Schwellenerwerber

Schwellenerwerber: Bedeutung, Einordnung und rechtlicher Rahmen

Der Begriff Schwellenerwerber bezeichnet Personen oder Organisationen, die Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehen und bei denen die Besteuerung dieser innergemeinschaftlichen Erwerbe in Deutschland erst ab Überschreiten einer gesetzlich festgelegten Erwerbsschwelle greift. Unterhalb dieser Schwelle werden die Anschaffungen grundsätzlich im Abgangsland besteuert; oberhalb der Schwelle verlagert sich die Besteuerung nach Deutschland, und es entsteht Erwerbsteuer. Der Ausdruck ist ein in der Praxis verwendeter Sammelbegriff für bestimmte Erwerbergruppen, nicht die amtliche Bezeichnung eines eigenständigen Steuertatbestandes.

Wer zählt als Schwellenerwerber?

Als Schwellenerwerber gelten typischerweise Erwerber, für die die Erwerbsschwelle maßgeblich ist. Dazu gehören insbesondere:

• Kleinunternehmer,
• Unternehmen, die ausschließlich Umsätze ausführen, die den Vorsteuerabzug ausschließen (z. B. klassische Heilberufe oder die Vermietung von Wohnraum),
• juristische Personen, die nicht unternehmerisch tätig sind (z. B. Vereine oder bestimmte öffentliche Einrichtungen außerhalb ihrer wirtschaftlichen Betätigung),
• Land- und Forstwirte im Durchschnittssatzverfahren.

Demgegenüber zählen „reguläre“ Unternehmer mit vollem oder teilweisem Vorsteuerabzug in der Regel nicht zu den Schwellenerwerbern, weil ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe unabhängig von einer Schwelle in Deutschland zu besteuern sind.

Die Erwerbsschwelle

Höhe und Bemessung

Die Erwerbsschwelle ist ein Jahresbetrag, bis zu dem innergemeinschaftliche Erwerbe bestimmter Erwerbergruppen nicht in Deutschland besteuert werden. In Deutschland beträgt diese Schwelle in der Regel 12.500 Euro je Kalenderjahr. Für die Berechnung ist grundsätzlich der Nettowarenwert maßgeblich.

In die Schwellenberechnung fließen ein:

• innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren, die im Rahmen der oben genannten Erwerbergruppen bezogen werden,
• die Werte sämtlicher entsprechenden Erwerbe innerhalb desselben Kalenderjahres.

Nicht in die Schwelle einbezogen werden insbesondere:

• der Erwerb neuer Fahrzeuge (immer in Deutschland zu besteuern),
• der Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren wie Alkohol, Tabakwaren oder Energieerzeugnisse (ebenfalls stets in Deutschland zu besteuern),
• Dienstleistungen, da sie nicht zum Warenbezug zählen und anderen Regelungen folgen.

Zeitraum und Überwachung

Die Schwelle wird kalenderjahresbezogen betrachtet. Wird sie im laufenden Jahr überschritten, sind der überschreitende Erwerb und die nachfolgenden Erwerbe in Deutschland zu besteuern. Wurde die Schwelle bereits im Vorjahr überschritten, sind die innergemeinschaftlichen Erwerbe im gesamten Folgejahr in Deutschland steuerbar. Eine fortlaufende Beobachtung des kumulierten Erwerbswertes ist deshalb rechtlich bedeutsam.

Rechtsfolgen unterhalb und oberhalb der Schwelle

Unterhalb der Schwelle

Bleibt der Schwellenerwerber innerhalb eines Kalenderjahres unterhalb der Erwerbsschwelle und hat nicht auf die Schwelle verzichtet, werden die Warenlieferungen grundsätzlich im Abgangsland besteuert. Die Rechnung weist dann regelmäßig die Umsatzsteuer des Lieferstaates aus, und in Deutschland entsteht keine Erwerbsteuer. Eine deutsche Erklärungspflicht für diesen Erwerbstatbestand besteht insoweit nicht.

Oberhalb der Schwelle

Wird die Erwerbsschwelle überschritten oder wurde auf sie verzichtet, verlagert sich die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs nach Deutschland. Der Ort des Erwerbs liegt dann in Deutschland; es entsteht Erwerbsteuer. Der Lieferer stellt in der Regel ohne ausländische Umsatzsteuer ab und führt eine innergemeinschaftliche Lieferung aus. Für die Abwicklung werden üblicherweise Umsatzsteuer-Identifikationsnummern verwendet. Die Steuer entsteht mit dem Erwerbsvorgang. Ein Vorsteuerabzug steht Schwellenerwerbern regelmäßig nicht zu, da sie typischerweise entweder nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind oder keine unternehmerische Tätigkeit ausüben.

Option: Verzicht auf die Erwerbsschwelle

Schwellenerwerber können freiwillig auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichten. Der Verzicht hat zur Folge, dass alle innergemeinschaftlichen Erwerbe in Deutschland steuerbar sind, auch wenn der Jahresbetrag der Schwelle nicht erreicht wird. Der Verzicht ist an eine Bindungsfrist geknüpft, die mindestens zwei Kalenderjahre umfasst. Nach Ablauf der Bindungsfrist ist ein Widerruf möglich. In der Praxis wird bei einem Verzicht regelmäßig eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer genutzt und die Besteuerung entsprechend der innergemeinschaftlichen Erwerbe in Deutschland abgewickelt.

