Naturparke

Begriff und rechtliche Grundlagen von Naturparken

Definition und Abgrenzung

Ein Naturpark ist ein großräumiges Gebiet, das aufgrund seiner landschaftlichen Voraussetzungen und seines überwiegend naturnahen Charakters zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer vielfältigen Kulturlandschaft sowie zur Förderung naturverträglicher Erholungsmöglichkeiten dauerhaft geschützt wird. Naturparke nehmen eine vermittelnde Rolle zwischen Naturschutzbelangen, Erholung, Regionalentwicklung und Bildung ein. Im Gegensatz zu Nationalparken steht bei Naturparken nicht der vollständige Schutz vor menschlicher Nutzung, sondern die integrative Verbindung von Natur, Kultur und nachhaltiger Nutzung im Vordergrund.

Gesetzliche Grundlagen in Deutschland

Bundesebene

Die Grundlage für die Ausweisung und Verwaltung von Naturparken ist in Deutschland das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Maßgeblich ist insbesondere § 27 BNatSchG, der den Begriff, Zweck und die allgemeinen Anforderungen an Naturparke regelt. Hiernach müssen Naturparke

• großräumig sein,
• mindestens zur Hälfte aus Landschafts- oder Naturschutzgebieten bestehen und
• zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Kulturlandschaft beitragen.

Neben dem BNatSchG bestehen für Naturparke keine bundeseinheitlichen Managementvorschriften; vielmehr fällt die konkrete Ausgestaltung und Verwaltung der Naturparke weitgehend in die Zuständigkeit der Bundesländer.

Landesrechtliche Regelungen

Die einzelnen Bundesländer setzen die bundesgesetzlichen Vorgaben in ihren Naturschutzgesetzen und Verordnungen um. In der Regel erfolgt die Ausweisung eines Naturparks durch die zuständige Naturschutzbehörde per Verordnung oder Verwaltungsakt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und Grundstückseigentümer. Inhalt und Umfang der Regelungen können von Bundesland zu Bundesland variieren, etwa hinsichtlich

• der Zulassung bestimmter Nutzungen,
• Anforderungen an das Parkmanagement oder
• Fördermöglichkeiten.

In vielen Ländern besteht zudem die Pflicht zur Aufstellung eines Pflege- und Entwicklungsplans, der die naturschutzfachlichen und landschaftspflegerischen Ziele konkretisiert.

Abgrenzung zu anderen Schutzgebietskategorien

Im deutschen Rechtssystem sind verschiedene Schutzgebietskategorien vorgesehen:

• Nationalparks (§ 24 BNatSchG): Vorrangiger Schutzzweck ist die natürliche Entwicklung ohne menschliche Nutzung.
• Biosphärenreservate (§ 25 BNatSchG): Besonders Modellregionen für nachhaltige Entwicklung, Schutz, Forschung und Bildung.
• Naturschutzgebiete (§ 23 BNatSchG) und Landschaftsschutzgebiete (§ 26 BNatSchG): Strengere Reglementierung von Nutzung und Zugänglichkeit.

Naturparke grenzen sich hiervon dadurch ab, dass sie die Nutzung der Landschaft im Sinne nachhaltiger Regionalentwicklung ausdrücklich zulassen und fördern.

Aufgaben und Ziele der Naturparke

Schutzzwecke und Entwicklungszielen

Die gesetzlichen Aufgaben der Naturparke umfassen gemäß § 27 BNatSchG insbesondere:

• den Schutz, die Pflege und Entwicklung der natürlichen und historisch gewachsenen Kulturlandschaften,
• die Förderung der Regionalentwicklung auf nachhaltiger Basis,
• die Ermöglichung naturverträglicher Erholungs- und Bildungsmöglichkeiten,
• die Entwicklung von Modellprojekten zur Integration von Naturschutz, Landnutzung und Erholung.

Verwaltung, Trägerschaft und Finanzierung

Trägerschaft

Die Trägerschaft für Naturparke liegt in der Regel bei eigens eingerichteten Naturparkverbänden, Zweckverbänden oder kommunalen Zusammenschlüssen, teils auch bei Stiftungen. Die Zusammensetzung dieser Träger variiert zwischen öffentlicher Hand, Privatpersonen, Verbänden und Interessenvertretern.

