Scheck

Begriff und Wesen des Schecks

Der Scheck ist ein in § 1 des deutschen Scheckgesetzes (SchG) geregeltes Wertpapier, das als Zahlungsmittel einen Anspruch auf Barauszahlung einer bestimmten Geldsumme verbrieft. Der Scheck ist ein sogenanntes Orderpapier und bedarf zur Wirksamkeit der Einhaltung genauer formeller und inhaltlicher Voraussetzungen nach dem Scheckrecht. Die rechtlichen Vorschriften zum Scheck sind überwiegend im Scheckgesetz (SchG) geregelt, das in Deutschland am 11. März 1933 verabschiedet wurde und eng an das internationale Scheckrecht angelehnt ist.

Rechtsnatur und rechtliche Einordnung des Schecks

Der Scheck ist ein Wertpapier mit eigenen schutzwürdigen Eigenschaften. Seine Rechtsnatur ist dadurch bestimmt, dass der Scheck ein Zahlungsversprechen des Scheckausstellers an den Schecknehmer darstellt und der Besitz des Schecks entscheidende Rechte überträgt. Zur Sicherstellung der Rechtswirkung muss der Scheck folgende Voraussetzungen erfüllen:

Form- und Inhaltserfordernisse

Gemäß § 1 SchG muss der Scheck in Urschrift vorliegen und folgende Mindestangaben enthalten:

• Die Bezeichnung „Scheck“ im Text des Papiers
• Eine unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen
• Name der bezogenen Bank (Bezogene)
• Angabe des Zahlungsortes (Wohnsitz der bezogenen Bank)
• Datum und Ort der Ausstellung
• Unterschrift des Ausstellers

Mit Ausnahme der Bezeichnung als „Scheck“ führen fehlende Angaben grundsätzlich zur Nichtigkeit; das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen bei fehlender Orts- oder Datumsangabe vor.

Scheckarten

Es existieren verschiedene Scheckarten mit unterschiedlichem Verwendungszweck und rechtlicher Wirkung:

• Barscheck: Auszahlung an jedem Bankschalter möglich.
• Verrechnungsscheck: Auszahlung nur durch Gutschrift auf ein Konto möglich; Kennzeichnung durch den Vermerk „Nur zur Verrechnung“.
• Orderscheck: Übertragbar durch Indossament; beinhaltet die ausdrückliche Orderklausel.
• Inhaberscheck: Anweisung zur Zahlung an den jeweiligen Scheckinhaber.

Beteiligte Personen und Rechtebeziehungen

Drei Hauptpersonen sind an einem Scheckgeschäft beteiligt:

• Aussteller: Die Partei, welche den Scheck ausstellt und damit die Zahlung anordnet
• Bezogener: Die Bank, auf deren Kosten die Zahlung erfolgt (Scheckschuldner)
• Schecknehmer/Scheckinhaber: Derjenige, an den der Scheck zahlbar gestellt ist oder der das Papier durch Indossament oder Inhaberschaft besitzt.

Indossament und Übertragung

Schecks können durch das sogenannte Indossament übertragen werden, das eine schriftliche Übertragungsanweisung auf dem Scheck selbst oder einem Anhang darstellt. Dadurch wird – insbesondere bei Orderschecks – das Recht aus dem Scheck an den neuen Inhaber übertragen.

Rechtsfolgen der Scheckausstellung

Verpflichtungswirkung

Mit der Ausstellung eines Schecks verpflichtet sich der Aussteller zur Zahlung der Schecksumme. Mit Übergabe des Schecks tritt die rechtliche Stellung des Inhabers an die Stelle des Ausstellers (§ 17 SchG), was Besonderheiten für den Einzug und die Durchsetzung der Scheckforderung mit sich bringt.

Einlösung und Befugnisse der Bank

Die Bank ist nicht verpflichtet, den Scheck einzulösen, sofern das Konto keine ausreichende Deckung aufweist (fehlende Scheckdeckung). Erfolgt die Einlösung, wird die Forderung des Einreichers gegen die Bank erfüllt.

Rechte aus dem Scheck

Rechtsverhältnis zwischen Aussteller und Bezogenem (Deckungsverhältnis)

Zwischen Scheckaussteller und bezogener Bank besteht in der Regel ein Kontoverhältnis (meist ein Girokonto). Voraussetzung für die Einlösung des Schecks ist die Deckung des Kontos zum Zeitpunkt der Einlösung („Deckungsgeschäft“).

Rechtsbeziehung zwischen Schecknehmer und Bezogenem (Scheckverhältnis)

Durch den Scheck erhält der Schecknehmer einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegenüber der bezogenen Bank. Diese Verpflichtung beruht auf den formellen Vorschriften des Scheckgesetzes und ist selbstständig vom Deckungsverhältnis zu beurteilen.

