Pfändungsbeschluss

Was ist ein Pfändungsbeschluss?

Ein Pfändungsbeschluss ist eine gerichtliche Anordnung, mit der das Vermögen einer Person oder eines Unternehmens zur Sicherung oder Durchsetzung einer Geldforderung beschlagnahmt wird. Er dient dazu, Gläubigern die Möglichkeit zu geben, offene Forderungen gegen Schuldner durch Zugriff auf deren Vermögenswerte einzutreiben. Der Pfändungsbeschluss bildet die rechtliche Grundlage für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise die Kontopfändung oder Lohnpfändung.

Voraussetzungen für einen Pfändungsbeschluss

Bevor ein Gericht einen Pfändungsbeschluss erlässt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. In der Regel muss ein vollstreckbarer Titel vorliegen, aus dem sich ergibt, dass eine Geldforderung besteht und diese fällig ist. Zudem muss der Gläubiger einen Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht stellen und darin angeben, welche Vermögenswerte des Schuldners gepfändet werden sollen.

Antragstellung durch den Gläubiger

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses wird vom Gläubiger gestellt. Hierbei sind genaue Angaben zum Schuldner sowie zur Forderung erforderlich. Das Gericht prüft den Antrag und entscheidet über dessen Zulässigkeit.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht erlässt den Beschluss nur dann, wenn alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind und keine offensichtlichen Hindernisse bestehen. Mit dem Erlass des Beschlusses wird die Zwangsvollstreckung in das benannte Vermögen ermöglicht.

Wirkungen eines Pfändungsbeschlusses

Mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an Dritte – etwa Banken bei Kontopfändungen oder Arbeitgeber bei Lohnpfändungen – tritt eine sogenannte Verstrickung ein: Die betroffenen Vermögenswerte dürfen nicht mehr an den Schuldner ausgezahlt werden. Stattdessen stehen sie dem Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderung zu Verfügung.

Drittschuldnererklärung

Derjenige Dritte (zum Beispiel Bank oder Arbeitgeber), bei dem gepfändet wurde, muss gegenüber dem Gericht erklären, ob und in welchem Umfang er zur Zahlung bereit ist beziehungsweise welche Ansprüche bestehen.

Ablauf nach Erlass eines Pfändungsbeschlusses

Zustellung an Beteiligte Parteien

Nach Erlass erfolgt die Zustellung des Beschlusses sowohl an den sogenannten Drittschuldner als auch an den Schuldner selbst. Erst mit dieser Zustellung entfaltet der Beschluss seine volle Wirkung; ab diesem Zeitpunkt darf über das gepfändete Vermögen nicht mehr frei verfügt werden.

Pflicht zur Auskunftserteilung

Drittschuldner sind verpflichtet mitzuteilen,
ob sie tatsächlich Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben
und ob bereits andere Ansprüche bestehen.

Möglichkeiten für Einwendungen

Sowohl der Schuldner als auch der Drittschuldner können unter bestimmten Umständen Einwendungen gegen den Beschluss erheben,
beispielsweise wenn unberechtigte Forderungen geltend gemacht wurden.

Dauer und Beendigung eines Pfändungsbeschlusses

Ein solcher Beschuss bleibt so lange wirksam,
bis entweder die zugrundeliegende Forderung vollständig beglichen wurde
oder das Verfahren anderweitig beendet wird (zum Beispiel durch Aufhebung).
In bestimmten Fällen kann auch eine Einstellung erfolgen,
wenn etwa nachträglich festgestellt wird,
dass keine pfandfähigen Werte vorhanden sind.

Bedeutende Anwendungsbereiche von Pfändungsbeschlüssen

• Konto- bzw Bankguthabenpfänden: Zugriff auf Guthaben bei Kreditinstituten;
• Lohn- bzw Gehaltspfänden: Abführung pfandbarer Teile direkt vom Arbeitgeber;
• Pfänden sonstiger Rechte: Zum Beispiel Lebensversicherungen oder Mietforderungen.