Scheinehe

Begriff und rechtliche Einordnung der Scheinehe

Die Scheinehe ist ein rechtlicher Begriff, der eine Ehe beschreibt, die zum Schein geschlossen wird – das heißt, die Ehegatten beabsichtigen nicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des bürgerlichen Rechts zu führen, sondern verfolgen andere Zwecke. In der Regel stehen dabei aufenthaltsrechtliche Vorteile, Erwerb der Staatsangehörigkeit oder sozialversicherungsrechtliche Begünstigungen im Vordergrund. Die rechtliche Einordnung und die vielfältigen Konsequenzen einer Scheinehe sind sowohl im deutschen Recht als auch im europäischen Kontext bedeutsam und werden nachfolgend umfassend dargestellt.

Rechtliche Grundlagen

Bürgerliches Recht

Nach deutschem Recht ist die Ehe eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die in § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt ist. Der Eheschließungswille (sogenannter Konsens) beider Ehegatten ist konstitutive Voraussetzung der Wirksamkeit einer Eheschließung. Eine Ehe, bei der von mindestens einem Partner kein Eheführungswille besteht, genügt diesen Anforderungen nicht.

Nichtigkeit und Anfechtung

Eine Scheinehe kann gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB als nichtig erklärt werden, wenn bei der Eheschließung nur zum Schein die Ehe eingegangen wurde. Die Nichtigkeit der Scheinehe wird auf Antrag durch ein Gericht festgestellt. Anfechtungsberechtigte sind unter anderem ein Ehegatte, die zuständige Behörde oder die Staatsanwaltschaft (§ 1316 BGB). Bis zur rechtskräftigen Feststellung der Nichtigkeit entfaltet auch die Scheinehe im Rechtsverkehr grundsätzlich Wirkung, kann jedoch mit Rückwirkung für nichtig erklärt werden.

Aufenthaltsrechtliche Dimension

Ein zentrales Motiv für den Abschluss einer Scheinehe ist häufig die Erlangung von aufenthaltsrechtlichen Vorteilen. Im deutschen Aufenthaltsrecht bestehen besondere Regelungen zur Kontrolle und Verhinderung von Scheinehen.

Bedeutung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Gemäß § 27 Abs. 1a AufenthG kann der Familiennachzug zu einem deutschen oder ausländischen Ehegatten verweigert werden, wenn Hinweise auf eine Scheinehe vorliegen. Die Behörden können im Rahmen des Visumverfahrens oder bei Kontrollen vor Ort die Echtheit der ehelichen Lebensgemeinschaft prüfen und die Ehepartner befragen. Liegt das Ergebnis einer solchen Prüfung nahe, dass keine tatsächliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft besteht, kann das Aufenthaltsrecht verweigert oder entzogen werden.

Prüfungsmaßnahmen und Beweislast

Im Rahmen des Visumsprozesses oder bei aufenthaltsrechtlichen Überprüfungen kommt es häufig zu persönlichen Befragungen, Überprüfungen gemeinsamer Wohnsitze, Auswertung schriftlicher und digitaler Kommunikation und Befragungen im Lebensumfeld. Die Nachweispflicht der Echtheit der Ehe liegt grundsätzlich bei demjenigen, der aus dem Ehestatus Rechte herleiten möchte. Die Behörden verfügen über einen Beurteilungsspielraum, das Vorliegen einer Scheinehe zu vermuten und entsprechende Nachweise einzufordern.

Strafrechtliche Konsequenzen

Der Abschluss einer Scheinehe kann strafrechtlich relevant sein, insbesondere wenn hierdurch täuschend Vorteile erlangt werden.

Einschlägige Straftatbestände

• Verleitung zur missbräuchlichen Erlangung eines Aufenthaltstitels (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG):

Die bewusste Mitwirkung an einer Scheinehe zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels stellt eine Straftat dar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

• Urkundenfälschung (§ 267 StGB):

Falsche Angaben bei der Eheschließung oder die Vorlage gefälschter Dokumente können zusätzlich den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllen.

• Erschleichen von Sozialleistungen:

Sofern durch eine Scheinehe Sozialleistungen zu Unrecht in Anspruch genommen werden, kann ebenfalls eine Strafbarkeit nach dem Sozialleistungsrecht eingreifen.

Die Beteiligten einer Scheinehe – Eheleute, Vermittler oder Dritte – können strafrechtlich verfolgt werden, sofern eine Beteiligung oder Beihilfe zu den genannten Straftatbeständen nachweisbar ist.

