Seerecht

Definition und Grundlagen des Seerechts

Das Seerecht, auch als Seevölkerrecht oder internationales Seerecht bezeichnet, ist ein eigenständiger Bereich des öffentlichen und privaten Rechts, der die rechtlichen Verhältnisse auf Meeren, Ozeanen und sonstigen Gewässern mit Schifffahrtsbezug regelt. Es erstreckt sich auf die Nutzung, Verwaltung und den Schutz der maritimen Räume und Ressourcen sowie auf die Rechtsbeziehungen der Personenschifffahrt und Frachtbeförderung. Das Seerecht ist maßgeblich durch internationale Vereinbarungen sowie nationale Rechtsvorschriften geprägt und umfasst sowohl öffentliche als auch private Regelungsbereiche.

Historische Entwicklung

Das Seerecht entwickelte sich aus den jahrhundertelangen Praktiken des Seehandels und der Seeherrschaft. Bereits in der Antike entstanden erste Regeln zur Seeordnung, die mit dem Aufkommen bedeutender Seehandelsnationen wie Venedig, Genua und den norddeutschen Hansestädten weiterentwickelt wurden. Maßgeblich für die heutige Ausgestaltung war die Kodifizierung des internationalen Seerechts ab dem 20. Jahrhundert, insbesondere durch Übereinkommen der Vereinten Nationen.

Rechtsquellen und internationale Übereinkommen

UNCLOS – United Nations Convention on the Law of the Sea

Die wichtigste internationale Quelle ist die „United Nations Convention on the Law of the Sea“ (UNCLOS, Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, abgekürzt SRÜ) aus dem Jahr 1982. Sie regelt völkerrechtlich verbindlich die Nutzung sämtlicher Meeresgebiete und definiert Rechte, Pflichten sowie Zuständigkeiten der Staaten in Bezug auf Meeresräume und Ressourcen. Zu den zentralen Inhalten zählen:

• Festlegung von Meereszonen (bspw. Küstenmeer, Ausschließliche Wirtschaftszone, Festlandsockel)
• Seeverkehr und Schiffahrt
• Umweltschutz
• Meeresforschung und Nutzung der Schätze des Meeresbodens (International Seabed Authority)
• Bekämpfung von Meeresverschmutzung und Piraterie

Daneben sind zahlreiche weitere bilaterale und multilaterale Abkommen (z. B. Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Meeresverschmutzung oder internationale Konventionen zur Sicherheit auf See) von Bedeutung.

Nationale Vorschriften

Ergänzend zu den völkerrechtlichen Abkommen existieren nationale seerechtliche Regelungen wie das deutsche Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) oder das Seeschiffahrtsgesetz (SeeSchG), die innerstaatlich die Durchführung und Anwendung internationaler Vorgaben gewährleisten.

Systematik und Anwendungsbereiche des Seerechts

Öffentlich-rechtliches Seerecht

Seevölkerrecht

Das Seevölkerrecht regelt die Beziehungen zwischen den Staaten auf und unterhalb der Meeresoberfläche. Zentrale Themen sind hier:

• Souveränitätsrechte und Hoheitsgewalt im Küstenmeer
• Recht und Anspruch auf die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ)
• Freiheit der Hohen See und Grenzen der Nutzung
• Seegrenzen und Abgrenzung von Meereszonen
• Internationale Kooperation zur Wahrung der Meeresordnung

Umweltschutz und Meeresressourcen

Das Seerecht legt grundlegende Vorschriften für den Schutz der Meeresumwelt sowie die nachhaltige Nutzung von maritimen Ressourcen fest. Hierzu zählt die Verhinderung und Ahndung von Schiffsabfällen, Ölunfällen und anderen Straftaten auf See. Internationale Abkommen wie das MARPOL-Übereinkommen (International Convention for the Prevention of Pollution from Ships) setzen einheitliche Standards zur Vorbeugung von Meeresverschmutzung.

