Seeschifffahrtsstraßen

Begriff und rechtliche Grundlagen der Seeschifffahrtsstraßen

Der Begriff Seeschifffahrtsstraßen bezeichnet bestimmte Wasserstraßen in Deutschland, die insbesondere dem Verkehr von Seeschiffen dienen und unter besonderer staatlicher Aufsicht sowie spezifischen gesetzlichen Regelungen stehen. Sie sind rechtlich von Binnenwasserstraßen abzugrenzen und nehmen im deutschen Verkehrsrecht sowie im Völkerrecht eine besondere Stellung ein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind im Wesentlichen im Seeschifffahrtsstraßengesetz (SeeschStrG) geregelt. Ergänzend gelten zahlreiche weitere nationale und internationale Vorschriften, namentlich im Bereich der Verkehrssicherung sowie der Verkehrspolizei.

Definition

Seeschifffahrtsstraßen sind solche Wasserstraßen, auf denen über See gehende Schiffe regelmäßig verkehren und die durch Rechtsverordnung als solche gewidmet wurden. Sie umfassen die großen Flussmündungen, Teile der Nord- und Ostsee sowie bestimmte daran anschließende Gewässerabschnitte. Die Festlegung, welche Wasserstraßen als Seeschifffahrtsstraßen gelten, ist im Anhang 1 zur SeeSchStrO sowie im Anhang zum Seeschifffahrtsstraßengesetz abschließend geregelt.

Rechtliche Einordnung und gesetzliche Regelungen

Seeschifffahrtsstraßengesetz (SeeschStrG)

Das Seeschifffahrtsstraßengesetz (SeeschStrG) bildet die zentrale gesetzliche Grundlage für die Regelung der Seeschifffahrtsstraßen in Deutschland. Zu seinen wichtigsten Aspekten zählen:

• Festlegung des rechtlichen Geltungsbereichs: Das Gesetz bestimmt, auf welche Gewässer die Sondervorschriften für Seeschifffahrtsstraßen anzuwenden sind.
• Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer: Regelungen zur sicheren und geordneten Abwicklung des Schiffsverkehrs, insbesondere zur Zahlung von Abgaben, zur Einhaltung von Fahrwasservorschriften und zu Meldepflichten.
• Festlegung der Zuständigkeiten: Das Gesetz bestimmt die Verantwortlichkeiten insbesondere des Bundes durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) und das Wasserstraßen- und Schifffahrtdirektion (WSD), sowie weiterer Behörden, etwa der Wasserschutzpolizei.
• Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen: Das SeeschStrG enthält Bußgeldvorschriften für unzulässiges Verhalten auf Seeschifffahrtsstraßen.

Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO)

Die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung regelt die konkrete Ausgestaltung des Verkehrsrechts auf den Seeschifffahrtsstraßen, insbesondere:

• Fahrregeln und Vorfahrten: Klare Vorgaben für die Begegnung, das Überholen und das Ausweichen auf See und in Fahrwassern.
• Nutzung von Fahrwassern und Ankerplätzen: Vorschriften zur Nutzung und Freihaltung von Ankerplätzen und bestimmten Gewässerabschnitten.
• Verhalten bei besonderen Verkehrslagen: Regelungen für Verkehrsbeschränkungen bei Dunkelheit, Nebel, Sturm und sonstigen Gefahrenlagen.

Weitere relevante Rechtsvorschriften

Auf den Seeschifffahrtsstraßen finden neben dem SeeschStrG auch zahlreiche andere Vorschriften Anwendung, insbesondere:

• Seeaufgabengesetz (SeeAufgG): Betrifft die Zuständigkeit der Bundesbehörden bei Aufgaben rund um Gefahrenabwehr, Unfallbekämpfung, Umweltschutz oder Bergung.
• See-Unfalluntersuchungsgesetz: Regelt die Untersuchung von Unfällen und schweren Vorkommnissen.
• Umweltschutzgesetze: Insbesondere das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sowie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), soweit sie die Meeresumwelt und angrenzende Küstengewässer betreffen.
• Internationale Vorschriften: Dazu gehören insbesondere die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (KVR), das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) und regionale Abkommen der Anrainerstaaten.

Besonderheiten und Abgrenzungen

Unterschied zu Binnenwasserstraßen

Die Abgrenzung zu den Binnenwasserstraßen ist erheblich, da für diese die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) gilt. Seeschifffahrtsstraßen sind grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Seeverkehrs unterstellt. Die unterschiedlichen Regelungen betreffen insbesondere:

• Verkehrsvorschriften und Sicherheit: Während auf Binnenwasserstraßen Binnenregeln gelten, orientieren sich die Vorschriften für Seeschifffahrtsstraßen an internationalen Standards für den offenen See- und Küstenverkehr.
• Zuständige Behörden: Auf Seeschifffahrtsstraßen ist primär der Bund zuständig, während bei Binnenwasserstraßen teilweise unterschiedliche Träger je nach Wasserstraße zum Einsatz kommen können.