Finanzierung

Die Finanzierung der Naturparke speist sich aus verschiedenen Quellen:

• Zuwendungen des Bundes oder des jeweiligen Bundeslandes,
• kommunale Haushaltmittel,
• Drittmittelprogramme (bspw. EU-Agrarförderung),
• Fördermittel privater Stiftungen oder Unternehmen.

Die rechtliche Gestaltung der Mittelvergabe erfolgt in der Regel im Rahmen gesonderter Förderrichtlinien, die an die Einhaltung der naturschutzfachlichen Zielsetzung gebunden sind.

Rechtliche Steuerungsinstrumente

Verordnungen und Satzungen

Zur Umsetzung der Aufgaben werden oftmals gesonderte Verordnungen, Satzungen oder Managementpläne erlassen, in denen Nutzungseinschränkungen, Schutzvorschriften und Entwicklungsvorgaben festgelegt werden. Beispiele hierfür sind Beschränkungen der Infrastrukturentwicklung, Regelungen zur Besucherlenkung und Maßnahmen zum Schutz bestimmter Tier- oder Pflanzenarten.

Vertragsnaturschutz und Kooperationen

Ein weiterer rechtlicher Hebel ist der freiwillige Vertragsnaturschutz, bei dem private Eigentümer und Landnutzer durch vertragliche Vereinbarungen an die naturschutzfachlichen Ziele des Naturparks gebunden werden. Diese Verträge können Kompensationszahlungen oder andere Fördermaßnahmen enthalten.

Schutzwirkung und Kontrollmechanismen

Rechtsfolgen der Ausweisung

Mit der Ausweisung eines Naturparks entstehen bestimmte Rechtsfolgen für Grundstückseigentümer, Anwohner und Nutzer. Dazu zählen insbesondere die Einhaltung der in der Ausweisungsverordnung oder im Pflege- und Entwicklungsplan festgelegten Vorgaben zu

• Nutzungseinschränkungen,
• Baulichen Maßnahmen,
• Veranstaltungen,
• Freizeit- und Erholungsangeboten.

Verstöße gegen diese Vorgaben können mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen, Bußgeldern oder sonstigen Sanktionen verfolgt werden.

Überwachung und Berichtspflichten

Die Einhaltung der Schutzbestimmungen wird regelmäßig durch die zuständigen Naturschutzbehörden überwacht. In bestimmten Abständen sind Fortschrittsberichte, Evaluierungen sowie Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen vorzulegen. Hierbei sind insbesondere die Vorgaben der Pflege- und Entwicklungspläne oder Fördermittelrichtlinien einzuhalten.

Internationale Rechtsbezüge

Auch auf internationaler Ebene existieren Schutzziele und rechtliche Vorgaben für Naturparke bzw. vergleichbare Schutzgebietskategorien. In Europa hat sich der Verband EUROPARC Federation als Dachorganisation für Naturparke etabliert, der länderübergreifende Qualitätsstandards und Managementempfehlungen vergibt. Die Anerkennung durch EUROPARC stellt keinen formalen Rechtsstatus dar, wird jedoch vielfach als Gütesiegel genutzt und ist Voraussetzung für bestimmte Fördermittel.

Literaturverzeichnis und Quellen

• Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
• Landesnaturschutzgesetze der Bundesländer
• Verordnungen über die Einrichtung einzelner Naturparke
• Pflege- und Entwicklungspläne verschiedener Naturparke
• Veröffentlichungen der EUROPARC Federation

Hinweis: Die rechtliche Behandlung von Naturparken kann sich regelmäßig aufgrund gesetzlicher Änderungen und Verwaltungspraxis weiterentwickeln. Zu aktuellen Entwicklungen empfiehlt sich die Prüfung der einschlägigen amtlichen Quellen und Veröffentlichungen.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Ausweisung und den Betrieb von Naturparken in Deutschland?

Die Ausweisung und der Betrieb von Naturparken in Deutschland basieren rechtlich auf dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Gemäß § 27 BNatSchG sind Naturparke großräumige Gebiete, die besonders für die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege, aber auch für die Erholung sowie nachhaltige Regionalentwicklung geeignet sind. Die konkrete Ausweisung und die Durchführung von Maßnahmen innerhalb eines Naturparks erfolgen hingegen durch die einzelnen Bundesländer gemäß deren Landesnaturschutzgesetzen und oftmals auch auf Grundlage spezifischer Regelungen oder Verordnungen zur jeweiligen Gebietsausweisung. Die Trägerschaft übernehmen meist Zweckverbände, Vereine oder Kommunen, die in einer Satzung die Aufgaben und Zuständigkeiten für den Betrieb regeln. Die rechtlichen Anforderungen an die Planung, insbesondere der Maßnahmen- und Entwicklungspläne, sowie die Vorgaben zum Schutzstatus variieren je nach Bundesland und sind in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften, -erlassen und Gebietsverordnungen zusammengefasst. Insgesamt ergibt sich ein komplexes Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht, das durch europarechtliche Vorgaben, etwa zur Förderung nachhaltiger Entwicklung, weiter beeinflusst werden kann.

