Rehabilitationsmaßnahmen

Rehabilitationsmaßnahmen – Definition und Bedeutung im Recht

Rehabilitationsmaßnahmen bezeichnen im rechtlichen Kontext sämtliche Maßnahmen, die darauf abzielen, die gesundheitliche, soziale und berufliche Teilhabe sowie die Selbstständigkeit von Menschen mit (drohenden) Beeinträchtigungen oder Behinderungen wiederherzustellen, zu erhalten, zu fördern oder zu verbessern. Diese Maßnahmen sind ein zentraler Bestandteil des Sozialrechts und spielen insbesondere im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung eine wesentliche Rolle. Darüber hinaus finden sie auch im Strafrecht sowie im Kontext der Opferentschädigung Anwendung.

Rechtsgrundlagen der Rehabilitationsmaßnahmen

SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bildet die umfassende gesetzliche Grundlage für Rehabilitationsmaßnahmen in Deutschland. Es regelt die Voraussetzungen, Formen und Zuständigkeiten der Rehabilitationsträger sowie die Durchführung individueller Rehabilitationsverfahren.

Begriffsbestimmung gemäß SGB IX

Laut § 4 SGB IX umfassen Rehabilitationsmaßnahmen medizinische, berufliche und soziale Maßnahmen, die der Prävention, der Besserung, der Beseitigung oder dem Ausgleich von Behinderungen sowie der Förderung der Teilhabe dienen. Sie schließen sowohl Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 26 SGB IX) als auch zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 SGB IX) und zur sozialen Teilhabe (§ 76 SGB IX) ein.

Teilhabeplan-Verfahren und Wunsch- und Wahlrecht

Das Teilhabeplan-Verfahren (§ 19 SGB IX) gewährleistet die koordinierte und bedarfsorientierte Planung und Umsetzung von Rehabilitationsmaßnahmen. Die betroffenen Personen haben ein umfassendes Wunsch- und Wahlrecht (§ 8 SGB IX) bezüglich Art, Umfang und Durchführung der Maßnahmen.

Weitere sozialrechtliche Regelungen

Neben dem SGB IX finden sich spezifische Regelungen in folgenden Sozialgesetzbüchern:

• SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung): Hier sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Vorsorge und Anschlussheilbehandlung geregelt.
• SGB VI (Rentenversicherung): Besondere Bedeutung bei der beruflichen Rehabilitation, insbesondere zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit.
• SGB VII (Unfallversicherung): Rehabilitationsmaßnahmen nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
• SGB XI (Pflegeversicherung): Zusammenhang mit Maßnahmen zur Prävention von Pflegebedürftigkeit.

Arten und Ziele von Rehabilitationsmaßnahmen

Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen

Diese Maßnahmen dienen der Wiederherstellung, Verbesserung oder Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit. Sie umfassen etwa ärztliche Behandlungen, Physiotherapie, Ergotherapie, Psychotherapie, Frühförderung oder stationäre und ambulante Rehabilitationsleistungen.

Beispiele:

• Orthopädische Rehabilitation nach Unfällen oder Operationen
• Psychosomatische Rehabilitation
• Suchtrehabilitation

Berufliche Rehabilitationsmaßnahmen

Berufliche Maßnahmen zielen darauf ab, die Erwerbsfähigkeit zu sichern oder wiederherzustellen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Hierzu zählen u. a.:

• Umschulungen und Weiterbildungen
• Arbeitserprobungen
• Technische Hilfen am Arbeitsplatz
• Unterstützte Beschäftigung

Soziale Rehabilitationsmaßnahmen

Im Bereich der sozialen Rehabilitation stehen Maßnahmen zur Förderung der selbständigen Lebensführung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Vordergrund. Beispiele sind:

• Schulische und erzieherische Hilfen
• Wohnraumanpassung
• Mobilitätshilfen
• Teilhabe an Bildung und Freizeit

Zuständigkeiten und Verfahren

Rehabilitationsträger

Rehabilitationsträger, die für die Durchführung und Finanzierung der Leistungen verantwortlich sind, sind nach § 6 SGB IX insbesondere:

• Gesetzliche Krankenkassen
• Rentenversicherungsträger
• Unfallversicherungsträger
• Träger der Eingliederungshilfe
• Agenturen für Arbeit
• Träger der Kriegsopferversorgung und -fürsorge
• Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Bei Überschneidungen regelt das sogenannte Koordinationsrecht (insbesondere § 14 SGB IX) das Verfahren zur Zuständigkeitsklärung und zur Vermeidung von Verzögerungen.