Rückgriff und Scheckklage

Kommt es zur Nichteinlösung des Schecks (z.B. mangels Deckung), stehen dem Scheckinhaber diverse Rechte zu, insbesondere das Rückgriffsrecht gegen den Aussteller und alle früheren Indossanten. Dafür sieht das Gesetz gesonderte Klageverfahren („Scheckklage“) mit verkürzten Fristen vor.

Praktische Bedeutung und Grenzen

Präsentations- und Vorlegungsfristen

Schecks sind Inhaberpapiere mit kurzer Lebensdauer. Der Gesetzgeber schreibt eine Vorlagefrist vor, innerhalb derer der Scheck bei der bezogenen Bank präsentiert werden muss (§ 29 SchG):

• Inlandsscheck: 8 Tage
• Europäischer Scheck: 20 Tage
• Auslandsscheck: 70 Tage

Die Frist beginnt mit dem Ausstellungsdatum. Nach Ablauf der Frist entfällt die Wechselwirkung des Schecks, mögliche Rückgriffrechte gegen Aussteller und Indossanten verfallen.

Schecks im internationalen Rechtsverkehr

Schecks können grenzüberschreitend verwendet werden. Die maßgeblichen Kollisionsnormen ergeben sich aus dem Haager Übereinkommen über das auf Wechsel und Schecks anwendbare Recht. Zu beachten ist insbesondere, welches nationale Scheckrecht im Fall von internationalen Schecktransaktionen zur Anwendung gelangt.

Besonderheiten und Missbrauchsschutz

Verbot der Scheckbürgschaft

Eine Scheckbürgschaft ist nach deutschem Recht unzulässig, das Gesetz enthält jedoch spezielle Vorschriften zur Haftung des Ausstellers und der Indossanten für die Einlösung des Schecks.

Schutzmechanismen gegen Scheckbetrug

Zur Verhinderung von Missbrauch existieren verschiedene Schutzmechanismen, darunter die Sperrvermerke wie „Nur zur Verrechnung“, Unterschriftenerfordernis und Identitätsprüfung bei Scheckeinlösung.

Steuer- und strafrechtliche Aspekte des Schecks

Steuerliche Behandlung

Die Hingabe von Schecks im Geschäftsverkehr kann steuerliche Implikationen haben, etwa hinsichtlich Fristwahrung oder der Anerkennung als Zahlungsmittel im Sinne steuerlicher Vorschriften.

Strafrechtliche Risiken

Wer einen Scheck ohne hinreichende Kontodeckung ausstellt oder vorsätzlich Scheckbetrug begeht, macht sich nach § 263 StGB oder § 266a Abs. 1 StGB strafbar, wobei insbesondere die vorsätzliche Insolvenzverschleppung durch Scheckausstellung einen Straftatbestand erfüllen kann.

Bedeutung des Schecks im Zahlungsverkehr

Obwohl der Scheck mit dem Aufkommen des unbaren Zahlungsverkehrs an praktischer Bedeutung verloren hat, ist er weiterhin ein gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel. Schecks finden heute vor allem bei besonderen Geschäftsvorgängen, im internationalen Zahlungsverkehr sowie in bestimmten Branchen (z.B. Versicherungswirtschaft) Verwendung.

Zusammenfassung

Der Scheck ist ein eigenständiges Wertpapier, das im deutschen und internationalen Recht detailliert geregelt ist. Seine Hauptfunktion liegt in der Vereinfachung und Sicherung des Zahlungsverkehrs. Die strikte Beachtung formeller Erfordernisse, die besonderen Übertragungsregeln und die gesetzlichen Präsentationsfristen bestimmen seine rechtliche Wirkung. Zudem garantiert ein umfassender Rechtsschutz sowohl für Scheckinhaber als auch für Banken die Integrität und Sicherheit der Zahlungsmethode, wobei steuer- und strafrechtliche Aspekte bei unsachgemäßer Verwendung zu beachten sind.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Anforderungen muss ein Scheck in Deutschland erfüllen?

Ein Scheck unterliegt in Deutschland streng den Vorschriften des Scheckgesetzes (ScheckG). Zu den zwingenden Formerfordernissen zählt insbesondere das Vorhandensein des Scheckwortes im Text des Dokuments, welches entweder in deutscher oder in einer anderen anerkannten Sprache eingetragen sein muss. Der Scheck muss unbedingte Anweisung an die Bank enthalten, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen, und Angaben über den Namen der bezogenen Bank, den Zahlungsort sowie das Ausstellungsdatum und den Ausstellungsort. Außerdem ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich. Fehlt eines dieser Elemente, gilt das Papier nicht als Scheck im rechtlichen Sinne. Darüber hinaus darf der Scheck nicht auf bestimmte Bedingungen lauten. Die Beachtung all dieser formellen Vorgaben ist maßgeblich für die Gültigkeit des Schecks als Wertpapier und begründet erst die gesetzliche Verpflichtung der bezogenen Bank zur Zahlung im Rahmen der im Scheckgesetz geregelten Haftungsverhältnisse.

Welche Fristen sind bei der Vorlage eines Schecks zu beachten?

