Reichsautobahnen

Begriff und rechtliche Grundlagen der Reichsautobahnen

Die Reichsautobahnen waren ein zentrales Infrastrukturvorhaben im nationalsozialistischen Deutschen Reich. Sie bezeichnen die ab 1933 errichteten, von staatlicher Seite geplanten und finanzierten Autobahnen, die dem Fernstraßennetz dienten und als Vorbild für nachfolgende Autobahnsysteme galten. Die Bezeichnung „Reichsautobahnen” wird in der historischen und rechtlichen Literatur zur Unterscheidung von späteren Autobahnen der Bundesrepublik Deutschland verwendet. Die juristische Einordnung der Reichsautobahnen weist zahlreiche Besonderheiten auf, insbesondere in Bezug auf Eigentum, Verwaltung, Finanzierung, Bau und Rechtsnachfolge.

Historische Entwicklung und Gesellschaftsrechtliche Konstruktion

Gesetzliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage für den Bau der Reichsautobahnen bildeten insbesondere das Gesetz über die Errichtung von Reichsautobahnen (Gesetz zur Erhaltung der Arbeitskraft des deutschen Volkes vom 1. Juni 1933, RGBl. I S. 300) und weitere Verordnungen. Diese Rechtsnormen bestimmten, dass Planung, Bau und Betrieb zentralisiert dem Deutschen Reich unterstanden. Zuständigkeiten und Kompetenzen wurden staatlich gebündelt, um eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten.

Gesellschaft „Reichsautobahnen” (GEZUVOR und GEZUVOR GmbH)

Für die Durchführung des Straßenbaus wurde 1933 die „Gesellschaft zur Vorbereitung der Reichsautobahnen mbH” (GEZUVOR GmbH) gegründet. Die Gesellschaft war formal privatrechtlich organisiert, jedoch vollständig im staatlichen Eigentum und unter direkter Kontrolle des Generalinspekteurs für das deutsche Straßenwesen. Dies führte zu einer besonderen öffentlich-rechtlichen Einflussnahme auf die privatrechtliche Organisationsform. Die Gesellschaft war für Planung, technischen Entwurf, Ausschreibung, Auftragsvergabe sowie Überwachung der Bauausführung zuständig.

Eigentumsverhältnisse und Enteignungsrecht

Erwerb von Grundstücken

Der Staat hatte für den Bau der Reichsautobahnen einen weitreichenden Zugriff auf private und kommunale Grundstücke. Gesetzliche Grundlage bildeten spezielle Vorschriften zur Enteignung nach § 2 des Gesetzes über den Bau der Reichsautobahnen (RGBl. I 1934 S. 951). Die Besitzübergabe erfolgte meist im Wege eines enteignungsähnlichen Eingriffs unter Entschädigungspflicht.

Enteignungs- und Entschädigungsverfahren

Die Verfahren wurden durch eigene Behörden geregelt. Streitigkeiten über Höhe und Art der Entschädigung lagen bei eigens eingerichteten Enteignungskommissionen und konnten vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Die Rechtslage war durch eine weitgehende Reduktion von Widerstandsmöglichkeiten der Betroffenen gekennzeichnet.

Öffentlicher Zweck und hoheitliche Verwaltung

Hoheitlicher Charakter

Reichsautobahnen wurden als öffentliche Straßen des Fernverkehrs qualifiziert und in Reichseigentum geführt. Bau und Betrieb erfolgten im überwiegenden Interesse des Staates am Gemeinwohl, um Mobilität und Versorgung zu sichern. Der hoheitliche Charakter begründete besondere Regelungen zu Haftung und Instandhaltung.

Verwaltung und technische Aufsicht

Die Aufsicht und Verwaltung lag initial beim Reichsministerium für Verkehr, ab 1934 bei der Reichsstelle für den Straßenbau und später direkt beim Generalinspekteur für das deutsche Straßenwesen (Fritz Todt). Sämtliche technischen Vorschriften, Bauordnungen und Betriebsregelungen unterlagen zentraler staatlicher Kontrolle. Die Reichsautobahnen verfügten über eigene Verwaltungsvorschriften für den Betrieb und die Verkehrssicherung.

