Schlachten

Begriff und rechtliche Grundlagen des Schlachtens

Das Schlachten bezeichnet den Vorgang der Tötung von Tieren zur Gewinnung von Fleisch und anderen tierischen Produkten. In Deutschland und der Europäischen Union ist das Schlachten umfassend rechtlich geregelt, um sowohl den Tierschutz als auch die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Lebensmittel zu gewährleisten. Der rechtliche Rahmen bezieht sich auf die Durchführung, Überwachung und Kontrolle des Schlachtprozesses und dient dem Schutz von Mensch und Tier.

Definition und Abgrenzung

Unter Schlachten versteht man die Tötung von Tieren zur Fleischgewinnung, meist durch Entblutung nach vorheriger Betäubung. Unterschieden wird das wirtschaftliche Schlachten von Tieren von der Tötung aus anderen Gründen, wie etwa zur Seuchenbekämpfung oder Tierseuchenprävention.

Rechtliche Grundlagen des Schlachtens in Deutschland und der EU

Europäische Rechtsvorschriften

Die zentralen europaweiten Regelungen finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung. Die Verordnung legt Standards fest, welche den Tierschutz im gesamten Schlachtprozess sicherstellen sollen. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der EU und ist unmittelbar anwendbar.

Zu den wichtigsten Anforderungen gehören:

• Verpflichtung zur Betäubung der Tiere vor dem Entbluten
• Regelung von Transport, Fixierung und Umgang mit den Tieren vor der Tötung
• Vorgaben zu technischen Einrichtungen und baulichen Voraussetzungen von Schlachtbetrieben
• Schulung und Befähigung des Personals

Nationales Recht in Deutschland

In Deutschland wird das Schlachten durch mehrere zentrale Rechtsnormen geregelt:

Tierschutzgesetz (TierSchG)

Das Tierschutzgesetz (TierSchG) bestimmt, dass Wirbeltiere nur unter wirksamer Betäubung und unter Vermeidung von Schmerzen, Leiden und Schäden getötet werden dürfen (§ 4 TierSchG). Das Gesetz regelt zudem Ausnahmen, etwa bei der sogenannten Nottötung oder aus zwingenden Gründen der Tierseuchenbekämpfung.

Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV)

Die Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) konkretisiert die Vorgaben des Tierschutzgesetzes und der EU-Verordnung für das Schlachten in Deutschland. Sie regelt insbesondere:

• Zulässige Betäubungsverfahren und deren Anwendung
• Anforderungen an die Sachkunde des Personals
• Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten
• Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Einhaltung

Lebensmittelrechtliche Vorschriften

Zusätzlich greifen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit folgende Regelwerke:

• Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
• Verordnung (EG) Nr. 853/2004 über spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
• Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV)

Diese Normen stellen sicher, dass beim Schlachtvorgang die hygienischen Anforderungen erfüllt und die Produkte als Lebensmittel geeignet sind.

Abläufe und Pflichten beim Schlachten

Zugelassene Schlachtstätten und Verantwortlichkeiten

Reguläre Schlachtungen dürfen in Deutschland nur in zugelassenen Schlachtbetrieben erfolgen. Die Betriebe müssen bestimmte bauliche, technische und hygienische Mindeststandards erfüllen. Für Heim- und Hausschlachtungen gelten gesonderte Vorgaben, auch auf Grundlage des TierSchG und der einschlägigen Hygieneverordnungen.

Betäubung und Entblutungspflicht

Zur Vermeidung von Schmerzen und Leiden für die Tiere ist die Betäubung vor dem Entbluten verpflichtend. Zulässige Betäubungsmethoden sind beispielsweise Bolzenschuss, elektrische Betäubung und CO₂-Betäubung. Die Wahl des Verfahrens richtet sich nach Tierart und -größe sowie nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten.

Nach Betäubung erfolgt die Entblutung, die den Tod des Tieres herbeiführt. Die vollständige Ausblutung ist auch Voraussetzung für die Verwendung des Fleisches als Lebensmittel.

Kontrolle und Fleischbeschau

Unmittelbar nach der Schlachtung ist eine Untersuchung der Tiere und des gewonnene Fleisches (Fleischbeschau) durch amtliche Kontrollorgane vorgeschrieben. Die Fleischbeschau stellt sicher, dass die Erzeugnisse gesundheitlich unbedenklich und für den menschlichen Verzehr geeignet sind.

