Quotenexzedentenrückversicherung

Quotenexzedentenrückversicherung – Definition und rechtliche Einordnung

Die Quotenexzedentenrückversicherung ist eine Form der Rückversicherung, die sowohl Elemente der Quotenrückversicherung als auch der Exzedentenrückversicherung in sich vereint. Sie stellt ein wesentliches Instrument innerhalb des Versicherungswesens dar und dient der Risikoaufteilung zwischen Erst- und Rückversicherer. In rechtlicher Hinsicht wirft diese Vertragsform eine Vielzahl von Fragestellungen auf, die sich insbesondere auf Vertragsgestaltung, Risikoverteilung, Haftungsumfang und aufsichtsrechtliche Vorgaben erstrecken.

Rechtlicher Begriff und Abgrenzung

Die Quotenexzedentenrückversicherung ist ein kombinierter Rückversicherungsvertrag, der die Merkmale zweier Vertragsformen miteinander verbindet:

• Quotenrückversicherung: Hier übernehmen Rückversicherer einen vertraglich festgelegten Prozentsatz jedes Risikos und erhalten im Gegenzug denselben Anteil der Prämien.
• Exzedentenrückversicherung (auch Übernahme von Exzedentenrisiken): Der Rückversicherer trägt Schäden nur dann, wenn sie einen bestimmten Selbstbehalt des cedierenden Versicherers überschreiten.

Die Quotenexzedentenrückversicherung schließt Risiken bis zu einem Kapitalbetrag (Kombination eines proportionalen und eines nicht-proportionalen Risikoanteils) ab. Dadurch entstehen komplexe Rechtsverhältnisse, die differenziert zu betrachten sind.

Vertragsgestaltung und rechtliche Pflichten

Voraussetzungen und Zustandekommen

Quotenexzedentenrückversicherungsverträge werden durch übereinstimmende Willenserklärungen zwischen Zedenten (Erstversicherer) und Rückversicherer geschlossen. Es gelten hierfür die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über Schuldverhältnisse und Verträge. Der Schriftform kommt eine maßgebliche Bedeutung zu, da die Vertragsbedingungen im Einzelnen festgehalten werden und als Auslegungshilfe bei Streitigkeiten dienen.

Vertragsinhalt

Wesentliche Bestandteile des Vertrags sind:

• Quotenregelung: Festlegung des Anteils, mit dem sich der Rückversicherer an sämtlichen Risiken beteiligt.
• Exzedentenregelung: Definition einer Haftungslimitierung ab einer bestimmten Schadenhöhe oder Prämiengrenze.
• Risikoausschlüsse: Bestimmung von Risiken, die nicht vom Rückversicherer übernommen werden.
• Prämienberechnung: Rechtliche Bestimmungen zur Aufteilung und Zahlung der Prämien.
• Abrechnungsmodalitäten: Vorgehensweise im Hinblick auf die Abrechnung der Schäden und Rückversicherungsprämien.
• Mitwirkungspflichten: Obliegenheiten des Erstversicherers, insbesondere hinsichtlich Information und Schadenbearbeitung.

Rechtsbeziehungen und Haftungsverteilung

Innenverhältnis zwischen Erst- und Rückversicherer

Die Quotenexzedentenrückversicherung begründet ein eigenständiges Schuldverhältnis. Ansprüche aus dem Rückversicherungsvertrag bestehen stets nur zwischen Zedent und Rückversicherer. Im Schadensfall ist der Erstversicherer Ansprechpartner des Versicherungsnehmers und kann seinerseits beim Rückversicherer Deckung für den übernommenen Anteil entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen verlangen.

Außenverhältnis zum Versicherungsnehmer

Versicherungsnehmer haben in aller Regel keine direkten Ansprüche gegen den Rückversicherer (Trennungsprinzip). Etwas anderes gilt lediglich im Falle von Verträgen mit direkter Rückwirkung oder besonderer Regelung im Vertragswerk.

Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen

Anwendung versicherungsaufsichtsrechtlicher Regelungen

Quotenexzedentenrückversicherungsverträge unterliegen ab einer gewissen Größenordnung der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Hierbei stehen vor allem die Anforderungen an das Risikomanagement sowie die Sicherstellung der finanziellen Stabilität der Versicherer im Fokus.

Solvabilitätsanforderungen und Risikotransfer

Rückversicherungsverträge wie die Quotenexzedentenrückversicherung werden im Rahmen der Solvabilitätsanforderungen für Versicherungsunternehmen (Solvency II) berücksichtigt. Es müssen Bedingungen erfüllt werden, bei denen von einem ausreichenden Risikoaustrag („Risk Transfer“) ausgegangen wird, um Rückversicherungsteile als Eigenmittel mindernd anrechnen zu können. Vertragliche Details – etwa Kündigungsmöglichkeiten oder nachträgliche Vertragsänderungen – sind daher von besonderer rechtlicher Bedeutung.

