Ortsgericht

Ortsgericht: Begriff und rechtliche Grundlagen

Das Ortsgericht stellt in bestimmten deutschen Bundesländern eine kommunale Behörde mit besonderen Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit dar. Insbesondere in Hessen ist das Ortsgericht als eigenständige Institution mit gesetzlich klar umrissenen Zuständigkeiten etabliert. Ortsgerichte tragen zur Entlastung staatlicher Gerichte bei und übernehmen Aufgaben mit Bezug auf Beurkundungen, Beglaubigungen, Schätzungen sowie im Rahmen von Nachlassangelegenheiten.

Rechtsstellung und Organisation

Das Ortsgericht ist eine Justizbehörde auf kommunaler Ebene und untersteht der Aufsicht des zuständigen Amtsgerichts. Die rechtliche Grundlage für die Organisation und die Aufgaben des Ortsgerichts bildet in Hessen das „Ortsgerichtsgesetz“ (OGG). In anderen Bundesländern existieren vergleichbare Institutionen teilweise unter anderer Bezeichnung oder mit abweichendem Zuständigkeitsbereich.

Aufbau und Besetzung

Das Ortsgericht besteht aus dem Ortsgerichtsvorsteher und mehreren Ortsgerichtsschöffen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Gemeindevertretung oder des Magistrats durch das Amtsgericht nach Anhörung der Gemeinde berufen. Die Amtszeit beträgt in der Regel fünf Jahre. Voraussetzung für die Berufung ist in der Regel die Wahlberechtigung zum Gemeindevorstand und die persönliche Eignung für das Amt.

Aufgaben und Tätigkeiten

Ortsgerichte sind mit einem vielfältigen Aufgabenbereich betraut, der sowohl Beurkundungs- und Beglaubigungsaufgaben als auch Mitwirkungshandlungen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit umfasst.

Beglaubigung und Beurkundung

Eine wesentliche Tätigkeit der Ortsgerichte ist die Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften. Hierzu zählen etwa:

• Beglaubigung von Unterschriften für Vollmachten, Erklärungen oder Anträgen
• Beglaubigung von Abschriften privater oder öffentlicher Urkunden

Ortsgerichte sind insbesondere zuständig für Beglaubigungen, die im innerdeutschen Rechtsverkehr benötigt werden. Für internationale Zwecke reicht häufig die Beglaubigung durch ein Notariat o.Ä. aus, das Ortsgericht kann hier aber eine erste prüfende Instanz sein.

Nachlassangelegenheiten

Zu den Aufgaben der Ortsgerichte im Bereich des Nachlasswesens zählen insbesondere die amtliche Aufnahme von Nachlassverzeichnissen und die Sicherung von Nachlässen gemäß § 1 Ziffer 4 OGG. Die Ortsgerichte wirken damit an der Feststellung des Umfangs sowie des Wertes von Erbschaften und Erbteilen mit.

Schätzungen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Schätzungen von Grundstücken und beweglichen Sachen. Wird beispielsweise ein Grundstück vererbt oder verschenkt, kann das Ortsgericht auf Antrag eine Schätzung durchführen. Die Schätzungsergebnisse werden schriftlich festgehalten und stehen Behörden, Gerichten und Privatpersonen zur Verfügung.

Mitwirkung in anderen gerichtlichen Angelegenheiten

Ortsgerichte übernehmen weitere Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beispielsweise bei amtlichen Feststellungen oder Abnahmen bestimmter Eide und Versicherungen an Eides statt (sofern dies durch besondere gesetzliche Vorschriften vorgesehen ist).

Verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen

Zuständigkeit und Verfahren

Die Zuständigkeit eines Ortsgerichts erstreckt sich grundsätzlich auf den jeweiligen Gemeindebereich. Örtliche Zuständigkeit kann jedoch durch Sonderregelungen eingeschränkt oder erweitert werden. Die Verfahren zur Beglaubigung, Schätzung oder Erhebung amtlicher Feststellungen unterliegen den Vorgaben des Ortsgerichtsgesetzes, der Zivilprozessordnung sowie einschlägiger Nebenbestimmungen.

Gebühren und Kosten

Für die Tätigkeit des Ortsgerichts ist gemäß dem geltenden Gebührenverzeichnis eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Art der vorgenommenen Amtshandlung und dem Wert des betroffenen Gegenstandes, etwa bei Schätzungen.

Übergeordnete rechtliche Einbettung

Das Ortsgericht nimmt innerhalb des deutschen Rechtssystems eine besondere Funktion an der Schnittstelle zwischen kommunaler Selbstverwaltung und staatlicher Justiz wahr. Die Tätigkeit der Ortsgerichte ist insbesondere in Hessen mit den Aufgaben des Amtsgerichts abgestimmt und stellt eine bürgernahe und niedrigschwellige Institution zur Wahrnehmung rechtsgeschäftlicher Handlungen und zur Unterstützung der Justiz dar.

Aufsicht und Kontrolle

Die Ortsgerichte unterstehen fachlich und dienstaufsichtlich dem Präsidenten des zuständigen Amtsgerichts, welche die ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben kontrolliert. Diese Aufsicht dient auch der Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit sämtlicher Amtshandlungen.

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen oder Handlungen eines Ortsgerichts besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Beschwerde zum Amtsgericht. Dies betrifft beispielsweise das Ergebnis einer Grundstücksschätzung oder die Ablehnung einer Beglaubigung.

Rechtsquellen

Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für das Ortsgericht in Hessen sind:

• Ortsgerichtsgesetz (OGG)
• Verordnung zur Durchführung des Ortsgerichtsgesetzes (DVO OGG)
• Weitere einschlägige Regelungen in der Zivilprozessordnung sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bezüglich Beglaubigungen und Nachlasstätigkeit

Bedeutung des Ortsgerichts im Rechtsverkehr

Durch die niedrigschwellige Zugänglichkeit und feste Verankerung in den Gemeinden trägt das Ortsgericht erheblich zur Rechtssicherheit bei beurkundungspflichtigen und schätzungsbedürftigen Angelegenheiten im Alltag bei. Es dient sowohl Privatpersonen als auch Behörden und Unternehmen als niederschwellige Anlaufstelle für rechtliche Geschäftsvorfälle und stellt eine wichtige Schnittstelle zwischen Bürger und Justiz dar.

Hinweis: Dieser Artikel liefert eine umfassende Sachbeschreibung zum Begriff Ortsgericht im deutschen Recht und dient als Informationsquelle im Sinne eines Rechtslexikons. Für weitergehende Klärungen empfiehlt sich die Einsicht der einschlägigen Gesetzestexte.

Häufig gestellte Fragen

Welche Aufgaben übernimmt das Ortsgericht im Zusammenhang mit Nachlässen und Erbscheinen?

Das Ortsgericht spielt im Rahmen der Nachlassabwicklung in Hessen eine bedeutende Rolle nach deutschem Recht. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört die Sicherung des Nachlasses (§ 18 HessOGBG), wenn nach dem Tod einer Person keine sorgeberechtigte Person vorhanden ist oder ein öffentliches Interesse besteht. Das Ortsgericht ist insbesondere befugt, Versiegelungen von Nachlassgegenständen vorzunehmen, Bestandsverzeichnisse aufzunehmen sowie Sicherungsmaßnahmen an beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten zu treffen. Weiterhin beglaubigt das Ortsgericht Unterschriften und Abschriften, welche beispielsweise bei Erbscheinsanträgen gemäß §§ 2353 ff. BGB benötigt werden. Obwohl das Ortsgericht selbst keinen Erbschein ausstellt, sondern dies Aufgabe des Nachlassgerichts (Amtsgericht) ist, kann es unterstützend tätig werden, indem es Dokumente prüft und eidesstattliche Versicherungen beglaubigt, falls das Nachlassgericht diese fordert. Das Ortsgericht ist infolgedessen ein erster Ansprechpartner und Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern, örtlicher Verwaltung und dem Nachlassgericht, was in der Praxis für eine zügige Bearbeitung von Erbangelegenheiten sorgt.

Welche Zuständigkeiten und Befugnisse hat das Ortsgericht im Vergleich zu anderen Behörden?

Das Ortsgericht ist eine besondere Einrichtung des Landes Hessen und unterscheidet sich in seinem Aufgabenbereich klar von anderen Justiz- und Verwaltungsorganen. Während das Amtsgericht als Nachlassgericht im Rahmen der Nachlasssachen die gerichtliche Entscheidungskompetenz über Erbscheine, Testamente und Nachlassauseinandersetzungen besitzt, liegt der Schwerpunkt des Ortsgerichts auf der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen und der Beglaubigung von Dokumenten. Beispielsweise kann es Nachlassverzeichnisse aufnehmen, Siegelungen und Entsiegelungen durchführen, sowie Schätzungen für bewegliche und unbewegliche Sachen aussprechen (§ 19 HessOGBG). Darüber hinaus ist es zur Unterschriftsbeglaubigung berechtigt – eine Aufgabe, die ansonsten nur von Notaren oder Behörden wahrgenommen wird. Das Ortsgericht besitzt jedoch keine Entscheidungsbefugnis in gerichtlichen Streitigkeiten und ist nicht befugt, verbindliche Urteile oder Anordnungen im Sinne eines Gerichts zu fällen. Seine Tätigkeit wird auf kommunaler Ebene wahrgenommen, es fungiert als verlängerter Arm des Amtsgerichts und ist diesem fachaufsichtlich unterstellt.

In welchen Fällen ist eine Schätzung durch das Ortsgericht erforderlich und wie läuft diese ab?

Eine Schätzung durch das Ortsgericht erfolgt typischerweise in Erbschaftsangelegenheiten, aber auch im Zusammenhang mit Vermögensauseinandersetzungen, Pfändungen, Zwangsversteigerungen oder bei steuerlichen Angelegenheiten, sofern kein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen notwendig ist. Zu den häufig geschätzten Objekten gehören Immobilien, Grundstücke, Hausrat, Fahrzeuge oder andere Vermögenswerte. Die Schätzung wird auf Antrag (durch Erben, Gläubiger, Gerichte oder Behörden) durchgeführt und umfasst die Besichtigung sowie die Bewertung durch die Mitglieder des Ortsgerichts, die dabei ihre Fachkenntnis und Erfahrung einsetzen. Rechtlich gesehen stellt die Schätzung des Ortsgerichts eine sachverständige Wertermittlung, aber kein förmliches Gutachten im Sinne spezieller gesetzlicher Bewertungsregelungen dar und ist insbesondere außerhalb Hessens nicht immer verbindlich anerkannt. Die Kosten der Schätzung richten sich nach der Hessischen Kostenordnung und sind nach dem Wert der geschätzten Gegenstände gestaffelt.

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Beglaubigung durch das Ortsgericht vorliegen?

Für die Beglaubigung von Unterschriften oder Abschriften durch das Ortsgericht muss die Person, deren Unterschrift beglaubigt werden soll, entweder persönlich anwesend sein oder die Unterschrift in Gegenwart des Ortsgerichts leisten. Dabei prüft das Ortsgericht die Identität anhand eines gültigen Ausweisdokuments. Die Beglaubigung erstreckt sich auf die Echtheit der Unterschrift und gegebenenfalls auf die Übereinstimmung von Abschriften mit Originalen, nicht jedoch auf den Inhalt der Dokumente. Die Zuständigkeit des Ortsgerichts ist im Wesentlichen auf das Gemeindegebiet beziehungsweise den jeweiligen Bezirk beschränkt, wobei Ausnahmen in der Praxis möglich sind, zum Beispiel bei hessischen Bürgern mit Auslandswohnsitz. Die Beglaubigung ersetzt in vielen Fällen die notarielle Beglaubigung, ist jedoch nicht für alle Rechtsgeschäfte zugelassen (z.B. bei notariell zu beurkundenden Verträgen wie Kaufverträgen über Grundstücke gemäß § 311b BGB).