Gewidmete Gebiete und Beispiele

Zu den bedeutendsten deutschen Seeschifffahrtsstraßen gehören die Unterläufe von Elbe, Weser und Ems, der Nord-Ostsee-Kanal, die Kieler Förde, Jade, Außenweser und -elbe sowie der Nord-Ostsee-Kanal (Kiel Canal). Die genaue Auflistung findet sich im Anhang der einschlägigen Rechtsverordnungen.

Zuständigkeiten und Hoheitsaufgaben

Für die Verwaltung, Aufsicht und Sicherung der Seeschifffahrtsstraßen zeichnen sich unterschiedliche Bundesbehörden verantwortlich:

• Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS): Oberste Bundesbehörde für Wasserstraßen und Seeschifffahrt.
• Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSA): Zuständig für die Verwaltung, Verkehrssicherung, Festlegung von Fahrwasserbegrenzungen, Wartung der Verkehrszeichen und der technischen Anlagen.
• Wasserschutzpolizei: Setzt die Einhaltung der sicherheitsrelevanten Vorschriften um, insbesondere bei Gefahrguttransporten und zur Abwehr von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Internationale Aspekte und Seevölkerrecht

Da Seeschifffahrtsstraßen teilweise innerhalb der territorialen See oder im Küstenmeer Deutschlands verlaufen, sind sie auch im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Bestimmungen zu betrachten. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ/UNCLOS) steht Deutschland das Recht zu, solche Wasserflächen für die sichere Durchfahrt und den Transit von Schiffen entsprechend zu regeln. Dabei ist jedoch das Recht anderer Staaten auf friedliche Durchfahrt zu beachten sowie internationale Kollisionsverhütungsregeln einzuhalten.

Verkehrsschutz und Umweltschutz auf Seeschifffahrtsstraßen

Der Verkehrsschutz umfasst neben witterungs- und verkehrsbedingten Maßnahmen auch umfassende Umweltschutzaspekte. Dies betrifft insbesondere:

• Verordnung über die Sicherung der Seeschifffahrt: Regelungen zur Verhinderung von Unfällen, zum Schutz von Mensch, Gütern und Umwelt.
• Sofortmaßnahmen bei Havarien: Vorgaben zur Meldung, zum Verhalten und zu Maßnahmen gegen gefährliche Güter oder ausgelaufene Schadstoffe.
• Schutzgebietsregelungen: Schnellstmögliche Einleitung von Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden, beispielsweise in Schutzgebieten der Nord- oder Ostsee.

Rechtsfolgen von Verstößen

Verstöße gegen Seeschifffahrtsstraßen-Vorschriften können geahndet werden durch:

• Bußgelder und Ordnungsmaßnahmen: Je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit oder Gefährdungslage.
• Strafrechtliche Sanktionen: Bei groben Verstößen oder vorsätzlicher Gefährdung des Verkehrs.
• Verwaltungsrechtliche Maßnahmen: Beispielsweise Fahrverbote oder die Anordnung spezifischer Sicherungsmaßnahmen durch die Behörden.

Zusammenfassung

Seeschifffahrtsstraßen stellen einen zentralen Teil des maritimen Verkehrsrechts in Deutschland dar und sind durch ein komplexes Geflecht nationaler und internationaler Rechtsnormen geregelt. Sie gewährleisten einen geregelten und sicheren Ablauf des Schiffsverkehrs auf den wichtigsten Seezugsangswegen und tragen durch strenge gesetzliche Regelungen erheblich zum Schutz von Mensch, Umwelt und Infrastruktur bei. Die umfassende rechtliche Steuerung umfasst Aspekte des Verkehrsrechts, des Umweltschutzes, der Verkehrspolizei und der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Seevölkerrechts.

Häufig gestellte Fragen

Welche Behörden sind für die Überwachung und Kontrolle der Seeschifffahrtsstraßen in Deutschland zuständig?

Die Überwachung und Kontrolle der Seeschifffahrtsstraßen in Deutschland obliegt insbesondere dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) sowie der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) als übergeordnete Behörde. Dazu kommen die Wasserschutzpolizeien der Küstenländer mit hoheitlichen Aufgaben. Die Behörden sind zuständig für die Einhaltung der geltenden Vorschriften wie die SeeSchStrO (Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung), das Seeaufgabengesetz sowie internationale Vereinbarungen wie das SOLAS-Übereinkommen. Hauptaufgaben umfassen die regelkonforme Nutzung der Wasserstraßen, Verkehrsregelungen, Gefahrenabwehr, Umweltschutz (insbesondere in sensiblen Gebieten wie Wattenmeer und Hafenzufahrten) und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Ebenso betreiben sie Verkehrsleitzentralen, setzen Verkehrsschilder und -zeichen und sind Notrufschnittstelle für Havarien und Störungen.

Welche rechtlichen Regelungen gelten auf Seeschifffahrtsstraßen im Hinblick auf den Vorrang verschiedener Wasserfahrzeuge?

