Pauschalreise

Begriff und rechtliche Einordnung der Pauschalreise

Eine Pauschalreise ist eine vorab zusammengestellte Kombination verschiedener Reiseleistungen, die zu einem Gesamtpreis angeboten werden. Die rechtliche Grundlage für Pauschalreisen ist insbesondere in der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen sowie im deutschen Recht ab §§ 651a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verankert. Ziel der Regelungen ist der Verbraucherschutz, da Reisende durch umfangreiche Informations- und Haftungspflichten des Reiseveranstalters geschützt werden.

Definition und Merkmale der Pauschalreise

Nach § 651a BGB (§ 651a Abs. 2 BGB in der seit 1. Juli 2018 geltenden Fassung) liegt eine Pauschalreise vor, wenn mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für denselben Zweck zusammengestellt und zu einem Gesamtpreis angeboten oder vermittelt werden. Diese Reiseleistungen können insbesondere umfassen:

• Beförderung (z. B. Flug, Bahn, Bus)
• Unterkunft (ausgenommen zu Wohnzwecken)
• Weitere touristische Leistungen (z. B. Mietwagen, Eintrittskarten, Ausflüge), sofern diese einen signifikanten Teil der Reise ausmachen oder wesentlich beworben werden

Voraussetzung für eine Pauschalreise

Eine Pauschalreise liegt vor, wenn die Reiseleistungen

• im Voraus zu einem Gesamtpreis gebucht werden,
• entweder von einem Anbieter angeboten oder auf dessen Betreiben kombiniert verkauft werden, oder
• als separate Verträge mit einzelnen Dienstleistern geschlossen werden, diese jedoch im Zusammenhang durch einen Reisevermittler (innerhalb eines Buchungsvorgangs oder innerhalt von 24 Stunden) arrangiert werden.

Pauschalreisen umfassen nicht sogenannte verbundene Reiseleistungen, bei denen der Reisende zwar verschiedene Leistungen im Zusammenhang bucht, diese aber jeweils separat bezahlt und dies auch rechtlich als Einzelleistung gewertet wird.

Gesetzliche Grundlagen der Pauschalreise

EU-Richtlinie 2015/2302

Die Pauschalreiserichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2302) bildet die Grundlage für die nationale Regelung der Pauschalreise in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Richtlinie legt Mindestschutzstandards und umfassende Informationspflichten für Reisende fest. Ziel ist es, Verbraucher im europäischen Binnenmarkt bei Buchung und Durchführung von Pauschalreisen effektiv zu schützen.

Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Deutschland hat die europäische Richtlinie im Reiserecht ab §§ 651a ff. BGB umgesetzt. Dort finden sich die zentralen Vorschriften für Anbieter, Vermittler und Reisende. Wichtige Inhalte sind:

• Informationspflichten vor Vertragsschluss (§ 651d BGB)
• Formvorschriften für den Reisevertrag (§ 651c BGB)
• Mängelrechte bei Reisemängeln (§§ 651i-651n BGB)
• Rücktritts- und Kündigungsrechte (§ 651h BGB)
• Kundengeldabsicherung (§ 651r BGB)
• Insolvenzsicherung

Pflichten der Reiseveranstalter

Informationspflichten

Reiseveranstalter haben umfassende Pflichten, Reisende rechtzeitig vor Vertragsabschluss zu informieren. Nach § 651d BGB müssen unter anderem folgende Angaben gemacht werden:

• Wesentliche Merkmale der Reiseleistungen
• Gesamtpreis und Zahlungsmodalitäten
• Mindestteilnehmerzahl und Rücktrittsrechte
• Angaben zu Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften
• Beschwerden- und Unterstützungsmöglichkeiten

Die Informationspflichten müssen dem Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden.

Absicherung der Kundengelder

Nach § 651r BGB sind Reiseveranstalter verpflichtet, Kundengelder gegen Insolvenz abzusichern. Dies erfolgt in der Praxis zumeist durch eine Kundengeldabsicherung mittels Versicherungen oder Garantieverträgen, deren Nachweis durch einen Sicherungsschein erfolgt. Der Sicherungsschein ist dem Reisenden spätestens bei Zahlung zu übermitteln.