Sonderfälle und Abgrenzungen

Neue Fahrzeuge

Der Erwerb neuer Fahrzeuge unterliegt stets der Erwerbsteuer im Bestimmungsland, unabhängig von der Erwerbsschwelle und unabhängig davon, wer erwirbt.

Verbrauchsteuerpflichtige Waren

Für verbrauchsteuerpflichtige Waren (z. B. Alkohol, Tabak, Energieerzeugnisse) gilt ebenfalls, dass der innergemeinschaftliche Erwerb immer in Deutschland zu besteuern ist, wenn die Ware dorthin gelangt. Die Erwerbsschwelle findet keine Anwendung.

Dienstleistungen

Die Erwerbsschwelle bezieht sich nur auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Waren. Dienstleistungen unterliegen anderen Anknüpfungs- und Ortsregeln und werden von der Schwelle nicht erfasst.

Abgrenzung zu Fernverkäufen

Die Erwerbsschwelle für Schwellenerwerber ist nicht mit Umsatzschwellen für Fernverkäufe an Privatpersonen zu verwechseln. Fernverkäufe betreffen Lieferungen an Endverbraucher und folgen einem gesonderten Regelungssystem.

Praktische Auswirkungen

• Rechnungsstellung: Oberhalb der Schwelle oder bei Verzicht wird in der Regel netto fakturiert; der Erwerber schuldet die Erwerbsteuer in Deutschland. Unterhalb der Schwelle verbleibt es regelmäßig bei der Besteuerung im Abgangsland mit ausländischer Umsatzsteuer.
• Registrierungs- und Erklärungspflichten: Oberhalb der Schwelle oder bei Verzicht entstehen in Deutschland steuerliche Erklärungspflichten im Zusammenhang mit den innergemeinschaftlichen Erwerben.
• Kalkulation: Die Erwerbsteuer ist als Kostenfaktor relevant, sofern kein Vorsteuerabzug möglich ist.

Begriffsabgrenzung und Terminologie

„Schwellenerwerber“ ist ein praxisnaher Begriff zur Einordnung der Erwerber, die der Erwerbsschwelle unterliegen. Er grenzt sich ab von Unternehmern, die innergemeinschaftliche Erwerbe stets in Deutschland zu versteuern haben, und von rein privaten Endverbrauchern, für die Binnenmarkterwerbe grundsätzlich im Abgangsland besteuert werden (abgesehen von den Sonderfällen wie neue Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren).

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Schwellenerwerber

Was bedeutet der Begriff Schwellenerwerber?

Schwellenerwerber sind Personen oder Organisationen, deren innergemeinschaftliche Warenbezüge erst ab Überschreiten einer festgelegten Erwerbsschwelle in Deutschland der Erwerbsteuer unterliegen. Unterhalb der Schwelle erfolgt die Besteuerung regelmäßig im Abgangsland.

Wer gilt in Deutschland typischerweise als Schwellenerwerber?

Hierzu zählen insbesondere Kleinunternehmer, Unternehmer mit ausschließlich Umsätzen ohne Vorsteuerabzug, juristische Personen ohne unternehmerische Tätigkeit und Land- und Forstwirte im Durchschnittssatzverfahren.

Wie hoch ist die Erwerbsschwelle und was zählt in die Schwelle hinein?

Die Erwerbsschwelle beträgt in Deutschland in der Regel 12.500 Euro je Kalenderjahr. Eingerechnet werden die Nettowerte der innergemeinschaftlichen Warenbezüge der betroffenen Erwerbergruppe. Neue Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren zählen nicht zur Schwelle, da sie stets in Deutschland zu besteuern sind.

Was passiert, wenn die Erwerbsschwelle überschritten wird?

Wird die Schwelle im laufenden Jahr überschritten, sind der überschreitende Erwerb und alle weiteren Erwerbe dieses Jahres in Deutschland steuerbar. Wurde die Schwelle bereits im Vorjahr überschritten, sind die Erwerbe des gesamten Folgejahres in Deutschland zu besteuern.

Können Schwellenerwerber auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichten?

Ja. Ein Verzicht führt dazu, dass alle innergemeinschaftlichen Erwerbe in Deutschland steuerbar sind, auch unterhalb der Schwelle. Der Verzicht ist rechtlich an eine Bindungsfrist von mindestens zwei Kalenderjahren geknüpft.

Gilt die Erwerbsschwelle auch für neue Fahrzeuge oder verbrauchsteuerpflichtige Waren?

Nein. Für neue Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Waren greift die Schwelle nicht. Solche Erwerbe sind stets im Bestimmungsland zu besteuern.

Haben Schwellenerwerber einen Anspruch auf Vorsteuerabzug?

Schwellenerwerber sind typischerweise nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da sie entweder keine unternehmerische Tätigkeit ausüben oder Umsätze erbringen, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Die Erwerbsteuer stellt daher in der Regel einen Kostenfaktor dar.

Benötigen Schwellenerwerber eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?

Oberhalb der Schwelle oder bei Verzicht wird üblicherweise eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eingesetzt, weil der Lieferer regelmäßig netto fakturiert und der Erwerb in Deutschland zu versteuern ist. Unterhalb der Schwelle ist die Nutzung einer solchen Nummer für den Erwerbstatbestand nicht erforderlich.