Prozessstandschaft

Begriff und Bedeutung der Prozessstandschaft

Die Prozessstandschaft ist ein Rechtsinstitut des Verfahrensrechts, das es einer Person ermöglicht, ein fremdes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen oder abzuwehren. Der Prozessstandschafter handelt im Prozess als Partei, obwohl der geltend gemachte Anspruch oder das abzuwehrende Recht nicht in seiner Person, sondern in der eines Dritten (materiell Berechtigten) besteht. Die Prozessstandschaft ist in verschiedenen Rechtsgebieten bekannt und spielt sowohl im Zivilprozessrecht als auch im Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichtsverfahren eine Rolle.

Historische Entwicklung und Grundlagen

Das Institut der Prozessstandschaft hat sich historisch aus dem Bedürfnis entwickelt, Rechtsschutz auch in Konstellationen zu gewährleisten, in denen das materielle Recht und die Prozessführungsbefugnis auseinandertreten. Die Möglichkeit der Prozessstandschaft stellt dabei eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass nur der materiell Berechtigte selbst klagen oder verklagt werden kann.

Bei der Prozessstandschaft wird grundsätzlich zwischen gewillkürter und gesetzlicher Prozessstandschaft unterschieden. Beide Formen beruhen auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen.

Arten der Prozessstandschaft

Gesetzliche Prozessstandschaft

Die gesetzliche Prozessstandschaft ergibt sich unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften, die bestimmten Personen ausdrücklich das Recht verleihen, fremde Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. Typische Beispiele sind:

• Betreuer, Vormund oder Pfleger, die für betreute oder unmündige Personen prozessual handeln (§§ 53 ff. ZPO).
• Insolvenzverwalter, der für die Masse im eigenen Namen Klage erhebt oder abwehrt.
• Verbände im Umweltrecht oder Verbraucherschutz, denen das Gesetz Klagerechte für betroffene Dritte zuweist (z. B. § 2 UKlaG, §§ 3 ff. UmwRG).

Die gesetzliche Prozessstandschaft ist grundsätzlich unabhängig von einer Zustimmung des materiell Berechtigten.

Gewillkürte Prozessstandschaft

Die gewillkürte Prozessstandschaft wird durch eine rechtsgeschäftliche Ermächtigung des Berechtigten an einen Dritten begründet. Hierbei muss der Berechtigte einem anderen ausdrücklich gestatten, sein Recht im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen. Die gewillkürte Prozessstandschaft ist insbesondere im Zivilprozessrecht möglich, sofern ein „schutzwürdiges Interesse“ des Prozessstandschafters an der Rechtsverfolgung besteht (vgl. BGH, NJW 1956, 694).

Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft sind:

1. Erteilung einer Prozessführungsermächtigung durch den Berechtigten
2. Schutzwürdiges Interesse des Prozessstandschafters an der Verfolgung oder Abwehr des Rechts
3. Keine entgegenstehenden gesetzlichen Regelungen

Abgrenzung zur Prozessvertretung und Prozessfähigkeit

Die Prozessstandschaft ist abzugrenzen von der Prozessvertretung und der Prozessfähigkeit:

• Prozessvertretung bedeutet, dass der Vertreter im Namen der Partei auftritt (aktive Stellvertretung vor Gericht). Bei der Prozessstandschaft hingegen handelt der Standschafter im eigenen Namen, macht aber ein fremdes Recht geltend.
• Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst vorzunehmen; sie ist Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beteiligung am Prozess, betrifft aber nicht die Frage, wessen Recht geltend gemacht wird.

Rechtsfolgen der Prozessstandschaft

Der Prozessstandschafter ist Partei des Prozesses mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Er trägt die prozessualen Lasten, insbesondere das Prozesskostenrisiko. Das Urteil wirkt grundsätzlich unmittelbar zugunsten oder zulasten des materiell Berechtigten. Der Berechtigte ist daher auch an das Urteil gebunden (§ 325 ZPO analog).

Allerdings gibt es Ausnahmen: In Fällen der reinen Prozessvertretung fehlt es an dieser Bindungswirkung, hier steht die Durchsetzung der Parteiinteressen im Vordergrund.

Prozessstandschaft im deutschen Zivilprozessrecht

Im deutschen Zivilprozessrecht ist die Prozessstandschaft zwar nicht ausdrücklich kodifiziert, sie ist jedoch allgemein anerkannt. Die Prozessführungsbefugnis wird regelmäßig geprüft und ist Teil der Sachurteilsvoraussetzungen. Fehlt die Befugnis, wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

Typische Fälle sind:

• Ermächtigung zur Prozessführung bei Streitgenossenschaften
• Klagen im eigenen Namen auf Leistung an einen Dritten (z. B. Versicherungsfall, § 328 Abs. 1 ZPO)
• Gläubigerklagen im Insolvenzverfahren

Prozessstandschaft in anderen Rechtsgebieten

Verwaltungsrecht

Auch im Verwaltungsprozess ist die Prozessstandschaft in bestimmten Fällen anerkannt, etwa bei der Klagebefugnis von Verbänden im Sinne des Umweltrechts (Umweltrechtsbehelfsgesetz) oder im Rahmen der Verbandklageverfahren.

Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit

In Sozial- und Arbeitsgerichten besteht Prozessstandschaft beispielsweise bei bestimmten Ansprüchen von Sozialversicherungen oder Gewerkschaften.

Prozessstandschaft und internationale Bezüge

Im internationalen Prozessrecht ist ebenfalls zu beachten, ob die Prozessstandschaft nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht zulässig ist. Insbesondere im europäischen Verfahrensrecht sieht etwa die Brüssel Ia-VO keine ausdrückliche Regelung zur Prozessstandschaft vor, so dass insoweit die nationalen Vorschriften und deren Kollisionsrecht maßgeblich sind.

Einschränkungen und Grenzen

Die Prozessstandschaft findet ihre Schranken dort, wo zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder das schutzwürdige Interesse fehlt. Missbrauch (etwa zur Prozessverschleppung oder Umgehung von Vorschriften) wird durch das Institut nicht gedeckt. Überdies untersagt das Gesetz in einzelnen Fällen explizit eine Prozessführung durch Dritte (z. B. im Familienrecht).

Literaturhinweise und weiterführende Quellen

Für eine vertiefte Beschäftigung mit der Thematik wird auf folgende Werke verwiesen:

• Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, § 51 ff. ZPO
• Musielak/Voit, ZPO, Kommentar, § 51 ff. ZPO
• Stein/Jonas, ZPO, Kommentar, § 51 ff. ZPO

Zusammenfassung

Die Prozessstandschaft ist ein zentrales Institut des deutschen Verfahrensrechts, das die Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen ermöglicht. Sie dient dem effektiven Rechtsschutz, ist jedoch an bestimmte rechtliche Anforderungen und Einschränkungen gebunden. Ihre praktische Bedeutung erstreckt sich über zahlreiche Rechtsgebiete und ist aus dem modernen Rechtsschutzsystem nicht mehr wegzudenken.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist im Rahmen der Prozessstandschaft prozessführungsbefugt und wie wird diese Befugnis nachgewiesen?

Im Rahmen der Prozessstandschaft ist nicht der materiell Berechtigte, sondern eine andere Person als Partei zur Führung eines Prozesses im eigenen Namen, aber im Interesse des eigentlich Berechtigten befugt (sog. Prozessstandschafter). Die Prozessführungsbefugnis ist somit das Recht, einen Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen, obwohl die geschützte Rechtsposition einem Dritten zusteht. Die Befugnis zur Prozessstandschaft kann sich aus dem Gesetz (gesetzliche Prozessstandschaft, z.B. § 1629 BGB bei Eltern für ihre Kinder oder § 80 Abs. 1 InsO für den Insolvenzverwalter), aus einer behördlichen Anordnung oder, seltener, aus einer gerichtlichen Entscheidung ergeben. Daneben ist auch eine gewillkürte Prozessstandschaft möglich, die sich meist aus einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den Rechtsinhaber ableitet (vgl. § 51 Abs. 2 ZPO). Nachgewiesen wird die Befugnis üblicherweise durch Vorlage einer schriftlichen Ermächtigung im Prozess (z.B. im Rahmen der Klageeinreichung oder auf gerichtlichen Hinweis bei streitigem Vortrag der Gegenseite), ein Formerfordernis besteht hierbei in der Regel nicht, es sei denn, spezielle verfahrensrechtliche Vorschriften schreiben dies vor. Im Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft genügt oftmals der bloße Sachvortrag, aus dem sich die gesetzliche Grundlage ergibt.

Welche prozessualen Wirkungen entfaltet die Prozessstandschaft auf die Rechtskraft des Urteils?

Die Prozessstandschaft beeinflusst maßgeblich die Rechtskraftwirkung eines ergehenden Urteils. Grundsätzlich entfaltet das Urteil Wirkungen nicht nur im Verhältnis zum Prozessstandschafter, sondern unmittelbar auch gegenüber dem materiell Berechtigten (Rechtsinhaber), da die prozessstandschaftliche Partei das Recht eines anderen im eigenen Namen geltend macht. Somit umfasst die Rechtskraft auch den Rechtsinhaber, der selbst nicht Partei des Prozesses ist, soweit der Streitgegenstand identisch ist. Dies wird insbesondere im Hinblick auf die Präklusion späterer Rechtsverfolgung bedeutsam, da dem Rechtsinhaber für den gleichen Anspruch ein erneuter Klageweg grundsätzlich versagt ist (vergleiche § 325 ZPO sowie ständige Rechtsprechung zur prozessualen Bindungswirkung bei Prozessstandschaft). Umgekehrt wirkt das Urteil aber nicht gegenüber dem Gegner des Prozessstandschafters für weitere, nicht vom Streitgegenstand erfasste Ansprüche des Rechtsinhabers.

Welche Voraussetzungen sind für die Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft zu beachten?