Besonderheiten und Ausnahmen

Schlachtung im Rahmen religiöser Riten (Schächten)

Das sogenannte Schächten, also das rituelle Schlachten ohne vorhergehende Betäubung, ist nach deutschem Recht grundsätzlich verboten (§ 4a Abs. 1 TierSchG). Ausnahmen bestehen jedoch auf Grundlage behördlicher Genehmigung, sofern dies zwingende Vorschriften religiöser Gemeinschaften vorschreiben (§ 4a Abs. 2 TierSchG). Diese Ausnahmen unterliegen strengen Auflagen und Kontrollen.

Hausschlachtung und Notschlachtung

Für Hausschlachtungen (Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofs im eigenen Betrieb) gelten erleichterte Vorgaben, allerdings weiterhin Betäubungs- und Entblutungspflicht nach TierSchG und TierSchlV sowie besondere Anforderungen an Hygiene und Entsorgung tierischer Nebenprodukte.

Notschlachtungen sind in Situationen zulässig, in denen Tiere aus Not oder Unfällen kurzfristig getötet werden müssen. Die gesetzlichen Schutzvorschriften sind auch hier soweit wie möglich zu beachten.

Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften

Verstöße gegen die Vorschriften des Schlachtens können mit Geldbußen oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Nach § 17 TierSchG wird das vorsätzliche oder fahrlässige Töten eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund als Straftat behandelt. Verstöße gegen die Betäubungspflicht oder Hygieneanforderungen stellen in der Regel Ordnungswidrigkeiten dar und werden von den jeweils zuständigen Kontrollbehörden verfolgt.

Zusammenfassung

Das Schlachten von Tieren unterliegt in Deutschland und der EU strengen gesetzlichen Regelungen, die dem Schutz der Tiere und der Lebensmittelsicherheit dienen. Die Einhaltung der Vorschriften wird von den zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden kontrolliert. Besondere Vorschriften gelten für das rituelle Schlachten und Hausschlachtungen. Bei Nichteinhaltung drohen erhebliche Sanktionen. Damit wird sichergestellt, dass sowohl ethische als auch lebensmittelrechtliche Anforderungen beim Schlachten von Tieren gewahrt bleiben.

Häufig gestellte Fragen

Welche gesetzlichen Vorgaben gelten für das Schlachten von Tieren in Deutschland?

Das Schlachten von Tieren in Deutschland unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen, die hauptsächlich im Tierschutzgesetz (TierSchG), der Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) sowie weiteren spezialgesetzlichen Vorschriften auf Bundes- und EU-Ebene verankert sind. Zentrale Vorgabe ist, dass ein Tier nur unter Bedingungen geschlachtet werden darf, die vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden unterbinden. Das bedeutet, das Tier muss vor dem Entbluten wirksam betäubt werden, mit Ausnahme von ausdrücklich geregelten Ausnahmefällen wie dem betäubungslosen Schlachten (z. B. Schächten), welches aber nur unter strengen Auflagen und nach spezieller Ausnahmegenehmigung möglich ist. Darüber hinaus regeln die Vorschriften die Anforderungen an den Schlachtbetrieb, die Qualifikation des Personals, den Umgang mit den Tieren vor und während der Schlachtung sowie die Überwachung durch amtliche Tierärzte. Diese veterinärrechtliche Überwachung ist verpflichtend, um die Einhaltung aller tierschutzrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.

Wer darf Tiere schlachten und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Das Schlachten von Tieren darf ausschließlich von Personen durchgeführt werden, die eine entsprechende Sachkunde nachgewiesen haben. Die Sachkunde umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit Tieren, insbesondere über das tierschutzgerechte Töten bzw. Betäuben sowie das Erkennen von Anzeichen von Bewusstsein und Schmerzen. Der Nachweis dieser Sachkunde erfolgt im Regelfall durch eine anerkannte Ausbildung, beispielsweise zum Fleischergesellen, oder durch das Ablegen einer Prüfung bei der zuständigen Veterinärbehörde. Darüber hinaus müssen Betriebe, in denen regelmäßig geschlachtet wird, eine Zulassung durch die zuständige Veterinärbehörde besitzen. Für die gelegentliche Hausschlachtung im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb bestehen weitere spezielle Anforderungen, etwa die Anmeldung der Schlachtung beim Veterinäramt und die Durchführung durch sachkundige Personen.

Welche besonderen Regelungen gelten für das sogenannte Schächten?

