Power

Begriff und rechtliche Einordnung von „Power“

Definition und allgemeine Bedeutung

Der Begriff „Power“ entstammt dem Englischen und bezeichnet im weitesten Sinne „Macht“, „Befugnis“, „Vollmacht“ oder „Kraft“. In einem rechtlichen Kontext findet der Begriff hauptsächlich im Bereich des Zivilrechts, Gesellschaftsrechts sowie im internationalen Privatrecht Anwendung. Die Verwendung erfolgt sowohl in angloamerikanischen Rechtsordnungen als auch in internationalen Verträgen und Dokumenten.

Power im Zivilrecht

Die Vollmacht als rechtliche „Power“

Im deutschen und europäischen Zivilrecht entspricht die „Power“ am ehesten der Vollmacht (§§ 164 ff. BGB). Die Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten im Namen des Vollmachtgebers zu handeln. Dabei unterscheidet man zwischen Innenvollmacht (Erteilung gegenüber dem Bevollmächtigten) und Außenvollmacht (Erteilung gegenüber dem Dritten).

Arten der Power (Vollmacht)

• Generalvollmacht: Umfassende Ermächtigung, die alle Angelegenheiten umfasst, die rechtlich übertragen werden dürfen.
• Spezialvollmacht: Ermächtigung für Einzelgeschäfte oder bestimmte Arten von Rechtsgeschäften.
• Handlungsvollmacht (Handelsrecht): Im Rahmen des HGB (§ 54 HGB) geregelte Befugnis für die Vornahme gewöhnlicher Geschäfte eines Handelsbetriebes.

Beendigung der Power (Vollmacht)

Die „Power“ kann aus verschiedenen Gründen erlöschen, etwa durch:

• Widerruf durch den Vollmachtgeber
• Zeitablauf oder Eintritt einer auflösenden Bedingung
• Abschluss des betreffenden Rechtsgeschäfts
• Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers (abweichende Regelungen in anderen Rechtsordnungen beachten!)

Power im internationalen Kontext

Power of Attorney

Im angloamerikanischen Rechtskreis, vor allem im britischen und US-amerikanischen Recht, ist die „Power of Attorney“ eine rechtsgeschäftliche Erklärung, durch die einer anderen Person weitgehende Vertretungsmacht eingeräumt wird. Die Begriffe und Ausgestaltungen unterscheiden sich teilweise erheblich von deutschen Gegebenheiten.

Formen der Power of Attorney

• General Power of Attorney: Ermächtigt zur Vertretung in allen Angelegenheiten (vergleichbar mit der Generalvollmacht).
• Special Power of Attorney: Nur auf bestimmte Handlungen/Transaktionen begrenzt.
• Durable Power of Attorney: Bleibt auch im Falle der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers wirksam.
• Springing Power of Attorney: Tritt erst bei Eintritt einer bestimmten Bedingung (z. B. Geschäftsunfähigkeit) in Kraft.

Form und Nachweis

Im internationalen Rechtsverkehr kann für die Gültigkeit und Wirksamkeit der Power of Attorney eine Beglaubigung, Legalisation oder Apostillierung erforderlich sein. Dies dient der Akzeptanz in fremden Staaten und international tätigen Institutionen.

Power im Gesellschaftsrecht

Corporate Power

Im Gesellschaftsrecht bezeichnet „Corporate Power“ die satzungsmäßig und gesetzlich eingeräumten Befugnisse von Organen einer Gesellschaft (z. B. Geschäftsführer, Vorstände). Sie umfasst die Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis, die durch gesellschaftsrechtliche Regelungen und einzelne Satzungsbestimmungen beschränkt oder erweitert werden kann.

Vertretungsbefugnis

• Aktiengesellschaft: Vorstand (§ 78 AktG)
• GmbH: Geschäftsführer (§ 35 GmbHG)
• Personengesellschaften: Vertretung durch bestellte Gesellschafter (§§ 714 BGB, 125 HGB)

Haftungsfragen

Die Überschreitung der Power (befugten Kompetenzen) kann zu Haftungsfolgen für das handelnde Organ führen, insbesondere im Rahmen des Innenverhältnisses zur Gesellschaft oder bei Überschreitung gesetzlicher Vertretungsgrenzen auch gegenüber Dritten.

Power im internationalen Privatrecht

Im internationalen Privatrecht spielt die „Power“ insbesondere für die Anerkennung ausländischer Vollmachten und Befugnisse eine Rolle. Erforderlich ist häufig die Einhaltung bestimmter Formerfordernisse des Rechts des ausstellenden Staates sowie die Prüfung auf Akzeptanz im Empfängerstaat.

Apostille und Legalisation

Internationale Urkunden und Vollmachten müssen oft mit Apostille (Haager Übereinkommen) oder durch Legalisation versehen werden, damit diese im Ausland anerkannt und vollzogen werden können. Dies gilt insbesondere für Handelsgeschäfte und gesellschaftsrechtliche Vorgänge.

