Naturrecht

Begriff und Einordnung des Naturrechts

Das Naturrecht (lateinisch ius naturale) bezeichnet ein Konzept der Rechtsphilosophie, dem zufolge es überpositives, allgemein gültiges Recht gibt, das allen geschriebenen Rechtsordnungen vorgeordnet ist. Dieses Recht ergibt sich aus der Natur des Menschen und wird als unveränderlich sowie universell gültig angesehen. Im Gegensatz zum positiven Recht, das durch Gesetzgeber gesetzt und veränderbar ist, besteht das Naturrecht unabhängig von menschlicher Gesetzgebung und historischen Entwicklungen.

Historische Entwicklung des Naturrechts

Antike

Bereits die griechische Philosophie, insbesondere die Sophisten sowie Platon und Aristoteles, griffen die Idee eines natürlichen, vorstaatlichen Rechts auf. Die Stoiker betonten, dass die Rechtsordnung sich am vernünftigen Weltgesetz (Logos) orientieren müsse. Römische Rechtsgelehrte, insbesondere Cicero, prägten maßgeblich den Begriff des ius naturale und differenzierten ihn vom ius gentium (Völkerrecht) und vom ius civile (bürgerliches Recht).

Mittelalter

Im Mittelalter prägten vor allem christliche Theologen wie Thomas von Aquin das Naturrechtsdenken. Sie verknüpften es mit der göttlichen Ordnung und erklärten das Naturrecht zum Teil der von Gott gewollten Weltordnung, wonach das göttliche Naturrecht der Orientierung und Einschränkung menschlicher Gesetze diente.

Neuzeit

Während der Aufklärung entwickelten Philosophen wie Hugo Grotius, John Locke, Samuel von Pufendorf und Jean-Jacques Rousseau das Konzept weiter. Grotius betonte erstmals die Unabhängigkeit des Naturrechts von theologischen Grundlagen; Locke und Rousseau prägten die Vorstellung von natürlichen Menschenrechten und dem Gesellschaftsvertrag. Diese Entwicklungen beeinflussten maßgeblich moderne Verfassungsstaaten und die Erklärung der Menschenrechte.

Moderne

Im 19. und 20. Jahrhundert wurde das Naturrecht zunächst durch den Rechtspositivismus verdrängt, erlebt jedoch seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere durch die Rezeption des Menschenrechtsschutzes (etwa in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948) eine Renaissance.

Grundlagen und Prinzipien des Naturrechts

Wesenskern

Das Naturrecht basiert auf der Annahme universell gültiger, sich aus der Natur oder der Vernunft des Menschen ergebender Grundsätze. Diese Grundsätze sollen Gerechtigkeit und Ordnung gewährleisten, auch dann, wenn positives Recht versagt oder Ungerechtigkeiten schafft.

Wesentliche Inhalte

Naturrechtliche Prinzipien umfassen insbesondere:

• Recht auf Leben
• Recht auf Freiheit
• Gleichheit aller Menschen
• Eigentumsrechte
• Schutz der Menschenwürde

Diese Inhalte gelten als objektive Rechtsmaßstäbe, an denen geschriebenes Recht („Gesetzesrecht“) zu messen ist.

Unterschied zum Positiven Recht

Während das positive Recht auf staatlicher Setzung, Kodifikation und Wandelbarkeit basiert, versteht sich das Naturrecht als vorgängiges, stets geltendes Recht. Positive Gesetze können daher nur dann als gerecht angesehen werden, wenn sie mit den Prinzipien des Naturrechts im Einklang stehen.

Bedeutung des Naturrechts in der Rechtsordnung

Maßstab für die Gesetzgebung

Das Naturrecht bildet einen Prüfungsmaßstab für die Legitimität staatlicher Gesetze: Rechtsnormen, die fundamentalen naturrechtlichen Prinzipien widersprechen, gelten als ungültig oder nicht bindend. Dies wurde zum Beispiel im Rahmen der juristischen Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts durch das Nürnberger Tribunal betont.

Einfluss auf Verfassungsrecht und Grundrechte

In modernen Verfassungen, wie dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, finden sich zahlreiche naturrechtliche Einflüsse, etwa in der Würde des Menschen (Art. 1 GG), dem allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundrechten. Auch internationale Menschenrechtsdokumente wie die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ oder die „Europäische Menschenrechtskonvention“ nehmen auf naturrechtliche Prinzipien Bezug.

Naturrecht in der Rechtsprechung

Gerichte können sich auf das Naturrecht berufen, wenn das positive Recht zu Lücken oder ungerecht empfundenen Ergebnissen führt. So wurde insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt betont, dass bestimmte Grundprinzipien unabhängig von staatlicher Setzung gelten.

