Schiffsattest

Begriff und rechtliche Einordnung des Schiffsattests

Das Schiffsattest ist ein behördlich ausgestelltes Zertifikat, das den technischen Zustand, die Klassifikation, die Seetüchtigkeit sowie die Übereinstimmung eines Schiffes mit Rechtsvorschriften nachweist. Es bildet ein zentrales Dokument im Bereich des Schiffsrechts und ist in verschiedenen nationalen und internationalen Regularien geregelt. Das Schiffsattest hat eine fundamentale Bedeutung für den Schiffsbetrieb, für die Zulassung zu bestimmten Fahrtgebieten, für die Versicherung und die Teilnahme am internationalen Seeverkehr.

Rechtliche Grundlagen des Schiffsattests

Nationale Regelungen

In Deutschland ist die Ausstellung, Nutzung und Verwaltung des Schiffsattests im Wesentlichen durch das Schiffsregisterrecht (§ 3 ff. Schiffsregisterordnung, SchRegO) sowie durch einschlägige Bestimmungen des Seeaufgabengesetzes (SeeAufgG), der See-Schiffahrtsstraßen-Ordnung und der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung geregelt. Ergänzend finden Bestimmungen der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) Anwendung, insbesondere hinsichtlich schifffahrtspolizeilicher Genehmigungen.

Inhalt und Anforderungen

Das Schiffsattest bescheinigt nach deutschem Recht insbesondere

• Name und Unterscheidungssignal des Schiffes
• Baujahr, Bauort, Werft
• technische Hauptdaten (z.B. Länge, Breite, Tiefgang, Vermessung)
• Eigentumsverhältnisse
• Betreiber und Bereederer
• Klasse und Klassifikationsgesellschaft
• Angaben zur Ausrüstung
• Zeitraum der Gültigkeit

Das Attest kann darüber hinaus spezielle Nachweise über die Einhaltung von Sicherheits- und Umweltvorschriften enthalten (z.B. Internationales Ölsicherheitszeugnis, Zeugnisse über die Erfüllung der SOLAS- oder MARPOL-Anforderungen).

Internationales Recht

Internationale Vorschriften, insbesondere der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), regeln die Ausstellung und Anerkennung von Schiffsattesten für den Weltschiffsverkehr. Wichtige Normen sind unter anderem:

• International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS)
• International Convention for the Prevention of Pollution from Ships (MARPOL)
• International Convention on Load Lines

Staaten, die Unterzeichner dieser Konventionen sind, erkennen die jeweiligen Schiffsatteste der anderen Staaten an. Ein Mangel oder das Fehlen eines vorgeschriebenen Schiffsattests kann zur Festsetzung, Inhaftierung oder Untersagung der Weiterreise führen.

Inhaltliche Differenzierung der Schiffsatteste

Typen von Schiffsattesten

Die Bezeichnung „Schiffsattest“ wird häufig als Oberbegriff für verschiedene, spezifisch geregelte Schiffszertifikate verwendet. Dies sind insbesondere:

1. Sicherheitszeugnisse

Diese bescheinigen die Übereinstimmung mit Bau-, Ausrüstungs- und Betriebsanforderungen im Hinblick auf die Sicherheit von Besatzung und Schiff.

2. Vermessungszeugnisse (Vermessungsatteste)

Diese geben die exakten technischen Hauptdaten des Schiffes an und dienen der Festlegung von Tonnage, Tragfähigkeit und weiteren vermessungsrelevanten Eigenschaften.

3. Klassifikationszertifikate

Sie belegen die Einordnung des Schiffes in eine bestimmte Klasse durch eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft (z.B. DNV, Lloyd’s Register), welche regelmäßig technische Kontrollen durchführt.

4. Umweltbezogene Atteste

Darunter fallen insbesondere MARPOL-Zeugnisse sowie Nachweise über die Einhaltung sonstiger Umweltvorschriften (z.B. Ballastwasser, Abgasemissionsgrenzwerte).

Ausstellung und Gültigkeit

Schiffsatteste werden in der Regel von der jeweiligen zuständigen Wasser- und Schifffahrtsbehörde, häufig unter Einschaltung einer Klassifikationsgesellschaft, ausgestellt. Die Gültigkeit ist zeitlich begrenzt und setzt in vielen Fällen eine regelmäßige technische Überprüfung des Schiffes voraus.

Rechtliche Bedeutung und Funktionen des Schiffsattests

Voraussetzung für den Betrieb des Schiffes

Ein gültiges Schiffsattest ist Grundvoraussetzung für die Registrierung im Schiffsregister und damit für die Erlangung der Rechtspersönlichkeit des Schiffes als Verkehrsmittel. Ohne Vorlage eines Schiffsattests ist die Eintragung nicht möglich.