Europarechtliche Aspekte

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Im europäischen Kontext spielt die Scheinehe insbesondere im Zusammenhang mit der unionsrechtlichen Freizügigkeit und dem Familiennachzugsrecht eine Rolle. Der EuGH hat wiederholt klargestellt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Aufenthaltsrechten durch Scheinehen ergreifen dürfen, sofern diese Maßnahmen verhältnismäßig sind und die Rechte der Betroffenen auf ein faires Verfahren gewahrt bleiben (vgl. EuGH Rs. C-109/01 Akrich).

Schengener Durchführungsübereinkommen

Das Schengener Durchführungsübereinkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen gegen Formen des Rechtsmissbrauchs, insbesondere auch gegen Scheinehen, zu ergreifen. Diese Vorgabe ist in die nationalen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingeflossen.

Feststellung und Bekämpfung von Scheinehen

Präventive Maßnahmen

Die Standesämter sind bei der Anmeldung zur Eheschließung verpflichtet, die Ehevoraussetzungen sorgfältig zu prüfen. Bei Verdacht auf eine Scheinehe bestehen Meldepflichten gegenüber den Ausländerbehörden und ggf. auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Die Prüfung kann unter anderem durch Nachweis der gemeinsamen Lebensführung, Information über gemeinsame Kinder, gemeinsamen Wohnsitz oder geteilte finanzielle Verhältnisse erfolgen.

Ermittlungs- und Repressionsmöglichkeiten

Neben den oben genannten aufenthaltsrechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen verfügen die Behörden über Möglichkeiten der Observation, Hausbesuch und persönliche Vernehmung. Ermittlungsbehörden können Wohnungen betreten, Zeugen befragen oder umfangreiche Dokumentenprüfungen durchführen, um einen Scheinehenachweis zu führen.

Rechtliche Folgen einer festgestellten Scheinehe

Ungültigkeit der Ehe

Eine nachgewiesene Scheinehe kann durch Gerichtsbeschluss für nichtig erklärt werden. Dies wirkt ex tunc, also rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung. Rechte und Pflichten aus der Ehe, wie Unterhalt oder Zugewinnausgleich, entfallen rückwirkend.

Rücknahme aufenthaltsrechtlicher Vorteile

Bei nachträglicher Feststellung einer Scheinehe werden erteilte Aufenthaltstitel widerrufen und gegebenenfalls eine Ausweisung ausgesprochen. Die Betroffenen können zur Rückzahlung bereits bezogener Leistungen aufgefordert werden.

Straf- und Bußgeldverfahren

Über die zivilrechtlichen Folgen hinaus können strafrechtliche Ermittlungen und Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Zudem drohen Sperrfristen für erneute Einreise- oder Aufenthaltserlaubnisse.

Abgrenzung: Ehen mit ungleichen Motiven

Nicht jede Ehe, die unter ungewöhnlichen Voraussetzungen geschlossen wird, ist eine Scheinehe im rechtlichen Sinne. Maßgeblich für die Scheinehe ist das Fehlen des ernsthaften Willens, eine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft zu führen. Ehen mit verschiedener Motivation (z.B. Zweckgemeinschaft zur gegenseitigen Versorgung oder emotionale Bindungen anderer Art) sind grundsätzlich zulässig, sofern zumindest einer der Ehegatten den Willen zur Eheführung besitzt.

Literatur und weiterführende Hinweise

Für die detaillierte Auseinandersetzung mit der Thematik empfiehlt sich die Konsultation von Kommentierungen zum BGB (insbesondere zu den §§ 1314, 1315), zum AufenthG sowie einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene.

Siehe auch:

• Eheschließung
• Aufenthaltsgesetz
• Nichtigkeit (Ehe)
• Missbrauchsvermeidung im Ausländerrecht

Kategorie: Familienrecht, Ausländerrecht, Strafrecht.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Folgen hat die Aufdeckung einer Scheinehe in Deutschland?

