Begriff und Bedeutung des Römischen Statuts
Das Römische Statut ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Grundlage für die Errichtung und Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bildet. Es wurde am 17. Juli 1998 in Rom verabschiedet und trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Das Statut legt fest, welche Verbrechen vom Gericht verfolgt werden können, wie das Verfahren abläuft und welche Rechte Angeklagte sowie Opfer haben.
Ziele und Aufgaben des Römischen Statuts
Das Hauptziel des Römischen Statuts ist es, schwerwiegende Verbrechen von internationaler Bedeutung zu verfolgen und zu bestrafen. Dazu zählen insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie das Verbrechen der Aggression. Das Statut soll dazu beitragen, dass solche Taten nicht straflos bleiben und internationale Gerechtigkeit gefördert wird.
Verfolgte Straftaten nach dem Römischen Statut
Das Römische Statut definiert vier zentrale Kategorien von Straftaten:
- Völkermord: Handlungen mit dem Ziel, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten.
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Weit verbreitete oder systematische Angriffe auf Zivilpersonen.
- Kriegsverbrechen: Schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Rahmen bewaffneter Konflikte.
- Aggressionsverbrechen: Die Planung oder Durchführung eines Angriffskrieges durch einen Staat.
Diese Definitionen sind im Text des Römischen Statuts ausführlich beschrieben.
Bedeutung für Staaten und Einzelpersonen
Mit dem Beitritt zum Römischen Statut erkennen Staaten den Internationalen Strafgerichtshof als zuständige Instanz zur Ahndung der genannten Straftaten an. Der Gerichtshof kann sowohl natürliche Personen als auch Staatsoberhäupter zur Verantwortung ziehen – unabhängig von deren Amt oder Funktion.
Anwendung und Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
Zuständigkeit nach dem Territorial- und Personalprinzip
Der Internationale Strafgerichtshof ist grundsätzlich nur dann zuständig, wenn entweder das betreffende Vergehen auf dem Gebiet eines Vertragsstaates begangen wurde oder der Beschuldigte Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist. In bestimmten Fällen kann auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Ermittlungen veranlassen.
Einschränkungen bei der Anwendung des Römischen Statuts
Die Zuständigkeit des IStGH greift nur dann ein, wenn nationale Gerichte nicht willens oder in der Lage sind, selbst Ermittlungen durchzuführen beziehungsweise eine strafrechtliche Aufarbeitung sicherzustellen („Grundsatz der Komplementarität“). Damit bleibt zunächst den nationalen Justizsystemen Vorrang eingeräumt.
Sanktionen nach einer Verurteilung
Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sieht das Römische Statut verschiedene Sanktionen vor – darunter Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslanger Haft sowie ergänzende Maßnahmen wie Einziehung von Vermögenswerten zugunsten von Opfern.
Bedeutung für die internationale Rechtsordnung
Durch das Inkrafttreten des Rö mischen S tat uts wurde erstmals ein ständiges internationales Gericht geschaffen , welches Einzelpersonen wegen schwerster internationaler Straftaten belangen kann . Dies stellt einen Meilenstein im internationalen Recht dar , da bislang meist Ad – hoc – Tribunale eingerichtet wurden .
< h 2 > Häufig gestellte Fragen zum Thema Rö misches S tat ut < / h 2 >
< h 3 > Was regelt das Rö mische S tat ut ? < / h 3 >
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Das Rö mische S tat ut legt fest , welche schweren internationalen Straftaten vom International en Straf gericht shof verfolgt werden können . Es regelt zudem Aufbau , Verfahren s ablauf sowie Rechte aller Beteiligten .
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< h 3 > Welche Länder haben das Rö mische S tat ut unterzeichnet ? < / h 3 >
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Viele Staaten weltweit haben sich verpflichtet , den Regelungen d es Rö misch en St at uts Folge zu leisten . Allerdings gibt es auch bedeutende Länder , die bisher nicht beigetreten sind .
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< h 3 > Wer kann vor dem Internationa len Straf gericht shof angeklagt werden ? < / h 3 >
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Vor d em I nternational en Str af gerichts hof können natürliche Personen angeklagt werden – unabhängig davon , ob sie Regierungsmitglieder sind .
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< h 3 > Welche Rolle spielt de r Sicher heits rat de r Vereinten Natione n beim ISt GH ? < / h 3 >
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Der Sicher heits rat ka nn bestimmte Fälle an den Internationa len Str af gerichts hof überweisen – selbst wenn betroffene Länder keine Vertragsstaat en si nd .
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