Begriff und Einordnung des Positiven Interesses
Das positive Interesse, auch Erfüllungsinteresse genannt, beschreibt den Vermögensschaden, der dadurch entsteht, dass eine geschuldete Leistung nicht, verspätet oder mangelhaft erbracht wird. Ziel ist es, die betroffene Person so zu stellen, wie sie stünde, wenn die vertragliche Pflicht ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Es geht damit um den Wert der erwarteten, vereinbarungsgemäßen Leistung einschließlich entgangener Vorteile.
Abgrenzung zum negativen Interesse
Dem positiven Interesse steht das negative Interesse gegenüber. Dieses erfasst den Vertrauensschaden: Die betroffene Person wird so gestellt, als hätte sie nie auf das Zustandekommen oder die Gültigkeit des Geschäfts vertraut. Während das negative Interesse typischerweise Aufwendungen und Nachteile aufgrund des Vertrauens in das Geschäft ersetzt, zielt das positive Interesse auf den vollständigen Wert der Erfüllung einschließlich entgangenen Gewinns. Im Regelfall ist das positive Interesse höher als das negative, weil es die Erwartung aus dem Vertrag abbildet.
Anwendungsbereiche
Vertragliche Pflichtverletzung
Das positive Interesse spielt vor allem bei Verletzungen vertraglicher Pflichten eine Rolle, etwa wenn eine vereinbarte Lieferung ausbleibt oder eine Leistung nicht den geschuldeten Eigenschaften entspricht.
Verspätete oder ausbleibende Leistung
Bei Verzögerungen oder endgültigem Ausfall der Leistung umfasst das positive Interesse etwa Mehrkosten eines Deckungsgeschäfts, Preisunterschiede, zusätzliche Beschaffungskosten oder entgangene Nutzungsvorteile.
Mangelhafte Leistung
Wird zwar geleistet, aber mangelhaft, kann das positive Interesse die Kosten der Mangelbeseitigung, Minderwerte, Nutzungsausfälle oder Folgeschäden aus der Mangelhaftigkeit einschließen, soweit sie der ordnungsgemäßen Erfüllung zuzurechnen sind.
Umfang des Ersatzes
Grundgedanke
Ersetzt wird die Differenz zwischen der Vermögenslage mit ordnungsgemäßer Erfüllung und der tatsächlichen Lage. Berücksichtigt werden dabei sowohl unmittelbare Vermögenseinbußen als auch entgangene Vorteile, jedoch ohne Überkompensation.
Einbezogene Schadenspositionen
Preis- und Deckungslückenschäden
Hierzu zählen Mehrpreise bei Ersatzbeschaffung, zusätzliche Transport- oder Beschaffungskosten sowie Kosten eines Ersatzvertrags.
Nutzungs- und Gewinnausfall
Entgeht durch die fehlende oder verspätete Leistung ein Ertrag, kann entgangener Gewinn zum positiven Interesse gehören. Auch entgangene Nutzungsmöglichkeiten (z. B. Produktionsstillstand) werden berücksichtigt, soweit sie hinreichend wahrscheinlich und der Pflichtverletzung zurechenbar sind.
Begleit- und Folgeschäden
Dazu zählen z. B. Aufwendungen zur Schadensabwendung, Prüf- und Diagnosekosten, Umbau- oder Umrüstkosten sowie Mehrkosten durch Umorganisation. Erfasst werden nur solche Folgen, die im inneren Zusammenhang mit der erwarteten Erfüllung stehen.
Ersparte Aufwendungen und Vorteilsausgleich
Vom positiven Interesse sind ersparte Kosten abzuziehen, die durch die unterbliebene Erfüllung nicht angefallen sind. Erlangt die betroffene Person Vorteile, die adäquat auf der Pflichtverletzung beruhen (etwa durch besonders günstige Ersatzgeschäfte), sind diese im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen.
Grenzen des Ersatzes
Kausalität und Zurechnung
Ersetzt werden nur Schäden, die ursächlich auf der Pflichtverletzung beruhen und ihr nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zugerechnet werden können.
Vorhersehbarkeit
Typischerweise werden solche Schäden erfasst, mit denen bei Vertragsschluss oder bei Pflichtverletzung nach den Umständen gerechnet werden musste. Außergewöhnliche, völlig fernliegende Folgen bleiben grundsätzlich außer Betracht.
Schadensminderung und Mitverantwortung
Die betroffene Person hat den Schaden im zumutbaren Rahmen gering zu halten. Unterlassene Schadensminderung und eigenes Mitverschulden können den Anspruch mindern.
Doppelkompensation vermeiden
Das positive Interesse darf nicht zu einer Überentschädigung führen. Leistungen, die denselben Nachteil ausgleichen (z. B. Versicherungsleistungen, Gutschriften), sind anzurechnen, soweit sie denselben Schaden betreffen.
Berechnungsmethoden
Konkrete Schadensberechnung
Die konkrete Berechnung stellt auf tatsächlich eingetretene Mehrkosten und Verluste ab, etwa anhand von Rechnungen, Ersatzverträgen, Mehraufwand oder belegten Umsatzausfällen.
Abstrakte Schadensberechnung
Wo eine konkrete Ermittlung nicht möglich oder unzumutbar ist, kann die Berechnung abstrakt erfolgen, beispielsweise durch Vergleich mit marktüblichen Preisen oder durch typisierte Annahmen für Nutzungsausfälle.
Differenzhypothese und Vergleich der Vermögenslagen
Maßgeblich ist der Vergleich zwischen der hypothetischen Lage bei ordnungsgemäßer Erfüllung und der realen Lage. Die Differenz bildet das positive Interesse. Dabei werden ersparte Kosten und angerechnete Vorteile abgezogen.
