Grundsätze des Sozialdatenschutzes

Erhebungs-, Übermittlungs- und Verarbeitungsgrundsätze

Der Umgang mit Sozialdaten folgt strengen gesetzlichen Grundsätzen:

• Zweckbindung: Sozialdaten dürfen ausschließlich zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgabe erhoben und verwendet werden (§ 67b SGB X).
• Datenminimierung: Es dürfen nur solche Daten erhoben und verarbeitet werden, wie sie für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
• Vertraulichkeit und Sicherheit: Sozialdaten unterliegen besonderen technisch-organisatorischen Schutzmaßnahmen (§ 78a SGB X).

Besonderheiten bei der Datenübermittlung

Die Übermittlung von Sozialdaten zwischen Sozialleistungsträgern oder an Dritte (z. B. Arbeitgeber, Gerichte, Behörden außerhalb des Sozialleistungsbereiches) ist grundsätzlich untersagt, sofern nicht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage die Weitergabe gestattet oder eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt (§§ 69 ff. SGB X).

Rechte der betroffenen Personen

Auskunftsrechte

Betroffene Personen haben das Recht, über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten Auskunft zu erhalten (§ 83 SGB X). Dieses Recht umfasst:

• Die Information, welche Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden,
• Zwecke der Datenerhebung und Verarbeitung,
• Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten übermittelt werden.

Korrektur und Löschung

Betroffene können die Berichtigung unrichtiger Sozialdaten sowie die Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten verlangen (§§ 84, 84a SGB X).

Widerspruch und Rechtsschutz

Personen, deren Sozialdaten verarbeitet werden, haben zudem die Möglichkeit, Widerspruch gegen bestimmte Arten der Datenverarbeitung einzulegen oder sich bei Datenschutzaufsichtsbehörden über unzulässigen Umgang mit ihren Daten zu beschweren.

Datenschutzaufsicht und Kontrollmechanismen

Die Kontrolle über den Sozialdatenschutz liegt bei besonderen öffentlichen Stellen:

• Die Sozialdatenschutzbeauftragten überwachen die Einhaltung der sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften bei den jeweiligen Trägern.
• Die Landesdatenschutzbeauftragten und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führen die Datenschutzaufsicht nach Maßgabe der anwendbaren Vorschriften.

Unterschied zu anderen Datenarten

Sozialdaten unterscheiden sich von allgemeinen personenbezogenen Daten und sonstigen besonders sensiblen Daten nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern insbesondere durch den spezifischen gesetzlichen Schutzzweck. Während die DSGVO für zahlreiche Bereiche den Datenschutz standardmäßig regelt, verlangen Sozialdaten eine weitergehende, auf den gesetzlichen Sozialleistungsauftrag ausgerichtete Schutz- und Verwendungsregulierung.

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechtliche Regelungen

Unerlaubte Datenverarbeitung, Offenbarung oder Übermittlung von Sozialdaten stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 84 SGB X, in bestimmten Fällen sogar eine Straftat nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) dar. Die Vorschriften dienen dem erhöhten Schutzbedarf der Sozialdaten und deren Vertrauenswürdigkeit insbesondere im Verhältnis zum Staat und öffentlichen Stellen.

Praxisrelevanz und Bedeutung

Aufgrund der zentralen Rolle von Sozialleistungen im Alltag nahezu aller Bürgerinnen und Bürger besitzt der Sozialdatenschutz besondere gesellschaftliche und rechtliche Relevanz. Der Schutz von Sozialdaten ist von entscheidender Bedeutung für das Vertrauensverhältnis zwischen den Individuen und den Trägern der sozialen Sicherungssysteme.

Literatur

• Kroll, Wolfgang u.a.: Sozialgesetzbuch X – Kommentar, 8. Auflage, München 2021
• Gola/Schomerus: Bundesdatenschutzgesetz/Sozialdatenschutz, 13. Auflage, München 2024
• Pahlen, Peter von der: Grundsatzfragen des Sozialdatenschutzes, NJW 2020, 2334 ff.

Weblinks

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Informationen zum Sozialdatenschutz
• Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sozialdaten stellen ein Kernelement des Daten- und Vertrauensschutzes im Sozialleistungsrecht dar. Die umfassenden gesetzlichen Regelungen sorgen für die erforderliche Balance zwischen Leistungsgewährung und Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist berechtigt, Sozialdaten zu verarbeiten?

Zur Verarbeitung von Sozialdaten sind im rechtlichen Kontext in Deutschland grundsätzlich nur die Stellen berechtigt, die Sozialleistungen im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) erbringen oder an deren Durchführung beteiligt sind. Dies können zum Beispiel Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter sowie Kommunen sein. Die Verarbeitung von Sozialdaten muss stets einen gesetzlichen Zweck erfüllen, der sich aus dem SGB ergibt. Außerdem sind die Betroffenen grundsätzlich vor jeder Datenerhebung über die Zwecke der Verarbeitung, die Rechtsgrundlage und ihre Rechte zu informieren. Eine Verarbeitung ohne ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis oder eine auf anderen Rechtsgrundlagen als den Normen des SGB ist in der Regel unzulässig. Jede berechtigte Person, die Sozialdaten verarbeitet, unterliegt zudem der Schweigepflicht und dem besonderen Sozialgeheimnis gemäß § 35 SGB I. Verstöße gegen diese Vorgaben können als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat verfolgt werden.

