Notenbank

Rechtslexikoneintrag: Notenbank

Definition und Begriffsklärung

Eine Notenbank ist eine zentrale, staatlich oder supranational institutionalisierte Bank, die in erster Linie mit der Emission von Banknoten, der Steuerung der Geldmenge und der Wahrnehmung geldpolitischer Aufgaben betraut ist. Im deutschen Sprachraum wird der Begriff „Notenbank“ oft synonym mit Zentralbank verwendet. Zu den weltweit bekanntesten Notenbanken zählen die Europäische Zentralbank (EZB), die Deutsche Bundesbank und die Federal Reserve (Fed) in den USA.

Rechtsnatur und rechtlicher Status

Institutioneller Rahmen

Die Notenbank ist in der Regel eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine eigenständige öffentlich-rechtliche Körperschaft. Ihre Rechtsgrundlagen finden sich sowohl in nationalem Recht als auch in völkerrechtlichen Abkommen sowie supranationalen Regelwerken (insbesondere in der Europäischen Union). In Deutschland ist die rechtliche Verfassung der Deutschen Bundesbank im Bundesbankgesetz (BBankG) geregelt. Die EZB stützt sich auf die Verträge der Europäischen Union, insbesondere das AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Unabhängigkeit der Notenbank

Eine zentrale rechtliche Eigenschaft moderner Notenbanken ist ihre institutionelle, funktionale und personale Unabhängigkeit. Dies beinhaltet insbesondere:

• Instrumentenunabhängigkeit: Das Recht, die geldpolitischen Instrumente zur Erreichung ihrer Ziele eigenständig zu wählen.
• Finanzielle Unabhängigkeit: Die Notenbank verfügt über einen eigenen Haushalt und ist nicht auf staatliche Finanzierung angewiesen.
• Personelle Unabhängigkeit: Die Bestellung und Abberufung von Leitungsorganen ist rechtlich geschützt; eine Amtsenthebung erfolgt nur aus wichtigen Gründen.

Die Notenbank muss dabei rechtlich und tatsächlich vor politischer Einflussnahme geschützt sein, was etwa durch inkompatible Amtstätigkeiten oder verbotene Weisungen der Exekutive sichergestellt wird.

Aufgaben und Funktionen

Emissionsrecht und Währungsmonopol

Das alleinige Recht zur Ausgabe von Banknoten (das sogenannte Emissionsrecht) ist ein grundlegendes, rechtlich klar zugeordnetes Privileg der Notenbanken. Dieses Recht ist gesetzlich gegen Nachahmung, Fälschung und unerlaubte Ausgabe abgesichert. Die Notenbank nimmt das Währungsmonopol wahr und sorgt für die Stabilität der ausgegebenen Währung.

Steuerung der Geld- und Währungspolitik

Die rechtliche Grundlage der Steuerung der Geldpolitik ist in den Satzungen und nationalen Gesetzen geregelt. Die wesentlichen Instrumente umfassen:

• Leitzinsen: Festsetzung der Zinssätze für Kreditinstitute.
• Offenmarktgeschäfte: An- und Verkauf von Vermögenswerten zur Beeinflussung der Liquidität im Bankensystem.
• Mindestreserven: Vorgeschriebene Mindestrücklagen der Geschäftsbanken.
• Diskontkredit: Kurzfristige Ausleihungen gegen Sicherheiten.

Bankenaufsicht und Stabilitätssicherung

Viele Notenbanken nehmen darüber hinaus Aufgaben bei der Bankenaufsicht wahr, soweit dies durch Gesetze vorgesehen ist. Sie kooperieren mit eigenen oder externen Aufsichtsbehörden und tragen zur Stabilität des Finanzsystems bei, etwa durch das „Lender of Last Resort“-Prinzip.

Rechtsbeziehungen der Notenbank

Verhältnis zu Staat und Regierung

Die Beziehung zwischen Notenbank und Staat ist durch verfassungsrechtliche Bestimmungen klar geregelt. Die Unabhängigkeit der Notenbank verbietet es Regierungen, Weisungen zu erteilen oder sich in Kreditvergaben einzumischen (Kreditverbot an den Staat, Art. 123 AEUV für die EZB). Die Notenbank untersteht jedoch einer demokratischen Kontrolle, etwa durch regelmäßige Berichts- und Auskunftspflichten gegenüber Parlamenten.

Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit

Die Notenbank ist grundsätzlich rechts- und parteifähig, kann also Träger von Rechten und Pflichten sein und vor Gericht klagen und verklagt werden. Sie besitzt ein eigenes Vermögen und haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Internationale Rechtsbeziehungen

Im internationalen Kontext unterliegt die Notenbank völkerrechtlichen Verpflichtungen, etwa durch Mitgliedschaft in internationalen Gremien wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Rechtliche Kontrolle und Verantwortlichkeit

Nationale und supranationale Kontrolle

Die rechtliche Kontrolle der Notenbank wird durch spezifische Organe ausgeübt, beispielsweise durch Verwaltungsräte, Rechnungshöfe oder parlamentarische Ausschüsse. Für supranationale Notenbanken wie die EZB bestehen eigene Kontrollmechanismen, zum Beispiel die Aufsicht durch den Europäischen Rechnungshof und der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Rechtsmittelinstanz.

Rechtsschutz und Haftung

Die Notenbank unterliegt den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts und kann in Ausübung ihrer Amtspflichten rechtlich verantwortlich gemacht werden. Für Schäden, die aus fehlerhafter Amtsausübung entstehen, ist die Haftung regelmäßig auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

Zusammenfassung

Die Notenbank ist als zentrale Instanz der Währungs- und Geldordnung mit weitreichenden, gesetzlich determinierten Aufgaben und Befugnissen ausgestattet. Ihre rechtliche Stellung ist vom Prinzip der Unabhängigkeit, dem Währungsmonopol, ausgeprägten Kontrollmechanismen sowie einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit geprägt. Die vielfältigen internationalen Verflechtungen und die hohe gesellschaftliche Verantwortung bedingen ein komplexes, mit Verfassungsrang ausgestattetes Regelungswerk zum Schutz von Währungsstabilität und Finanzsystem.

Literaturhinweise und weiterführende Quellen

Bundesbankgesetz (BBankG)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Europäische Zentralbank Statut
Gesetz über das Kreditwesen (KWG)
Veröffentlichungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)
Richtlinien und Berichte der Europäischen Zentralbank

Disclaimer: Dieser Eintrag enthält keine Rechtsberatung, sondern dient der allgemeinen Information.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Aufgaben und Befugnisse einer Notenbank?

Die Aufgaben und Befugnisse einer Notenbank sind in erster Linie in den jeweiligen nationalen oder supranationalen Gesetzen und Verfassungen geregelt. In Deutschland sind dies vor allem das Gesetz über die Deutsche Bundesbank (Bundesbankgesetz – BBankG) sowie die europarechtlichen Regelwerke, insbesondere der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und das Statut des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese Rechtsnormen legen fest, welche Ziele und Aufgaben – wie etwa die Geldpolitik, die Sicherung der Preisniveaustabilität oder die Finanzmarktstabilität – der Notenbank zustehen und wie deren Unabhängigkeit gegenüber politischen Entscheidungsträgern ausgestaltet ist. Im Fall der EZB sind zentrale Aspekte wie die Unabhängigkeit, das Verbot der monetären Finanzierung und Transparenzpflichten im Primärrecht der EU verankert. Zusätzlich werden bestimmte Befugnisse, wie etwa das Recht zur Emission von Banknoten oder die Durchführung geldpolitischer Operationen, explizit aufgehoben und mit weiteren Durchführungsvorschriften konkretisiert.

Wie ist die Unabhängigkeit einer Notenbank rechtlich geschützt?

Die rechtliche Unabhängigkeit einer Notenbank wird in den einschlägigen Gesetzen und Verfassungsbestimmungen ausdrücklich normiert. Für den europäischen Raum sieht der Art. 130 AEUV vor, dass weder die Europäische Zentralbank noch die nationalen Zentralbanken des ESZB Weisungen von anderen EU-Organen, Regierungen der Mitgliedstaaten oder sonstigen Stellen einholen oder entgegennehmen dürfen. Vergleichbares gilt auf nationaler Ebene, etwa im § 12 BBankG für die Deutsche Bundesbank. Wesentliche Elemente des Unabhängigkeitsschutzes umfassen die Regelung der Amtszeiten von Notenbankgremien, den besonderen Kündigungsschutz der Mitglieder, das Verbot der Abberufung aus politischen Gründen sowie die Budgethoheit zur Erfüllung des gesetzlichen Mandats. Durch diese Vorschriften wird sichergestellt, dass geldpolitische Entscheidungen frei von politischer Einflussnahme getroffen werden können.

In welchem rechtlichen Rahmen erfolgt die Emission von Banknoten durch eine Notenbank?