Nachweis der Seetüchtigkeit

Das Schiffsattest dient als zentraler Nachweis der Seetüchtigkeit gegenüber Behörden, Versicherern sowie Geschäftspartnern. Im internationalen Verkehr wird bei Hafenkontrollen gefordert, dass die vorgeschriebenen Schiffsatteste an Bord mitgeführt werden.

Haftungs- und Versicherungsfragen

Das Schiffsattest hat erhebliche Bedeutung für die Versicherbarkeit des Schiffs. Fehlende oder ungültige Atteste können zur Leistungsverweigerung der Versicherung führen und im Schadensfall haftungsrechtliche Nachteile nach sich ziehen.

Bedeutung bei Sicherheitsüberprüfungen und Schadensfällen

Behördliche Kontrollen, sogenannte Port State Controls, überprüfen die Gültigkeit und Korrektheit der Schiffsatteste. Bei Unfällen oder Schadensfällen werden die Schiffsatteste regelmäßig zur Klärung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen herangezogen.

Auswirkungen fehlender oder ungültiger Schiffsatteste

Verwaltungsrechtliche Folgen

Das Fehlen oder die Ungültigkeit eines Schiffsattests kann zur Festsetzungsanordnung (Festhalten im Hafen), Entzug der Fahrtberechtigung oder Löschung aus dem Schiffsregister führen.

Straf- und Bußgeldvorschriften

In verschiedenen nationalen und internationalen Regularien sind Sanktionen vorgesehen, wenn ein Schiff ohne erforderliches Schiffsattest in Betrieb genommen oder betrieben wird.

Zivilrechtliche Auswirkungen

Im Falle von Streitigkeiten etwa aus einem Chartervertrag oder einem Kaufvertrag können Ansprüche auf Rücktritt, Schadensersatz oder Minderung bestehen, wenn das Schiffsattest nicht den vertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Besonderheiten im Binnenschiffsverkehr

Für den Einsatz von Binnenschiffen greifen eigene Vorschriften, etwa das Verordnung über Schiffsatteste in der Binnenschifffahrt (u.a. Binnenschiffsverkehrsrecht, Binnenschiffsuntersuchungsordnung, BinSchUO). Diese verlangen spezielle Binnenschiffsatteste, die auf die technischen und betrieblichen Eigenheiten der Binnenschifffahrt zugeschnitten sind.

Zusammenfassung

Das Schiffsattest ist ein für den sicheren und rechtmäßigen Betrieb von See- und Binnenschiffen unerlässliches Dokument. Es bündelt eine Vielzahl technischer, sicherheitsbezogener und verwaltungsrechtlicher Anforderungen und stellt einen zentralen Nachweis für die rechtlich zulässige Teilnahme des Schiffes am Schiffsverkehr dar. Das Schiffsattest unterliegt umfassenden nationalen und internationalen Normierungen; sein Fehlen oder seine Ungültigkeit hat schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für die Schifffahrt, die Schiffsfinanzierung und die Haftung in Schadensfällen.

Literaturhinweis:

• Schaps/Herber, Seehandelsrecht, Kommentar
• Münchener Kommentar HGB, Band zum Transportrecht
• BeckOK Binnenschifffahrtsrecht
• Internationale Konventionen (SOLAS, MARPOL, LOADLINES)

Häufig gestellte Fragen

Wer ist rechtlich dazu befugt, ein Schiffsattest auszustellen?

Ein Schiffsattest darf rechtlich ausschließlich von approbierten Ärztinnen und Ärzten mit entsprechender Qualifikation und Zulassung ausgestellt werden. In vielen Ländern, darunter Deutschland, müssen die ausstellenden Medizinerinnen zudem eine spezifische Zusatzqualifikation als „Schiffsärztin/Schiffsarzt“ oder Weiterbildungen in maritiner Medizin nachweisen können. Sie benötigen Fachkenntnisse in der Beurteilung der besonderen Anforderungen an die Tauglichkeit zur Fahrt auf See und müssen über die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, etwa die Anforderungen nach dem See-Arbeitsgesetz (SeeArbG) oder den internationalen Maritime Labour Convention (MLC 2006), informiert sein. Privatpersonen, Schiffsführer oder nicht zugelassene medizinische Fachkräfte sind ausdrücklich nicht berechtigt, ein Schiffsattest auszustellen. Eine rechtliche Bedeutung hat das Attest nur dann, wenn es durch solche qualifizierten Ärztinnen unterzeichnet und im Original vorgelegt wird.

Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Ausstellung eines Schiffsattests?

