Seewasserstraßen

Seewasserstraßen – Begriff und rechtliche Einordnung

Definition und Abgrenzung

Der Begriff „Seewasserstraßen“ bezeichnet in Deutschland und anderen küstennahen Staaten öffentliche Gewässer, die zur Schifffahrt auf See dienen und eine besondere rechtliche Einordnung erfahren. Seewasserstraßen sind Teil der sogenannten Wasserstraßen, werden jedoch insbesondere durch ihre Anbindung an das Meer und ihre internationale Bedeutung für den grenzüberschreitenden Schiffsverkehr von Binnenschifffahrtsstraßen unterschieden. Vom Begriff der Seewasserstraße sind Binnenwasserstraßen, Kanäle und private Wasserflächen abzugrenzen.

Rechtsgrundlagen

Deutsches Recht

Seewasserstraßengesetz (SeeStrG)

Das zentrale Gesetz für Seewasserstraßen in Deutschland ist das Seewasserstraßengesetz (SeeStrG). Es definiert, welche Wasserflächen als Seewasserstraßen gelten und regelt deren Benutzung, Verwaltung sowie den rechtlichen Rahmen für Sicherheit und Ordnung auf diesen Verkehrswegen.

Gemäß § 1 Abs. 1 SeeStrG zählen zu den Seewasserstraßen die an das offene Meer angrenzenden und für die Seeschifffahrt bestimmten Wasserflächen, insbesondere Außen- und Unterweser, Außen- und Unterelbe, die Jade, die Ems sowie die seewärtigen Zufahrten der Häfen.

Abgrenzung innerhalb der Wasserstraßen

Die Unterscheidung von Seewasserstraßen gegenüber Bundeswasserstraßen mit ausschließlicher Bedeutung für die Binnenschifffahrt ist bedeutsam, da unterschiedliche Vorschriften für Bau, Betrieb, Unterhaltung und Aufsicht Anwendung finden. Die Seewasserstraßen werden vom Bund verwaltet. Die Zuständigkeit liegt bei Behörden wie dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt.

Exterritoriale und internationale Rechtsbezüge

Für Seewasserstraßen bestehen Überschneidungen mit völkerrechtlichen Vereinbarungen (z. B. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – UNCLOS), sofern sie in Seegebiete übergehen, die internationalen Schiffsverkehr ermöglichen. In den Hoheitsgewässern Deutschlands endet die Anwendung des deutschen Wasserstraßenrechts; jenseits des Küstenmeers gelten primär internationale Regelungen.

Europarechtliche Bezüge

Unter dem Aspekt des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts und zur Förderung grenzüberschreitender Infrastruktur werden viele Seewasserstraßen durch EU-Vorschriften flankiert. Einschlägige Vorschriften finden sich unter anderem im Bereich Sicherheitsstandards, Umweltschutz sowie bei der Förderung von Meereshäfen und deren schifffahrtstechnischer Anbindung (z. B. TEN-V-Verordnung).

Rechtliche Besonderheiten und Relevanz

Öffentliche Nutzung und Gemeingebrauch

Seewasserstraßen unterliegen dem Gemeingebrauch, das heißt, sie dürfen grundsätzlich von allen Schiffen und Personen im Rahmen geltender Gesetze benutzt werden. Beschränkungen ergeben sich insbesondere zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Umwelt oder der wirtschaftlichen Nutzung.

Sicherheitsvorschriften und Schiffahrtsregeln

Auf Seewasserstraßen sind spezifische Verkehrsvorschriften zu beachten. Dies betrifft unter anderem Regelungen zum Verkehrsfluss, zu Kollisionsverhütungsmaßnahmen, Lenkung des Seeverkehrs, Lotswesen sowie Anforderungen an die Schiffsbesatzung und technische Ausrüstung. Juristische Grundlage hierfür stellen die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) und ergänzende Verwaltungsvorschriften dar.

Umweltauflagen

Die Nutzung von Seewasserstraßen ist an zahlreiche Umweltschutzvorgaben gebunden. Dies umfasst Auflagen beim Umgang mit Gefahrstoffen, Abwasser, Ballastwasser und Emissionen. Besonders in ökologisch sensiblen Gebieten wie Wattenmeeren bestehen strenge Befahrensregelungen und Anforderungen an die Schiffsabfälle nach dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL).

Bauliche Maßnahmen und Projektrealisierung

Bauliche Veränderungen an Seewasserstraßen, wie Vertiefungen, Erweiterungen oder der Ausbau von Zufahrten zu Häfen, unterliegen weitreichenden Genehmigungsverfahren. Hierfür sind verwaltungsrechtliche und umweltrechtliche Genehmigungen erforderlich. Relevante Normen sind das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG), das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Verwaltung und Zuständigkeit

Bundesverwaltung

Für die Unterhaltung, Verwaltung und Überwachung der Seewasserstraßen ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zuständig. Sie trägt Verantwortung für Instandhaltung, Verkehrssicherungspflichten und bauliche Maßnahmen. Unterstützt wird die WSV von bun deseigenen Behörden, insbesondere den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern.