Finanzierung und Arbeitsrecht

Finanzierung des Baus

Zur Finanzierung wurden erhebliche staatliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgte direkt aus Reichsmitteln sowie mittels Zuweisungen aus notstandsrechtlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen. Steuer- und Abgabenrecht wurden zugunsten des staatlichen Bauvorhabens ergänzt.

Arbeitsbedingungen und arbeitsrechtliche Besonderheiten

Die Reichsautobahnen galten als größte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ihrer Zeit. Die Arbeitsbedingungen standen unter spezieller arbeitsrechtlicher Aufsicht; gewerkschaftliche Organisationen waren aufgelöst. Der Arbeitsschutz erfolgte auf Grundlage staatlicher Anordnungen und spezifischer Sonderregelungen für Großprojekte.

Verkehrsrechtliche Spezialregelungen

Verkehrliche Benutzung

Die Reichsautobahnen waren öffentliche Verkehrswege mit besonderen Benutzungs- und Zuweisungsregelungen. Die Nutzung war für Kraftfahrzeuge ab einer bestimmten Motorisierung vorgesehen; landwirtschaftliche Fahrzeuge und Fußgänger waren grundsätzlich ausgeschlossen (Verordnung über das Halten des Kraftverkehrs vom 28. Juni 1935, RGBl. I S. 851).

Polizeiliche Vorschriften

Überwachung und Sicherung wurden durch spezifische Polizeiverordnungen geregelt. Zu den wichtigsten Vorschriften gehörten das Verbot des Haltens außerhalb von Notfällen, eingeschränkte Benutzungsrechte und Sonderregelungen zugunsten staatswichtiger Transporte.

Rechtsnachfolge und Fortgeltung nach 1945

Übernahme durch alliierte Militärregierungen

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Reichsautobahnen durch die alliierten Besatzungsmächte übernommen und weiterhin staatlich bewirtschaftet. Die rechtliche Zuordnung erfolgte zunächst durch Kontrollratsgesetz Nr. 46 (Auflösung des Deutschen Reiches und Übernahme des Eigentums durch die Besatzungsmächte).

Übergang auf Bundesautobahnen

Im Zuge der Neuordnung der Straßenverwaltung mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und des Gesetzes über den Bau und die Verwaltung der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßengesetz, FStrG) im Jahr 1953 gingen die Reichsautobahnen in das Eigentum und die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland über. Die rechtlichen Vorschriften zur Nutzung, Erhaltung und Verwaltung wurden im FStrG weiterentwickelt; Enteignungs- und Entschädigungsvorschriften wurden angepasst.

Bedeutung im heutigen Recht

Reichsautobahnen bilden heute einen wichtigen Teil des historischen Verständnisses von Infrastrukturentwicklung und öffentlichem Straßenrecht in Deutschland. Ihre Besonderheiten in der Eigentumszuordnung, Organisationsform, Finanzierung, Enteignungspraxis und verwaltungsrechtlichen Ausgestaltung wirken im geltenden Recht der Bundesfernstraßen nach. Sie sind auch im Hinblick auf Rechtsnachfolgefragen, Grundbuchführung und Haftungsregeln relevant geblieben.

Literaturhinweise

• Gesetz über die Erhaltung der Arbeitskraft des deutschen Volkes vom 01. Juni 1933 (RGBl. I S. 300)
• Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• RGBl. I 1934 S. 951 (Gesetz über den Bau der Reichsautobahnen)

Siehe auch

• Bundesautobahnen
• Straßenrecht
• Enteignungsrecht
• Infrastrukturrecht
• Geschichte des Straßenbaus in Deutschland

Mit dieser umfassenden rechtlichen Darstellung werden die Reichsautobahnen in ihren historischen, gesellschaftsrechtlichen und modernen Kontexten sowie unter Berücksichtigung der wichtigsten Rechtsnormen und verwaltungsrechtlichen Entwicklungen beleuchtet.

