Sicherstellung

Begriff und Bedeutung der Sicherstellung

Die Sicherstellung ist ein zentraler Begriff im deutschen Recht, insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht, Strafprozessrecht sowie weiteren Teilbereichen wie dem Zoll- und Verwaltungsrecht. Unter Sicherstellung versteht man allgemein die hoheitliche Inverwahrnahme von Sachen durch eine zuständige staatliche Stelle, um bestimmte gesetzlich definierte Zwecke zu erreichen. Dabei wird der Gewahrsam an der Sache auf den Staat überführt, während das Eigentum grundsätzlich unberührt bleibt.

Die Sicherstellung unterscheidet sich von der Beschlagnahme darin, dass sie in der Regel gefahrenabwehrenden Charakter hat und nicht primär strafprozessual erfolgt, sondern zur Gefahrenvorsorge oder zur vorübergehenden Verwahrung dient.

Rechtsgrundlagen der Sicherstellung

Polizei- und Ordnungsrechtliche Sicherstellung

Im Polizei- und Ordnungsrecht bildet die Sicherstellung eines der wichtigsten Instrumente zur Gefahrenabwehr. Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen finden sich in den Polizeigesetzen der Länder (z. B. § 43 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz NRW, § 40 Bundespolizeigesetz) sowie in landesrechtlichen Bestimmungen.

Die Sicherstellung ist regelmäßig zulässig

• zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung,
• zum Schutz oder zur Sicherung des Eigentums oder anderer Rechte Dritter,
• zur Beseitigung von Störungen, wenn der Besitzer unbekannt, nicht erreichbar oder nicht bereit ist, der rechtlichen Verpflichtung zur Beseitigung einer Gefahr nachzukommen,
• zur vorübergehenden Verwahrung herrenloser oder verlorener Sachen (Fundsachen).

Voraussetzungen

Für die Rechtmäßigkeit der polizeirechtlichen Sicherstellung sind im Allgemeinen folgende Voraussetzungen erforderlich:

• Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung: Es muss eine konkrete Gefahr bestehen, beispielsweise wenn von einem Gegenstand eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachwerte ausgeht.
• Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein.
• Formelle Anforderungen: Regelmäßig ist eine förmliche Anordnung notwendig; die betroffene Person ist – soweit möglich – zu hören und über ihre Rechte zu belehren.

Strafprozessuale Sicherstellung

Im Strafprozessrecht ist die Sicherstellung ein Mittel zur Strafverfolgungsvorsorge nach der Strafprozessordnung (StPO). Sie kommt insbesondere in Betracht bei Gegenständen, die als Beweismittel benötigt werden (§ 94 StPO), oder die der Einziehung unterliegen.

Erscheinungsformen

• Beweissichernde Sicherstellung (§ 94 StPO): Zur Aufklärung einer Straftat können Gegenstände sicherstellt werden, die als Beweismittel von Bedeutung sein könnten.
• Vorläufige Sicherstellung (§ 111b StPO): Hier steht die Sicherung des Verfalls, der Einziehung oder anderer strafrechtlicher Maßnahmen im Vordergrund.

Ablauf und Verfahren

• Sicherstellung durch Inverwahrungnahme: Übergabe des Gegenstandes an die Strafverfolgungsbehörden.
• Sicherstellung durch Versiegelung: Seltener kann die amtliche Versiegelung ausreichend sein.
• Dokumentationspflichten: Die Sicherstellung ist zu protokollieren und der Betroffene ist über die Maßnahme zu informieren.

Abgrenzung: Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung

Unterschiede zur Beschlagnahme

Die Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO) ist stärker eingriffsintensiv und bedarf meist eines richterlichen Beschlusses. Sie ist zumeist repressiv motiviert, also nach einer Straftat zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen angeordnet. Im Gegensatz dazu ist die Sicherstellung vorrangig zur Prävention und Verwaltung, ohne direkte strafprozessuale Absicht.

Abgrenzung zur Einziehung

Die Einziehung ist eine strafrechtliche Maßnahme, durch die das Eigentum an einer Sache aufgrund einer richterlichen Anordnung dauerhaft auf den Staat übergeht. Die Sicherstellung ist hingegen vorläufig, das Eigentum verbleibt weiterhin beim bisherigen Inhaber.