Nachweis und Schätzung von Gewinnen
Entgangener Gewinn setzt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit voraus. Grundlage können betriebswirtschaftliche Auswertungen, Erfahrungswerte, Auftragslage und Marktdaten sein. Ist eine exakte Bezifferung nicht möglich, kann eine Schätzung auf Basis belastbarer Anhaltspunkte erfolgen.
Verhältnis zu anderen Ansprüchen
Schadensersatz statt der Leistung und neben der Leistung
Das positive Interesse kann als Ersatz anstelle der Leistung verlangt werden, wenn die Erfüllung ausbleibt oder endgültig fehlschlägt. Daneben kommen Ansprüche neben der Leistung in Betracht, etwa bei Verzögerung: Die Leistung wird weiterhin verlangt, zusätzlich werden Verzögerungsfolgen ersetzt.
Rücktritt und positives Interesse
Nach einem Rücktritt entfällt der Erfüllungsanspruch. Das positive Interesse kann jedoch als Ersatz für die vereitelte Erfüllung in Betracht kommen, etwa in Form von Preis- und Gewinnausfällen. Eine Kumulation mit der ursprünglichen Leistung findet nicht statt.
Vorvertragliche Situationen
Vor Vertragsschluss steht häufig das negative Interesse im Vordergrund (Vertrauensschaden). Das positive Interesse knüpft demgegenüber an eine bestehende, inhaltlich bestimmte Leistungserwartung an und wird typischerweise erst relevant, wenn ein wirksames Schuldverhältnis besteht.
Beispiele aus der Praxis
– Ein Händler erhält eine Ware nicht rechtzeitig und muss kurzfristig teurer am Markt einkaufen: Ersetzt werden kann die Preisdifferenz zuzüglich notwendiger Beschaffungskosten.
– Eine Maschine wird mangelhaft geliefert und führt zu Produktionsausfällen: Erfasst sein können Reparaturkosten, Mindererlöse durch Stillstand und erforderliche Umrüstkosten.
– Ein Software-Update bleibt aus und verhindert geplante Online-Verkäufe: In Betracht kommt der Ersatz entgangener Marge, soweit diese hinreichend belegbar ist.
Beweislast und Darlegung
Was ist zu beweisen?
Darzulegen sind die Pflichtverletzung, der Eintritt und die Höhe des Schadens, die Ursächlichkeit sowie die hypothetische Vermögenslage bei ordnungsgemäßer Erfüllung. Bei entgangenem Gewinn ist dessen Wahrscheinlichkeit darzustellen.
Typische Belege
Vertragsunterlagen, Auftragsbestätigungen, Markt- und Preisdaten, Ersatzangebote, Rechnungen, Leistungsnachweise, betriebswirtschaftliche Auswertungen, Produktions- und Verkaufsstatistiken sowie Dokumentationen zu Maßnahmen der Schadensminderung.
Häufig gestellte Fragen
Was umfasst das positive Interesse genau?
Es umfasst alle Vermögensnachteile, die dadurch entstehen, dass die geschuldete Leistung nicht wie vereinbart erbracht wird. Dazu zählen Preis- und Deckungsdifferenzen, notwendige Mehrkosten, entgangener Gewinn sowie Folgeschäden, soweit sie der erwarteten Erfüllung zurechenbar sind und keine Überkompensation entsteht.
Worin liegt der Unterschied zum negativen Interesse?
Während das negative Interesse das Vertrauen in das Zustandekommen oder die Wirksamkeit eines Geschäfts schützt, zielt das positive Interesse auf die Erwartung aus dem wirksamen Vertrag. Es stellt die Person so, als wäre ordnungsgemäß erfüllt worden, und erfasst deshalb regelmäßig auch entgangene Gewinne.
Kann entgangener Gewinn Teil des positiven Interesses sein?
Ja, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Gewinns hinreichend belegt werden kann. Maßgeblich sind nachvollziehbare Anhaltspunkte wie frühere Umsätze, gesicherte Aufträge, Marktpreise und betriebswirtschaftliche Kennzahlen.
Wie wird das positive Interesse berechnet?
Grundlage ist der Vergleich der Vermögenslage mit ordnungsgemäßer Erfüllung mit der tatsächlichen Lage. Die Differenz ist auszugleichen. Die Berechnung kann konkret anhand tatsächlicher Mehrkosten oder abstrakt anhand marktüblicher Werte erfolgen, jeweils unter Abzug ersparter Aufwendungen und anrechenbarer Vorteile.
Gibt es Grenzen beim Ersatz des positiven Interesses?
Ja. Erforderlich sind Kausalität, Zurechenbarkeit und Vorhersehbarkeit der Schäden. Zudem besteht die Pflicht zur Schadensminderung, eigenes Mitverschulden mindert den Anspruch, und doppelte Entschädigungen sind ausgeschlossen.
Spielt das positive Interesse auch bei mangelhaften Leistungen eine Rolle?
Ja. Bei mangelhafter Erfüllung umfasst es etwa Kosten der Mangelbeseitigung, Minderwerte, Nutzungsausfälle und weitere Folgeschäden, soweit diese in engem Zusammenhang mit der erwarteten ordnungsgemäßen Leistung stehen.
Kann das positive Interesse nach einem Rücktritt verlangt werden?
Es kann als Ersatz anstelle der Leistung in Betracht kommen. Der Erfüllungsanspruch entfällt zwar, jedoch können Preis- und Gewinnausfälle sowie weitere Differenzschäden ersetzt werden, sofern die Voraussetzungen vorliegen und keine Überkompensation erfolgt.