Länderzuständigkeiten

In bestimmten, meist kleineren Bereichen können auch die Bundesländer mit einzelnen Verwaltungskompetenzen betraut sein, insbesondere im Bereich des landseitigen Hochwasserschutzes oder bei integrationsrechtlichen Belangen zwischen Küstenbundesländern.

Internationale Dimension und Spezialfälle

Internationale Seeverkehrsregeln

Auf Seewasserstraßen mit internationalem Verkehrsaufkommen gelten neben deutschem Recht auch die Regelungen für internationale Kollisionsverhütung auf See (COLREG), das Internationale Übereinkommen zu Sicherheitsnormen für Schiffe (SOLAS) und andere multilaterale Abkommen.

Besondere Rechtszonen

Seewasserstraßen können durch ihre Lage Berührung zu besonderen Rechtszonen wie dem Küstenmeer, der Anschlusszone und der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) haben, was die Anwendbarkeit unterschiedlicher Rechtsvorschriften mit sich bringt.

Literatur und weiterführende Rechtsquellen

• Seewasserstraßengesetz (SeeStrG)
• Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO)
• Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
• Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
• Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)
• Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Recht des Meeres (UNCLOS)
• MARPOL, SOLAS, COLREG

Fazit

Seewasserstraßen bilden das Rückgrat des maritimen Verkehrs in Deutschland und nehmen sowohl national als auch im internationalen Kontext eine überragende Bedeutung ein. Ihre rechtliche Ausgestaltung ist durch eine komplexe Verzahnung von bundes- und europarechtlichen sowie internationalen Vorschriften geprägt, die Schifffahrt, Umweltschutz und Verwaltung miteinander verbinden. Detaillierte Kenntnisse des einschlägigen Regelwerks sind für die sichere und umweltverträgliche Nutzung, den Ausbau und die Unterhaltung dieser Verkehrsinfrastruktur unerlässlich.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Nutzung von Seewasserstraßen in Deutschland?

Der rechtliche Rahmen für die Nutzung von Seewasserstraßen in Deutschland wird maßgeblich durch das Wasserstraßengesetz (WaStrG) bestimmt. Es regelt Zuständigkeiten, Nutzung, Betrieb, Unterhaltung und Ausbau der Bundeswasserstraßen, zu denen auch die Seewasserstraßen zählen. Ergänzend kommen das Seeschifffahrtsstraßengesetz (SeeSchStrO) sowie internationale Übereinkommen wie das Übereinkommen über die Internationalisierung von Wasserstraßen von 1921 zur Anwendung. Die Nutzung unterliegt der öffentlichen Verwaltung, insbesondere durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) und ihre regionalen Direktionen. Für die gewerbliche und private Nutzung werden je nach Art des Verkehrs (z. B. Güterbeförderung, Passagierverkehr, Freizeitnutzung) unterschiedliche Erlaubnisse oder Genehmigungen benötigt. Verstöße gegen Nutzungsbestimmungen werden nach Maßgabe des Ordnungswidrigkeitenrechts sanktioniert. Auch das Umweltrecht, namentlich das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Naturschutzrecht, ist zu berücksichtigen, wenn etwa Ausbau- oder Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Wer ist für die Verwaltung und Kontrolle der Seewasserstraßen zuständig?

Die Verwaltung und Überwachung der Seewasserstraßen obliegt in Deutschland vorrangig dem Bund, konkret der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) sowie den untergeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern (WSA). Diese Behörden sind zuständig für die Gewährleistung der Schiffbarkeit, die Gefahrenabwehr, die Festlegung und Umsetzung nautischer Maßnahmen sowie die Kontrolle und Genehmigung von Aktivitäten auf den Wasserstraßen. Zusätzlich erfüllen sie Aufgaben im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, wie die Überwachung von Wasserqualität und die Durchsetzung von Auflagen aus dem internationalen und nationalen Recht. Darüber hinaus arbeiten sie eng mit anderen relevanten Behörden, wie dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), der Polizei, Zoll- und Umweltbehörden, zusammen.

Welche Vorschriften gelten für Sicherheit und Ordnung auf Seewasserstraßen?

Für die Sicherheit und Ordnung sorgt insbesondere die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO), die Vorschriften zur Verkehrslenkung, zu Ausrüstungspflichten der Schiffe, zur Verkehrszeichengebung und zum Verhalten bei Not- und Gefahrensituationen enthält. Hinzu kommen spezifische internationale Regelwerke wie das Internationale Regelwerk zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Kollisionsverhütungsregeln, KVR). Betreiber und Nutzer von Wasserfahrzeugen haben Melde- und Registrierungspflichten zu beachten. In bestimmten Bereichen bestehen Sonderregelungen, etwa für Gefahrguttransporte, Schlepptätigkeiten oder den Einsatz von Sportbooten. Zu den Überwachungsmaßnahmen zählen die regelmäßige Überprüfung von Schiffsbesatzungen hinsichtlich Befähigungsnachweisen sowie technische Inspektionen der Wasserfahrzeuge. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeldern, Nutzungsuntersagungen oder strafrechtlichen Konsequenzen geahndet werden.

