Römisches Statut

Definition und Grundlagen des Römischen Statuts

Das Römische Statut (englisch: Rome Statute of the International Criminal Court, abgekürzt: RöSt / ICC-Statute) ist ein internationales Übereinkommen, das am 17. Juli 1998 auf einer Diplomatischen Konferenz der Vereinten Nationen in Rom beschlossen wurde. Mit Inkrafttreten am 1. Juli 2002 bildete es die rechtliche Grundlage für die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, englisch: International Criminal Court, ICC) mit Sitz in Den Haag. Das Römische Statut legt die Zuständigkeit, Struktur, Aufgaben, Funktion und Verfahrensweisen des IStGH fest und ist ein zentrales Regelwerk des Völkerstrafrechts.

Hintergrund und Entstehungsgeschichte

Das Streben nach einer internationalen Instanz zur Ahndung schwerster Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression reicht weit zurück. Nach den Nürnberger und Tokioter Prozessen wurde mit dem Römischen Statut erstmals ein permanentes, internationales Strafgericht geschaffen. Die Verhandlungen während der Diplomatischen Konferenz in Rom im Jahr 1998 resultierten in der Annahme des Statuts durch die Mehrheit der teilnehmenden Staaten.

Geltungsbereich und rechtliche Bedeutung

Das Römische Statut ist ein multilateraler Vertrag und zählt zu den bedeutendsten internationalen Rechtsakten zur Durchsetzung des Völkerstrafrechts. Maßgeblich ist seine Wirkung für die Vertragsstaaten, gleichwohl besitzt das Statut globale Ausstrahlung auch auf Staaten, die nicht Vertragspartei sind. Die Regelungen des Statuts sind unmittelbar relevant für die nationale Gesetzgebung der Unterzeichnerstaaten, da diese verpflichtet sind, das eigene Recht mit den Vorgaben des Statuts in Einklang zu bringen (Implementierung).

Mitgliedschaft und Ratifikation

Bis Stand Juni 2024 haben 124 Staaten das Römische Statut ratifiziert und sind Vertragsparteien des IStGH. Zahlreiche Staaten, darunter internationale Akteure wie die USA, China, Indien und Russland, sind entweder keine Vertragsparteien oder haben das Statut zwar gezeichnet, aber bislang nicht ratifiziert.

Austritt und Vorbehalte

Das Römische Statut erlaubt den Austritt durch formelle Erklärung, die nach Ablauf eines Jahres in Kraft tritt (Art. 127 RöSt). Einzelne Staaten, wie Burundi und die Philippinen, haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Austritt entbindet jedoch nicht von Verpflichtungen während der Mitgliedschaft. Zugleich sind nach Art. 120 RöSt keine Vorbehalte zum Statut zulässig, was dessen einheitliche Anwendung betont.

Aufbau und Inhalt des Römischen Statuts

Das Römische Statut umfasst 128 Artikel, gegliedert in 13 Teile. Wesentliche Regelungsbereiche umfassen:

Materielle Rechtsgrundlagen

Straftatbestände

Die Zuständigkeit des IStGH erstreckt sich auf vier Kernverbrechen (Art. 5 RöSt):

• Völkermord (Art. 6 RöSt): Ausrottung durch Tötung, schwere Körper- oder seelische Schäden, Schaffung elender Lebensbedingungen, Geburtenverhinderung, gewaltsame Überführung von Kindern einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe.
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 RöSt): Umfasst unter anderem Mord, Vernichtung, Versklavung, Deportation, Folter und Vergewaltigung in umfangreichem oder systematischem Maßstab.
• Kriegsverbrechen (Art. 8 RöSt): Schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen, darunter vorsätzliche Tötung, Folter, Geiselnahme, Angriffe auf Zivilpersonen.
• Verbrechen der Aggression (Art. 8bis RöSt): Völkerrechtlich illegale Anwendung militärischer Gewalt durch einen Staat. Seit der Kampala-Konferenz 2010 ist auch dieses Verbrechen infolge der Ratifizierung spezifischer Änderungsvorschläge gegen einzelne Staaten verfolgbar.

Individualstrafrechtliche Verantwortung

Das Römische Statut regelt die individuelle strafrechtliche Verantwortung und hebt die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit und Bestrafung (Art. 25 RöSt) hervor. Immunitäten amtierender Staatsoberhäupter sind eingeschränkt (Art. 27 RöSt).

Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit

Prinzipien der Gerichtsbarkeit

Der IStGH übt Gerichtsbarkeit subsidiär aus (Art. 17 RöSt). Dies bedeutet, dass die nationale Strafverfolgung Vorrang hat, sofern ein Staat willens und in der Lage ist, selbst zu verfolgen (Komplementaritätsprinzip). Ein Fall wird nur dann vor dem IStGH verhandelt, wenn nationale Maßnahmen nicht ausreichend oder nicht durchgeführt wurden.

