Rettungsschuss

Begriff und Bedeutung des Rettungsschusses

Der Begriff „Rettungsschuss“ bezeichnet eine besondere Form des Schusswaffengebrauchs durch Polizeibeamte oder andere befugte Personen, die in einer akuten Gefahrensituation erfolgt. Ziel eines Rettungsschusses ist es, eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen abzuwenden, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Der Rettungsschuss wird als äußerstes Mittel eingesetzt und ist auf Situationen beschränkt, in denen ein milderes Vorgehen nicht möglich ist.

Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz eines Rettungsschusses

Der Einsatz eines Rettungsschusses unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben. Er darf nur dann angewendet werden, wenn eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen besteht und alle anderen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr ausgeschöpft sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein; das bedeutet, dass der Schaden durch den Schuss nicht außer Verhältnis zum abzuwehrenden Schaden stehen darf.

Verhältnismäßigkeit und Ultima Ratio-Prinzip

Die Verhältnismäßigkeit spielt beim Rettungsschuss eine zentrale Rolle. Ein solcher Schuss darf nur abgegeben werden, wenn mildere Maßnahmen – wie beispielsweise Warnungen, Androhungen oder weniger gefährliche Zwangsmittel – nicht ausreichen würden. Der Grundsatz der „Ultima Ratio“ besagt dabei: Der Rettungsschuss stellt stets das letzte Mittel dar.

Zielrichtung des Rettungsschusses

Ein klassischer Anwendungsfall liegt vor, wenn ein Angreifer mit einer Waffe auf Dritte zielt und unmittelbar davorsteht zu schießen. In solchen Fällen kann ein gezielter Schuss auf den Angreifer notwendig werden, um weiteres Leid zu verhindern. Dabei wird häufig versucht, einen sogenannten „aufhaltenden“ Schuss abzugeben (z.B. auf Beine), jedoch kann auch ein tödlicher Ausgang nicht ausgeschlossen werden.

Abgrenzungen zu anderen Formen des Waffengebrauchs

Der Begriff „Rettungsschuss“ grenzt sich vom allgemeinen polizeilichen Waffengebrauch dadurch ab, dass er ausschließlich dem Schutz unbeteiligter Dritter dient – insbesondere zur Abwehr lebensbedrohlicher Situationen wie Geiselnahmen oder Amoklagen. Im Gegensatz dazu steht etwa der sogenannte Warnschuss (zur Abschreckung) oder der gezielte Gebrauch zur Fluchtverhinderung bei Straftätern ohne unmittelbare Lebensgefahr für Dritte.

Rechtliche Folgen eines Rettungsschusses

Die Anwendung eines Rettungsschusses zieht umfangreiche rechtliche Prüfungen nach sich: Nach einem solchen Vorfall wird stets untersucht, ob die Voraussetzungen tatsächlich vorlagen und ob die Maßnahme verhältnismäßig war. Kommt es dabei zu Verletzungen oder gar zum Tod einer Person durch einen polizeilichen Einsatz dieser Art, so erfolgt regelmäßig eine unabhängige Überprüfung durch Ermittlungsbehörden.

Mögliche strafrechtliche Bewertung

Obwohl Polizisten im Rahmen ihrer Befugnisse handeln dürfen, können sie sich dennoch strafbar machen – etwa bei Überschreiten der Grenzen zulässiger Notwehr- bzw. Nothilfehandlungen sowie bei Verstößen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Zivilrechtliche Aspekte

Neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen können auch zivilrechtliche Ansprüche entstehen – beispielsweise Schadensersatzforderungen von Betroffenen beziehungsweise deren Angehörigen.

Ethische Diskussionen rund um den Begriff „Rettungsschuss“

Der Einsatz tödlicher Gewalt im Rahmen staatlicher Aufgaben wirft immer wieder ethische Fragen auf: Insbesondere steht im Mittelpunkt die Abwägungsfrage zwischen dem Schutz Unbeteiligter versus dem Recht auf Leben des Angreifers selbst.