Wie werden Umweltauswirkungen durch den Betrieb von Seewasserstraßen rechtlich reguliert?

Der Betrieb und die Unterhaltung von Seewasserstraßen unterliegen strengen umweltrechtlichen Anforderungen. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verlangt, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Wasserhaushalt vermieden werden. Ebenso gilt die Verpflichtung, den guten ökologischen Zustand der Gewässer nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie sicherzustellen. Für Bau- und Ausbauvorhaben sind Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchzuführen. Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) findet Anwendung bei Projekten, die Auswirkungen auf Flora, Fauna und Lebensräume haben könnten. Außerdem sind Regelungen zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen, beispielsweise durch Öl, Chemikalien oder Abwässer, strikt einzuhalten, wobei Melde- und Beseitigungspflichten für Havarien gelten. Genehmigungsbehördlich werden die Vorgaben durch die zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter umgesetzt.

Welche Haftungsregelungen bestehen bei Unfällen oder Schäden auf Seewasserstraßen?

Im Falle von Unfällen oder Umweltschäden auf Seewasserstraßen greifen verschiedene Haftungsregime. Nach dem Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) und entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haften Schiffsführer und Eigentümer zivilrechtlich für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die durch den Betrieb ihrer Schiffe entstehen. Im Falle von Gewässerverunreinigungen gelten besondere Gefährdungshaftungsregelungen gemäß WHG. International greifen zudem Vorschriften aus dem Internationalen Haftungsübereinkommen für Ölverschmutzungsschäden (CLC) sowie dem Fundrecht und dem Gesetz über die Bergung von Schiffen und Ladung. Die Haftung kann sich neben dem Verschulden auch auf das reine Halten eines gefährlichen Fahrzeugs auf öffentlichem Gewässer erstrecken (Gefährdungshaftung). Für den Schadensausgleich besteht in vielen Fällen eine Pflicht zum Nachweis ausreichender Haftpflichtversicherungen oder finanzieller Sicherheiten.

Wie werden Genehmigungen und Erlaubnisse für Bau, Ausbau oder gewerbliche Nutzung von Seewasserstraßen erteilt?

Genehmigungen für Maßnahmen an Seewasserstraßen, etwa für private oder gewerbliche Steganlagen, Häfen, Brücken oder gewerbliche Nutzungen, werden nach §§ 3 ff. WaStrG und in Verbindung mit baurechtlichen Vorschriften und dem Wasserhaushaltsgesetz erteilt. Im Antrag sind Art, Umfang und Auswirkungen des Vorhabens darzustellen. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens erfolgt regelmäßig eine Beteiligung von Fachbehörden (z. B. Naturschutz, Denkmalschutz, Umweltschutz) sowie eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei größeren Projekten. Je nach Umfang ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter prüfen die Vereinbarkeit mit dem Gemeingebrauch, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie dem Naturschutz. Gewerbliche Nutzungen (z. B. Fahrgastschifffahrt, Frachtverkehr, schwimmende Anlagen) bedürfen gesonderter Erlaubnisse; die Zulassungen werden zumeist befristet und mit Auflagen zum Umweltschutz oder zur Sicherheit versehen.

Wie wird das Recht auf Gemeingebrauch an Seewasserstraßen ausgestaltet und begrenzt?

Der Gemeingebrauch an Seewasserstraßen ist im Wasserstraßengesetz (WaStrG) geregelt. Er erlaubt jeder Person die Nutzung der Bundeswasserstraßen im Rahmen der öffentlichen Zweckbestimmung, insbesondere zum Verkehr, zur Fischerei, im gewissen Umfang zur Erholung und zum Baden. Durch ergänzende Verordnungen können Nutzungen beschränkt oder untersagt werden, etwa zum Schutz von Natur, zur Erhaltung von Uferanlagen oder aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Technische und organisatorische Vorgaben (wie Fahrgebote, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Beschilderungen) konkretisieren den Gemeingebrauch. Für über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, ist eine behördliche Erlaubnis oder Gestattung erforderlich. Zuwiderhandlungen gegen die Nutzungsbeschränkungen können von Behörden mit Bußgeldern oder Untersagungen sanktioniert werden.

Welche internationalen Regelungen sind für Seewasserstraßen von Bedeutung?

Für Seewasserstraßen, die auch von internationalem Verkehr genutzt werden, gelten neben nationalen Rechtsvorschriften zahlreiche internationale Abkommen. Bedeutend sind beispielsweise das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL), das Internationale Übereinkommen zur Sicherung des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und die Internationalen Vorschriften zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (KVR). Für bestimmte Seegebiete sind regionale Abkommen zu beachten, etwa der Helsinki-Übereinkommen für den Ostseeraum. Viele dieser Regelungen wurden durch die Europäische Union in Form von Richtlinien oder Verordnungen in nationales Recht umgesetzt. Deutschland ist verpflichtet, die Einhaltung dieser Normen zu kontrollieren und durchzusetzen; sie beeinflussen somit direkt die Gestaltung und Nutzung der deutschen Seewasserstraßen.