Ausübung der Zuständigkeit

Der Gerichtshof ist berechtigt einzugreifen, wenn:

• das mutmaßliche Verbrechen im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats oder von dessen Staatsangehörigen begangen wurde,
• der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Fall verweist,
• oder ein Vertragsstaat einen Fall zur Untersuchung bringt.

Verfahrensrechtliche Regelungen

Das Statut sieht ein eigenständiges Verfahrensrecht mit umfangreichen Vorschriften zur Ermittlung, Anklageerhebung und Verhandlung vor. Grundprinzipien eines fairen Strafverfahrens sind umfassend geregelt, wie die Rechte der Beschuldigten (Art. 66 f. RöSt), der Opferschutz (Art. 68 RöSt) sowie Zeugenschutzprogramme.

Aufbau und Organe des Internationalen Strafgerichtshofs

Institutionelle Struktur

Nach Teil 4 des Statuts sind die Organe des IStGH:

1. Präsidium (Verwaltungsleitung)
2. Vorverfahrenskammer, Hauptverfahrenskammer, Berufungskammer
3. Anklagebehörde
4. Register (Verwaltungs- und Unterstützungsdienst)

Jedes Organ besitzt spezifische Aufgaben, die von der Leitung der Verfahren über die Durchführung der Ermittlungen bis zur Verwaltung reichen.

Völkerrechtliche Auswirkungen und Bedeutung

Das Römische Statut hat über seine institutionelle Bedeutung hinaus völkerrechtliche Maßstäbe im Bereich der Strafverfolgung gesetzt. Seine Normenprägendes Moment erstreckt sich auf die Weiterentwicklung nationaler Strafgesetzgebung, auf die Praxis internationaler Konfliktprävention und Friedenssicherung sowie auf die Stärkung des allgemeinen Völkerstrafrechts.

Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen

Die Vorschriften des Römischen Statuts sind beispielsweise mit Regelungen der Genfer Konventionen, des Völkerstrafgesetbuchs (VStGB) sowie regionalen Menschenrechtsverträgen verknüpft. Die Pflicht zur Zusammenarbeit der Vertragsstaaten (Art. 86 ff. RöSt) unterstreicht den überstaatlichen Charakter des Systems.

Kritik, Herausforderungen und Weiterentwicklung

Trotz des bahnbrechenden Charakters gibt es fortwährende Diskussionen und Herausforderungen:

• Staatliche Souveränität: Befürchtungen einiger Staaten vor Eingriffen in nationale Unabhängigkeit.
• Ungleiche Umsetzung: Unterschiede bei der Ratifikation und Durchsetzung in den Staaten.
• Finanzierung und Effizienz des IStGH: Kritik an langwierigen Verfahren und begrenzten Ressourcen.
• Politische Einflussnahmen: Spannungen zwischen dem Gerichtshof und einzelnen Staaten bei hochpolitischen Verfahren.

Zugleich steht das Römische Statut als Symbol für internationalen Strafrechtsschutz und ist zentraler Referenzpunkt in der Debatte um globale Gerechtigkeit.

Literatur und weiterführende Informationen

Das Römische Statut ist in zahlreichen Kommentaren erläutert und bildet einen festen Bestandteil völkerrechtlicher Lehrbücher. Eine konsolidierte Textfassung und aktuelle Informationen können auf der offiziellen Website des Internationalen Strafgerichtshofs sowie bei den Vereinten Nationen abgerufen werden.

Siehe auch:

• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
• Völkerstrafrecht
• Genfer Konventionen
• Aggressionsverbrechen
• Komplementaritätsprinzip

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Verpflichtungen ergeben sich für die Vertragsstaaten des Römischen Statuts?

Vertragsstaaten des Römischen Statuts übernehmen mit dem Beitritt weitreichende völkerrechtliche Verpflichtungen. Sie müssen die Bestimmungen des Statuts in nationales Recht umsetzen, insbesondere die strafrechtlichen Normen zu den Kernverbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression). Außerdem sind sie verpflichtet, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der strafrechtlichen Verfolgung dieser Verbrechen aktiv zu unterstützen. Dies umfasst die Kooperation bei Ermittlungen, die Überstellung von beschuldigten Personen, die Unterstützung bei Beweisaufnahmen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten und die Durchsetzung von Urteilen. Auch sind Vertragsstaaten angehalten, keinerlei Handlungen zu setzen, die dem Ziel oder Zweck des Statuts zuwiderlaufen. Sollte ein Vertragsstaat die Zusammenarbeit verweigern, kann dies im äußersten Fall dem UN-Sicherheitsrat gemeldet und völkerrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Wie wird im Römischen Statut das Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Strafverfolgung geregelt?