Die Entdeckung einer Scheinehe führt in Deutschland zu weitreichenden rechtlichen Konsequenzen für beide Ehepartner. Zunächst wird eine durch Täuschung erschlichene Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB als anfechtbar erklärt. Dies kann zur Nichtigkeitserklärung der Ehe durch das Familiengericht führen. Auch im ausländerrechtlichen Kontext droht den Beteiligten erheblicher Ärger: Der ausländische Ehepartner verliert in der Regel jegliche auf der Grundlage der Eheschließung erworbenen Aufenthaltsrechte, wie etwa Aufenthaltstitel oder Niederlassungserlaubnis. Bereits erteilte Aufenthaltserlaubnisse werden rückwirkend entzogen, und es kann eine Ausweisung gemäß § 55 AufenthG erfolgen. Zudem ist das Eingehen einer Scheinehe nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG strafbar, wenn dies mit dem Ziel der Ermöglichung eines Aufenthaltstitels erfolgt. Strafrechtlich drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren für beide Ehepartner oder Beteiligte, falls eine vorsätzliche Täuschung festgestellt wird. Darüber hinaus kann der Verdacht einer Scheinehe weitere Folgen im Standesrecht (z.B. Nichtanerkennung der Ehe), im Sozialrecht (Rückforderung von Sozialleistungen) oder im Steuerrecht (Aberkennung von Ehegattensplitting) nach sich ziehen.

Wie wird eine Scheinehe im rechtlichen Verfahren nachgewiesen?

Das deutsche Recht verlangt für den Nachweis einer Scheinehe, dass die Ehe ausschließlich zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen wurde und keine eheliche Lebensgemeinschaft besteht. Behörden bedienen sich dabei verschiedener Prüf- und Ermittlungsmethoden. In der Praxis finden häufig aufenthaltsrechtliche Befragungen durch die Ausländerbehörde statt, bei denen die Eheleute getrennt voneinander zu Details ihres Zusammenlebens, ihrer Beziehung und Intimsphäre befragt werden (sog. Lebenspartnerschaftsbefragung). Ungereimtheiten oder widersprüchliche Antworten können den Verdacht erhärten. Weitere Indizien für eine Scheinehe sind etwa das Fehlen eines gemeinsamen Haushalts, abweichende Meldeadressen, fehlende gemeinsame Konten oder Alltagsaktivitäten, sowie die Zahlung eines Entgelts für die Eheschließung. Auch Zeugenaussagen, die das Fehlen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft belegen, können herangezogen werden. Die Beweisführung obliegt letztlich der Behörde, die für eine behördliche Entscheidung hinreichende Indizien sammeln und dokumentieren muss. Die Gerichte prüfen im Streitfall, ob die Gesamtschau der Fakten den Schluss auf eine Scheinehe zulässt.

In welchen gerichtlichen Verfahren kann das Vorliegen einer Scheinehe relevant werden?

Das Vorliegen einer Scheinehe kann in verschiedenen gerichtlichen Verfahren von zentraler Bedeutung sein. Einerseits betrifft dies familiengerichtliche Verfahren, etwa im Rahmen einer Eheaufhebungsklage nach § 1314 BGB, in denen die formelle Gültigkeit der Ehe überprüft wird. Andererseits ist die Thematik häufig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren, wenn aufenthaltsrechtliche Entscheidungen – insbesondere die Rücknahme oder der Widerruf von Aufenthaltstiteln – angefochten werden. Die Frage der Schein- oder Zweckehe ist auch im strafrechtlichen Kontext relevant, wenn Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Erschleichens von Aufenthaltserlaubnissen (§ 95 AufenthG) eingeleitet werden. Ferner spielt die Feststellung einer Scheinehe in sozialrechtlichen Verfahren eine Rolle, beispielsweise wenn Ehegatten Leistungen nach dem SGB beanspruchen und die Leistungsberechtigung vom Bestehen einer echten Bedarfsgemeinschaft abhängt. Auch im Steuerrecht, insbesondere im Hinblick auf den Ehegattensplitting-Tarif, kann die Anerkennung der Ehe gerichtlich überprüft werden.

Welche Mitwirkungspflichten haben die beteiligten Personen im Verdachtsfall?

Bei einem Verdacht auf Scheinehe treffen die Beteiligten erhöhte Mitwirkungspflichten gegenüber den Behörden, insbesondere im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Prüfungen. Sie sind grundsätzlich verpflichtet, Angaben zur Beziehung und Lebensführung wahrheitsgemäß und umfassend zu machen sowie erforderliche Nachweise (z.B. Mietverträge, Fotos, Kontoauszüge) vorzulegen. Die Ausländerbehörde kann persönliche Anhörungen durchführen und Nachweise zum gemeinsamen Haushalt oder Lebensalltag verlangen. Sollte eine Auskunft verweigert oder bewusst falsch erteilt werden, kann dies nicht nur als Indiz für eine Scheinehe gewertet werden, sondern im Einzelfall den Tatbestand der Strafvereitelung oder des Betruges erfüllen. Auch Mitwirkungspflichten gegenüber dem Standesamt oder anderen Behörden können bestehen, etwa bei der Nachweisführung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 27 Abs. 2 AufenthG.

