Renten-Überleitungsgesetz (RÜG)
Das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG), amtlich als „Gesetz zur Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR“ bezeichnet, regelte die Überführung der Rentenansprüche aus den Renten- und Versorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in das bundesdeutsche Rechtssystem nach der deutschen Wiedervereinigung. Das Gesetz war von zentraler Bedeutung für die soziale Absicherung ehemaliger DDR-Bürger und hatte erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Rentensystem.
Historische Einordnung und Zielsetzung
Hintergründe der Gesetzgebung
Mit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde die rechtliche Grundlage für die Wiedervereinigung geschaffen. Dabei musste insbesondere das komplexe System der sozialen Sicherung in der DDR, einschließlich der Rentenansprüche und Zusatzversorgungen, unter Wahrung sozialer Belange in das bundesdeutsche System integriert werden. Das Renten-Überleitungsgesetz trat am 1. Januar 1992 in Kraft und war ein Kernelement dieser Reform.
Ziele des Renten-Überleitungsgesetzes
Das Hauptziel des RÜG war die rechtssichere und sozial verträgliche Überleitung von Rentenansprüchen und -anwartschaften, die im Bereich der DDR erworben wurden, insbesondere in den sogenannten Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Das Gesetz sollte etwaige Wertverluste und soziale Härten abmildern, die im Rahmen der Systemumstellung entstehen konnten.
Aufbau und Systematik des Gesetzes
Regelungsgegenstand
Das RÜG regelte im Detail:
- Überführung der Rentenansprüche: Die bislang in der DDR bestehenden, oftmals deutlich günstigeren Versorgungsregelungen wurden auf das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland überführt.
- Zusatz- und Sonderversorgungssysteme: Das Gesetz erfasste eine Reihe von Sonderversorgungseinrichtungen, u.a. für Angehörige des Staatsapparats, des Gesundheitswesens, der Wissenschaft und des Militärs.
- Übergangsregelungen und Bestandsschutz: Für bestimmte Personengruppen wurden Übergangsregelungen geschaffen, um unbillige Härten zu vermeiden.
Gesetzliche Grundlage
Das RÜG wurde am 25. Juli 1991 erlassen (BGBl. I S. 1606) und mehrfach angepasst, insbesondere im Rahmen wachsender verfassungsrechtlicher Prüfungen und im Lichte von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.
Regelungsinhalte im Einzelnen
Überleitung der Rentenansprüche (§§ 1-2 RÜG)
Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden sämtliche Renten- und Versorgungsansprüche aus den Versorgungssystemen der DDR in das bundesdeutsche System überführt. Die Rentenhöhe wurde dabei anhand der im Einigungsvertrag festgelegten Bewertungsvorschriften umgerechnet.
Zusatz- und Sonderversorgungssysteme (§ 5 RÜG)
Betroffen waren u.a.:
- Versorgungssystem der technischen Intelligenz
- Zusatzversorgung im Bereich Wissenschaft und Bildung
- Sonderversorgung für Angehörige des Gesundheits- und Sozialwesens
- Versorgung für Angehörige der bewaffneten Organe (Nationale Volksarmee, Polizei, Ministerium für Staatssicherheit)
Jede dieser Gruppe wurde separat behandelt, wobei die bisher erworbenen Ansprüche mit ggf. verringerter Wertigkeit anerkannt wurden.
Härtefallregelungen und Sicherungsmechanismen (§§ 6-7 RÜG)
Das Gesetz enthielt Klauseln zur Vermeidung unbilliger Härtefälle. Über Anerkennungs- und Nachweisverfahren sollte sichergestellt werden, dass den Berechtigten keine gravierenden Nachteile durch die Systemumstellung entstehen. Zudem wurden bei bestimmten Personengruppen Bestandsschutzregelungen eingeführt.
Rechtsweg und Nachprüfung
Das RÜG bestimmte die Möglichkeit eines Widerspruchs und die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen im Überleitungsprozess. Auch wurden Korrektur- und Anpassungsmechanismen bei nachträglicher Rechtsänderung geschaffen.
Verfassungsrechtliche Bewertung und Rechtsprechung
Bundesverfassungsgericht
Das Renten-Überleitungsgesetz war vielfach Gegenstand verfassungsgerichtlicher Prüfungen, insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung ehemaliger DDR-Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen (z.B. BVerfGE 100, 1 – Versorgungsempfänger, BVerfGE 105, 73 – Technische Intelligenz) die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers bestätigt, zugleich aber bei einzelnen Personengruppen Nachbesserungen gefordert.