Die Ausgabe von Banknoten ist in der Regel ein gesetzliches Monopol der Notenbank. Rechtsgrundlage hierfür sind nationale Gesetze wie das Bundesbankgesetz (§ 14 BBankG) in Deutschland oder das Bundesgesetz über die Österreichische Nationalbank (§ 44 NBG), in denen festgelegt wird, dass ausschließlich die nationale Notenbank (bzw. innerhalb des Euroraums die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken) zur Emission von Banknoten berechtigt sind. Für den Euroraum findet sich diese Kompetenzzuweisung ebenfalls in Art. 128 AEUV und in Art. 16 des ESZB-Statuts, welche bestimmen, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken zur Ausgabe von Euro-Banknoten ermächtigt sind. Rechtliche Regelungen legen zudem fest, dass die ausgegebenen Noten gesetzliche Zahlungsmittel sind und somit von jedem Wirtschaftsteilnehmer angenommen werden müssen, sofern keine abweichenden Sonderregeln bestehen.

Welche Aufsichtspflichten und Kontrollmechanismen bestehen in Bezug auf die Notenbank?

Notenbanken unterliegen trotz ihrer Unabhängigkeit vielfältigen rechtlichen Kontroll- und Aufsichtspflichten. So sind sie in Deutschland nach § 26 BBankG einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterworfen, beispielsweise durch die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag. Darüber hinaus schreibt das EU-Recht (Art. 284 AEUV) regelmäßige Berichterstattungen der EZB und Anhörungen vor dem Europäischen Parlament vor. Externe Prüfer, wie etwa der Europäische Rechnungshof gemäß Art. 27 ESZB-Statut, kontrollieren zudem die ordnungsgemäße Buchführung und den rechtmäßigen Einsatz der Notenbankmittel. Interne Kontrollorgane, wie Aufsichtsräte oder Prüfungsausschüsse, sind ebenfalls rechtlich vorgeschrieben und gewährleisten die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sowie die Transparenz der Geschäftstätigkeit.

Welche Haftungsregelungen gelten für Handlungen der Notenbank und ihrer Organe?

Das Haftungsregime von Notenbanken und ihren Organen ergibt sich aus spezialgesetzlichen Haftungsvorschriften und allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts. In Deutschland etwa regelt § 46 BBankG die Haftung der Bundesbank; diese haftet für Amtspflichtverletzungen ihrer Organe nach den allgemeinen Regeln des Staatshaftungsrechts, sofern nicht Spezialregelungen eingreifen. Für die Europäische Zentralbank ist Art. 35 ESZB-Statut maßgeblich, der sowohl die Haftung der EZB als auch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof regelt. Notenbankorgane genießen im Rahmen ihrer Amtsausübung einen gewissen Haftungsprivilegierungsschutz, können aber bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftbar gemacht werden. Die Haftung kann Klagen von Einzelpersonen, Unternehmen oder auch Staatsorganen einschließen, abhängig von der jeweiligen Rechtsgrundlage.

Inwiefern ist die Notenbank an das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gebunden?

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung ist ein zentrales rechtliches Prinzip zur Wahrung der Unabhängigkeit der Notenbank und somit der Stabilität des Finanzsystems. Rechtlich verankert ist dieses Verbot in Art. 123 AEUV, der es der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets untersagt, Staatsanleihen oder sonstige Schuldtitel unmittelbar von Staaten oder diesen zugeordneten Stellen zu erwerben. Vergleichbare Regelungen finden sich in den jeweiligen nationalen Notenbankgesetzen. Die Norm unterscheidet klar zwischen dem direkten Erwerb (verboten) und dem Erwerb am Sekundärmarkt (unter Bedingungen erlaubt). Verstöße gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung können sowohl innerstaatlich als auch unionsrechtlich zu Nichtigkeitsklagen und Schadensersatzansprüchen führen.

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für den Beitritt einer nationalen Notenbank zum Europäischen System der Zentralbanken erfüllt sein?

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Beitritt einer nationalen Notenbank zum Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) sind im Wesentlichen im Vertrag über die Europäische Union und im Statut des ESZB festgelegt. Zentrale Voraussetzungen sind die Unabhängigkeit der Notenbank (Art. 130 AEUV), die rechtliche Integration der Notenbank in das ESZB, die Übertragung wesentlicher geldpolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene und die Harmonisierung der Vorschriften über Aufgaben und Befugnisse mit dem europäischen Primärrecht (Art. 131 AEUV). Eine spezielle Überprüfung dieses sog. „Konvergenzkriteriums“ erfolgt regelmäßig durch die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank selbst im Rahmen von Konvergenzberichten. Nacionalrechtliche Anpassungen der jeweiligen Notenbankgesetze sind daher in der Regel erforderlich, um eine vollständige Rechtsvereinbarkeit mit dem Unionsrecht sicherzustellen.