Steuerrechtliche Aspekte

Rückversicherungsverträge unterliegen auch steuerrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere sind einschlägige Vorschriften des Körperschaftsteuerrechts, insbesondere § 8 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG), sowie internationale steuerrechtliche Normen im Falle grenzüberschreitender Vertragsbeziehungen zu beachten.

Streitbeilegung und Gerichtsstand

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus Quotenexzedentenrückversicherungsverträgen wird häufig ein Schiedsverfahren vereinbart. Dies soll eine branchenspezifische und diskrete Klärung gewährleisten. Sofern keine Schiedsvereinbarung getroffen wurde, bestimmen sich Gerichtsstand und anwendbares Recht nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen und etwaigen internationalen Abkommen (z. B. Brüssel Ia-VO, LugÜ).

Quotenexzedentenrückversicherung im internationalen Kontext

Da viele Rückversicherer ihren Sitz im Ausland haben, spielt das internationale Privat- und Versicherungsvertragsrecht eine maßgebliche Rolle. Maßgeblich sind hierbei die Rom I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008) zur Bestimmung des anwendbaren Rechts sowie Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit.

Zusammenfassung und Bedeutung in der Praxis

Die Quotenexzedentenrückversicherung ist ein rechtlich vielschichtiges Rückversicherungsinstrument, das flexibel zur Risiko- und Kapitalsteuerung eingesetzt wird. Sie gewinnt im Rahmen eines sich wandelnden Versicherungsmarkts und durch steigende regulatorische Anforderungen weiter an Bedeutung. Für die rechtssichere Ausgestaltung dieser Verträge sind präzise verfasste Vertragsklauseln unter Berücksichtigung aufsichts-, steuer- und zivilrechtlicher Vorgaben entscheidend.

Weiterführende Literatur

• Bank, Die Rückversicherung in Recht und Praxis, 3. Auflage
• Looschelders/Pohlmann, Rückversicherungsrecht, 2. Auflage
• Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• Rom I-VO (Verordnung (EG) Nr. 593/2008)

Hinweis: Dieser Artikel beleuchtet die Begrifflichkeit der Quotenexzedentenrückversicherung aus rechtlicher Sicht umfassend und berücksichtigt relevante gesetzliche und aufsichtsrechtliche Aspekte für die Praxis.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Quotenexzedentenrückversicherung in Deutschland?

Die Quotenexzedentenrückversicherung unterliegt in Deutschland einer Vielzahl rechtlicher Regelungen, die vor allem durch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das Handelsgesetzbuch (HGB), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und einschlägige Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geprägt werden. Für die Vertragsbeziehung maßgeblich ist insbesondere der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der den Parteien weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung des Rückversicherungsvertrags einräumt. Dennoch sind zwingende Bestimmungen des Aufsichtsrechts zu beachten – vor allem bezüglich der Solvabilitätsanforderungen, der Risikotragung und der Sicherstellung ordnungsgemäßer Rückstellungsmethoden nach § 25 ff. VAG. Hinzu kommt für grenzüberschreitende Sachverhalte die Anwendung von Kollisionsnormen, insbesondere der Rom-I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008), die das auf den Vertrag anwendbare Recht festlegt. Auch internationale Standards, etwa solche der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) oder Empfehlungen von EIOPA, gewinnen zunehmend Bedeutung. Letztlich sind aufsichtsbehördliche Mitteilungspflichten und Anzeigepflichten gemäß VAG und relevanter BaFin-Rundschreiben zu berücksichtigen, etwa bezüglich der Anzeige von Vertragsabschlüssen und Veränderungen bestehender Vertragsverhältnisse.

Welche Haftungsrisiken bestehen für Versicherer aus der Quotenexzedentenrückversicherung?

Die Haftung des Erst- und Rückversicherers in der Quotenexzedentenrückversicherung ergibt sich primär aus dem Rückversicherungsvertrag, wobei die vertraglichen Abreden maßgeblich sind. Im Schadensfall haftet der Rückversicherer anteilig entsprechend der vereinbarten Quote für die Zahlungsverpflichtungen des Erstversicherers. Die Haftung richtet sich auch nach den in den Vertragsbedingungen geregelten Zeichnungsgrenzen, Deckungsausschlüssen sowie nach den Obliegenheiten des Erstversicherers, wie beispielsweise der umgehenden Schadensmeldung und vollständigen Informationsweitergabe. Zentrale Haftungsfragen betreffen unter anderem die Rückwirkung von Vertragsverletzungen (etwa Obliegenheitsverletzungen), Regressmöglichkeiten sowie die mögliche Mitverantwortung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Zudem bestehen Haftungsrisiken hinsichtlich Rückforderungsansprüchen bei Überzahlungen sowie bei Nicht- oder Schlechterfüllung der jeweiligen Vertragspflichten. Für beide Parteien besteht zudem das Risiko aufsichtsrechtlicher Maßnahmen bei Fehlverhalten, etwa bei Nichtbeachtung von Meldevorschriften oder Transparenzanforderungen.

Inwiefern unterliegt die Quotenexzedentenrückversicherung der Versicherungsaufsicht?