Die Ausstellung von Schiffsattesten unterliegt in Deutschland mehreren gesetzlichen Regelungen, hauptsächlich dem See-Arbeitsgesetz (SeeArbG), sowie internationalen Vorgaben, insbesondere der Maritime Labour Convention (MLC 2006). Das SeeArbG schreibt die gesundheitliche Eignung von Seeleuten für ihren jeweiligen Dienst an Bord vor und verlangt regelmäßige ärztliche Untersuchungen, die in Form von Schiffsattesten dokumentiert werden. Die Verordnung über die seemännische Tauglichkeit (SeeTaugVO) konkretisiert diese Anforderungen. International wird durch die MLC 2006 sichergestellt, dass alle Schiffsbesatzungsmitglieder = weltweit vergleichbare gesundheitliche Mindeststandards erfüllen. Demnach muss vor Arbeitsantritt und in bestimmten Intervallen ein gültiges Schiffsattest vorliegen, das die Tauglichkeit bescheinigt. Verstöße gegen diese Vorschriften können zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Ordnungswidrigkeiten und im Schadensfall sogar zu strafrechtlicher Haftung führen.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei fehlendem oder abgelaufenem Schiffsattest?

Das Fehlen eines gültigen Schiffsattests stellt eine erhebliche Rechtsverletzung dar und kann gravierende Folgen sowohl für die betroffene Person als auch für das Unternehmen haben. Nach § 12 SeeArbG darf ohne gültiges Attest kein Dienst an Bord verrichtet werden. Betreiber von Schiffen riskieren bei Verstößen empfindliche Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten, das Gewerbeaufsichtsamt oder die See-Berufsgenossenschaft können zudem die Ausreise oder Weiterfahrt untersagen. Im Schadensfall, beispielsweise bei Arbeitsunfällen, drohen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, wenn festgestellt wird, dass kein gültiges Attest vorlag. Auch Versicherungen können Leistungen verweigern, sofern die Tauglichkeitsbescheinigung nicht ordnungsgemäß ausgestellt war.

Unterliegen die im Schiffsattest enthaltenen medizinischen Daten einem besonderen rechtlichen Schutz?

Ja, die im Schiffsattest enthaltenen personenbezogenen und medizinischen Daten unterliegen dem Datenschutzrecht, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die ärztlichen Untersuchungsergebnisse dürfen ausschließlich der betroffenen Person und in einem durch Gesetz oder Einwilligung geregeltem Umfang dem Arbeitgeber oder Behörden mitgeteilt werden. Eine unbefugte Offenlegung stellt einen Datenschutzverstoß dar, der mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden kann. Die Verwahrung und Vernichtung dieser sensiblen Dokumente ist ebenfalls gesetzlich geregelt und muss nach den Vorgaben der DSGVO erfolgen.

Gibt es rechtliche Vorgaben zur Gültigkeitsdauer eines Schiffsattests?

Die Gültigkeitsdauer eines Schiffsattests ist gesetzlich strikt festgelegt. Nach § 8 SeeTaugVO beträgt die maximale Gültigkeitsdauer in der Regel zwei Jahre, bei unter 18-jährigen oder bestimmten gesundheitlichen Vorbelastungen kann ein kürzerer Zeitraum vorgeschrieben werden. International verlangt die MLC 2006 ebenfalls eine regelmäßige Erneuerung der ärztlichen Untersuchung spätestens alle zwei Jahre. Wird vor Ablauf der Frist keine neue Tauglichkeitsuntersuchung durchgeführt und kein neues Attest ausgestellt, verliert das ursprüngliche Attest automatisch seine Rechtskraft.

Können gegen den Inhalt oder die Ablehnung eines Schiffsattests rechtliche Schritte eingeleitet werden?

Ja, gegen die Entscheidung, die gesundheitliche Tauglichkeit im Schiffsattest zu versagen oder einzuschränken, stehen der betroffenen Person verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung. In Deutschland kann gemäß § 13 SeeTaugVO ein Antrag auf Überprüfung durch eine unabhängige Tauglichkeitskommission gestellt werden. Die betreffende Person hat das Recht, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung die Überprüfung zu verlangen. Kommt die Kommission zu einem anderen Ergebnis, kann das Attest entsprechend geändert werden. Darüber hinaus können gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Klagen vor den zuständigen Gerichten eingereicht werden.

Welche rechtlichen Anforderungen bestehen bezüglich der Sprache und der Ausstellung für den internationalen Einsatz?

Für den internationalen Einsatz von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen fordert die MLC 2006, dass das Schiffsattest zumindest in englischer Sprache verfasst oder mit einer amtlich beglaubigten englischen Übersetzung versehen sein muss. Das gewährleistet die Akzeptanz durch ausländische Behörden, Häfen und Arbeitgeber weltweit. Im nationalen Bereich reicht in der Regel ein deutschsprachiges Dokument aus. Fehlt eine solche zweisprachige Ausstellung bei internationalem Einsatz, kann dies zu Verzögerungen oder zur Ablehnung der Tauglichkeitsnachweise im Ausland führen.