Privat-rechtliches Seerecht

Seehandelsrecht

Das Seehandelsrecht regelt privatrechtliche Beziehungen, die im Zusammenhang mit Schiffsfahrt, Seehandel und Seetransport entstehen. Dies betrifft insbesondere:

• Beförderungsverträge und Frachtrecht auf See
• Haftung für Schäden, Bergung und Havarie-Grosse
• Ladungs- und Versicherungsschutzregelungen
• Flaggenrecht und Registrierung von Seeschiffen

Arbeit und Beschäftigung auf See

Das Seerecht umfasst zudem arbeitsrechtliche Regelungen für die Beschäftigung von Seeleuten, Mindestarbeitsnormen, Sicherheitsvorschriften und Regelungen zur Unterbringung und Versorgung an Bord.

Grundbegriffe und Definitionen im Seerecht

Küstenmeer (Territorialmeer)

Das Küstenmeer erstreckt sich bis zu 12 Seemeilen von der Basislinie (in der Regel die Niedrigwasserlinie) eines Küstenstaates. In diesem Bereich übt der Küstenstaat Souveränität aus, die jedoch durch das Recht auf friedliche Durchfahrt anderer Staaten beschränkt ist.

Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ)

Die AWZ reicht bis zu 200 Seemeilen von der Basislinie ins Meer hinaus. In dieser Zone hat der Küstenstaat besondere Rechte hinsichtlich Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.

Hohe See

Die Hohe See beginnt jenseits der AWZ und unterliegt keiner ausschließlichen Zuständigkeit eines einzelnen Staates. Hier gelten die Prinzipien der Freiheit der See, einschließlich unbegrenzter Schifffahrt, Überflug und Kabel- sowie Rohrleitungslegung.

Durchsetzung und Streitbeilegung im Seerecht

Zuständige Gerichte und Institutionen

Zur Beilegung von seerechtlichen Streitigkeiten bestehen mehrere internationale Gremien, darunter der Internationale Seegerichtshof (ISGH) mit Sitz in Hamburg und der Schiedsausschuss nach UNCLOS. Außerdem können seerechtliche Streitigkeiten vor Internationalen Schiedsgerichten oder zwischenstaatlichen Entscheidungsorganen geklärt werden.

Nationale Behörden

Jedes Land richtet für seerechtliche Angelegenheiten eigene Behörden und Verwaltungsstellen ein, welche die Umsetzung nationaler und internationaler Vorschriften gewährleisten. Beispiele hierfür sind Seeschifffahrtsämter, Küstenwache und Umweltbehörden.

Bedeutung und aktuelle Entwicklungen

Das Seerecht gewinnt angesichts wachsender ökonomischer, ökologischer und sicherheitsrelevanter Bedeutung der Meere zunehmend an Komplexität. Herausforderungen wie Klimawandel, steigende Handelsvolumina, Konflikte um Seegrenzen und Fischereirechte sowie neue Technologien (z. B. Tiefseebergbau) erfordern eine kontinuierliche Weiterentwicklung seerechtlicher Regelungen auf nationaler wie internationaler Ebene.

Durch die Verflechtung von Völkerrecht, öffentlichem und privatem Recht stellt das Seerecht einen der umfassendsten und dynamischsten Rechtsbereiche dar. Es bildet den rechtlichen Rahmen für die weltweite Nutzung und den Schutz der Meere und sorgt für die Balance zwischen Wirtschaftsinteressen, öffentlicher Sicherheit und Umwelterhalt.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist für die Durchsetzung des Seerechts in internationalen Gewässern zuständig?

Die Durchsetzung des Seerechts in internationalen Gewässern (Hohe See) stellt eine erhebliche Herausforderung dar, da dort grundsätzlich keine ausschließliche staatliche Hoheitsgewalt besteht. Maßgeblich sind die Regelungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ/UNCLOS). Hiernach sind grundsätzlich alle Staaten befugt, durch ihre Schifffahrtsbehörden bestimmte Rechte auf der Hohen See auszuüben. Insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung von Piraterie, Sklavenhandel oder unbefugtem Rundfunk gibt das SRÜ allen Staaten das Recht auf Einschreiten. Die Fahnenstaaten – also jene Staaten, unter deren Flagge ein Schiff fährt – sind für die Ausübung der Gerichtsbarkeit über ihre Schiffe auf der Hohen See verantwortlich. Allerdings sind auch multilaterale Abkommen wie das Übereinkommen zur Bekämpfung gegen die Verschmutzung der Meere durch Schiffe (MARPOL) relevant, die eine internationale Zusammenarbeit vorsehen. Die Durchsetzung erfolgt häufig durch Kooperationen, internationale Polizeimissionen und unter Einhaltung diplomatischer Verfahren. Die Vereinten Nationen und spezialisierte Organisationen wie die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) spielen bei der Überwachung und Durchsetzung eine unterstützende Rolle, direkte Sanktionsmöglichkeiten besitzen aber in der Regel nur die Staaten.