Rückversicherungsverträge, insbesondere Quotenexzedentenrückversicherungen, fallen grundsätzlich unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), falls der Rückversicherer seinen Sitz in Deutschland hat oder auf dem deutschen Markt tätig wird. Das VAG verpflichtet Rückversicherer, alle relevanten Verträge anzeigepflichtig zu machen und sich einer fortlaufenden Kontrolle der Solvabilität, Risikosteuerung und Kapitalanlage zu unterziehen. Besondere Bedeutung kommt dabei § 7 ff., § 25 ff. und § 26 ff. VAG zu, die unter anderem die Höhe der Eigenmittel, die Risikotragfähigkeit sowie die Grundsätze ordnungsgemäßer Rückstellung und Rechnungslegung regeln. Rückversicherungen mit Auslandsbezug unterliegen zudem besonderen Meldepflichten und können von Kooperationsabkommen zwischen der BaFin und ausländischen Aufsichtsbehörden betroffen sein.

Welche Informations- und Anzeigepflichten bestehen im Zusammenhang mit Rückversicherungsverträgen?

Im Rahmen von Quotenexzedentenrückversicherungsverträgen sind zahlreiche Informations- und Anzeigepflichten zu beachten. Gemäß § 13 VAG sind bedeutende Vertragsabschlüsse, Änderungen oder Beendigungen der BaFin unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für wesentliche Veränderungen im Rückversicherungsportfolio. Darüber hinaus bestehen umfangreiche Informationspflichten zwischen Erst- und Rückversicherer, die etwa die Offenlegung von Risikodaten, Schadenverläufen oder Kumulereignissen betreffen. Auch internes Kontrollsysteme hinsichtlich der Einhaltung dieser Verpflichtungen werden regelmäßig von der Aufsichtsbehörde überprüft. Bei grenzüberschreitenden Verträgen sind zudem steuerrechtliche und datenschutzrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf den Datenaustausch.

Wie werden Streitigkeiten aus Quotenexzedentenrückversicherungsverträgen rechtlich geregelt?

Streitigkeiten aus Quotenexzedentenrückversicherungsverträgen werden in der Regel durch die vertraglich vereinbarten Gerichtsstände und Schiedsgerichtsabreden gelöst. Häufig sehen derartige Verträge die Anwendung von Schiedsverfahren vor, weil diese als schneller, vertraulicher und sachverständiger gelten als ordentliche Gerichtsverfahren. Maßgeblich sind dabei die Schiedsordnungen namhafter Institutionen wie der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) oder internationale Regeln (z.B. ICC-Schiedsordnung). Fehlt eine Schiedsvereinbarung, können zuständige Zivilgerichte angerufen werden; hierbei sind ergänzend die jeweiligen kollisionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. In der Praxis betrifft der Streit häufig Fragen der Auslegung der Vertragsbedingungen, Haftungstatbestände, Deckungsumfang oder Regressansprüche.

Welche Besonderheiten bestehen bei der Vertragsgestaltung aus rechtlicher Sicht?

Die Vertragsgestaltung der Quotenexzedentenrückversicherung ist durch ein hohes Maß an Individualisierung gekennzeichnet. Neben den essentiellen Vertragsbestandteilen wie Quotenanteil, Haftungsober- und -untergrenze, Prämienregelungen sowie detaillierten Schadenabwicklungsmodalitäten sind rechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Dazu zählen u.a. die Einbeziehung von Gerichtsstand- und Schiedsgerichtsklauseln, Regelungen zum anwendbaren Recht sowie spezifische Klauseln zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und zur Informationsübermittlung (z.B. „cut-through“-Klauseln). Ebenfalls relevant sind Regelungen zum Vertragsanpassungsrecht bei gravierenden Änderungen der Risikolage und Klauseln zur außerordentlichen Kündigung. Die Vertragsdokumentation unterliegt hohen Sorgfaltsanforderungen, da Unklarheiten zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und Haftungsrisiken führen können.

Wie ist die Frage des anwendbaren Rechts bei internationalen Rückversicherungsverträgen zu beurteilen?

Bei grenzüberschreitenden Quotenexzedentenrückversicherungsverträgen ist das anwendbare Recht von zentraler Bedeutung. Sehen die Parteien keine ausdrückliche Rechtswahl vor, entscheidet sich das anwendbare Recht nach den Vorgaben der Rom-I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008). Diese nimmt eine Einordnung des Rückversicherungsvertrags typischerweise als Dienstleistungsvertrag vor, deren Ausgestaltung an verschiedenen Anknüpfungspunkten wie dem Sitz des Rückversicherers oder dem Ort der geschäftlichen Niederlassung erfolgt. Für eine klare Rechtslage empfiehlt sich in der Praxis eine explizite Rechtswahlklausel, die das anwendbare Recht bestimmt und damit Unsicherheiten bezüglich der Anwendung nationaler oder internationaler Bestimmungen minimiert. Bei Fehlen einer derartigen Regelung kann es zu komplexen Konflikten im anwendbaren Recht und damit zu erheblichen Nachteilen für eine der Vertragsparteien kommen.