Antragsverfahren und Begutachtung

Rehabilitationsmaßnahmen werden in der Regel auf Antrag der betroffenen Personen eingeleitet. Dazu ist ein förmlicher Antrag beim zuständigen Rehabilitationsträger erforderlich. Im Rahmen der Antragsprüfung erfolgt eine medizinische und gegebenenfalls psychologische oder arbeitsmedizinische Begutachtung zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs (§ 17 SGB IX).

Bewilligung, Ablehnung und Rechtsmittel

Die Entscheidung über die Gewährung erfolgt mittels Verwaltungsakt. Im Falle einer Ablehnung der beantragten Maßnahme besteht die Möglichkeit zum Widerspruch sowie gegebenenfalls zur Klage vor den Sozialgerichten.

Rehabilitationsmaßnahmen im Strafrecht und bei Opferentschädigung

Strafrechtliche Rehabilitation

Im Zusammenhang mit zu Unrecht ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen oder behördlichen Maßnahmen regelt das Strafrecht sowie das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) die rehabilitierenden Ansprüche etwa auf Entschädigung oder Widerruf der Entscheidung.

Opferentschädigungsrecht

Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) sowie dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) haben Opfer von Gewalt- oder Schadensereignissen einen Anspruch auf umfassende Rehabilitationsmaßnahmen, um die gesundheitlichen und sozialen Folgen ihres Leidens auszugleichen.

Kostenübernahme und Zuzahlungen

Grundsätzlich tragen die jeweiligen Rehabilitationsträger die Kosten für genehmigte Rehabilitationsmaßnahmen. In bestimmten Fällen sind Eigenbeteiligungen vorgesehen, deren Höhe und Umfang sich nach der jeweiligen Rechtsgrundlage richten (z. B. § 40 SGB V für Krankenversicherung). Eine vollständige Kostenübernahme besteht in der Regel bei nachgewiesener Bedürftigkeit oder bei Minderjährigen.

Rechte der Betroffenen

Wunsch- und Wahlrecht

Betroffene haben das Recht, unter den verfügbaren und geeigneten Rehabilitationsangeboten zu wählen. Dies umfasst insbesondere die Auswahl der Rehabilitationseinrichtung und die Bestimmung des Zeitpunktes der Maßnahme (§ 8 SGB IX).

Datenschutz und Schweigepflicht

Bei allen Verfahren gelten die datenschutz- und sozialdatenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Weitergabe von Gesundheitsdaten darf nur im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen.

Zusammenfassung und Ausblick

Rehabilitationsmaßnahmen sind ein vielschichtig regulierter Bereich des deutschen Sozialrechts. Sie haben zum Ziel, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen umfassend abzusichern und zu stärken. Die gesetzlichen Vorschriften und Verfahren bieten zugleich einen umfangreichen Schutz und weitreichende Beteiligungsrechte für Betroffene. Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, wie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, stärken die Rechte und die bedarfsgerechte Ausgestaltung von Rehabilitationsmaßnahmen weiter.

Weiterführende Literatur und Quellen

• Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
• Sozialgesetzbuch V, VI, VII, XI
• Opferentschädigungsgesetz (OEG)
• Bundesversorgungsgesetz (BVG)
• Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
• UN-Behindertenrechtskonvention

Stand: Juni 2024

Dieser Artikel enthält eine ausführliche und sachliche Darstellung der rechtlichen Dimensionen von Rehabilitationsmaßnahmen und dient der Orientierung im Rahmen eines Rechtslexikons.