Wann und unter welchen Voraussetzungen dürfen Sozialdaten an Dritte übermittelt werden?

Die Übermittlung von Sozialdaten an Dritte ist rechtlich nur zulässig, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im SGB besteht. Dazu gehören beispielsweise die Einwilligung der betroffenen Person oder spezielle gesetzliche Übermittlungsbefugnisse (zum Beispiel nach § 69 SGB X und weiteren spezifischen Regelungen der einzelnen SGB-Bücher). Ohne eine solche rechtliche Grundlage ist die Weitergabe untersagt. Selbst bei Vorliegen einer Erlaubnis müssen Zweckbindung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Häufig ist auch die Verpflichtung zur vorherigen Information oder Benachrichtigung der betroffenen Person vorgeschrieben, es sei denn, dies würde den Zweck der Datenübermittlung vereiteln. Eine Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen ist zudem besonders strengen Anforderungen unterworfen. Ferner müssen bei der Datenübermittlung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Sozialdaten eingehalten werden.

Welche Rechte haben betroffene Personen hinsichtlich ihrer Sozialdaten?

Betroffene Personen haben im rechtlichen Kontext umfassende Rechte in Bezug auf die sie betreffenden Sozialdaten. Dazu zählt insbesondere das Recht auf Auskunft gemäß § 83 SGB X, wonach sie erfahren dürfen, welche Daten über sie gespeichert sind, zu welchem Zweck sie verarbeitet werden und wer Empfänger dieser Daten war oder ist. Weiterhin besitzen Betroffene das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, das Recht auf Löschung unrechtmäßiger oder nicht mehr erforderlicher Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte müssen insbesondere unter Wahrung des Sozialgeheimnisses und der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften (u. a. DSGVO, BDSG und SGB) gewährt werden. Die Durchsetzbarkeit der Rechte ist durch die Möglichkeit einer Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zusätzlich gesichert.

Welche besonderen Schutzmaßnahmen gelten für die Verarbeitung von Sozialdaten?

Sozialdaten unterliegen als besonders sensible personenbezogene Daten dem erhöhten gesetzlichen Datenschutz. Die Verarbeitung ist nur dann zulässig, wenn sie aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich erlaubt ist. Für den Schutz der Sozialdaten müssen die verantwortlichen Stellen umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen gem. § 78a SGB X sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) treffen. Dazu zählen unter anderem Zugriffsbegrenzungen, Verschlüsselungen, Protokollierungen sowie Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich des Datenschutzes und der Vertraulichkeit von Sozialdaten. Auch ist regelmäßig eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, wenn die Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen darstellt. Des Weiteren sind die Sozialdaten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Manipulation zu schützen und die Einhaltung der Schutzmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.

Wie lange dürfen Sozialdaten gespeichert werden?

Die Speicherdauer von Sozialdaten richtet sich strikt nach den gesetzlichen Vorgaben. Grundsätzlich dürfen Sozialdaten nur solange gespeichert werden, wie sie für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Entfällt der Speicherungszweck, müssen die Daten unverzüglich gelöscht oder gesperrt werden, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Solche Fristen ergeben sich beispielsweise aus steuerrechtlichen oder abrechnungstechnischen Gründen oder dienen der Nachweisführung im Rahmen von Leistungsansprüchen (z. B. Rentenberechnung). Die jeweiligen Löschungs- oder Aufbewahrungsfristen sind den einzelnen Sozialgesetzbüchern (z. B. § 84 SGB X) sowie spezialgesetzlichen Vorschriften zu entnehmen. Nach Ablauf dieser Fristen ist sicherzustellen, dass die Daten ordnungsgemäß und datenschutzgerecht gelöscht werden.

Wie wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften beim Umgang mit Sozialdaten kontrolliert?

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Sozialdaten unterliegt einer Kontrolle durch spezielle Datenschutzaufsichtsbehörden – für Sozialdaten regelmäßig die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oder die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten. Diese Behörden haben weitreichende Prüf- und Einsichtsrechte und können bei Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen Maßnahmen wie Verwarnungen, Anordnungen zur Datenlöschung oder sogar Bußgelder verhängen. Zudem sind die Träger der Sozialleistungen verpflichtet, Datenschutzbeauftragte zu bestellen, die intern die Einhaltung aller relevanten Vorgaben überwachen und als Ansprechpartner für Betroffene und Aufsichtsbehörden fungieren. Des Weiteren existiert die Möglichkeit, sich als Betroffener bei vermuteten Datenschutzverletzungen direkt an die Aufsichtsbehörden zu wenden.

Welche Konsequenzen drohen bei unzulässiger Verarbeitung oder Weitergabe von Sozialdaten?

Die unzulässige Verarbeitung oder Weitergabe von Sozialdaten kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. So sieht das SGB bei Verletzung des Sozialgeheimnisses nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) strafrechtliche Sanktionen wie Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 120 SGB X können zudem mit Bußgeldern geahndet werden. Darüber hinaus können Schadensersatzansprüche der betroffenen Personen nach den allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen (§ 83 DSGVO/§ 82 DSGVO) entstehen. Für Beschäftigte der verantwortlichen Stelle kann ein Verstoß auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen (Abmahnung, Kündigung) führen. Durch die gesetzlich geregelten Kontrollmechanismen sind somit spürbare Sanktionen zur Abschreckung und zum Schutz der Betroffenenrechte vorgesehen.