Für die Vorlage eines Schecks zur Zahlung gelten gesetzlich festgelegte Fristen, die sogenannten Vorlagefristen. Bei in Deutschland ausgestellten Schecks muss die Vorlage binnen acht Tagen ab Ausstellung erfolgen (§ 29 ScheckG). Bei Schecks, die in einem anderen europäischen Land gezogen wurden, beträgt die Frist zwanzig Tage, für Schecks aus außereuropäischen Ländern vierzig Tage. Das Versäumen dieser Frist bedeutet nicht zwangsläufig den vollständigen Verlust der Scheckrechte, hat jedoch zur Folge, dass gegen indossierende Dritte und den Aussteller keine Rückgriffsansprüche mehr geltend gemacht werden können, sollte die Zahlung von der Bank verweigert werden. Deshalb ist die Einhaltung der Vorlagefrist aus rechtlicher Sicht besonders bedeutsam.

Welche Haftung trifft den Aussteller eines Schecks?

Der Aussteller eines Schecks haftet dafür, dass bei Vorlage des Schecks ausreichend Deckung auf dem bezogenen Konto vorhanden ist und die Bank zur Einlösung in der Lage ist. Im Falle der Nichteinlösung, etwa mangels Deckung oder wegen Formmängeln, haftet der Aussteller neben der Zahlungssumme auch für eventuelle Kosten und Schäden, die daraus entstehen. Der Aussteller haftet dabei als sogenannter „Bürge durch Schuldversprechen“ (§ 3 ScheckG), was bedeutet, dass er eine unmittelbare Verpflichtung gegenüber allen späteren Scheckinhabern eingeht. Diese Haftung erstreckt sich bis zur Verjährung der Scheckforderungen, wobei spezielle Verjährungsfristen nach dem Scheckgesetz gelten (zumeist sechs Monate ab Ablauf der Vorlagefrist).

Welche Möglichkeiten zur Schecksperre bestehen und was sind deren rechtliche Wirkungen?

Sperranweisungen („Schecksperre“) an die Bank können vom Aussteller grundsätzlich erst nach Ablauf der Vorlagefrist des Schecks wirksam erklärt werden. Eine Ausnahme besteht bei besonderem Grund, etwa bei Verlust oder Diebstahl des Schecks. Wird eine Schecksperre vor Ablauf der Vorlagefrist ohne berechtigten Grund angeordnet und die Bank verweigert daraufhin die Zahlung, haftet der Aussteller weiterhin gegenüber dem Scheckinhaber. Bei rechtzeitig angezeigten Verlust oder Diebstahl kann nach den Bestimmungen des § 53 ScheckG ein gerichtliches Kraftloserklärungsverfahren eingeleitet werden, um den Scheck zu entkräften. Die genauen Voraussetzungen sowie die Rechtsfolgen sind gesetzlich geregelt und schützen sowohl den Aussteller als auch den gutgläubigen Scheckinhaber.

Wie erfolgt die Übertragung eines Schecks rechtlich und welche Besonderheiten sind zu beachten?

Die Übertragung eines Schecks erfolgt regelmäßig durch Indossament, d.h. durch schriftliche Übertragungserklärung auf der Rückseite des Schecks und Übergabe an den neuen Inhaber (Indossatar). Das Indossament muss unbedingt, d.h. ohne Vorbehalte oder bedingende Vermerke, erteilt werden. Durch das Indossament gehen sämtliche Rechte aus dem Scheck auf den neuen Inhaber über, der gesetzlich als legitimiert gilt und im Zweifel die Forderung einklagen kann. Bei „Schecks zur Verrechnung“ oder Orderschecks gelten besondere Übertragungsregeln: In solchen Fällen ist unter Umständen auch eine Übertragung durch Abtretung nach den zivilrechtlichen Vorschriften (Zession) möglich, was jedoch nicht denselben Schutz wie das klassische Indossament bietet. Die rechtlichen Wirkungen und Haftungen aus der Übertragung sind detailliert in §§ 13 ff. ScheckG geregelt.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen bei Nichteinlösung eines Schecks?

Wird ein Scheck bei Vorlage nicht eingelöst, etwa wegen fehlender Deckung oder weil die Bank die Zahlung verweigert, stehen dem Scheckinhaber mehrere rechtliche Möglichkeiten offen. Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen ist die Erstellung eines Protestes (Scheckprotest) durch einen Notar oder eine gleichwertige Erklärung der Bank (§ 40 ScheckG). Der Protest dient als Nachweis der Nichtzahlung und ist innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist zu erheben. Mit dem Protest können der Inhaber gegen den Aussteller, sämtliche Indossanten und deren Bürgen Rückgriff nehmen und die Zahlung der Schecksumme sowie Ersatz von Zinsen und Kosten verlangen. Außervertragliche und strafrechtliche Ansprüche, insbesondere bei vorsätzlich ungedeckten Schecks, können darüber hinaus in Betracht kommen und sind gesondert zu prüfen.