Häufig gestellte Fragen

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf eine Rehabilitationsmaßnahme?

Ein Anspruch auf eine Rehabilitationsmaßnahme ergibt sich meist aus dem Sozialgesetzbuch (SGB), insbesondere dem SGB IX und SGB V. Grundsätzlich haben Personen mit einer drohenden oder bereits bestehenden Behinderung Anspruch auf medizinische, berufliche und soziale Rehabilitationsleistungen, sofern sie zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit, Abwendung einer Verschlimmerung oder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erforderlich sind. Maßgeblich ist ein festgestellter Rehabilitationsbedarf, der in der Regel durch eine ärztliche Begutachtung oder ein Gutachten eines Rehabilitationsträgers (z. B. Deutsche Rentenversicherung, gesetzliche Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Agentur für Arbeit) festgestellt wird. Weiterhin ist zu beachten, dass vor Inanspruchnahme einer Rehabilitationsmaßnahme stets das sogenannte „Vorrang- und Rangprinzip“ gilt, d. h., der jeweils vorrangig zuständige Kostenträger (z. B. Rentenversicherung vor Krankenkasse) die Maßnahme übernimmt. Antragsverfahren, Gutachten, Mitwirkungspflichten des Antragstellenden sowie das Vorliegen von Versicherungszeiten (z. B. bei der Rentenversicherung mindestens 15 Jahre Wartezeit oder Erwerbstätigkeit in den letzten 2 Jahren) können die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelfall weiter differenzieren.

Welche Fristen und Formalien sind bei der Beantragung einer Rehabilitationsmaßnahme zu beachten?

Im rechtlichen Kontext ist das Antragsverfahren für eine Rehabilitationsmaßnahme streng formell geregelt. Der Antrag kann formlos oder über die jeweiligen Antragsformulare des Kostenträgers gestellt werden und ist postalisch, elektronisch oder persönlich einzureichen. Nach Antragstellung gilt gemäß § 14 SGB IX, dass der erstangegangene Rehabilitationsträger innerhalb von 2 Wochen über seine Zuständigkeit entscheiden muss. Sollte nicht er, sondern ein anderer Träger zuständig sein, hat die Weiterleitung zügig zu erfolgen. Der eigentliche Leistungsbescheid – ob Bewilligung oder Ablehnung – soll dann innerhalb von 3 Wochen, im Falle einer notwendigen Begutachtung innerhalb von 5 Wochen nach Antragseingang ergehen. Im Falle der Verfristung greift die sogenannte „Genehmigungsfiktion“ nach § 13 Abs. 3a SGB V für Leistungen der Krankenkasse, sodass die beantragte Leistung als genehmigt gilt, wenn die Frist ohne Mitteilung von Gründen verstreicht. Es besteht die Verpflichtung zur Mitwirkung sowie zur Vorlage aller relevanten ärztlichen Unterlagen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen bei Ablehnung einer Rehabilitationsmaßnahme?

Im Fall einer Ablehnung steht dem Antragsteller der Rechtsweg offen. Zunächst kann Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid beim zuständigen Rehabilitationsträger eingelegt werden; die Widerspruchsfrist beträgt in der Regel einen Monat ab Zugang des Bescheids. Im Widerspruchsverfahren erfolgt eine erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, ggf. unter Einbeziehung neuer medizinischer Befunde. Bleibt auch das Widerspruchsverfahren erfolglos, kann vor dem zuständigen Sozialgericht Klage erhoben werden. Während des Verfahrens kann in Eilfällen durch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG die vorläufige Durchführung der Maßnahme begehrt werden, insbesondere wenn gesundheitliche oder berufliche Nachteile sonst drohen. Unterstützend wirken hier die Beratungsangebote von Sozialverbänden oder Rechtsanwälten für Sozialrecht.

Welche Kosten werden im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme rechtlich übernommen?

