Begriff und Stellung des Schwurgerichts
Das Schwurgericht ist in Deutschland eine besondere Strafkammer am Landgericht, die vor allem für Tötungsdelikte und bestimmte besonders schwere Gewalttaten zuständig ist. Es handelt sich nicht um ein eigenständiges Gericht mit Jury im klassischen Sinn, sondern um eine Kammer aus Berufsrichterinnen und Berufsrichtern sowie ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen. Der Begriff hat historische Wurzeln, wird heute jedoch für diese spezialisierte Spruchkammer verwendet.
Zuständigkeit und Abgrenzung
Sachliche Zuständigkeit
Das Schwurgericht verhandelt in erster Instanz insbesondere Straftaten, bei denen Menschen zu Tode kommen oder der Tod droht, etwa Mord, Totschlag sowie besonders schwere Gewaltdelikte mit Todesfolge. Auch komplexe Verfahren mit erheblicher Bedeutung können dort landgerichtlich geführt werden, sofern sie in den Zuständigkeitsbereich der Kammer fallen. Staatsschutzsachen von besonderem Gewicht sind dem Oberlandesgericht zugewiesen und gehören nicht zum Aufgabenbereich des Schwurgerichts.
Örtliche Zuständigkeit
Örtlich zuständig ist in der Regel das Schwurgericht des Landgerichts, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde. Daneben kommen weitere Anknüpfungspunkte wie der Aufenthaltsort der beschuldigten Person oder der Ergreifungsort in Betracht, wobei die genaue Zuordnung nach allgemeinen Zuständigkeitsregeln erfolgt.
Abgrenzung zu anderen Spruchkörpern
Im Unterschied zum Amtsgericht mit dem Schöffengericht, das leichtere bis mittlere Kriminalität verhandelt, bearbeitet das Schwurgericht als besondere Große Strafkammer die schwersten Gewaltdelikte. Verfahren gegen Jugendliche fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Jugendgerichte (etwa Jugendkammer). Staatsschutzstrafsachen erheblicher Bedeutung verhandelt das Oberlandesgericht.
Zusammensetzung und Besetzung
Berufsrichter und Schöffen
Das Schwurgericht ist regelmäßig mit drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern, darunter der oder die Vorsitzende, und zwei Schöffinnen oder Schöffen besetzt. Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht, sowohl bei der Frage von Schuld oder Freispruch als auch beim Strafmaß. Entscheidungen werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit getroffen; bei Stimmengleichheit gilt die für die angeklagte Person günstigere Beurteilung.
Erweiterte Besetzung
In besonders umfangreichen oder schwierigen Verfahren kann ein vierter Berufsrichter hinzugezogen werden. Die Zahl der Schöffinnen und Schöffen bleibt dabei unverändert.
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Die Mitglieder des Schwurgerichts entscheiden unabhängig und nur nach ihrer Überzeugung aus der Hauptverhandlung. Befangenheitsgründe können zur Ablehnung einzelner Mitglieder führen, um einen neutralen Spruchkörper sicherzustellen.
Verfahrensgang vor dem Schwurgericht
Von der Anklage zur Hauptverhandlung
Das Verfahren beginnt mit der Anklage der Staatsanwaltschaft. Nach Prüfung der Anklageschrift eröffnet die Kammer das Hauptverfahren, terminiert die Verhandlung und lädt die Beteiligten. In komplexen Verfahren sind häufig mehrere Verhandlungstage vorgesehen.
Hauptverhandlung
Die Hauptverhandlung ist grundsätzlich öffentlich. Das Gericht klärt den Sachverhalt durch Beweisaufnahme, etwa durch Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige, Urkunden und Augenschein. Die ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen nehmen an der gesamten Beweisaufnahme teil und sind an der Entscheidungsfindung vollumfänglich beteiligt. Am Ende stehen Plädoyers und das letzte Wort der angeklagten Person. Das Urteil wird mit Gründen verkündet oder zu einem späteren Termin mit schriftlichen Gründen zugestellt.
Rechte weiterer Beteiligter
In Verfahren vor dem Schwurgericht können Verletzte unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenklage auftreten. Zivilrechtliche Ansprüche, etwa auf Schadensersatz, können im Adhäsionsverfahren dem Strafverfahren angeschlossen werden. Zeuginnen und Zeugen können Schutzmaßnahmen erhalten, wenn dies erforderlich ist.