Haftung

Reiseveranstalter haften gemäß § 651i BGB verschuldensunabhängig für die ordnungsgemäße Erbringung sämtlicher im Reisevertrag vereinbarten Leistungen. Bei Mängeln stehen dem Reisenden folgende Rechte zu:

• Minderung des Reisepreises (§ 651m BGB)
• Schadensersatz (§ 651n BGB)
• Kündigung (§ 651l BGB) bei erheblichen Mängeln

Ausschlüsse oder Beschränkungen der Haftung sind nur in engen gesetzlich vorgesehenen Grenzen möglich.

Unterstützungsleistungen während der Reise

Sollten Reisende während der Pauschalreise in Schwierigkeiten geraten (z. B. Krankheit, Unfall, politische Krisen), muss der Reiseveranstalter gemäß Art. 13 der EU-Richtlinie und § 651q BGB angemessene Unterstützung gewähren.

Rechte und Pflichten der Reisenden

Anspruch bei Reisemängeln

Ergeben sich während der Reise Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Leistungen, kann der Reisende unter bestimmten Voraussetzungen

• Nachbesserung verlangen
• eine Preisminderung verlangen
• den Vertrag kündigen
• Schadensersatz beanspruchen

Die Mängelanzeige sollte unverzüglich beim Reiseveranstalter oder der zuständigen örtlichen Vertretung erfolgen.

Rücktritt und Stornierung

Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Reisevertrag zurücktreten (§ 651h Abs. 1 BGB), wobei der Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen kann (Stornogebühren). Abweichend hiervon besteht ein kostenfreies Rücktrittsrecht bei außergewöhnlichen Umständen, beispielsweise politischen Unruhen oder Naturkatastrophen am Urlaubsort.

Abtretung des Reisevertrags

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Reisende den Reisevertrag auf eine andere Person übertragen, sofern der Veranstalter rechtzeitig unterrichtet wird. Dies ist gemäß § 651e BGB möglich, wobei eventuelle Mehrkosten zu tragen sind.

Besondere Erscheinungsformen der Pauschalreise

Dynamische Pauschalreisen

Im Zuge der Digitalisierung des Reisemarkts haben sich sogenannte dynamische Pauschalreisen etabliert. Bei diesen werden Einzelleistungen im Rahmen eines Buchungsvorgangs individuell kombiniert und als Paket verkauft. Auch diese Angebote fallen unter die Regelungen für Pauschalreisen, sofern die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Online-Buchung und Vermittlung

Online‐Reiseportale treten häufig als Vermittler und gelegentlich als Veranstalter auf. Vermitteln sie mehrere Reiseleistungen im Rahmen eines einzigen Buchungsvorgangs, können auch sie nach deutschem Recht als Veranstalter gelten und unterliegen allen Vorschriften für Pauschalreisen.

Abgrenzung zu verbundenen Reiseleistungen

Nicht jede Buchung mehrerer touristischer Leistungen ist automatisch eine Pauschalreise. Verbundene Reiseleistungen liegen vor, wenn zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für dieselbe Reise über getrennte Verträge bei verschiedenen Anbietern gebucht werden, aber durch einen einzelnen Vermittler erfolgen. Diese unterliegen abgeschwächten Verbraucherrechten, vor allem in Bezug auf Insolvenzsicherung und Informationspflichten.

Internationale Aspekte und grenzüberschreitende Pauschalreisen

Die europäischen Regelungen zur Pauschalreise gelten in allen EU-Mitgliedsstaaten und schützen Reisende auch bei grenzüberschreitenden Buchungen. Für Reisende außerhalb der EU gelten länderspezifische Regelungen, wobei die Rechte für internationale Buchungen unterschiedlich stark ausgestaltet sein können.