Kritische Würdigung des Naturrechts

Vorteile

• Sicherstellung unveräußerlicher Rechte und Prinzipien
• Korrektiv für das positive Recht bei Unrechtsgesetzen
• Grundlage für die Entwicklung universeller Menschenrechte
• Orientierung für internationale Rechtsvereinheitlichung

Kritik und Gegenpositionen

Vertreter des Rechtspositivismus kritisieren das Naturrecht als unbestimmt und subjektiv, da sich die aus Natur, Vernunft oder göttlichem Willen abgeleiteten Grundsätze ohne verbindliche Instanz schwer einheitlich bestimmen lassen. Die Gefahr beliebiger Auslegung wird betont, ebenso wie die Sichtweise, dass nur gesetztes, vom Gesetzgeber eindeutig formuliertes Gesetz als Recht gelten könne.

Aktuelle Relevanz

In der aktuellen öffentlichen und rechtsphilosophischen Debatte wird das Naturrecht insbesondere im Zusammenhang mit globalen Menschenrechtserklärungen, der Bioethik und Fragen des internationalen Strafrechts herangezogen.

Fazit und Ausblick

Das Naturrecht stellt ein grundlegendes Rechtsprinzip dar, das unabhängig von positiver Gesetzgebung Gültigkeit beansprucht und nach allgemeiner Auffassung insbesondere die Menschenrechte, den Gleichheitssatz und die Menschenwürde schützt. Es dient als Richtlinie und Korrektiv für die entwickelten Rechtsordnungen. Gleichwohl bleibt die Bestimmung seiner konkreten Inhalte einer fortlaufenden rechtstheoretischen Diskussion unterworfen.

Siehe auch

• Positives Recht
• Rechtspositivismus
• Menschenrechte
• Rechtsphilosophie
• Grundrechte

Literaturverzeichnis

• Ernst-Wolfgang Böckenförde: Naturrecht und positive Rechtsordnung.
• Norbert Hoerster: Grundzüge der Naturrechtslehre.
• Hans Welzel: Naturrecht und materiale Gerechtigkeit.
• Rafael Domingo: The New Global Law (bes. Kap. III: Natural Law).

Häufig gestellte Fragen

Welche Rolle spielt das Naturrecht in modernen Rechtssystemen?

Das Naturrecht hat eine grundlegende Bedeutung für die Entwicklung moderner Rechtssysteme, obwohl es heute meist nicht mehr unmittelbar gesetzgebend wirkt. Historisch betrachtet bildete das Naturrecht die ideelle Grundlage für die Herausbildung vieler nationaler Verfassungen und Menschenrechtserklärungen, insbesondere während der Aufklärung. In modernen Rechtsordnungen wie dem deutschen Grundgesetz oder der Europäischen Menschenrechtskonvention spiegelt sich der Einfluss des Naturrechts in Form von überpositiven, universellen Prinzipien wider, die als Maßstab für Gerechtigkeit und Legitimität positiver Gesetze dienen. Naturrechtliche Überlegungen werden vor allem dann relevant, wenn Konflikte zwischen geschriebenem Recht (Positivrecht) und grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen auftreten, beispielsweise im Bereich des Menschenrechtsschutzes oder bei ethisch-moralischen Grenzfällen. In der Rechtsprechung kann das Naturrecht ferner als Auslegungshilfe dienen, etwa wenn eine Gesetzeslücke vorliegt oder das geschriebene Recht mehrdeutig ist.

Wie unterscheidet sich das Naturrecht vom positiven Recht?

Das Naturrecht unterscheidet sich grundlegend vom positiven Recht hinsichtlich seines Ursprungs, seiner Begründung und seiner Verbindlichkeit. Naturrecht ist nicht das Ergebnis staatlicher Gesetzgebung, sondern soll als von der menschlichen Vernunft erfasste, überzeitliche und universelle Grundlage für Gerechtigkeit und Recht fungieren. Es beruht auf Annahmen über moralische Prinzipien und Werte, die allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem gesellschaftlichen Status innewohnen. Das positive Recht hingegen ist das von einer staatlichen Instanz gesetzte, niedergeschriebene Recht, das in Gesetzen, Verordnungen und Verträgen zum Ausdruck kommt. Während das positive Recht durchsetzbar und einklagbar ist, besitzt das Naturrecht keine formale Rechtssanktion, kann allerdings die Legitimität und Gültigkeit des positiven Rechts beeinflussen oder in Frage stellen.

In welchen Rechtsbereichen findet das Naturrecht heute noch praktische Anwendung?