Problematische Aspekte
Kritisiert wurden vor allem:
- Die teilweise deutliche Schlechterstellung gegenüber dem früheren Versorgungsniveau in der DDR
- Die nachträgliche Reduzierung oder Streichung von „besonderen“ Versorgungsansprüchen
- Der Ausschluss von Ansprüchen für bestimmte Personengruppen (z.B. ehemalige Angehörige der Staatssicherheit)
Auswirkungen und Weiterentwicklung
Sozialpolitische Bedeutung
Das Renten-Überleitungsgesetz hatte enorme Tragweite für die Alterssicherung in den neuen Bundesländern. Für viele betroffene Personengruppen fielen die Leistungen geringer aus als erwartet, während für andere Bestandsschutz gewährleistet blieb.
Novellierungen und Folgegesetzgebung
Im Verlauf der Jahre wurde das RÜG infolge gerichtlicher Entscheidungen sowie aufgrund politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen mehrfach modifiziert. Insbesondere das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von Rentenbeziehern in den neuen Bundesländern und die stufenweise Anpassung der Rentenwerte Ost an das Westniveau stehen in engem Zusammenhang zum RÜG.
Rechtliche Einordnung und aktuelle Relevanz
Das Renten-Überleitungsgesetz markiert einen entscheidenden Schritt in der sozialen Einigung Deutschlands und ist weiterhin maßgeblich für die Bewertung und Berechnung von Rentenansprüchen, die auf das Versorgungssystem der DDR zurückgehen. Es sichert die Rechtslage ehemaliger DDR-Versicherter ab und bleibt insbesondere bei laufenden Rentenverfahren, Nachprüfungen und Anerkennungen von Verdiensten von Bedeutung.
Literatur und weiterführende Informationen
- Gesetzestext: BGBl. I 1991, S. 1606
- Einigungsvertrag (Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H): [BGBl. II 1990, S. 889]
- Bundesverfassungsgericht, zahlreiche Entscheidungen zu Rentenanwartschaften und Versorgungssystemen, z.B. BVerfGE 100, 1; BVerfGE 105, 73
Hinweis: Die Regelungen im Zusammenhang mit dem Renten-Überleitungsgesetz sind sehr komplex. Für die Anwendung im Einzelfall ist die Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Bestimmungen sowie der einschlägigen Rechtsprechung unverzichtbar.
Häufig gestellte Fragen
Wer ist vom Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) betroffen?
Das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) betrifft in erster Linie Personen, die vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet – also der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) – eine rentenrechtlich relevante Beschäftigung ausgeübt oder rentenrechtliche Zeiten erworben haben. Es regelt die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem DDR-Rentenrecht in das bundesdeutsche Rentenrecht. Dies betrifft sowohl Arbeitnehmende als auch Selbständige, Pflichtversicherte und bestimmte Gruppen von Nicht-Erwerbstätigen, deren rentenrechtliche Zeiten in der DDR anerkannt wurden. Auch Hinterbliebene – etwa Witwen, Witwer oder Waisen – von Personen, die unter diese Regelung fallen, sind rechtlich einbezogen, sofern deren Anspruch auf einer individuellen Rentenanwartschaft nach DDR-Recht beruht. Zentrales rechtliches Kriterium ist also nicht der aktuelle Wohnort, sondern wo die rentenrechtlichen Zeiten entstanden sind und in welchem Zeitraum dies geschah.
In welchem Umfang wurden Ansprüche aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR durch das RÜG anerkannt?
Das Renten-Überleitungsgesetz differenziert zwischen verschiedenen DDR-Versorgungs- bzw. Zusatzversorgungssystemen, z.B. für bestimmte Berufe wie Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler oder Angehörige der bewaffneten Organe und der Partei. Grundsätzlich wurden Versorgungssysteme der DDR mit dem Einigungsvertrag und ergänzend durch das RÜG aufgehoben – Ansprüche hieraus wurden nur insoweit anerkannt, als sie gesetzlich bestimmt worden sind. Dabei wurde durch das Gesetz festgelegt, dass für die meisten Versorgungsberechtigten (z.B. Beschäftigte mit Pflichtbeiträgen zu den berufsständischen Systemen) die zurückgelegten Zeiten und das erzielte Arbeitsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik grundsätzlich berücksichtigt werden. Für zahlreiche Betroffene gilt allerdings, dass Leistungen aus bestimmten Sonderversorgungssystemen (z.B. Angehörige von Partei- oder Staatsorganen) nicht bzw. nur eingeschränkt anerkannt wurden, sodass es im Einzelfall erhebliche rechtliche Unterschiede hinsichtlich der Rentenhöhe gibt. Infolgedessen war das RÜG Gegenstand zahlreicher verfassungs- und sozialgerichtlicher Klageverfahren, in denen die Rechtmäßigkeit dieser Überleitungsregelungen geprüft wurde.