Die rechtlichen Regelungen zur Fahrzeugspriorisierung auf Seeschifffahrtsstraßen finden sich insbesondere in der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO), die in Deutschland die maßgebliche Rechtsquelle bildet. Diese unterscheidet verschiedene Fahrzeugarten wie beispielsweise seegehende Schiffe, Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern, Fahrgastschiffe, Schlepperverbände sowie Fischereifahrzeuge. Der Vorrang ergibt sich aus §§ 30 ff. SeeSchStrO, in Verbindung mit den Kollisionsverhütungsregeln (KVR) gemäß internationaler Vereinbarungen. Beispielsweise haben grundsätzlich größere, manövrierbehinderte Fahrzeuge Vorrang vor Freizeit- und Kleinfahrzeugen, ebenso wie Schiffe mit ortsfesten Reaktoren, Marinefahrzeuge oder Fahrzeuge mit Lotsenpflicht. Spezielle Zonenregelungen, wie für den Nord-Ostsee-Kanal, regeln weitere Einzelheiten.

Wie werden Verstöße gegen die Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung rechtlich geahndet?

Verstöße gegen die Vorschriften der SeeSchStrO und weitere einschlägige Vorschriften sind in der Regel Ordnungswidrigkeiten nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Die Sanktionen reichen von Verwarn- und Bußgeldern bis hin zu Fahrverboten. Besonders schwerwiegende Verstöße, beispielsweise bei Gefährdung von Menschenleben, erhebliche Umweltschäden (z.B. durch Öl- oder Gefahrgutunfälle), können auch als Straftaten verfolgt werden, etwa nach § 315 StGB (Gefährdung des Schiffsverkehrs) oder nach dem Umweltstrafrecht (§§ 324 ff. StGB). Zuständig für das Einleiten und Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten sind die zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sowie die Wasserschutzpolizei; bei Straftaten die Staatsanwaltschaften. Die Eintragung in das Schifferdienstbuch oder in Register für nautisches Personal ist ebenfalls möglich.

Welche besonderen Vorschriften gelten für den Umweltschutz auf Seeschifffahrtsstraßen?

Umweltschutz auf Seeschifffahrtsstraßen ist durch eine Vielzahl nationaler und internationaler Regelungen geprägt. Dazu gehört insbesondere das MARPOL-Übereinkommen (International Convention for the Prevention of Pollution from Ships), das durch die SeeSchStrO ins deutsche Recht inkorporiert wird. Der Umgang mit ölhaltigen Abfällen, Gefahrgut, Abwässern und Ballastwasser ist streng geregelt (§§ 64 ff. SeeSchStrO, i.V.m. Seewasserschutzgesetz und MARPOL). Ferner gibt es spezielle Fahrbeschränkungen und Tempolimits in besonders sensiblen Gebieten wie naturschutzrechtlich geschützten Arealen (etwa Nationalparks, NATURA 2000-Gebiete). Darüber hinaus sind Schiffsführer verpflichtet, Havarien oder Umweltgefahren sofort zu melden (§ 8 SeeSchStrO).

Welche Melde- und Anzeigepflichten bestehen für Schiffe im Verkehr auf Seeschifffahrtsstraßen?

Für Schiffe auf Seeschifffahrtsstraßen gelten umfangreiche Melde- und Anzeigepflichten im Sinne der Schifffahrtspolizei, insbesondere nach § 8 SeeSchStrO. Hierunter fallen die Meldung gefährlicher Ereignisse, wie Kollisionen, Grundberührungen oder technische Ausfälle, an die nächstgelegene Verkehrszentrale oder das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt. Auch das Verlassen oder Betreten des Seeschifffahrtsstraßenbereichs ist für bestimmte Fahrzeuge (z.B. Tanker, Gefahrguttransporte) meldepflichtig. Bei Fahrten in und aus Häfen sind häufig Anlaufmeldungen bei den Hafenbehörden (Hafensicherheitsgesetz) notwendig. Ebenso besteht für bestimmte Ladungen, insbesondere gefährliche Güter, eine Deklarationspflicht gegenüber den zuständigen Sicherheitsbehörden.

Welche Bedeutung haben Verkehrsvorschriften und Verkehrszeichen auf Seeschifffahrtsstraßen rechtlich?

Die Verkehrsregelung durch Verkehrsvorschriften und Verkehrszeichen auf Seeschifffahrtsstraßen ist rechtlich verbindlich und für alle Verkehrsteilnehmer verpflichtend einzuhalten (§ 45 ff. SeeSchStrO). Schifffahrtszeichen regeln insbesondere Fahrwassergrenzen, Sperrgebiete, Tempolimits, Richtungen für den Schiffsverkehr, Überholverbote und Ankerverbote. Ihre Missachtung stellt regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit dar, kann im Falle einer Gefährdung jedoch auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen (§ 315 StGB). Die Anbringung und Regelmäßige Kontrolle der Kennzeichnung obliegt der Verwaltung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Internationale Zeichen und Regelungen, wie sie in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-See) aufgeführt sind, kommen ergänzend zum Tragen.