Hat ein im Ausland geschlossener Ehevertrag Einfluss auf die Beurteilung einer Scheinehe?

Ein im Ausland geschlossener Ehevertrag kann unter bestimmten Umständen bei der rechtlichen Beurteilung einer Scheinehe eine Rolle spielen. Zwar wird die rechtliche Anerkennung der Ehe nach deutschem Recht grundsätzlich nicht allein durch das Bestehen eines Ehevertrages beeinflusst; maßgeblich ist vielmehr, ob eine tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft vorliegt oder die Ehe lediglich zum Erhalt aufenthaltsrechtlicher Vorteile geschlossen wurde. Ein Ehevertrag kann jedoch im Einzelfall als Indiz für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer ernsthaften Partnerschaft gewertet werden – abhängig vom Inhalt des Vertrages und den Gesamtumständen des Falles. Legt der Ehevertrag ungewöhnliche Klauseln fest, die etwa die vollständige Trennung von Vermögen, Gütern oder Verpflichtungen regeln, ohne ein Zusammenleben zu dokumentieren, kann dies die Annahme einer Scheinehe begünstigen. Umgekehrt ist aber auch bei Vorliegen eines Ehevertrages stets eine Prüfung des tatsächlichen Zusammenlebens und der Intention der Beteiligten vorzunehmen.

Welche Rolle spielen Zeugen und Indizien im Ermittlungsverfahren zu einer Scheinehe?

Zeugen und Indizien haben im Ermittlungsverfahren zu einer Scheinehe einen hohen Beweiswert. Zeugen – zum Beispiel Nachbarn, Freunde, Verwandte oder Arbeitskollegen – können Angaben zur Art und Weise des Zusammenlebens sowie zur Glaubwürdigkeit der Beziehung machen. Sie können sowohl entlastend als auch belastend wirken, insbesondere wenn ihre Aussagen im Widerspruch zu denjenigen der Ehepartner stehen oder Lücken aufdecken. Ebenso können Indizien, wie beispielsweise das Fehlen gemeinsamer Aktivitäten, getrennte Wohnverhältnisse, mangelnder Kontakt zu Familienmitgliedern oder auffällige Altersunterschiede, herangezogen werden. Einzeln haben diese Indizien meist keinen absoluten Beweiswert; in der Gesamtschau können sie jedoch den Schluss auf eine geplante Scheinehe zulassen. Die Behörden sind verpflichtet, alle vorliegenden Beweise sorgfältig zu würdigen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu folgen.

Welche Möglichkeiten zur rechtlichen Verteidigung bestehen bei Scheinehe-Vorwürfen?

Personen, denen der Vorwurf einer Scheinehe gemacht wird, haben zahlreiche rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten. Bereits im Verwaltungsverfahren können sie sich rechtsanwaltlich beraten lassen und durch Darlegung umfassender Nachweise (beispielsweise Kontoauszüge, Nachweise über gemeinsame Verträge, Fotos, Zeugenaussagen) den Behörden den tatsächlichen Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft glaubhaft machen. Im Strafverfahren ist die Inanspruchnahme eines Fachanwalts für Strafrecht ratsam, insbesondere um auf mögliche Entlastungsbeweise hinzuweisen und Ermittlungsfehler aufzudecken. Ebenso kann im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltstitel-Entzugs oder einer Ausweisung überprüft werden. Die Betroffenen sollten fristgerecht Rechtsmittel einlegen, um aufenthaltsrechtliche Nachteile abzuwenden. Im Familiengericht besteht die Möglichkeit, sich gegen die Aufhebung der Ehe zur Wehr zu setzen, etwa durch Beweisangebote zu tatsächlichem Zusammenleben und gemeinsamen Lebensentwürfen. In allen Verfahrensstadien gilt die Unschuldsvermutung, und es obliegt grundsätzlich der Behörde oder der anklagenden Partei, den Nachweis einer Scheinehe zu führen.