Wie wurden Kindererziehungszeiten nach DDR-Recht übergeleitet?
Das RÜG sieht vor, dass Kindererziehungszeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, nach bundesdeutschem Recht grundsätzlich als Kindererziehungszeiten anerkannt werden, sofern sie den entsprechenden Zeitraum nach § 56 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) betreffen. Dabei wird auf die tatsächliche Betreuung und Erziehung des Kindes abgestellt und gleichgestellt, ob diese Zeit unter den Regelungen der Bundesrepublik oder der DDR stattfand. Das Gesetz regelt, dass pro Kind maximal drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt werden – darf jedoch keine Doppelanrechnung mit schon in der DDR anerkannten Zeiten erfolgen. Speziell für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, gelten Übergangsregelungen, die durch das RÜG in Verbindung mit dem Rentenrecht der Bundesrepublik ausgestaltet worden sind.
Welche rechtlichen Regelungen gelten für die Anerkennung von Ausbildungszeiten nach dem RÜG?
Ausbildungszeiten, die im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 absolviert wurden, unterliegen nach dem Renten-Überleitungsgesetz nahezu denselben Regeln wie Ausbildungszeiten im Westen Deutschlands. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich als Anrechnungszeiten im Sinne des SGB VI berücksichtigt werden können, sofern die Ausbildung die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (Mindestdauer, anerkannter Abschluss et cetera). Für bestimmte berufsbildende Abschlüsse wurde per Gesetz festgestellt, dass sie als »gleichwertig« mit westdeutschen Abschlüssen anerkannt sind. Die Anrechnungsfähigkeit ist aber insofern begrenzt, als für einige berufs- oder hochschulbezogene Ausbildungszeiten die Besonderheiten der DDR-Ausbildungsstrukturen berücksichtigt wurden: Nicht jede Weiterbildung, Umschulung oder Qualifizierungsmaßnahme kann pauschal übertragen werden. Die Rentenversicherung prüft im Einzelfall, ob die rechtlichen Voraussetzungen im jeweiligen Zeitraum nach DDR-Recht gegeben waren und ob sie nach bundesgesetzlichen Maßstäben anerkannt werden können.
Wie erfolgt die Umrechnung der in der DDR erzielten Entgelte auf das bundesdeutsche Rentenrecht?
Zentraler Bestandteil des RÜG ist die Regelung zur Umwertung der in der DDR erzielten Einkünfte. Da das Entgeltniveau und die Währungsbedingungen sich maßgeblich von dem der Bundesrepublik unterschieden, regelt § 259a SGB VI in Verbindung mit dem RÜG, dass die Verdienste zunächst in Deutsche Mark (DM) umgerechnet werden. Dabei wird das Jahreseinkommen mit spezifischen Umrechnungsfaktoren multipliziert, um sog. Entgeltpunkte zu berechnen. Diese Entgeltpunkte werden für die Rentenhöhe nach Maßgabe des SGB VI herangezogen. Für bestimmte Versichertengruppen sieht das RÜG Höchstgrenzen und Sonderregelungen vor, um einerseits Gerechtigkeit, andererseits aber auch eine Begrenzung der wahrnehmbaren Ungleichheiten (sogenannte „Rentenüberhöhung“) sicherzustellen. Bis heute ist dies einer der komplexesten rechtlichen Aspekte bei der Rentenberechnung für Ostdeutsche und war Anlass für zahlreiche Änderungen und Anpassungen im Sozialrecht.
Gibt es einen rechtlichen Anspruch auf Nachzahlungen oder Entschädigungen bei Nicht-Anerkennung von Zeiten oder Ansprüchen?
Das RÜG selbst sieht - mit wenigen Ausnahmen – keinen pauschalen Anspruch auf Nachzahlungen oder Entschädigungen für nicht übergeleitete Ansprüche vor. Sollte eine rentenrechtliche Zeit oder ein Anspruch aus der DDR nicht oder nur teilweise anerkannt worden sein, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen Bescheide der Rentenversicherung einzulegen. Bei ausbleibender Anerkennung durch die Behörde sind Sozial- und Verwaltungsgerichte zuständig. Verfahren auf Entschädigung kommen im Wesentlichen dann in Betracht, wenn die Bundesrepublik nachgewiesen gegen grundgesetzlich geschützte Eigentumsrechte (Art. 14 GG) verstoßen hat – eine Tatsache, die in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht jedoch nur in ganz engen Ausnahmefällen anerkannt wurde. Die Gerichte betonen regelmäßig den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Überleitungsregelungen. Nur wenn zwingendes Verfassungsrecht verletzt wurde, besteht ein Anspruch auf materielle Nachteilsausgleiche oder Entschädigungen.