Häufig gestellte Fragen

Welche Rechtsgrundlagen regelten den Bau und Betrieb der Reichsautobahnen?

Die rechtlichen Grundlagen für den Bau und Betrieb der Reichsautobahnen wurden maßgeblich durch das Gesetz über das Reichsautobahnunternehmen vom 27. Juni 1933 (RGBl. I S. 379) sowie spätere Ergänzungs- und Ausführungsgesetze geschaffen. Dieses Gesetz übertrug die Planung, Finanzierung, den Bau und den Betrieb der Reichsautobahnen einem eigenständigen Unternehmen – der „Gesellschaft für die Reichsautobahnen”, das unter staatlicher Kontrolle stand. Weiterführende Vorschriften regelten insbesondere das Enteignungsrecht, das beim Grunderwerb für Trassenführungen Anwendung fand. Die Finanzierung erfolgte größtenteils durch Reichsmittel. Die rechtliche Zuständigkeit oblag ausschließlich dem Deutschen Reich, womit den Ländern und Kommunen nur Unterstützungspflichten, jedoch keine Entscheidungsbefugnisse zukamen. Durch die zentralistische Ausgestaltung sollten planungs- und baurechtlichen Hemmnisse auf lokaler Ebene minimiert werden. Ergänzt wurden diese Regelungen durch spezielle Verordnungen zum Straßenverkehr, zum Arbeitseinsatz und für Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge.

Inwiefern griff das Enteignungsrecht beim Bau der Reichsautobahnen?

Das Enteignungsrecht spielte beim Bau der Reichsautobahnen eine zentrale Rolle, da der schnelle Trassenerwerb zwingend notwendig war. Grundlage hierfür war insbesondere das „Gesetz über Landbeschaffung für Reichszwecke” und spezifische Verordnungen, die auf schnelle und effiziente Enteignungsverfahren abzielten. Eigentümer von Grundstücken, die für den Bau benötigt wurden, konnten – nach Feststellung des öffentlichen Interesses – gegen Entschädigung enteignet werden. Die Entschädigung bemess sich nach dem jeweiligen Verkehrswert, wobei die Zuständigkeit für die Festsetzung und Abwicklung bei eigens eingerichteten Landbeschaffungsstellen lag. Der Rechtsschutz für die Betroffenen war formal gegeben, praktisch jedoch stark eingeschränkt, da Verfahren oft beschleunigt geführt und Einwendungen meist als unbegründet zurückgewiesen wurden.

Welche arbeitsrechtlichen Vorschriften galten für Arbeitnehmer beim Bau der Reichsautobahnen?

Beim Bau der Reichsautobahnen kamen die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften des Deutschen Reichs zur Anwendung, jedoch waren diese durch das „Gesetz zur Beschäftigung von Arbeitslosen beim Bau zusätzlicher Straßen” (1933) und spätere Kriegsregelungen zum Arbeitszwang teilweise außer Kraft gesetzt oder ergänzt. Zahlreiche Baustellen wurden über Notstandsarbeiten und Arbeitsdienst organisiert. Der seit 1935 bestehende Reichsarbeitsdienst diente teilweise auch der Arbeitskräftebereitstellung auf den Baustellen, wobei das Arbeitsrecht insoweit Sonderregelungen für Entlohnung, Arbeitszeit und Unterbringung enthielt. Durch den Ausnahmecharakter vieler Maßnahmen konnten normale Tarif- und Arbeitsschutzbestimmungen ausgehebelt werden, insbesondere in Fragen der Arbeitszeit, Urlaub und des Kündigungsschutzes.

Gab es besondere Vergabe- oder Ausschreibungsregelungen für Bauaufträge der Reichsautobahnen?