Gesetzliche Rehabilitationsträger tragen im Rahmen der genehmigten Maßnahme sämtliche angemessenen Kosten zur Wiederherstellung oder Sicherung der Erwerbsfähigkeit beziehungsweise der Teilhabe. Hierzu zählen primär die Kosten für medizinische Behandlung, Therapien, Unterbringung und Verpflegung in einer Reha-Einrichtung sowie Reiskosten. Hinzu kommt nach §§ 43, 44 SGB IX die Zahlung von Übergangsgeld zur Sicherung des Lebensunterhalts, wenn keine Lohnfortzahlung oder Krankengeldanspruch besteht. Darüber hinaus sind gegebenenfalls auch pflegebedingte Mehrkosten oder notwendige Hilfsmittel Teil des Leistungsumfangs. Zuzahlungen können – abhängig vom jeweiligen Kostenträger – für bestimmte Leistungen erhoben werden, sind jedoch gesetzlich auf maximal 10 Euro pro Kalendertag und max. 28 Tage pro Kalenderjahr begrenzt (§ 40 Abs. 5 SGB V). Härtefallregelungen entbinden finanziell Schwächere von Zuzahlungen.

Welche rechtlichen Pflichten bestehen gegenüber dem Rehabilitationsträger während der Maßnahme?

Während einer bewilligten Rehabilitationsmaßnahme sind Leistungsempfänger verpflichtet, an allen medizinischen und therapeutischen Maßnahmen aktiv mitzuwirken (Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I). Die Teilnahme an ärztlichen Untersuchungen, Therapiesitzungen und ggf. der sozialmedizinischen Nachsorge ist rechtlich vorgeschrieben. Das eigenmächtige Verlassen, Absage oder Abbruch der Maßnahme ohne wichtigen Grund kann zu Leistungsentzug oder Rückforderung bereits erbrachter Leistungen führen. Meldepflichten, z. B. bei Krankheit oder erheblicher Verzögerung, müssen gegenüber dem Träger und der Einrichtung unverzüglich erfüllt werden. Kommt ein Leistungsempfänger seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann dies im Extremfall nach § 66 SGB I zur Versagung weiterer Leistungen führen.

Können Rehabilitationsmaßnahmen wiederholt beantragt werden und gibt es rechtliche Wartezeiten?

Juristisch sieht das Sozialrecht keine feste Beschränkung hinsichtlich der Anzahl der möglichen Rehabilitationsmaßnahmen vor. Jedoch prüfen die Kostenträger den Einzelfall streng nach medizinischer Notwendigkeit und Erfolgsaussicht. Insbesondere bei medizinischer Rehabilitation ist nach § 40 SGB V eine Wartezeit von in der Regel vier Jahren einzuhalten, bevor erneut ein Anspruch auf eine stationäre Maßnahme besteht. Lediglich bei einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands oder einer neuen Krankheit kann eine frühere Wiederholung genehmigt werden. Berufliche und soziale Reha-Maßnahmen orientieren sich weniger an zeitlichen Vorgaben, sondern vielmehr an der konkreten Notwendigkeit.

Wie verhält sich der Datenschutz bei der Beantragung und Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen?

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Rehabilitationsverfahrens unterliegt dem Sozialdatenschutz nach §§ 67 ff. SGB X sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Relevante Gesundheitsdaten dürfen nur erhoben, verarbeitet und übermittelt werden, soweit dies für das Antrags- und Durchführungsverfahren zwingend notwendig ist. Berechtigte Stellen (z. B. der zuständige Kostenträger, Reha-Einrichtung) erhalten Informationen stets zweckgebunden und nur im gesetzlich erlaubten Rahmen. Betroffene haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten, soweit diese Rechte nicht durch vorrangige Rechtsvorschriften eingeschränkt werden. Über jede Datenweitergabe sind die Betroffenen zu informieren. Bei Verstößen können Beschwerde- und Klagemöglichkeiten bei der Datenschutzaufsichtsbehörde wahrgenommen werden.