Das Naturrecht findet insbesondere im Verfassungsrecht, Völkerrecht und bei der Auslegung von Menschenrechten praktische Anwendung. Im Verfassungsrecht dient es als Prüfstein für die Vereinbarkeit von Gesetzen mit fundamentalen Rechten und Gerechtigkeitsprinzipien. Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, beziehen sich regelmäßig auf naturrechtliche Prinzipien, wenn sie etwa Grundrechte auslegen, schützen oder weiterentwickeln. Auch im internationalen Strafrecht, etwa bei der Ahndung von Völkerrechtsverbrechen, berufen sich Gerichte auf naturrechtliche Standards, um Normen wie das Verbot von Folter oder Völkermord zu rechtfertigen, selbst wenn diese im jeweils betroffenen Land zum Tatzeitpunkt nicht ausdrücklich verboten waren. Darüber hinaus wird das Naturrecht in ethischen Debatten, beispielsweise im Bio- oder Medizinrecht, als Argumentationsgrundlage herangezogen.

Welche Bedeutung hat das Naturrecht in der richterlichen Rechtsfortbildung?

In der richterlichen Rechtsfortbildung spielt das Naturrecht eine zentrale Rolle, vor allem bei der Interpretation, Schließung von Gesetzeslücken und Fortentwicklung des Rechts. Richter können sich, falls das positive Recht keine eindeutige Regel vorsieht, auf naturrechtliche Prinzipien wie Gerechtigkeit, Fairness oder Menschenwürde berufen. Besonders bei ethisch sensiblen Entscheidungen, bei denen bestehende Gesetze nicht ausreichen oder im Widerspruch zu grundlegenden Gerechtigkeitsidealen stehen, kann das Naturrecht als Begründungsrahmen dienen. Es wirkt somit als Korrektiv und Ergänzung zum geschriebenen Recht und stellt sicher, dass Urteile nicht nur formell rechtmäßig, sondern auch materiell gerecht sind.

Kann das Naturrecht zur Rechtfertigung von zivilem Ungehorsam herangezogen werden?

Ja, das Naturrecht gilt als klassische Begründungsgrundlage für zivilen Ungehorsam gegen ungerechte Gesetze. In der Argumentation wird darauf verwiesen, dass ein Gesetz, das fundamentalen Gerechtigkeitsprinzipien widerspricht, keinen moralisch bindenden Charakter hat und daher im Extremfall ein Widerstandsrecht begründet. Berühmte historische Beispiele, wie der Widerstand gegen die Rassentrennung in den USA oder gegen autoritäre Regime während des Nationalsozialismus, berufen sich explizit auf naturrechtliche Vorstellungen von Menschenwürde und Gerechtigkeit. Allerdings wird in der Rechtswissenschaft kontrovers diskutiert, ob und in welchem Umfang das Naturrecht tatsächlich das positive Recht außer Kraft setzen kann oder darf, da dies die Rechtssicherheit und Rechtsordnung gefährden könnte.

Welche Kritik wird am Naturrecht aus rechtlicher Sicht geübt?

Aus rechtlicher Perspektive wird das Naturrecht häufig für seine Unbestimmtheit und Subjektivität kritisiert. Kritiker, insbesondere Vertreter des Rechtspositivismus, argumentieren, dass das Naturrecht keinen klar definierten, für alle verbindlichen Inhalt aufweist, sondern stark von kulturellen, historischen und individuumsbezogenen Moralvorstellungen abhängt. Auch die fehlende institutionelle Durchsetzungsmacht wird als Problem gesehen, da naturrechtliche Prinzipien keinen konkreten Gesetzescharakter besitzen und somit nicht direkt einklagbar sind. Zudem wird bemängelt, dass die Berufung auf Naturrecht dazu missbraucht werden kann, um subjektive Moralvorstellungen über demokratisch legitimierte Gesetzgebung zu stellen, was letztlich die Rechtssicherheit und republikanische Grundordnung beeinträchtigen könnte.

Gibt es bedeutende Rechtsfälle, in denen Naturrecht eine besondere Rolle gespielt hat?

Ja, es gibt zahlreiche bedeutende Rechtsfälle, in denen das Naturrecht eine entscheidende Rolle bei der Urteilsfindung oder Rechtsprechung gespielt hat. Ein prominentes Beispiel sind die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg, bei denen sich die Alliierten nicht nur auf bestehendes Völkerrecht, sondern auch auf überpositive, universelle Rechtsprinzipien bezogen haben, um die Strafbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begründen. Ebenfalls bedeutsam ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ im Grundgesetz, bei welcher das Gericht ausdrücklich auf naturrechtliche Vorstellungen rekurrierte, um dem Schutz der Menschenwürde einen absoluten Stellenwert einzuräumen. Ebenso finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zahlreiche Verweise auf im Naturrecht verankerte Prinzipien, die herangezogen werden, um bestehendes Recht zu interpretieren und Lücken zu schließen.