Für den Bau der Reichsautobahnen galten spezielle Vergabe- und Ausschreibungsregelungen, die von den üblichen Bestimmungen für öffentliche Aufträge abwichen. Die Vergabe erfolgte meist zentral durch das Reichsautobahnunternehmen, wobei wirtschaftspolitische Zielsetzungen wie Autarkie, Förderung mittelständischer Betriebe und politische Zuverlässigkeit der Bieter bevorzugt wurden. Das reguläre Ausschreibungs- und Wettbewerbssystem konnte durch Direktvergabe und beschränkte Ausschreibung ersetzt werden. Besondere Regelungen betrafen auch die Preisbildung, Nachprüfung von Kalkulationen sowie die Kontrolle über Lieferantenlisten und Bauausführende, womit Korruption und Missbrauch eingeschränkt, gleichzeitig aber auch eine effektive Überwachung der Ausführung ermöglicht werden sollte.

Unterlagen und Kontrolle: Wie erfolgte die rechtsaufsichtliche Überwachung der Bauprojekte?

Die Reichsautobahnen unterstanden einer strengen rechtsaufsichtlichen Kontrolle durch das Reichsverkehrsministerium und andere involvierte Behörden. Bauabschnitte, Ausgaben und technische Vorgaben unterlagen regelmäßiger Prüfung durch staatliche Oberbehörden, die eigens erstellte Kontrollberichte anfertigten. Neben haushaltsrechtlicher Kontrolle spielte die Einhaltung der spezifischen Vorschriften zu Arbeitsschutz, Straßenrecht oder Enteignungsrecht eine zentrale Rolle. Bei Beanstandungen oder dem Verdacht auf Missbrauch griffen straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionsmechanismen, teils auch in Kooperation mit dem Reichsrechnungshof. Durch diese engmaschige Überwachung sollte die planmäßige Erfüllung der rechtlichen Anforderungen und eine effektive Mittelverwendung sichergestellt werden.

Welche verkehrsrechtlichen Besonderheiten galten auf den Reichsautobahnen?

Für die Reichsautobahnen wurden eigene verkehrsrechtliche Bestimmungen erlassen, die im Gegensatz zum übrigen öffentlichen Straßennetz standen. Beispielsweise galten eigens angepasste Geschwindigkeitsregelungen, Überholverbote und Vorschriften zur Nutzung durch bestimmte Fahrzeuggruppen. Das Fahren, Halten und Wenden war nur an ausgewiesenen Stellen erlaubt; Fußgängerverkehr war grundsätzlich ausgeschlossen. Die Benutzung war grundsätzlich kostenlos, es bestanden jedoch Beförderungs- und Ladeverbote für überdimensionierte oder nicht straßentaugliche Fahrzeuge. Zuständig für die Verkehrsüberwachung war die Reichsautobahnpolizei, die eigene exekutive Befugnisse besaß und unabhängig von lokalen Polizeikräften agierte.

Welche rechtlichen Folgen hatte die Übernahme der Reichsautobahnen nach 1945?

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und mit der Auflösung des Deutschen Reichs gingen die Reichsautobahnen in die Hoheit der Besatzungszonen über. Die Rechtsnachfolge wurde zunächst durch alliierte Verwaltungsvorschriften geregelt, ehe die spätere Bundesrepublik Deutschland die Vermögenswerte, Rechte und Pflichten übernahm. Die ursprünglich reichsrechtlichen Bestimmungen verloren sukzessive ihre Geltung und wurden durch landes- und bundesgesetzliche Regelungen zur Verwaltung, zum Betrieb und zur Finanzierung der Autobahnen ersetzt. Besonderheiten ergaben sich hinsichtlich bestehender Enteignungen und Entschädigungen sowie fortbestehender privater Ansprüche, die teilweise gerichtlich oder durch Ausgleichsgesetze bereinigt wurden.