Das betäubungslose Schlachten von Tieren, das sogenannte Schächten, ist in Deutschland grundsätzlich verboten, unterliegt aber nach Artikel 4 Absatz 4 der EU-Schlachtverordnung (EG) Nr. 1099/2009 und § 4a Tierschutzgesetz einer Ausnahmegenehmigung zur Religionsausübung. Eine solche Genehmigung wird durch die zuständige Behörde nur nach eingehender Prüfung erteilt, wenn die religiösen Vorschriften des Antragstellers zwingend vorschreiben, dass das Tier ohne vorherige Betäubung zu töten ist. Die Antragsteller müssen ihre religiöse Motivation ausführlich darlegen und nachweisen, dass keine anderen, weniger belastenden Methoden zulässig sind. Die Ausnahmegenehmigung ist an strenge Auflagen gebunden, etwa die Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt, die sachkundige Durchführung des Schlachtvorgangs und oft auch eine Begrenzung der Gültigkeitsdauer.

Wie wird die Einhaltung der Tierschutzvorgaben beim Schlachten kontrolliert?

Die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Schlachten obliegt den Veterinärbehörden der Bundesländer sowie amtlichen Tierärzten, die insbesondere in gewerblichen Schlachtbetrieben anwesend sein müssen und jede Schlachtung überwachen. Sie prüfen nicht nur die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Tiere während Transport, Unterbringung und Betäubung, sondern auch die Durchführung der Schlachtung selbst. Bei Verstößen können Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Die regelmäßige Fortbildung der zuständigen Kontrolleure sowie die Dokumentationspflichten der Betriebe tragen dazu bei, einen hohen Standard des Tierschutzes sicherzustellen. In besonderen Fällen – beispielsweise bei Hinweisen auf Fehlverhalten oder Tierschutzverstöße – können auch unangekündigte Kontrollen stattfinden.

Welche Vorschriften gelten für die Schlachtung außerhalb eines Schlachthofs (Hausschlachtung)?

Die Hausschlachtung, das heißt das Schlachten von Tieren außerhalb eines zugelassenen Schlachthofs, ist grundsätzlich nur im Rahmen bestimmter Voraussetzungen und für den Eigenbedarf zulässig. Wesentliche Anforderungen sind die Anmeldung der Schlachtung bei der zuständigen Veterinärbehörde, die Einhaltung bestimmter hygienischer und tierschutzrechtlicher Vorgaben sowie der Nachweis der Sachkunde des Schlachtenden. Für die Hausschlachtung von Tieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, gelten darüber hinaus besondere Anforderungen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, etwa die verpflichtende Fleischuntersuchung durch amtliche Tierärzte, insbesondere bei Schweinen, Rindern und Schafen. Tiere, die für die Hausschlachtung vorgesehen sind, müssen grundsätzlich ebenfalls vor dem Entbluten tierschutzgerecht betäubt werden.

Gibt es Vorgaben für den Umgang mit und den Transport von Tieren vor der Schlachtung?

Vor der Schlachtung unterliegen Tiere weiteren tierschutzrechtlichen Vorgaben, die sich insbesondere auf den Transport, die Unterbringung und den Umgang im Schlachthof beziehen. Gemäß der EU-Tiertransportverordnung (EG) Nr. 1/2005 sowie nationalen Ergänzungsvorschriften dürfen Tiere nur transportiert werden, wenn sie gesund und transportfähig sind. Während des Aufenthalts im Schlachtbetrieb müssen sie angemessen versorgt und vor Angst, Stress und Verletzungen geschützt werden. Separate Wartebereiche, geeignete Fütterung und Versorgung sowie der schonende Umgang beim Treiben zum Betäubungsbereich sind gesetzlich vorgeschrieben. Verstöße gegen diese Regelungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können zu behördlichen Maßnahmen oder Betriebsschließungen führen.

Unterliegen nichtgewerbliche Schlachtungen denselben Kontrollen und Anforderungen wie gewerbliche Schlachtungen?

Nichtgewerbliche Schlachtungen, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich zur Eigenversorgung, unterliegen grundsätzlich denselben tierschutzrechtlichen Vorgaben wie gewerbliche Schlachtungen. Das bedeutet, auch hier gelten die Anforderungen an Sachkunde, Betäubung und den Umgang mit den Tieren. Allerdings bestehen teils Erleichterungen beispielsweise in Bezug auf die betriebliche Zulassung oder die Protokollierungspflichten. Dennoch müssen bei sämtlichen Schlachtungen Lebensmittelhygiene, Tierschutz und Gesundheitsüberwachung der Tiere beachtet werden, gegebenenfalls auch mit Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt, sofern das Fleisch in den menschlichen Verkehr gelangt. Die zuständigen Behörden kontrollieren stichprobenartig auch diese Schlachtungen und können bei Regelverstößen Sanktionen verhängen.