Rechtsmittel
Gegen Urteile des Schwurgerichts steht als ordentliches Rechtsmittel die Revision zum Bundesgericht offen. Sie prüft in erster Linie Rechtsfehler; die Tatsachenfeststellungen der Kammer sind nur eingeschränkt überprüfbar. Bei festgestellten Rechtsfehlern kann die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden.
Beweis und Entscheidung
Beweisaufnahme und Beweiswürdigung
Das Gericht bildet seine Überzeugung aus der Hauptverhandlung. Es besteht keine starre Beweisrangordnung. Eine Verurteilung setzt voraus, dass die Kammer nach umfassender Würdigung der Beweise von der Täterschaft überzeugt ist. Bestehen unaufklärbare Zweifel, wirkt sich dies zugunsten der angeklagten Person aus.
Urteil, Strafe und Maßnahmen
Das Schwurgericht entscheidet über Schuld oder Freispruch, über die Höhe einer Strafe sowie über weitere Maßnahmen wie Unterbringung in einem Krankenhaus oder Sicherungsverwahrung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Es kann zudem über Einziehungen sowie über die Kosten des Verfahrens befinden.
Historische Einordnung
Historisch bezeichnete „Schwurgericht“ ein Gericht mit Geschworenen, das im 19. Jahrhundert eingeführt wurde. Dieses Geschworenensystem wurde später abgeschafft. Erhalten blieb der Begriff für die heutige landgerichtliche Strafkammer, die mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern sowie Schöffinnen und Schöffen besetzt ist.
Organisation und Geschäftsverteilung
Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Landgerichts legt fest, welche Kammer als Schwurgericht zuständig ist. Der Vorsitz organisiert das Verfahren, bestimmt Termine und führt die Hauptverhandlung. Mehrere Schwurgerichtskammern können nebeneinander bestehen, um umfangreiche Verfahren effizient zu bewältigen.
Bedeutung in der Praxis
Verfahren vor dem Schwurgericht sind häufig komplex, aufwendig und von erheblichem öffentlichen Interesse. Sie verlangen sorgfältige Beweisaufnahme, umfassende Begründung der Entscheidung und besondere Sensibilität im Umgang mit Betroffenen, Angehörigen und Zeuginnen und Zeugen.
Häufig gestellte Fragen zum Schwurgericht
Was ist ein Schwurgericht heute?
Heute ist das Schwurgericht eine besondere Strafkammer am Landgericht, die schwerste Gewaltdelikte, insbesondere Tötungsdelikte, in erster Instanz verhandelt. Es besteht aus Berufsrichterinnen und Berufsrichtern sowie ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen.
Welche Straftaten verhandelt das Schwurgericht?
Vor dem Schwurgericht werden vor allem Tötungsdelikte sowie besonders schwere Gewaltdelikte mit Todesfolge verhandelt. Staatsschutzstrafsachen erheblicher Bedeutung fallen nicht in seine Zuständigkeit.
Wer sitzt im Schwurgericht und wie wird entschieden?
Die Kammer ist regelmäßig mit drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei Schöffinnen oder Schöffen besetzt. Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Entscheidungen erfolgen mit Mehrheit; bei Stimmengleichheit gilt die günstigere Beurteilung für die angeklagte Person.
Gibt es in Deutschland noch Geschworene im Schwurgericht?
Ein klassisches Geschworenensystem existiert nicht mehr. An seine Stelle ist das gemischte System aus Berufsrichterinnen und Berufsrichtern sowie Schöffinnen und Schöffen getreten, die gemeinsam entscheiden.
Ist die Verhandlung vor dem Schwurgericht öffentlich?
Grundsätzlich ja. Zum Schutz bestimmter Interessen, etwa der Privatsphäre oder der Jugend, kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen ein Urteil des Schwurgerichts?
Gegen Urteile des Schwurgerichts kann Revision eingelegt werden. Sie richtet sich gegen Rechtsfehler; eine vollständige neue Tatsachenprüfung findet nicht statt.
Wie lange dauern Verfahren vor dem Schwurgericht?
Aufgrund der Komplexität und des Umfangs der Beweisaufnahme dauern Verfahren häufig mehrere Verhandlungstage und erstrecken sich nicht selten über Monate. Die Dauer hängt vom Einzelfall ab.