Welche spezifischen Regelungen gelten für die Errichtung künstlicher Inseln im Meer?

Die Errichtung künstlicher Inseln und anderer Installationen unterliegt spezifischen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ/UNCLOS). Im Küstenmeer darf grundsätzlich nur der Küstenstaat künstliche Inseln errichten oder genehmigen, wobei diese nicht den rechtlichen Status natürlicher Inseln erhalten und keine eigene Seezone begründen. In der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und auf dem Festlandsockel steht grundsätzlich nur dem Küstenstaat das Recht zu, künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke zu errichten und zu genehmigen. Andere Staaten benötigen eine ausdrückliche Genehmigung. Künstliche Inseln auf Hoher See sind generell problematisch, da keine ausschließliche Rechtsetzungskompetenz besteht und sie keine maritime Zone begründen. Eintragungen dieser Strukturen in Seekarten sowie angemessene Vorsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Schiffsverkehrs gegen Gefährdungen sind verpflichtend. Für Streitfälle sieht das SRÜ Streitbeilegungsmechanismen vor, unter anderem durch den Internationalen Seegerichtshof.

Welche rechtlichen Anforderungen bestehen an Schiffe, um unter einer bestimmten Flagge zu fahren?

Rechtlich gilt das sogenannte Flaggenstaatsprinzip, das im SRÜ/UNCLOS verankert ist. Jeder Staat legt selbst ohne fremde Einflussnahme die Voraussetzungen fest, unter denen Schiffe berechtigt sind, seine Flagge zu führen. Üblicherweise müssen Schiffe in einem nationalen Schiffsregister eingetragen sein; dies setzt einen sogenannten genuine link, also eine echte Verbindung zwischen dem Schiff und dem Staat, voraus. Viele Staaten verlangen zudem bestimmte Sicherheits-, Umwelt- und Qualifikationsstandards für Besatzung und Schiffsausrüstung. Es gibt allerdings auch Staaten, die sogenannte „offene Register“ führen und relativ leichtfertig das Flaggerecht vergeben (sogenannte Billigflaggen). Der Flaggenstaat ist sodann für die Einhaltung internationaler Vorschriften (u.a. Sicherheit, Umweltschutz, Arbeitsrecht) auf „seinen“ Schiffen verantwortlich und unterliegt entsprechenden Kontrollmechanismen (z.B. Port State Control). Verstöße gegen die Regeln können zu Sanktionen bis hin zum Entzug der Flagge führen.

Inwiefern sind Meeresressourcen (z.B. Fischbestände, Bodenschätze) rechtlich geschützt?

Die Nutzung und der Schutz der natürlichen Ressourcen des Meeres werden im SRÜ/UNCLOS ausführlich geregelt. Innerhalb der Küstenmeere und der AWZ besitzen Küstenstaaten souveräne Rechte bezüglich der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden Bodenschätze. In der AWZ müssen Staaten beim Fischfang Nachhaltigkeits- und Erhaltungsmaßnahmen treffen, um eine Überfischung zu vermeiden. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verwaltung der Fischbestände heranzuziehen und mit anderen Staaten zu kooperieren, insbesondere wenn sich die Bestände auf verschiedene Staaten oder über internationale Zonen hinweg erstrecken (Wanderfischarten). Den Schutz mariner Ökosysteme und Artenvielfalt adressieren internationale Abkommen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) und spezifische Verträge regionaler Fischereiorganisationen. Bodenschätze auf dem internationalen Meeresboden (dem sog. „Gebiet“ gemäß Teil XI des SRÜ/UNCLOS) unterliegen der Verwaltung durch die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA). Aktivitäten dürfen nur unter deren Aufsicht und auf Grundlage entsprechender Verträge erfolgen, wobei Umweltschutz und die Interessen der gesamten Menschheit berücksichtigt werden müssen.