Für die Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im deutschen Zivilprozessrecht gelten grundsätzlich zwei entscheidende Voraussetzungen: Erstens erfordert sie eine wirksame Ermächtigung durch den materiell Berechtigten, wobei die Ermächtigung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erteilt werden kann. Zweitens muss der Prozessstandschafter ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung haben (so genannte Schutzzwecktheorie; ständige Rechtsprechung BGH, z.B. NJW 1965, 2156). Das bloße Gefälligkeitshandeln („Prozessführung für den Nachbarn ohne eigenes Interesse“) ist daher nicht ausreichend. Das eigene Interesse kann z.B. auf einer haftungsrechtlichen Beziehung, einer Sicherungsinteresse oder der Gefahr einer eigenen Inanspruchnahme beruhen. Fehlt eines dieser Elemente, wird die Klage meist als unzulässig abgewiesen.

Wie unterscheidet sich die Prozessstandschaft von der gesetzlichen Vertretung im Prozess?

Die Prozessstandschaft ist streng von der gesetzlichen Vertretung zu unterscheiden: Bei der gesetzlichen Vertretung (z.B. Eltern für ihr Kind, § 1629 BGB) tritt der Vertreter im Namen und mit Wirkung für den Vertretenen auf. Der Vertretene ist selbst Partei des Prozesses, der Vertreter handelt lediglich für ihn. Bei der Prozessstandschaft hingegen wird der Prozessstandschafter selbst Partei des Prozesses, obwohl ihm das materielle Recht nicht zusteht; er handelt zwar im Interesse des Rechtsinhabers, aber im eigenen Namen. Die prozessualen Folgen (z.B. die Möglichkeit, Prozesshandlungen vorzunehmen, die Rechtskraftbindung usw.) treffen daher vorrangig den Prozessstandschafter, materiell-rechtlich der Rechtsinhaber.

Welche Rolle spielen Einwendungen und Einreden des Rechtsgegners gegen den Prozessstandschafter?

Dem Rechtsgegner stehen im Rahmen der Prozessstandschaft grundsätzlich alle Einwendungen und Einreden zu, die er auch dem eigentlichen Rechtsinhaber entgegenhalten könnte. Dabei sind sowohl persönliche als auch sachbezogene (aus dem Recht selbst resultierende) Einwendungen zu beachten. Zusätzlich kann der Rechtsgegner im Einzelfall auch spezifische Einwendungen aus dem Verhältnis zum Prozessstandschafter geltend machen, die diesem gegenüber bestehen, soweit diese für den Streit entscheidungserheblich sind. Besonderheiten ergeben sich, wenn ausschließlich der Rechtsinhaber, aber nicht der Prozessstandschafter, bestimmten Einwendungen ausgesetzt ist (oder umgekehrt); hier differenziert die Rechtsprechung je nach Eigenart der Einwendung.

In welchen typischen Fallgruppen ist die Prozessstandschaft in der Praxis von besonderer Bedeutung?

Die Prozessstandschaft ist in der Praxis insbesondere bei folgenden Fallgruppen relevant:

• im Insolvenzrecht (Klage durch den Insolvenzverwalter im eigenen Namen für die Masse, § 80 InsO),
• bei der Durchsetzung von Ansprüchen durch Treuhänder,
• im Arbeitsrecht, etwa bei der Geltendmachung von Ansprüchen durch den Betriebsrat zugunsten einzelner Arbeitnehmer,
• bei der Ausübung von Ansprüchen durch Verbände im Rahmen der kollektiven Prozessführung (z.B. Verbandsklagen),
• sowie im Erbfall, insbesondere bei Ansprüchen des Testamentsvollstreckers im Namen des Erben.

Daneben sind auch Fallkonstellationen der gewillkürten Prozessstandschaft, etwa bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines Dritten durch einen Geschädigtenausgleich, für die Praxis bedeutsam.

Unterliegt der Prozessstandschafter besonderen prozessualen Pflichten, und wie erfolgt die Kostenentscheidung im Fall der Prozessstandschaft?

Der Prozessstandschafter unterliegt den gleichen prozessualen Pflichten wie jede andere Prozesspartei; insbesondere ist er für die ordnungsgemäße Prozessführung verantwortlich, muss sich an verfahrensrechtliche Fristen halten und trägt das Risiko der Prozesskosten. Im Falle eines Unterliegens wird der Prozessstandschafter selbst – und nicht der materielle Rechtsinhaber – mit Kosten belastet (vgl. § 91 ZPO). Eine Erstattung der Kosten durch den Rechtsinhaber erfolgt nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen nur, sofern dies vertraglich oder gesetzlich bestimmt ist. Umgekehrt kann der obsiegende Prozessstandschafter die Prozesskosten vom unterlegenen Gegner verlangen. Bei gewillkürter Prozessstandschaft ist die interne Kostentragung regelmäßig im Verhältnis zwischen Prozessstandschafter und Rechtsinhaber zu regeln, etwa durch entsprechende Abreden.