Inwieweit unterscheiden sich die Schutzbestimmungen in Naturparken von denen anderer Schutzgebietskategorien?

Naturparke sind rechtlich als großräumige Gebiete mit überwiegend landschaftsbezogener Nutzungsorientierung konzipiert und unterscheiden sich von strengeren Schutzgebietskategorien wie Nationalparks, Naturschutzgebieten oder Biosphärenreservaten. Die Schutzbestimmungen in Naturparken orientieren sich vor allem am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung und Nutzung. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz steht hierbei der Ausgleich zwischen Naturschutzinteressen, Landnutzung und Erholung im Vordergrund, während die Eingriffe in die natürliche Umwelt für reguläre Nutzungen wie Land- und Forstwirtschaft, Erholung, sowie Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung bestimmter Regeln weiterhin zugelassen sind. Im Gegensatz dazu steht bei Nationalparks (§ 24 BNatSchG), Naturschutzgebieten (§ 23 BNatSchG) oder Biosphärenreservaten (§ 25 BNatSchG) in unterschiedlicher Intensität der direkte und teilweise restriktive Schutz von Natur und Landschaft im Mittelpunkt, weshalb dort vielfach strengere Einschränkungen für die Nutzung und Bewirtschaftung gelten. Die jeweiligen Landesgesetze und die für den Naturpark erlassene Rechtsverordnung regeln die spezifischen, räumlich abgegrenzten Schutzzwecke und erlaubten Nutzungen im Detail.

Welche rechtlichen Verpflichtungen bestehen für Kommunen und Privateigentümer innerhalb eines Naturparks?

Mit der Ausweisung eines Naturparks entstehen für Kommunen, Gemeinden sowie Privateigentümer zunächst keine automatisch verschärften gesetzlichen Verpflichtungen, wie sie etwa für Naturschutzgebiete gelten würden. Grundsätzlich gelten innerhalb von Naturparken weiterhin die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Schutzes aus dem Bundesnaturschutzgesetz, den jeweiligen Landesgesetzen oder bestehenden Landschaftsplänen. Zusätzlich kann der Träger des Naturparks im Rahmen seiner Entwicklungskonzepte, Pflege- und Entwicklungspläne Maßnahmen umsetzen, an denen Kommunen partizipieren oder die in Zusammenarbeit mit Privatpersonen realisiert werden. Privateigentümer sind regelmäßig nur dann unmittelbar betroffen, wenn landschaftsbezogene Projekte gefördert oder Baumaßnahmen wie Wegebau, Informationszentren oder Angebote zur Besucherlenkung geplant sind, die auf ihren Flächen stattfinden sollen. In solchen Fällen ist eine rechtliche Zustimmung, beispielsweise in Form einer Vereinbarung oder präzisierter Regelungen im Bebauungsplan, erforderlich. Insgesamt sind viele Maßnahmen freiwillig und auf Kooperation ausgerichtet, wobei durch bestimmte Förderprogramme (z. B. Agrarumweltmaßnahmen, Mittel der EU-Strukturförderung) auch über rechtliche Verpflichtungen hinausgehende Anreize gesetzt werden.

Wie werden bestehende Nutzungsrechte, wie Land- und Forstwirtschaft oder Jagd, rechtlich geschützt oder eingeschränkt?