Power in vertraglichen Beziehungen

Vertragsgestaltung

Die Einräumung von Power (Vertretungsbefugnis) sollte in Verträgen klar geregelt werden. Insbesondere im internationalen Geschäftsverkehr sind detaillierte Regelungen zu Umfang, Beschränkungen und Beendigung der Power von erheblicher Bedeutung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Missbrauch der Power

Der Missbrauch einer erteilten Power kann zur Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften sowie zu Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen führen. In schwerwiegenden Fällen können auch strafrechtliche Konsequenzen drohen (z. B. Betrug oder Untreue).

Besonderheiten und Abgrenzungen

Unterschied zu „Authority“ und „Mandate“

Im Englischen werden zusätzlich die Begriffe „Authority“ (Befugnis im weiteren Sinne) und „Mandate“ (Auftrag) verwendet. „Power“ ist jedoch spezifisch die rechtsgeschäftlich verliehene Vertretungsbefugnis.

Abgrenzung zur tatsächlichen Macht

Power im rechtlichen Sinne ist von tatsächlicher Macht (z. B. faktische Einflussnahme ohne Vertretungsbefugnis) zu unterscheiden. Nur rechtlich verliehene Power begründet verbindliche Rechtswirkungen Dritten gegenüber.

Zusammenfassung

Der Begriff „Power“ steht im rechtlichen Zusammenhang für die Befugnis zur rechtlichen Vertretung, insbesondere im Zivil-, Gesellschafts- und internationalen Privatrecht. Die Ausgestaltung, Übertragung und Beendigung solcher Befugnisse sind von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit in nationaler und internationaler Rechtsanwendung. Die klare Gestaltung und Nachweisbarkeit von „Power“ stellen in der täglichen Praxis zentrale Voraussetzung für die Wirksamkeit und Durchsetzung von Rechtsgeschäften dar.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist berechtigt, rechtlich bindende Entscheidungen über die Nutzung von elektrischem Strom („Power“) in einem Unternehmen zu treffen?

Die rechtlich bindende Entscheidungsbefugnis über die Nutzung elektrischen Stroms in Unternehmen obliegt typischerweise den hierfür bestellten Organen oder Vertretungsberechtigten gemäß Gesellschaftsvertrag, Satzung oder Geschäftsverteilungsplan. Bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH oder AG sind dies in der Regel die Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder. Sie zeichnen verantwortlich für den Abschluss von Energielieferverträgen, die Beauftragung von Energieversorgern sowie für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zum Strombezug und -verbrauch. Soweit Vollmachten bestehen, können auch Prokuristen oder Bevollmächtigte bindende Rechtsgeschäfte rund um die Nutzung und Beschaffung von Strom tätigen. Im Rahmen rechtlicher Prüfung ist zwingend zu überprüfen, ob organschaftliche Vertretungsregelungen oder interne Kompetenzzuweisungen (z.B. innerhalb einer Geschäftsordnung) beachtet wurden. Zudem können branchenspezifische oder öffentlich-rechtliche Anforderungen (z.B. nach dem Energiewirtschaftsgesetz oder Energiesicherungsgesetz) Einfluss auf die Entscheidungsbefugnis nehmen.

Welche gesetzlichen Vorgaben regeln die Abrechnung und Preisgestaltung von Elektrizität in Deutschland?

Die Abrechnung und Preisgestaltung von elektrischer Energie unterliegt einer Vielzahl gesetzlicher Vorgaben, vor allem aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), der Preisangabenverordnung (PAngV) sowie einschlägigen EU-Vorschriften. Das EnWG verpflichtet Energieversorgungsunternehmen zur Gewährung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs und zur Transparenz bei der Abrechnung der erbrachten Leistungen. Preise und Entgelte für Haushaltskunden sind gemäß PAngV klar und verständlich auszuweisen, wobei wichtige Bestimmungen zur Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen und Abrechnungsmodalitäten beachtet werden müssen. Zudem sind Vorgaben zur Umlage von Steuern, Abgaben und gesetzlich geregelten Umlagen (z.B. Konzessionsabgabe, EEG-Umlage bis 2022) einzuhalten. Die Bundesnetzagentur überwacht und genehmigt gegebenenfalls Netzentgeltstrukturen sowie Eingriffe bei Missbrauch oder unlauterer Preisgestaltung durch die Anbieter. Im Falle eines Wechsels des Stromlieferanten regelt § 20a EnWG die zügige und verbraucherfreundliche Umstellung der Abrechnungsvorgänge.

Was gilt aus rechtlicher Sicht bei Stromausfällen und der Haftung für daraus entstehende Schäden?