Praktische Beispiele für Sicherstellungen

• Sicherstellung einer Waffe durch die Polizei, weil von ihr eine Gefahr für Dritte ausgeht
• Sicherstellung von Fundsachen durch Behörden zur späteren Verwaltung und Herausgabe
• Sicherstellung von gefährlichen Substanzen im Rahmen einer Kontrolle nach Chemikalienrecht
• Sicherstellung von Beweismaterial durch die Staatsanwaltschaft oder durch Ermittlungsbehörden

Rechte des Betroffenen und Rechtsmittel

Anhörung und Information

Betroffene haben Anspruch auf frühzeitige Information über die Sicherstellung, deren Gründe und ihre Rechte. Soweit keine Gefahr im Verzug besteht, ist eine vorherige Anhörung erforderlich.

Rechtsschutzmöglichkeiten

Gegen Maßnahmen der Sicherstellung stehen den Betroffenen insbesondere folgende Rechtsschutzmöglichkeiten offen:

• Widerspruch (im Verwaltungsverfahren)
• Antrag auf gerichtliche Entscheidung (nach §§ 98 Abs. 2, 98 Abs. 3 StPO im Strafprozess)
• Klage vor den Verwaltungsgerichten

Die betroffene Person kann zudem die Herausgabe der sichergestellten Sache verlangen, sofern die Voraussetzungen entfallen.

Dauer und Aufhebung der Sicherstellung

Die Sicherstellung ist grundsätzlich auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Voraussetzungen für ihre Anordnung vorliegen. Mit Wegfall des Sicherstellungszwecks, beispielsweise durch Beseitigung der Gefahr oder Abschluss des Strafverfahrens, ist die Maßnahme unverzüglich aufzuheben. Die Rückgabe erfolgt an die berechtigte Person.

Kosten und Folgen der Sicherstellung

Mit der Sicherstellung können Kosten für die Verwahrung und Verwaltung verbunden sein, die dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden können, insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht. Überdies kann die Sicherstellung zu Folgemaßnahmen wie der Verwertung oder Vernichtung führen, wenn die Rückgabe ausgeschlossen ist.

Relevanz und Bedeutung in der Rechtsordnung

Die Sicherstellung spielt eine bedeutende Rolle bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, der Gefahrenabwehr und der Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Sie verbindet präventive und repressive Elemente und stellt so einen wichtigen Baustein des deutschen Ordnungs- und Sicherheitsrechts dar. Ihre Ausgestaltung und Handhabung unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, um die Grundrechte der Betroffenen zu schützen und eine effektive Gefahrenabwehr durchzusetzen.

Quellenhinweis:
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherstellung finden sich insbesondere in den Polizeigesetzen der Länder, dem Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch. Weiterführende Hinweise erteilen die Kommentare zu diesen Normen.

Häufig gestellte Fragen

Wann kann eine Sicherstellung im rechtlichen Kontext angeordnet werden?

Eine Sicherstellung kann im rechtlichen Kontext dann angeordnet werden, wenn bestimmte gesetzlich normierte Voraussetzungen erfüllt sind. Im Strafverfahrensrecht etwa, insbesondere gemäß den §§ 94 ff. StPO (Strafprozessordnung), ist eine Sicherstellung zulässig, wenn Gegenstände als Beweismittel für das Verfahren von Bedeutung sind oder deren Beschlagnahme zur Einziehung, zum Verfall oder zur Unbrauchbarmachung erforderlich ist. Vergleichbare Regelungen existieren auch in anderen Rechtsbereichen, beispielsweise im Polizei- und Ordnungsrecht, wo eine Sicherstellung dem Zweck dient, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (§ 43 PolG NRW und vergleichbare Vorschriften in anderen Bundesländern). Die Anordnung erfolgt üblicherweise durch die zuständigen Behörden oder Beamten, wobei in bestimmten Fällen auch eine richterliche Entscheidung erforderlich sein kann, insbesondere wenn die Maßnahme Grundrechte wie das Eigentum tangiert.

Welche Rechte haben Betroffene einer Sicherstellung?