Im Gegensatz zum Naturschutzgebiet sieht der Gesetzgeber für Naturparke ausdrücklich vor, dass die nachhaltige Nutzung der Naturgüter sowie Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft integraler Bestandteil der Gebietskonzeption ist. Da die Nutzung durch Land- und Forstwirtschaft sowie Jagd weiterhin erlaubt ist, bleiben bestehende Nutzungsrechte durch die Ausweisung als Naturpark in der Regel unberührt. Einschränkungen können sich jedoch aus den allgemein gültigen Bestimmungen des jeweiligen Landesnaturschutzgesetzes ergeben, insbesondere wenn Flächen auch Überschneidungen zu anderen Schutzgebietskategorien oder Natura-2000-Gebieten aufweisen. Sollen Nutzungen im Rahmen von Schutz- und Pflegeprogrammen angepasst werden (z.B. extensive Bewirtschaftung, Einschränkung von Pestizideinsatz, Schutz bestimmter Biotoptypen), kann dies durch privatrechtliche Verträge, Fördervereinbarungen oder ergänzende Regelungen in der Gebietsverordnung erfolgen, bedarf aber grundsätzlich der Zustimmung der Nutzungsberechtigten. Konkrete Einschränkungen sind also nicht zwangsläufig an die Ausweisung als Naturpark, sondern an zusätzliche Maßnahmen gebunden.

Welche rechtliche Stellung und Aufgaben hat die Verwaltung eines Naturparks?

Die Verwaltung eines Naturparks obliegt meist einer eigens gegründeten juristischen Person – meistens sind dies Zweckverbände gemäß § 18 und § 19 Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Bundeslandes, gemeinnützige Vereine oder Zusammenschlüsse mehrerer Gebietskörperschaften. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Verwaltung ergeben sich aus der Satzung der Trägerorganisation sowie aus Landesgesetzen, die die Aufgaben wie Gebietsmanagement, Pflege- und Entwicklungsplanung, Besucherlenkung, Öffentlichkeitsarbeit und die Koordination von Fördermaßnahmen explizit regeln. Die Verwaltung ist nicht als „Untere Naturschutzbehörde“ mit hoheitlichen Eingriffsermächtigungen ausgestattet, sondern agiert als Koordinations- und Dienstleistungsstelle, die in Zusammenarbeit mit Behörden, Eigentümern und weiteren Akteuren Projekte realisiert. Hoheitliche Maßnahmen, wie Untersagung bestimmter Projekte oder Durchsetzung von Schutzvorschriften, bleiben weiterhin Aufgabe der zuständigen Naturschutzbehörden nach Landesrecht.

Wie ist die rechtliche Einbindung von Naturparken in die Raumordnung und Landesplanung geregelt?

Naturparke sind nach deutschem Recht ein wichtiger Bestandteil der überörtlichen Landschaftsplanung und werden im Rahmen der Raumordnung (§ 8 Raumordnungsgesetz – ROG) als Gebiete mit besonderen Funktionen für Naturschutz, Erholung und Landnutzung berücksichtigt. Ihre rechtliche Verankerung erfolgt über die jeweiligen Landesentwicklungspläne, Regionalpläne oder Landschaftspläne, in denen sie als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete für bestimmte Nutzungsansprüche festgesetzt werden können. Dies hat zur Folge, dass planerische Entscheidungen wie die Ausweisung von Siedlungsgebieten, Straßenbau oder Gewerbeansiedlungen das Schutzziel des Naturparks berücksichtigen und das Gebietsmanagement eingebunden werden muss. Die Integration in die Raumordnung bietet den rechtlichen Rahmen für koordinierte Maßnahmen der Kommunen und koordiniert die Nutzungsinteressen innerhalb der Gebietskulisse.

Können Naturparke ihren rechtlichen Status verlieren oder verändert bekommen?

Die rechtliche Statusveränderung oder Aufhebung eines Naturparks ist möglich und unterliegt einem formalisierten Verfahren, das durch die zuständigen Landesbehörden eingeleitet wird. Grundsätzlich bedarf sowohl die Ausweisung als auch die Auflösung oder Änderung der Gebietsgrenzen eines Verwaltungsakts, der in einer entsprechenden Rechtsverordnung, Satzungsänderung oder Aufhebungsverordnung festgehalten ist. Die Voraussetzungen hierfür richten sich nach den Landesnaturschutzgesetzen sowie weiteren geltenden Regelungen, beispielsweise einer geänderten naturräumlichen Situation, veränderten landesplanerischen Zielsetzungen oder nachweislich entfallenen Schutzzwecken. Interessenträger wie Kommunen, Behörden, Eigentümer und die Öffentlichkeit sind im Verfahren zu beteiligen. Mit der Veränderung des Status ergeben sich dann neue beziehungsweise andere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung und Bewirtschaftung der Flächen.