Das Römische Statut regelt das Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Strafverfolgung maßgeblich durch das Prinzip der Komplementarität. Nach Artikel 17 des Statuts ist der Internationale Strafgerichtshof subsidiär tätig, das heißt, nur dann, wenn nationale Gerichte nicht willens oder nicht in der Lage sind, ernsthafte Ermittlungen und eine Strafverfolgung der Kernverbrechen durchzuführen. Zunächst haben daher die nationalen Justizsysteme Vorrang. Nur wenn diese beispielsweise aufgrund von fehlendem politischem Willen, Rechtshindernissen oder Unfähigkeit versagen, darf der IStGH tätig werden. Dieses Prinzip stellt sicher, dass die Souveränität der Staaten gewahrt bleibt, aber zugleich völkerrechtliche Mindeststandards der Strafverfolgung garantiert werden.

Welche Rechtsmittel stehen einer beschuldigten Person vor dem IStGH nach dem Römischen Statut zur Verfügung?

Das Römische Statut gewährt beschuldigten Personen umfassende prozessuale Rechte und Rechtsmittel. Nach Abschluss des Hauptverfahrens und der Verkündung eines Urteils kann die verurteilte Person gemäß Artikel 81 Statut Berufung gegen das Urteil oder gegen das Strafmaß einlegen. Die Berufung wird von einer eigenen Kammer des IStGH geprüft, die das Urteil bestätigen, aufheben oder abändern kann. Weiterhin sieht das Statut die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens (Revision, Artikel 84) vor, sofern neue beweiserhebliche Tatsachen bekannt werden. Während des gesamten Verfahrens steht der beschuldigten Person das Recht auf rechtliches Gehör, Verteidigung durch einen Anwalt sowie faire Verfahrensführung gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards zu.

Wie wird die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nach dem Römischen Statut begründet?

Die Zuständigkeit des IStGH ist im Römischen Statut abschließend geregelt und an spezifische Voraussetzungen gebunden. Sie erstreckt sich nur auf die vier Kernverbrechen, die nach dem 1. Juli 2002 („ratione temporis“) begangen wurden. Die örtliche Zuständigkeit wird dadurch begründet, dass das Verbrechen entweder auf dem Territorium eines Vertragsstaates oder von dessen Staatsangehörigen begangen wurde. In Ausnahmefällen kann auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Fälle vor den IStGH bringen. Für ein Tätigwerden ist darüber hinaus erforderlich, dass die Tat im Zuständigkeitsbereich fällt und keine nationale Strafverfolgung im Sinne des Komplementaritätsprinzips erfolgt.

In welcher Weise sind die Rechte der Opfer im Verfahren nach dem Römischen Statut geschützt?

Das Römische Statut räumt den Opfern von Straftaten erstmals im internationalen Strafrecht explizite und weitreichende Rechte im Strafverfahren ein. Sie können nach Artikel 68 und 75 als Verfahrensbeteiligte auftreten, Anträge stellen, ihre Sichtweise und Belange direkt einbringen und sind nicht bloß Zeugen. Opfer haben Anspruch auf Schutzmaßnahmen während des gesamten Verfahrens, einschließlich Anonymität oder besonderer Schutzprogramme. Darüber hinaus kann der IStGH Reparationen und Entschädigungen für die Opfer anordnen, was bis hin zur Einrichtung eines speziellen Treuhandfonds reichen kann. Opfer haben ferner Anspruch auf Informationen über den Stand des Verfahrens und Entscheidungen, die sie betreffen.

Wie funktioniert die Überstellung einer Person an den Internationalen Strafgerichtshof nach dem Römischen Statut?

Die Überstellung von beschuldigten Personen regelt das Römische Statut detailliert in den Artikeln 89 ff. Ist eine Person auf dem Staatsgebiet eines Vertragsstaates festgenommen, kommt ein förmliches Auslieferungsverfahren zur Anwendung. Der IStGH stellt ein Ersuchen an den betreffenden Staat, der die Rechtmäßigkeit der Festnahme prüft, grundsätzlich jedoch keine materiellrechtliche Bewertung der Vorwürfe vornimmt. Vertragsstaaten sind verpflichtet, das Überstellungsersuchen ohne unangemessene Verzögerung zu erfüllen. Ausnahmen bestehen nur in ganz engen, gesetzlich bestimmten Fällen, etwa, wenn eine Person ein bereits laufendes nationales Verfahren durchläuft oder diplomatische Immunitäten greifen, was im Statut besonders geregelt ist. Bei Nicht-Vertragsstaaten bedarf die Überstellung besonderer Vereinbarungen oder einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates.