Online-Partnervermittlungsvertrag: Begriff und Einordnung
Ein Online-Partnervermittlungsvertrag ist ein entgeltlicher Vertrag zwischen einer Nutzerin oder einem Nutzer und einem digitalen Anbieter, der die gezielte Vermittlung von Kontakten zu potenziellen Partnerinnen und Partnern über eine Website oder App zum Gegenstand hat. Der Vertrag umfasst regelmäßig die Bereitstellung einer Plattform, Profil- und Suchfunktionen, algorithmische Vorschläge (Matching) und Kommunikationsmöglichkeiten. Er zählt zu den Verträgen über digitale Dienstleistungen und wird typischerweise im Fernabsatz geschlossen.
Abzugrenzen ist die vertragliche Partnervermittlung von reinen Kontaktanzeigen oder Foren: Während Anzeigenportale meist nur Platz für eigene Beiträge anbieten, schuldet die Online-Partnervermittlung eine Dienstleistung, die auf die Herstellung oder Förderung persönlicher Kontakte ausgerichtet ist, oft gestützt auf Matching-Verfahren und kuratierte Funktionen.
Vertragsschluss und Vertragsinhalt
Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt üblicherweise durch Registrierung, Auswahl eines Tarifs oder Abonnements und Bestätigung des Bestellvorgangs zustande. Der Anbieter muss die wesentlichen Vertragsbestandteile klar darstellen, etwa Leistungsumfang, Laufzeit, Preis und Kündigungsmodalitäten. Eine Bestätigung über den Vertragsschluss wird im Regelfall per E-Mail oder in der App bereitgestellt.
Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Online-Partnervermittlungen arbeiten häufig mit festen Laufzeiten (zum Beispiel ein, drei, sechs oder zwölf Monate) oder flexiblen Abos. Verträge können sich automatisch verlängern, wenn nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gekündigt wird. Vertragsbedingungen müssen die Laufzeit, Verlängerungsmechanismen und Fristen transparent erläutern. Eine ordentliche Kündigung ist entsprechend den vereinbarten Fristen möglich; zusätzlich kann unter bestimmten Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen, etwa bei gravierenden Störungen der Leistungserbringung.
Preise, Zahlungsmodelle und Preisanpassungen
Gängig sind Monatsentgelte, Paketpreise für bestimmte Laufzeiten oder gestaffelte Tarife mit unterschiedlichen Funktionen (etwa unbegrenzte Nachrichten oder Profil-Boosts). Alle Preise müssen inklusive Steuern und Zusatzkosten klar erkennbar sein. Klauseln zu Preisanpassungen dürfen nicht unangemessen benachteiligend sein und bedürfen transparenter Kriterien sowie rechtzeitiger Information.
Leistungsbeschreibung und Pflichten
Der Kern der Leistung liegt in der Bereitstellung der Plattform, der Funktionalitäten und der Matching-Mechanik. Der Anbieter schuldet keine Partnerschaft als Erfolg, sondern eine ordnungsgemäße Dienstleistung: Funktionsfähige Suche, Vorschlags- oder Filterlogik, Kommunikationsoptionen, Profilverwaltung und angemessene Systemverfügbarkeit. Eingeschlossene Zusatzleistungen (z. B. Lesebestätigungen, Sichtbarkeitserhöhungen, Persönlichkeitstests) müssen eindeutig beschrieben werden.
Rechte der Nutzerinnen und Nutzer
Informations- und Widerrufsrechte
Bei online geschlossenen Verträgen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht innerhalb einer bestimmten Frist. Beginnt die Nutzung der Premium-Funktionen bereits während dieser Frist und wurde dem ausdrücklich zugestimmt, kann der Anbieter für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung einen angemessenen anteiligen Betrag verlangen. Umfang und Ausübung des Widerrufsrechts sind vor Vertragsschluss in klarer Form mitzuteilen.
Kündigungsmöglichkeiten
Neben der ordentlichen Kündigung zum Ende der Laufzeit kann eine außerordentliche Kündigung bei erheblichen Leistungsstörungen oder unzumutbaren Vertragsumständen möglich sein. Die Voraussetzungen ergeben sich aus den Vertragsbedingungen und allgemeinen Grundsätzen zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen.
Mängel und Leistungsstörungen
Weicht die Dienstleistung erheblich von der zugesagten Funktionsweise ab, kommen Ansprüche wegen mangelhafter Leistung in Betracht. Maßgeblich ist, ob die Plattform die versprochenen Funktionen bereitstellt und ob Ausfallzeiten, Fehler oder Einschränkungen den vereinbarten Leistungsstandard unterschreiten. Der Anbieter darf die Leistung verbessern oder aktualisieren, sofern dies vereinbart ist und keine unzumutbare Abweichung vom Erwarteten eintritt.
Datenschutz und Profiling
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Angaben zu Interessen und Präferenzen, ist zentraler Bestandteil der Dienstleistung. Anbieter müssen transparent darstellen, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden, wie lange sie gespeichert werden und welche Rechte bestehen (etwa Auskunft, Berichtigung, Löschung, Übertragbarkeit). Soweit Matching und Vorschläge auf automatisierten Verfahren beruhen, sind die wesentlichen Funktionsprinzipien in verständlicher Form zu erläutern.
Pflichten der Anbieter
Vorvertragliche Information
Vor Vertragsschluss sind Identität des Anbieters, Kontaktmöglichkeiten, Leistungsumfang, Laufzeiten, Kündigungsbedingungen, Gesamtkosten sowie Bedingungen für Widerruf, Aktualisierungen und Nutzungsbeschränkungen klar anzugeben. Unklare oder versteckte Kosten sind unzulässig.
Transparenz beim Matching
Anbieter sollten die grundlegenden Faktoren der Matching-Mechanik beschreiben (z. B. Interessen, Standort, Profilangaben), ohne Betriebsgeheimnisse offenlegen zu müssen. Unzulässig sind irreführende Angaben über Erfolgsaussichten, Anzahl aktiver Mitglieder oder Reichweite.
Umgang mit Inhalten und Moderation
Regeln zu zulässigen Inhalten, Profilprüfungen, Sperren und Löschungen müssen in den Nutzungsbedingungen nachvollziehbar festgelegt sein. Sanktionen bei Verstößen müssen verhältnismäßig und begründet sein. Meldemechanismen für missbräuchliche Inhalte und Belästigungen gehören zu einem angemessenen Schutzkonzept.
Nachvertragliche Pflichten
Nach Vertragsende sind Profile zu deaktivieren oder zu löschen, soweit keine berechtigten Aufbewahrungsgründe bestehen. Der Anbieter stellt Abrechnungen und Vertragsbestätigungen bereit und informiert verständlich über den Status des Kontos.
Besonderheiten bei Apps und Plattformen
Abos über App-Stores
Bei Käufen über App-Stores gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Marktplatzes. Kündigungen und Erstattungen können in diesem Fall über den Store abgewickelt werden; dies muss transparent erläutert werden.
Internationale Anbieter
Bieten Unternehmen ihre Dienste grenzüberschreitend an, ist zu klären, welches Recht gilt und welche Sprache für Vertragsunterlagen maßgeblich ist. Verbraucherfreundliche Schutzvorschriften sind regelmäßig zu berücksichtigen.
Minderjährige
Viele Dienste schließen Minderjährige aus oder verlangen besondere Zustimmungen. Altersgrenzen und Identitätsprüfungen müssen klar dargestellt sein.
Beendigung und Folgen
Fristen und Verlängerungen
Automatische Verlängerungen sind nur wirksam, wenn sie klar vereinbart, hervorgehoben und einfach kündbar sind. Kündigungsfristen müssen angemessen und leicht auffindbar sein.
Rückzahlung und Abrechnung
Bei Vertragsbeendigung kann eine anteilige Abrechnung erfolgen. Im Fall eines Widerrufs nach Leistungsbeginn kann ein Wertersatz für bereits erbrachte Dienste verlangt werden. Gutschriften oder Erstattungen sind nachvollziehbar auszuweisen.
Datenportabilität und Löschung
Nutzerinnen und Nutzer können verlangen, ihre bereitgestellten Daten in einem gängigen Format zu erhalten, soweit dies vorgesehen ist. Personenbezogene Daten sind nach Vertragsende zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Verbraucherschutz und Transparenz
Klauselkontrolle
Vertragsklauseln dürfen nicht überraschend sein und Nutzende nicht unangemessen benachteiligen. Unklare Regelungen zu Laufzeit, Kündigung, Preisbestandteilen oder Leistungsänderungen sind zu vermeiden.
Werbung und Preisdarstellung
Werbeaussagen müssen zutreffend sein. Rabatte, zeitlich befristete Aktionen und „Tests“ dürfen nicht irreführend gestaltet sein. Endpreise und wiederkehrende Entgelte sind deutlich auszuweisen.
Kundenservice
Kontaktmöglichkeiten, Beschwerdewege und Reaktionszeiten sollten transparent sein. Automatisierte Antworten entbinden nicht von der Pflicht, Anliegen in angemessener Zeit zu bearbeiten.
Beweis und Dokumentation
Nachweise
Für den Nachweis von Vertragsschluss, Leistungsumfang, Kündigung und Zahlungen sind Bestellbestätigung, Vertragsunterlagen, Rechnungen und Kommunikationsnachweise relevant. Eine nachvollziehbare Dokumentation erleichtert die Klärung etwaiger Differenzen.
Häufig gestellte Fragen
Was ist ein Online-Partnervermittlungsvertrag?
Es handelt sich um einen Vertrag über eine digitale Dienstleistung, bei der eine Plattform gegen Entgelt Funktionen zur gezielten Partnersuche bereitstellt, einschließlich Profilverwaltung, Matching und Kommunikationsoptionen. Geschuldet ist die ordnungsgemäße Erbringung dieser Dienste, nicht der Erfolg einer Beziehung.
Gibt es ein Widerrufsrecht und wann kann Wertersatz verlangt werden?
Bei online geschlossenen Verträgen besteht eine gesetzliche Widerrufsfrist. Beginnt die Nutzung der Premium-Funktionen während dieser Frist auf ausdrücklichen Wunsch, kann der Anbieter für den bis zum Widerruf erbrachten Anteil einen angemessenen Wertersatz verlangen.
Darf sich der Vertrag automatisch verlängern?
Automatische Verlängerungen sind möglich, wenn sie klar und verständlich vereinbart sind, die Kündigungsfristen angemessen sind und eine einfache Kündigungsmöglichkeit besteht. Die Bedingungen müssen vor Vertragsschluss transparent dargestellt werden.
Welche Informationen muss der Anbieter vor Vertragsschluss geben?
Erforderlich sind Angaben zur Identität und Erreichbarkeit des Unternehmens, zum Leistungsumfang, zur Laufzeit, zu Kündigungsbedingungen, zu allen Kosten einschließlich wiederkehrender Entgelte sowie zu Widerruf, Datenverarbeitung und Aktualisierungen.
Wie wird der Umgang mit Daten und Profiling geregelt?
Der Anbieter muss transparent erläutern, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, für welche Zwecke dies geschieht und welche Rechte bestehen. Bei automatisierten Vorschlägen sind die wesentlichen Funktionsprinzipien des Matchings in verständlicher Form zu beschreiben.
Wann kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht?
Sie kann möglich sein, wenn die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist, etwa bei schweren und anhaltenden Leistungsstörungen oder erheblichen Vertragsverletzungen. Die konkreten Voraussetzungen ergeben sich aus den Vertragsbedingungen und allgemeinen Grundsätzen zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen.
Was passiert mit meinen Daten nach Vertragsende?
Profile werden deaktiviert oder gelöscht, sofern keine berechtigten Aufbewahrungsgründe bestehen. Es besteht regelmäßig ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten sowie auf Herausgabe oder Übertragbarkeit bestimmter bereitgestellter Daten in einem gängigen Format.
