Pflichtteilsergänzungsanspruch

Begriff und Bedeutung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein Begriff aus dem Erbrecht. Er dient dazu, den gesetzlichen Mindestanteil am Nachlass – den sogenannten Pflichtteil – auch dann zu sichern, wenn der Erblasser vor seinem Tod Schenkungen an Dritte vorgenommen hat. Der Anspruch richtet sich darauf, dass bestimmte Zuwendungen des Erblassers bei der Berechnung des Nachlasses berücksichtigt werden müssen. So soll verhindert werden, dass pflichtteilsberechtigte Personen durch lebzeitige Schenkungen benachteiligt werden.

Hintergrund: Der Pflichtteilsanspruch im Überblick

Das deutsche Erbrecht sieht für nahe Angehörige einen gesetzlichen Mindestanteil am Nachlass vor. Dieser sogenannte Pflichtteilsanspruch steht insbesondere Kindern, Ehepartnern und unter bestimmten Voraussetzungen Eltern zu. Wird eine pflichtteilsberechtigte Person durch ein Testament oder einen Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen oder erhält sie weniger als ihren Anteil, kann sie ihren Pflichtteil verlangen.

Pflichtteilsergänzungsanspruch als Schutzmechanismus

Um zu verhindern, dass dieser gesetzliche Anspruch durch Schenkungen an Dritte umgangen wird, gibt es den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser sorgt dafür, dass bestimmte Vermögensübertragungen des Verstorbenen bei der Berechnung des Nachlasses mitberücksichtigt werden.

Anwendungsbereich und Voraussetzungen für den Anspruch

Der Ergänzungsanspruch kommt immer dann in Betracht, wenn der Verstorbene innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor seinem Tod Vermögen verschenkt hat und dadurch das verbleibende Vermögen geringer ausfällt als ohne diese Zuwendungen.

Berechtigte Personen

Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich die gleichen Personen wie beim regulären Pflichtteilsrecht: Kinder (einschließlich adoptierter Kinder), Ehepartner sowie unter Umständen die Eltern des Verstorbenen.

Schenkungen als Auslöser für den Ergänzungsanspruch

Nicht jede Zuwendung löst automatisch einen Ergänzungsanspruch aus. Entscheidend ist meist die Unentgeltlichkeit einer Übertragung sowie deren Zeitpunkt im Verhältnis zum Todesfall. Auch sogenannte gemischte Schenkungen können relevant sein; dabei handelt es sich um Übertragungen gegen eine Gegenleistung unterhalb des tatsächlichen Wertes.

Zehnjahresfrist bei Schenkungen an Dritte

Schenkungen an andere Personen als Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner bleiben nur dann ergänzungspflichtig, wenn sie innerhalb von zehn Jahren vor dem Tod erfolgt sind. Mit jedem Jahr nach der Schenkung verringert sich in vielen Fällen anteilig deren Berücksichtigung beim Ergänzungsbetrag.

Sonderregelung für Ehe- und Lebenspartner

Schenkungen zwischen Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften fallen nicht unter diese Frist; hier gelten besondere Regelmechanismen.

Berechnung und Durchsetzung des Anspruchs

Die Höhe eines möglichen Ergänzungsbetrags hängt vom Wert der berücksichtigten Geschenke ab sowie davon, wie lange diese zurückliegen.
Zur Berechnung wird zunächst das verschenkte Vermögen fiktiv dem eigentlichen Nachlass hinzugerechnet („fiktiver Nachlass“). Auf Basis dieses Gesamtwertes wird sodann ermittelt,
wie hoch der reguläre gesetzliche Anteil wäre.
Von diesem Betrag wird abgezogen,
was bereits tatsächlich erhalten wurde.
Die Differenz ergibt gegebenenfalls den noch offenen Ergänzungsteil.

Mögliche Einschränkungen

Nicht alle Arten von Geschenken führen zwangsläufig zur Berücksichtigung beim Ergänzungsteil:

• Kleine Gelegenheitsgeschenke bleiben außer Ansatz.
• Schenkungsverträge mit besonderen Bedingungen können anders behandelt werden.

Ablauf eines typischen Verfahrens zum Geltendmachen

Zunächst muss festgestellt werden,
ob überhaupt relevante Geschenke gemacht wurden.
Im nächsten Schritt erfolgt die Wertermittlung dieser Zuwendungen zum Zeitpunkt ihres Vollzuges.
Anschließend kann gegenüber dem bzw. den Beschenkten
oder anderen Beteiligten
der entsprechende Zahlungs- bzw. Ergänzungsverlangen geltend gemacht werden.