Welche rechtlichen Bestimmungen gelten bei Umweltverschmutzungen durch Schiffe?

Schiffe unterliegen bei der Umweltverschmutzung strengen internationalen Standards, insbesondere nach dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL). Dieses unterscheidet zwischen verschiedenen Schadstoffarten (Öl, Chemikalien, giftige flüssige Stoffe, Abfälle, Luftschadstoffe etc.) und sieht abgestufte Verbote und Grenzwerte vor. Schiffe müssen regelmäßig kontrolliert werden, und Verstöße können sowohl vom Flaggenstaat als auch vom sogenannten Hafenstaat (Port State Control) geahndet werden. Im Falle von Umweltschäden können zudem zivilrechtliche Haftungsregelungen zur Anwendung kommen, beispielweise im Rahmen des Internationalen Fonds für die Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden (IOPC Fund). Auch das SRÜ verpflichtet Staaten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschmutzung der Meere durch ihre Schiffe zu verhindern, zu vermindern und zu kontrollieren. Hierzu zählt auch die Einrichtung von sogenannten besonders empfindlichen Seegebieten (PSSAs), in denen strengere Vorschriften gelten.

Wie werden Streitigkeiten zwischen Staaten über maritime Grenzziehungen gelöst?

Maritime Grenzstreitigkeiten entstehen insbesondere über die Abgrenzung von Küstenmeer, Ausschließlicher Wirtschaftszone und Festlandsockel zwischen benachbarten Staaten. Das SRÜ sieht grundsätzlich die Verhandlungslösung vor, verlangt dabei aber die Berücksichtigung der Billigkeit und relevanter Umstände („gerechte Lösung“). Sollten bilaterale Verhandlungen zu keiner Einigung führen, können Staaten die Streitbeilegungsmechanismen des SRÜ nutzen: Die Internationalen Seegerichtshof (ITLOS), den Internationalen Gerichtshof (IGH), ein Schiedsgericht nach Anlage VII des SRÜ oder ein Spezialschiedsgericht nach Anlage VIII. Staaten können im Voraus bestimmte Streitbeilegungsverfahren ausschließen oder akzeptieren. Die Entscheidung dieser Gerichte ist völkerrechtlich bindend, ihre Durchsetzung erfolgt über diplomatische oder internationale Mechanismen. Neben gerichtlichen Verfahren sind auch Mediationen und Vergleichslösungen verbreitet.

Welche Besonderheiten bestehen für den rechtlichen Status der Arktis und Antarktis im internationalen Seerecht?

Die Arktis und die Antarktis unterliegen unterschiedlichen rechtlichen Regimen. Die Arktis ist von arktischen Staaten umgeben, deren Souveränität sich nach allgemeinen seerechtlichen Bestimmungen (SRÜ/UNCLOS) richtet. Insbesondere beanspruchen die Anrainerstaaten AWZ und Festlandsockel auch über den Polarkreis hinaus und müssen etwaige Überlappungen im Rahmen von Verhandlungen oder internationalen Streitbeilegungsverfahren klären. Die Schifffahrt unterliegt hier besonderen umweltrechtlichen Vorschriften, wie dem Polar Code der IMO.

Die Antarktis hingegen steht unter dem speziellen Regelungsregime des Antarktisvertrags, der territoriale Souveränitätsansprüche einfriert und die Region als dem wissenschaftlichen Frieden vorbehaltenen Raum deklariert. Seerechtliche Bestimmungen greifen insofern nur eingeschränkt, da keine exklusiven Hoheitsrechte bestehen. Forschung, nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen (z.B. Fischerei) und Umweltschutz müssen nach den Prinzipien des Antarktisvertrags und seinen Zusatzabkommen erfolgen. Streitfälle werden auf der Grundlage dieser internationalen Verträge und unter Berücksichtigung seerechtlicher Normen beigelegt.