Für Stromausfälle und daraus entstehende Schäden gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere § 280ff. BGB (Schadensersatz bei Pflichtverletzung) sowie spezifische Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts. Netzbetreiber und Stromlieferanten haften grundsätzlich nur für Schäden, wenn diese auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verschulden beruhen (§ 18 Niederspannungsanschlussverordnung, NAV). Eine Haftung ist typischerweise ausgeschlossen, wenn es sich um unvermeidbare Ereignisse (höhere Gewalt, z.B. Naturkatastrophen) oder behördlich angeordnete Maßnahmen handelt (§ 6 NAV). Für kurzfristige Versorgungsunterbrechungen innerhalb der sogenannten angemessenen Unterbrechungstoleranz besteht grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch. Kommt es jedoch etwa durch Fehlverhalten des Netzbetreibers zu längeren, nicht angezeigten Stromausfällen, kann der Geschädigte unter Umständen Ersatzmaterieller und immaterieller Schäden geltend machen. Im Bereich der Produkthaftung können Hersteller von technischen Komponenten bei Fehlfunktionen für Folgeschäden verantwortlich sein.

Worin bestehen die gesetzlichen Pflichten zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz für Unternehmen?

Unternehmen unterliegen zahlreichen gesetzlichen Verpflichtungen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz. Zentral ist das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), welches Großunternehmen zur Durchführung regelmäßiger Energieaudits verpflichtet (§ 8 ff. EDL-G). Ferner regelt das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) sowie die Energieeinsparverordnung (EnEV) Anforderungen an betriebliche Gebäude und technische Anlagen hinsichtlich des Energieverbrauchs. Die novellierte EU-Energieeffizienzrichtlinie sowie das deutsche Energieeffizienzgesetz (EnEfG) setzen weitere Maßstäbe, zum Beispiel Verpflichtungen zum Betrieb von Energie- oder Umweltmanagementsystemen (z. B. nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS) für bestimmte Unternehmen. Pflichten bestehen zudem im Rahmen der Berichtserstattung, etwa zur Veröffentlichung von Energiekennzahlen, Transparenz über Verbrauch und Maßnahmen zur Senkung des Energiebedarfs. Verstöße gegen diese Pflichten können Bußgelder oder Nachforderungsansprüche der zuständigen Behörden nach sich ziehen.

Welche Rechtsmittel stehen Verbrauchern bei Streitigkeiten mit dem Stromanbieter zur Verfügung?

Verbraucher können bei Streitigkeiten mit ihrem Stromanbieter verschiedene Rechtsmittel ergreifen. Zunächst besteht der außergerichtliche Weg über die Schlichtungsstelle Energie e.V., an die sich Verbraucher gemäß § 111b EnWG wenden können, um eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Diese Möglichkeit muss kostenlos angeboten werden und der Anbieter ist verpflichtet, sich an diesem Verfahren zu beteiligen. Bleibt das Schlichtungsverfahren erfolglos, können Verbraucher den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten beschreiten. Grundlage für zivilrechtliche Ansprüche sind typischerweise das Vertragsrecht (z.B. Mängelrechte aufgrund fehlerhafter Stromlieferungen nach §§ 280ff. BGB) sowie das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) bezüglich unzulässiger Klauseln. Darüber hinaus kann eine Beschwerde an die Bundesnetzagentur oder die Verbraucherzentrale erfolgen, insbesondere bei Anhaltspunkten für systematische Vertragsverletzungen oder unlautere Geschäftspraktiken.

Gibt es besondere Vorgaben für die Eigenstromerzeugung und -nutzung, etwa mittels Photovoltaikanlagen?

Ja, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Eigenstromerzeugung und -nutzung sind vielfältig und umfassen unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sowie weitere energiewirtschaftliche und steuerrechtliche Vorschriften. Betreiber von Eigenstromanlagen (wie Photovoltaik, Blockheizkraftwerke, etc.) müssen ihre Anlagen beim Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur anmelden und die technischen Vorgaben nach § 9 EEG für Netzintegration erfüllen. Für den Eigenverbrauch gelten Meldepflichten und etwaige Umlagepflichten hinsichtlich der EEG-Umlage (diese fällt bei kleinen PV-Anlagen seit 2022 meist nicht mehr an, größere Anlagen sind jedoch ggf. teilumlagepflichtig). Steuerlich kann die Einspeisung als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden, was Auswirkungen auf Umsatz-, Einkommen- und gegebenenfalls Gewerbesteuer hat. Vertragliche Vereinbarungen mit dem jeweiligen Netzbetreiber zur Netzanbindung und Einspeisung sind einzuhalten. Zudem bestehen Pflichten zur Erfassung und Dokumentation des erzeugten und verbrauchten Stroms sowie zur Sicherstellung der Anlagen-Sicherheit nach dem Energiewirtschaftsgesetz.