Wie erfolgt die Bestellung der Mitglieder des Ortsgerichts und welche Qualifikationen müssen diese aufweisen?

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Ortsgerichts – der Ortsgerichtsvorsteher sowie bis zu vier weitere Ortsgerichtsschöffen (§ 4 HessOGBG) – werden vom Magistrat der Gemeinde beziehungsweise der Stadtverwaltung auf Vorschlag des Ortsbeirats bestellt. Die offizielle Ernennung erfolgt jedoch durch den Präsidenten des zuständigen Amtsgerichts. Rechtlich gesehen müssen die Bewerber deutsche Staatsangehörige sein, ihren Wohnsitz im jeweiligen Ortsgerichtsbezirk haben und die erforderliche persönliche Eignung, Unparteilichkeit und Vertrauenswürdigkeit besitzen. In der Regel wird zudem erwartet, dass die Kandidaten über eine gewisse Lebenserfahrung und Rechtskenntnis verfügen, wenngleich ein juristisches Studium keine Voraussetzung ist. Die Amtszeit beträgt in Hessen jeweils zehn Jahre. Eine Abberufung ist nur in Ausnahmefällen, etwa bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Aufgabenerfüllung, möglich.

Welche Rechtsmittel bestehen gegen Handlungen oder Entscheidungen des Ortsgerichts?

Da das Ortsgericht keine rechtsverbindlichen Entscheidungen im Sinne richterlicher Urteile trifft, sondern lediglich feststellende und beglaubigende Amtshandlungen vornimmt, ist das klassische Rechtsmittel der Anfechtung gegen seine Handlungen grundsätzlich nicht gegeben. Sofern jedoch Verfahrensfehler, Amtspflichtverletzungen oder fehlerhafte Beglaubigungen auftreten und daraus Nachteile entstehen, kann im zivilrechtlichen Wege eine Beschwerde an das übergeordnete Amtsgericht gerichtet oder gegebenenfalls Amtshaftung nach § 839 BGB geltend gemacht werden. Amtliche Dokumente, die vom Ortsgericht ausgestellt wurden (wie Schätzungsprotokolle oder Siegelungsvermerke), können zudem im Rahmen laufender Verfahren durch substantiierten Vortrag bestritten oder durch anderweitig erhobene Beweise widerlegt werden. Die konkrete Rechtswegfrage hängt von der Art der Maßnahme und dem betroffenen Rechtsgebiet ab.

In welchem Umfang darf das Ortsgericht Gebühren erheben und wie sind diese geregelt?

Das Ortsgericht ist berechtigt, für seine Amtshandlungen Gebühren nach Maßgabe der Hessischen Verwaltungskostenordnung für das Ortsgerichtswesen zu erheben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach Art und Umfang der jeweiligen Tätigkeit, beispielsweise werden für die Beglaubigung von Unterschriften, Abschriften sowie für die Durchführung von Schätzungen, Versiegelungen oder Entsiegelungen unterschiedliche Gebührenbeträge fällig. Die Gebührentatbestände und -sätze sind abschließend in der Kostenordnung (§ 20 HessOGBG in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung) geregelt. In der Praxis orientieren sich die Gebühren in der Regel weit unterhalb denen von Notaren, was das Ortsgericht besonders für einfache Beglaubigungen attraktiv macht. Eine Ermäßigung oder Befreiung ist in Ausnahmefällen (z.B. bei Mittellosigkeit) nach Ermessen möglich, sofern ein öffentliches Interesse besteht. Ein Gebührenverzeichnis ist in der Regel beim jeweiligen Ortsgericht einzusehen oder auf der Internetseite der Kommune abrufbar.