Zusammenfassung

Die Pauschalreise unterliegt umfangreichen gesetzlichen Regelungen, die den Reisenden vor Risiken wie Leistungsausfall, Insolvenz des Veranstalters oder Reisemängeln schützen. Dies betrifft sowohl Informations-, Leistungs- und Absicherungspflichten des Veranstalters als auch korrespondierende Rechte des Reisenden. Die rechtlichen Anforderungen gelten unabhängig davon, ob die Pauschalreise klassisch, dynamisch oder online verkauft wird. Entscheidend sind stets die Kombination mehrerer Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis und deren Bündelung unter dem Dach eines Veranstalters oder Vermittlers. Durch die europarechtliche Harmonisierung bietet der Pauschalreisevertrag insbesondere im Binnenmarkt einen hohen Verbraucherschutzstandard.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Ansprüche habe ich bei einer erheblichen Änderung der Reiseleistungen vor Reiseantritt?

Vor Reiseantritt ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden unverzüglich über erhebliche Änderungen wesentlicher Reiseleistungen zu informieren (§ 651g BGB). Zu diesen Änderungen zählen beispielsweise eine andere Hotelkategorie, geänderte Flugzeiten oder eine abweichende Reiseroute. Der Reisende hat das Recht, die Änderung anzunehmen oder kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Bei Rücktritt erhält er innerhalb von 14 Tagen alle bereits geleisteten Zahlungen erstattet. Alternativ kann der Veranstalter dem Reisenden auch eine gleichwertige oder höherwertige Ersatzreise anbieten, die dieser annehmen oder ablehnen kann. Eine nachträgliche Preisanpassung ist nur unter besonderen Bedingungen und klar definierten Umständen zulässig, etwa bei gestiegenen Beförderungskosten, Abgaben oder Wechselkursen – dann müssen diese Änderungen im Vertrag ausdrücklich vorbehalten sein und klar nachvollziehbar erläutert werden. Wird die Änderung als unerheblich eingestuft, besteht kein Sonderrücktrittsrecht. Alle Mitteilungen über Änderungen und Rücktrittsmöglichkeiten müssen auf einem dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail, erfolgen.

Was sind die Folgen, wenn eine Pauschalreise mangelhaft ist?

Kommt es während der Pauschalreise zu Abweichungen der vereinbarten Leistungen von den tatsächlich erbrachten (zum Beispiel durch minderwertige Unterkünfte, fehlende Ausstattungsmerkmale oder erhebliche Hygienemängel), liegt ein Reisemangel im Sinne des § 651i BGB vor. Der Reisende muss diesen Mangel unverzüglich beim Reiseveranstalter oder dessen örtlichem Vertreter anzeigen, um seine Rechte zu wahren. Gelingt dies nicht, können Ansprüche auf Minderung oder Schadensersatz gemindert oder ausgeschlossen sein. Wird der Mangel angezeigt, stehen dem Reisenden verschiedene Rechte zu: Er kann eine Abhilfe und Beseitigung des Mangels verlangen, die der Veranstalter innerhalb einer angemessenen Frist leisten muss. Wird keine oder nur unzureichende Abhilfe geleistet, kann der Reisende den Reisepreis mindern (Preisminderung) und unter Umständen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Urlaubszeit fordern (§ 651n BGB). Im Extremfall kann der Vertrag gekündigt werden, falls der Mangel erheblich ist und die Reise dadurch unzumutbar wird.

In welchen Fällen kann der Reiseveranstalter den Preis nach Vertragsabschluss erhöhen?

Eine Preiserhöhung ist nach deutschem Recht (§ 651f und § 651g BGB) nur dann zulässig, wenn der Pauschalreisevertrag ausdrücklich eine entsprechende Änderungsklausel enthält. Der Veranstalter kann den Reisepreis ausschließlich aufgrund gestiegener Kosten im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen (z. B. Treibstoffkosten), höheren Steuern und Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen oder geänderten Wechselkursen anpassen. Die Erhöhung muss dabei präzise nachvollziehbar und nur bei tatsächlich eingetretenen Kostensteigerungen zulässig sein. Sie darf maximal 8 % des ursprünglichen Preises betragen. Liegt sie darüber, hat der Reisende das Recht, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten oder eine Ersatzreise zu verlangen. Preiserhöhungen müssen spätestens 20 Tage vor Reisebeginn mitgeteilt werden; nach diesem Zeitpunkt sind keine Erhöhungen mehr erlaubt. Dem Kunden muss die Änderung transparent und schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger begründet werden.