Betroffene einer Sicherstellung genießen im rechtlichen Kontext diverse Schutzmechanismen. Sie müssen in der Regel über die Maßnahme und deren Gründe informiert werden. Nach § 98 Abs. 2 StPO beispielsweise steht ihnen das Recht zu, gegen eine Beschlagnahme (die häufig nach vorangegangener Sicherstellung erfolgt) einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen (sogenannte richterliche Bestätigung). Auch im Polizeirecht ist eine Anhörung der Betroffenen vor Maßnahmenergreifung grundsätzlich geboten, es sei denn, Gefahr im Verzug liegt vor. Weiterhin können Betroffene Akteneinsicht beantragen und im Falle einer rechtswidrigen Maßnahme Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche geltend machen.

Welche Rolle spielt die Verhältnismäßigkeit bei der Sicherstellung?

Im Rahmen jeder Sicherstellung ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip von zentraler Bedeutung. Das bedeutet, dass die zuständigen Behörden stets prüfen müssen, ob die Sicherstellung geeignet, erforderlich und angemessen ist, um das jeweilige rechtlich geschützte Ziel zu erreichen. Eine Sicherstellung darf nicht erfolgen, wenn mildere Mittel verfügbar sind, die den gleichen Erfolg herbeiführen könnten. Die Maßnahme muss zudem in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen, wobei insbesondere das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) zu berücksichtigen ist. Überschießende oder offenkundig unangemessene Sicherstellungen sind rechtswidrig.

Wie lange darf eine Sicherstellung andauern?

Die Dauer einer Sicherstellung ist rechtlich klar begrenzt. Sie darf nur so lange fortdauern, wie dies zur Erreichung des Sicherungszwecks notwendig ist. Besonders im Strafverfahren schreibt die StPO vor, dass sichergestellte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben sind, sobald sie als Beweismittel nicht mehr benötigt werden oder ein anderer Sicherungszweck entfällt. Im Polizeirecht ergeben sich ähnliche Anforderungen aus dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sodass auch hier eine fortdauernde Sicherstellung regelmäßig zu überprüfen ist. Längere Sicherstellungen ohne ausreichende rechtliche Grundlage begründen Entschädigungsansprüche.

Wer trägt die Verantwortung und Kontrolle über sichergestellte Gegenstände?

Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwahrung und Behandlung sichergestellter Gegenstände liegt bei der sicherstellenden Behörde beziehungsweise den sie ausführenden Beamten. Im Rahmen des Strafverfahrens trifft die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen diese Pflicht, während im Bereich des Polizeirechts die zuständige Polizeibehörde maßgeblich ist. Die Behörde ist verpflichtet, die Gegenstände sorgfältig zu behandeln, sicher zu verwahren und auf Antrag eine ordnungsgemäße Quittung über die Sicherstellung auszustellen (§ 98 Abs. 1 StPO, § 44 Abs. 2 PolG NRW). Missbräuchliche Verwendung, Verlust oder Beschädigung während der amtlichen Verwahrung können zu Amtshaftungsansprüchen führen.

Welche Rechtsmittel stehen gegen eine Sicherstellung zur Verfügung?

Gegen eine Sicherstellung stehen Betroffenen je nach Rechtsgrundlage verschiedene Rechtsmittel offen. Im Strafrecht kann gemäß § 98 Abs. 2 StPO die gerichtliche Entscheidung beantragt werden, im Polizeirecht ist regelmäßig Widerspruch und gegebenenfalls Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht möglich. Die Erfolgsaussichten solcher Rechtsbehelfe hängen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Maßnahme ab. Betroffene sollten dabei geltend machen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen entfallen sind oder die Maßnahme unverhältnismäßig war. In besonderen Fällen kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Rückgabe erwirkt werden.

Was geschieht mit sichergestellten Gegenständen, wenn ihre Herausgabe nicht mehr möglich ist?

Kann ein sichergestellter Gegenstand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr herausgegeben werden, greifen Ersatzmechanismen. Im Strafverfahren beispielsweise ist vorgesehen, dass im Falle des Abhandenkommens eine Entschädigung nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten ist (§ 7 StrEG). Auch das Polizeirecht bestimmt, dass für rechtswidrig vorenthaltene oder beschädigte Gegenstände Schadensersatz zu gewähren ist. Die konkrete Anspruchsdurchsetzung erfolgt meist durch Zivil- oder Amtshaftungsverfahren und setzt die rechtswidrige oder schuldhafte Behandlung der Sache voraus.