Welche Fristen gelten für Mängelanzeigen und Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter?

Mängelanzeigen („Reklamationen“) müssen nach Entdeckung des Mangels unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, vor Ort gemeldet werden (§ 651o BGB). Nur so erhält der Veranstalter Gelegenheit, den Mangel zu beheben. Für weitergehende Ansprüche wie Preisminderung oder Schadensersatz gilt eine gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab dem vertraglich vorgesehenen Reiseende (§ 651j BGB). Die Geltendmachung muss gegenüber dem Veranstalter erfolgen, eine Anzeige gegenüber dem Hotelpersonal genügt nicht. Im Zweifel sollte die Anzeige schriftlich mit Bestätigung erfolgen, um Beweisschwierigkeiten vorzubeugen. Wird die Mängelanzeige versäumt oder zu spät erhoben, riskiert der Reisende den Verlust von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen.

Unter welchen Umständen kann der Reisende eine Pauschalreise kostenlos stornieren?

Ein kostenloses Rücktrittsrecht besteht für den Reisenden vor Reisebeginn, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder den Transport zum Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen (§ 651h Abs. 3 BGB). Hierzu zählen etwa Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Epidemien oder politische Unruhen. Zudem darf keine individuelle Betroffenheit vorliegen, sondern es muss eine allgemeine Gefährdungslage bestehen. Bei einem berechtigten Rücktritt werden alle bereits gezahlten Beträge innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet, es besteht jedoch kein Anspruch auf weitere Entschädigung. Abgesehen davon bestehen kostenfreie Stornomöglichkeiten nur bei erheblichen Änderungen der vertraglichen Leistungen oder Preissteigerungen über 8 %.

Was regelt das Recht zur Reisepreisminderung bei Mängeln?

Stellt sich nach Reiseantritt heraus, dass vereinbarte Reiseleistungen mangelhaft oder nur teilweise erbracht werden, hat der Reisende nach § 651m BGB das Recht, eine Herabsetzung („Minderung“) des Reisepreises zu verlangen. Die Höhe der Minderung richtet sich nach dem Grad und der Dauer der Beeinträchtigung und wird anhand der Differenz zwischen dem bezahlten und dem tatsächlichen Wert der Reise berechnet. Die Frankfurter Tabelle bietet hierfür Orientierung, ist aber nicht rechtsverbindlich. Voraussetzung für die Minderung ist, dass der Reisende den Mangel rechtzeitig angezeigt hat und der Veranstalter diesen nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgestellt hat. Wird die Reise durch einen erheblichen Mangel so stark beeinträchtigt, dass sie unzumutbar ist, kann darüber hinaus der Vertrag gekündigt werden.

Welche Beweislast trägt der Reisende bei Beschwerden über Mängel einer Pauschalreise?

Im Rahmen der Mängelanzeige liegt die Beweislast grundsätzlich beim Reisenden. Das heißt, er muss den Mangel, die Anzeige an den Reiseveranstalter sowie den Umfang und die Dauer des Mangels nachweisen können. Es empfiehlt sich, Beweismaterial wie Fotos, Videos, Zeugenaussagen anderer Reisender sowie Dokumentationen und schriftliche Beschwerden aufzubewahren. Quittungen oder Schriftwechsel mit Vertretern vor Ort sind ebenfalls hilfreich. Im Streitfall werden diese Beweismittel entscheidend für die Durchsetzung von Minderungs-, Schadensersatz- oder Rückzahlungsansprüchen sein, da der Veranstalter ansonsten die Sachlage bestreiten kann.